Teil­wei­ses Unter­lie­gen ober­halb der Geringfügigkeitsgrenze

Wenn ein Betei­lig­ter teil­wei­se unter­liegt, ist ihm ‑ober­halb der Gering­fü­gig­keits­gren­ze des § 136 Abs. 1 Satz 3 FGO- auch dann ein Kos­ten­an­teil auf­zu­er­le­gen, wenn zwi­schen dem zuge­spro­che­nen und dem bean­trag­ten Betrag weder im Bereich der Gerichts­kos­ten noch im Bereich der Rechts­an­walts­ver­gü­tung ein Gebüh­ren­sprung liegt.

Teil­wei­ses Unter­lie­gen ober­halb der Geringfügigkeitsgrenze

Für eine Auf­er­le­gung der gesam­ten Kos­ten an den Beklag­ten in Anwen­dung des § 136 Abs. 1 Satz 3 FGO war daher in dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Rechts­streit kein Raum:

Zwar fal­len für Streit­wer­te von 1.001 € bis 1.500 € jeweils die­sel­ben Gerichts­kos­ten und Rechts­an­walts­ver­gü­tun­gen an, weil in die­sem Bereich kein Gebüh­ren­sprung statt­fin­det. Daher hät­te eine Ent­schä­di­gungs­kla­ge, die von Anfang an auf den letzt­lich zuge­spro­che­nen Ent­schä­di­gungs­be­trag von 1.100 € gerich­tet gewe­sen wäre, im Ver­gleich zu dem tat­säch­lich gestell­ten Antrag von 1.500 € kei­ne gerin­ge­ren Gerichts­kos­ten oder Rechts­an­walts­ver­gü­tun­gen ausgelöst.

Gleich­wohl ist der Bun­des­fi­nanz­hof an den Wort­laut des § 136 Abs. 1 Satz 3 FGO gebun­den, der vor­aus­setzt, dass „der ande­re nur zu einem gerin­gen Teil unter­le­gen ist“. Nach der Recht­spre­chung des BFH wird die­se Vor­aus­set­zung ab einer Unter­lie­gens­quo­te von 7 bis 8 % nicht mehr bejaht1. Dies gilt auch für ver­hält­nis­mä­ßig nied­ri­ge Streit­wer­te. So ist § 136 Abs. 1 Satz 3 FGO bei einer Unter­lie­gens­quo­te von 7, 5 % und einem Streit­wert von 5.082 €2 bzw. einer Unter­lie­gens­quo­te von 8, 5 % und einem Streit­wert von 1.694 €3 nicht ange­wen­det wor­den. Die­se Gering­fü­gig­keits­gren­ze ist mit der vor­lie­gen­den Unter­lie­gens­quo­te von 27 % deut­lich überschritten.

Weiterlesen:
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - und die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde

Zur ‑nicht ganz wort­laut­i­den­ti­schen- Par­al­lel­vor­schrift des § 92 Abs. 2 Nr. 1 der Zivil­pro­zess­ord­nung geht der Bun­des­ge­richts­hof4 von einer Gering­fü­gig­keits­gren­ze von 10 % aus, die hier eben­falls über­schrit­ten wäre.

Jeden­falls in dem Sach­ver­halt, der dem Beschluss des Bun­des­fi­nanz­hofs in BFH/​NV 2013, 933 zugrun­de lag, gab es zwi­schen dem zuge­spro­che­nen und dem bean­trag­ten Betrag (1.694 € bzw. 1.551 €) ‑eben­so wie im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren- kei­nen Gebüh­ren­sprung. Gleich­wohl hat der Bun­des­fi­nanz­hof dort von einer Anwen­dung des § 136 Abs. 1 Satz 3 FGO abgesehen.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 14. April 2021 – X K 3/​20

  1. so Morsch in Hübschmann/​Hepp/​Spitaler, § 136 FGO Rz 18[]
  2. BFH, Beschluss vom 18.06.2013 – III R 19/​09, BFH/​NV 2013, 1568[]
  3. BFH, Beschluss vom 18.03.2013 – III R 5/​09, BFH/​NV 2013, 933[]
  4. BGH, Urteil vom 10.04.2019 – VIII ZR 12/​18, NJW 2019, 2308, Rz 56, m.w.N.[]

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