Streitwertfestsetzung durch das Finanzgericht

17. März 2017 | Steuerrecht
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Gemäß § 63 Abs. 2 Satz 2 GKG wird der Streitwert in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit nur dann förmlich festgesetzt, wenn ein Beteiligter oder die Staatskasse dies beantragt oder das Gericht dies für angemessen hält.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs setzt der Antrag eines Beteiligten auf förmliche Festsetzung des Streitwerts ein Rechtsschutzbedürfnis voraus. Daran fehlt es, wenn der Streitwert eindeutig aus dem gestellten Sachantrag und der bisherigen BFH-Rechtsprechung ermittelt werden kann1.

Demgegenüber besteht ein Rechtsschutzbedürfnis, wenn

  • die Höhe des Streitwerts nicht nur auf der Grundlage eines einfachen Rechenvorgangs ermittelt werden kann und zwischen den Beteiligten umstritten ist, oder
  • Fälle der vorliegenden Art in der Rechtsprechung noch nicht entschieden sind2.
In Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist der Streitwert, soweit nichts anderes bestimmt ist, nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen (§ 52 Abs. 1 GKG).

Dabei bestimmt sich der Streitwert im Rechtsmittelverfahren nach den Anträgen des Rechtsmittelführers (§ 47 Abs. 1 Satz 1 GKG).

Da für die Wertberechnung der Zeitpunkt der den Rechtszug einleitenden Antragstellung maßgebend ist (§ 40 GKG), kommt es auf die während der mündlichen Verhandlung vorgenommene Einschränkung des Antrags für Zwecke der Streitwertfestsetzung nicht an.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 18. Januar 2017 – X S 22/16

  1. BFH, Beschlüsse vom 17.11.1987 – VIII R 346/83, BFHE 152, 5, BStBl II 1988, 287, unter II.; und vom 23.05.2001 – IV S 1/01, BFH/NV 2001, 1431, beide m.w.N.
  2. BFH, Beschluss vom 11.12 1974 – I B 46/74, BFHE 115, 1, BStBl II 1975, 385; vgl. auch BFH, Beschluss vom 17.08.2015 – XI S 1/15, BFHE 250, 327, BStBl II 2015, 906, Rz 9

 
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