Terminkollision – Pflicht zur Verlegung eines Verhandlungstermins

Aus erheblichen Gründen kann ein Termin aufgehoben oder verlegt werden, § 227 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 155 FGO. Ein erheblicher Grund kann insbesondere vorliegen, wenn der Prozessbevollmächtigte des Klägers einen anderen, insbesondere einen früher anberaumten Gerichtstermin wahrzunehmen hat1; dasselbe gilt, soweit der Beteiligte –z.B. als Rechtsanwalt– selbst einen anderen Termin wahrzunehmen hat2.

Terminkollision – Pflicht zur Verlegung eines Verhandlungstermins

So sah es der Bundesfinanzhof nun als ein erheblicher Grund im Sinne einer Terminkollision an, dass die Klägerin als beigeordnete Rechtsanwältin verpflichtet war, am Terminstag um 9:10 Uhr in einer Familiensache bei einem auswärtigen Amtsgericht X zu erscheinen. Unter Berücksichtigung der gerichtsbekannten Unwägbarkeiten hinsichtlich des pünktlichen Beginns und des zeitlichen Ablaufs von Gerichtsterminen im Allgemeinen sowie einer zwischen den Beteiligten unstreitigen Fahrzeit von etwa einer Stunde zwischen dem AG X und dem Finanzgericht in Hannover war es ihr daher nicht zumutbar, den auf 10:45 Uhr anberaumten Termin bei dem Finanzgericht wahrzunehmen.

Die Terminkollision war auch nicht deshalb unerheblich, weil das FG den Termin zur mündlichen Verhandlung früher anberaumt hatte. Zwar entspricht es einhelliger Meinung, dass grundsätzlich der früher anberaumte Termin den Vorrang genießt. Die Klägerin hat hingegen unter Angabe von Tatsachen vorgetragen, dass eine weitere Verlegung des bereits einmal verlegten Termins beim AG X im Interesse ihrer Mandantschaft nicht in Betracht gekommen wäre. Im Streitfall ist vor allem zu berücksichtigen, dass das Finanzgericht der Klägerin mehrfach zur Vermeidung der Terminkollision eine Verlegung des Termins auf eine spätere Tageszeit angeboten und dies auch noch einmal im Urteil betont hat. Daraus ist ersichtlich, dass einer tageszeitlichen Verlegung des Termins bei dem Finanzgericht aus dienstlicher Sicht Hinderungsgründe nicht entgegenstanden. Eine tageszeitliche Verlegung des Termins hätte auch die Erledigung des Rechtsstreits nicht verzögert. Es bestanden überdies keine Anhaltspunkte, dass der Termin vor dem Finanzgericht der wichtigere war, dem die Klägerin aus diesem Grund den Vorzug hätte geben müssen.

Da die Klägerin als Einzelanwältin tätig ist, konnte sie auch nicht auf die Bestellung eines Vertreters für den Termin vor dem AG oder vor dem FG verwiesen werden. Das FG hätte vielmehr unter Berücksichtigung der besonderen Bedeutung der mündlichen Verhandlung vor der einzigen Tatsacheninstanz im finanzgerichtlichen Verfahren3 sowie der verfassungsrechtlichen Garantie des rechtlichen Gehörs dem Antrag der Klägerin stattgeben und den Termin zur mündlichen Verhandlung auf eine spätere Tageszeit verlegen müssen, um die Terminkollision zu beseitigen. Das in Aussichtstellen einer einvernehmlichen Terminsverlegung genügte insoweit nicht.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 18. April 2011 – VIII B 140/10

  1. vgl. BFH, Beschluss vom 12.01.2004 – VII B 122/03, BFH/NV 2004, 654[]
  2. vgl. Gräber/Koch, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 91 Rz 4, m.w.N.[]
  3. vgl. Gräber/Koch, a.a.O., § 91 Rz 3, m.w.N.[]

Bildnachweis: