Terminsgebühr statt Erledigungsgebühr

Durch ein zur Vervollständigung der Abhilfe und Erledigung geführtes Telefonat kann eine Terminsgebühr gemäß Vorbem. 3 Abs. 3 Halbs. 1 letzte Alt. i. V. m. Nr. 3202 RVG-VV nach dem restlichen Streitwert entstehen, solange keine vollständige Abhilfe zugesagt ist. Die zur Terminsgebühr führende Mitwirkung stellt nicht ohne weiteres eine besondere Mitwirkung dar, die für eine Erledigungsgebühr im Sinne von Nr. 1002 RVG-VV erforderlich ist.

Terminsgebühr statt Erledigungsgebühr

Terminsgebühr …

Der Verfahrensbevollmächtigte des Antragstellers hat durch sein Telefonat eine Terminsgebühr verdient. Die Terminsgebühr ist durch den unstreitigen Sachverhalt, das Telefonat, ausgelöst worden und übersteigt die vom Antragsteller beantragte Erledigungsgebühr nicht .

Für die Entstehung der Terminsgebühr im Sinne von Nr. 3202 VV RVG i. V. m. Vorbem. 3 Abs. 3 Halbs. 1 letzte Alt. VV RVG ist eine auf die Erledigung des Rechtsstreits ohne Beteiligung des Gerichts gerichtete Besprechung des Bevollmächtigten ausreichend. Dabei genügt es, dass die Besprechung telefonisch geführt wurde1.

Eine Terminsgebühr kann jedoch dann nicht anfallen, wenn bereits eine Abhilfezusage des Finanzamts vorliegt. Denn dann kann eine Besprechung des Bevollmächtigten mit dem Finanzamt nicht mehr auf eine Erledigung gerichtet sein. In einem solchen Fall handelt es sich bei der Besprechung vielmehr lediglich um eine unvergütete Tätigkeit des Bevollmächtigten zur bloßen technischen Abwicklung der Abhilfe.

Dass es sich bei einer Erklärung des Finanzamts um eine Zusage handelt, muss sich unzweifelhaft aus ihr ergeben; ansonsten liegt höchstens eine bloße Ankündigung vor; umgekehrt hindert das Vorliegen einer unverbindlichen Ankündigung, abzuhelfen, das Entstehen einer Terminsgebühr nicht2.

Erledigungsgebühr

Der Verfahrensbevollmächtigte des Antragstellers hat durch sein Telefonat keine Erledigungsgebühr verdient.

Für die Entstehung der Erledigungsgebühr im Sinne von Nr. 1002 VV RVG ist nach ständiger Rechtsprechung und allgemeiner Ansicht erforderlich, dass der Bevollmächtigte eine besondere, gerade zu einer außergerichtliche Erledigung führende Tätigkeit entfaltet, die über eine bereits mit der Prozessgebühr bzw. Verfahrensgebühr honorierte Verfahrensförderung hinausgeht. Sie ist eine Tätigkeits-, keine Erfolgsgebühr. Denn mit der Erledigungsgebühr soll die zusätzliche Arbeit und Mühe des Bevollmächtigten honoriert werden, die er darauf verwendet, einen belastenden Verwaltungsakt ohne Herbeiführung einer gerichtlichen Entscheidung von seinem Mandanten abzuwenden und ihm hierdurch die Unannehmlichkeiten, Unsicherheiten, den Zeitaufwand und das Kostenrisiko zu ersparen, die mit der Fortführung eines gerichtlichen Verfahrens verbunden sind3.

Eine Erledigungsgebühr kann durch den Bevollmächtigten bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen auch im gerichtlichen AdV-Verfahren verdient werden, wenn die vorangehende behördliche Ablehnung im Beschlussverfahren in ihrer rechtlichen Wirkung beseitigt oder geändert werden soll und damit mittelbar angefochten wird4.

Hier fehlt es allerdings an einer besonderen Mitwirkung des Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin. Ein kurzes Telefonat zur Reichweite der Abhilfe des Finanzamts und zur Aufklärung über den Umfang des gerichtlichen AdV-Antrages des Antragstellers erreicht nicht den erforderlichen Grad der Mitwirkung an der Erledigung. Diese Tätigkeit des Bevollmächtigten ist bereits mit der Verfahrensgebühr und der im Vergleich zur Erledigungsgebühr geringere Anforderungen stellenden Terminsgebühr vollständig abgegolten.

Finanzgericht Hamburg, Beschluss vom 11. Juli 2012 – 3 KO 49/12

  1. FG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 05.04.2011 – 13 KO 13326/10, EFG 2011, 1551; Niedersächsisches FG, Beschluss vom 08.06.2009 – 11 KO 8/09, EFG 2009, 1412, DStRE 2009, 1218; FG Saarland, Beschluss vom 14.11.2005 – 2 S 335/05, EFG 2006, 926 []
  2. FG Hamburg, Beschluss vom 14.04.2011 – 3 KO 201/10 m. w. N., EFG 2011, 1546, DStRE 2012, 383, mit Anm. Kühnen, EFG 2011, 1553 []
  3. Hessisches FG, Beschluss vom 10.05.2011 – 13 KO 276/11 m. w. N.; FG Hamburg, Beschlüsse vom 19.04.2011 – 3 KO 24/11 m. w. N.; vom 23.11.2005 – V 213/02, EFG 2006, 370, DStRE 2006, 831 []
  4. FG Hamburg, Beschluss vom 14.02.2011 – 3 KO 197/10, EFG 2011, 1468, DStRE 2011, 1159 []