Teil-Einspruchsentscheidung – und der Änderungsbescheid während des Revisionsverfahrens

Gegenstand des anhängigen Rechtsstreits sind die während des Revisionsverfahrens ergangenen Änderungsbescheide, die nach § 68 Satz 1 FGO an die Stelle der ursprünglichen Bescheide (in Gestalt der Teil-Einspruchsentscheidung) getreten sind. Ein solcher Austausch des Verfahrensgegenstands kann auch nach Ergehen einer finanzgerichtlichen Entscheidung stattfinden (§ 121 Satz 1 FGO) 1.

Das vorinstanzliche Urteil des Finanzgerichts, das zu einem in seinen Rechtswirkungen suspendierten Bescheid ergangen ist, muss deshalb -ohne weitere Sachprüfung- schon aus verfahrensrechtlichen Gründen aufgehoben werden 2. Unberührt hiervon bleiben jedoch die tatsächlichen Feststellungen des Finanzgericht; sie bilden weiterhin die Grundlage für die Revisionsentscheidung des Bundesfinanzhofs.

Die vorgenannten Grundsätze sind auch zu beachten, wenn der Änderungsbescheid an die Stelle des durch eine Teil-Einspruchsentscheidung gemäß § 367 Abs. 2a AO bestätigten oder geänderten Steuer- oder Steuermessbescheids tritt 3. Zwar dürften im Falle der Klage gegen eine Teil-Einspruchsentscheidung die von der Finanzbehörde nach § 367 Abs. 2a Satz 2 AO ausgeklammerten Besteuerungsgrundlagen (hier: Abzinsung der Rückstellung) nicht Gegenstand der gerichtlichen Überprüfung der Teil-Einspruchsentscheidung sein 4.

Dies bedarf jedoch ebenso wenig einer abschließenden Beurteilung wie die weiter gehende Frage danach, ob dieser Grundsatz dann zu durchbrechen sein könnte, wenn -wie vorliegend- die End-Einspruchsentscheidung im Zuge des finanzgerichtlichen Verfahrens bestandskräftig (hier: durch Klagerücknahme) geworden ist 5.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 2. Juli 2014 – I R 46/12

  1. Gräber/von Groll, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 68 Rz 20, m.w.N.[]
  2. ständige Rechtsprechung, BFH, Urteil vom 20.10.2010 – I R 117/08, BFHE 232, 15[]
  3. BFH, Urteil vom 05.02.2014 – X R 22/12, BFHE 244, 49, BStBl II 2014, 388[]
  4. möglicherweise a.A. Birkenfeld in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 367 AO Rz 488[]
  5. vgl. hierzu auch Birkenfeld, in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 367 AO Rz 566: gerichtliche Endentscheidung über die festzusetzende Steuer[]

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