Terminsaufhebung bei Erkrankung

Nach § 155 FGO in Verbindung mit § 227 ZPO kann ein Termin aus erheblichen Gründen aufgehoben oder verlegt werden. Liegen erhebliche Gründe vor, verdichtet sich die Ermessensfreiheit zu einer Rechtspflicht. Der Termin muss dann zur Gewährleistung des rechtlichen Gehörs aufgehoben oder verlegt werden, selbst wenn das Gericht die Sache für entscheidungsreif hält und die Erledigung des Rechtsstreits durch die Aufhebung oder Verlegung des Termins verzögert wird1.

Terminsaufhebung bei Erkrankung

Ein erheblicher Grund liegt regelmäßig bei einer Erkrankung vor, die den Beteiligten an der Wahrnehmung eines Termins zur mündlichen Verhandlung hindert2.

Bei offenkundiger Prozessverschleppungsabsicht oder bei Verletzung prozessualer Mitwirkungspflichten in anderer Weise kann die Ablehnung einer Terminänderung trotz Vorliegens erheblicher Gründe ermessensgerecht sein3. Als Verstoß gegen die prozessuale Mitwirkungspflicht ist es ausnahmsweise anzusehen, wenn ein Beteiligter infolge dauerhafter Erkrankung objektiv nicht dazu in der Lage ist, das gerichtliche Verfahren ohne Vertretung ordnungsgemäß durchzuführen, und er keine Vorsorge für die Wahrnehmung anberaumter Termine durch Vertreter getroffen hat4.

Im Streitfall hat das Finanzgericht eine Terminverlegung nicht wegen Prozessverschleppungsabsicht der Klägerin abgelehnt, sondern deshalb, weil diese nicht Vorsorge für den Fall einer Erkrankung getroffen und keinen Prozessvertreter beauftragt habe. Die Klägerin hatte jedoch aufgrund des Inhalts der Ladung vom 1. Dezember 2008 keinen Anlass, einen Vertreter mit der Wahrnehmung des Termins zur mündlichen Verhandlung zu betrauen. In der Ladung wird die Klägerin aufgefordert, „bei längerer Verhinderung“ sich durch einen Bevollmächtigten vertreten zu lassen. Die Klägerin brauchte somit der Aufforderung nicht nachzukommen, wenn sie aufgrund ihres damaligen gesundheitlichen Zustands glaubte, den Termin selbst wahrnehmen zu können. Als die Klägerin am 21. Januar 2009 wegen akuter Herzbeschwerden in das Krankenhaus eingeliefert wurde, verblieb nicht mehr ausreichend Zeit zur Beauftragung eines sachkundigen Prozessvertreters. Ein Verstoß gegen die prozessuale Mitwirkungspflicht, der die Ablehnung des Antrags auf Terminverlegung rechtfertigt, kann ihr deshalb nicht vorgeworfen werden.

Ausdrückliche Ausführungen der Klägerin in der Beschwerdebegründung dazu, was sie bei ausreichender Gewährung des rechtlichen Gehörs vorgetragen hätte und dass die Entscheidung bei Berücksichtigung dieses Vorbringens anders hätte ausfallen können, waren nicht erforderlich, da das Finanzgericht zu Unrecht in Abwesenheit der Klägerin verhandelt hat. In einem solchen Fall gilt die Kausalitätsvermutung des § 119 Nr. 3 FGO einschränkungslos5.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 29. April 2010 – III B 35/09

  1. z.B. BFH, Beschluss vom 23.11.2001 – V B 224/00, BFH/NV 2002, 520[]
  2. BFH, Urteil vom 04.05.1994 – XI R 104/92, BFH/NV 1995, 46, m.w.N.[]
  3. BFH, Urteil in BFH/NV 1995, 46, m.w.N.[]
  4. vgl. BFH, Beschluss vom 21.12.2001 – IX B 75/01, BFH/NV 2002, 662, m.w.N.[]
  5. vgl. BFH, Beschluss vom 03.09.2001 – GrS 3/98, BFHE 196, 39, BStBl II 2001, 802[]