Ter­mins­ge­bühr statt Erle­di­gungs­ge­bühr

Durch ein zur Ver­voll­stän­di­gung der Abhil­fe und Erle­di­gung geführ­tes Tele­fo­nat kann eine Ter­mins­ge­bühr gemäß Vor­bem. 3 Abs. 3 Halbs. 1 letz­te Alt. i. V. m. Nr. 3202 RVG-VV nach dem rest­li­chen Streit­wert ent­ste­hen, solan­ge kei­ne voll­stän­di­ge Abhil­fe zuge­sagt ist. Die zur Ter­mins­ge­bühr füh­ren­de Mit­wir­kung stellt nicht ohne wei­te­res eine beson­de­re Mit­wir­kung dar, die für eine Erle­di­gungs­ge­bühr im Sin­ne von Nr. 1002 RVG-VV erfor­der­lich ist.

Ter­mins­ge­bühr statt Erle­di­gungs­ge­bühr

Ter­mins­ge­bühr …

Der Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­te des Antrag­stel­lers hat durch sein Tele­fo­nat eine Ter­mins­ge­bühr ver­dient. Die Ter­mins­ge­bühr ist durch den unstrei­ti­gen Sach­ver­halt, das Tele­fo­nat, aus­ge­löst wor­den und über­steigt die vom Antrag­stel­ler bean­trag­te Erle­di­gungs­ge­bühr nicht .

Für die Ent­ste­hung der Ter­mins­ge­bühr im Sin­ne von Nr. 3202 VV RVG i. V. m. Vor­bem. 3 Abs. 3 Halbs. 1 letz­te Alt. VV RVG ist eine auf die Erle­di­gung des Rechts­streits ohne Betei­li­gung des Gerichts gerich­te­te Bespre­chung des Bevoll­mäch­tig­ten aus­rei­chend. Dabei genügt es, dass die Bespre­chung tele­fo­nisch geführt wur­de 1.

Eine Ter­mins­ge­bühr kann jedoch dann nicht anfal­len, wenn bereits eine Abhil­fe­zu­sa­ge des Finanz­amts vor­liegt. Denn dann kann eine Bespre­chung des Bevoll­mäch­tig­ten mit dem Finanz­amt nicht mehr auf eine Erle­di­gung gerich­tet sein. In einem sol­chen Fall han­delt es sich bei der Bespre­chung viel­mehr ledig­lich um eine unver­gü­te­te Tätig­keit des Bevoll­mäch­tig­ten zur blo­ßen tech­ni­schen Abwick­lung der Abhil­fe.

Dass es sich bei einer Erklä­rung des Finanz­amts um eine Zusa­ge han­delt, muss sich unzwei­fel­haft aus ihr erge­ben; ansons­ten liegt höchs­tens eine blo­ße Ankün­di­gung vor; umge­kehrt hin­dert das Vor­lie­gen einer unver­bind­li­chen Ankün­di­gung, abzu­hel­fen, das Ent­ste­hen einer Ter­mins­ge­bühr nicht 2.

Erle­di­gungs­ge­bühr

Der Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­te des Antrag­stel­lers hat durch sein Tele­fo­nat kei­ne Erle­di­gungs­ge­bühr ver­dient.

Für die Ent­ste­hung der Erle­di­gungs­ge­bühr im Sin­ne von Nr. 1002 VV RVG ist nach stän­di­ger Recht­spre­chung und all­ge­mei­ner Ansicht erfor­der­lich, dass der Bevoll­mäch­tig­te eine beson­de­re, gera­de zu einer außer­ge­richt­li­che Erle­di­gung füh­ren­de Tätig­keit ent­fal­tet, die über eine bereits mit der Pro­zess­ge­bühr bzw. Ver­fah­rens­ge­bühr hono­rier­te Ver­fah­rens­för­de­rung hin­aus­geht. Sie ist eine Tätigkeits‑, kei­ne Erfolgs­ge­bühr. Denn mit der Erle­di­gungs­ge­bühr soll die zusätz­li­che Arbeit und Mühe des Bevoll­mäch­tig­ten hono­riert wer­den, die er dar­auf ver­wen­det, einen belas­ten­den Ver­wal­tungs­akt ohne Her­bei­füh­rung einer gericht­li­chen Ent­schei­dung von sei­nem Man­dan­ten abzu­wen­den und ihm hier­durch die Unan­nehm­lich­kei­ten, Unsi­cher­hei­ten, den Zeit­auf­wand und das Kos­ten­ri­si­ko zu erspa­ren, die mit der Fort­füh­rung eines gericht­li­chen Ver­fah­rens ver­bun­den sind 3.

Eine Erle­di­gungs­ge­bühr kann durch den Bevoll­mäch­tig­ten bei Vor­lie­gen der sons­ti­gen Vor­aus­set­zun­gen auch im gericht­li­chen AdV-Ver­fah­ren ver­dient wer­den, wenn die vor­an­ge­hen­de behörd­li­che Ableh­nung im Beschluss­ver­fah­ren in ihrer recht­li­chen Wir­kung besei­tigt oder geän­dert wer­den soll und damit mit­tel­bar ange­foch­ten wird 4.

Hier fehlt es aller­dings an einer beson­de­ren Mit­wir­kung des Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten der Antrag­stel­le­rin. Ein kur­zes Tele­fo­nat zur Reich­wei­te der Abhil­fe des Finanz­amts und zur Auf­klä­rung über den Umfang des gericht­li­chen AdV-Antra­ges des Antrag­stel­lers erreicht nicht den erfor­der­li­chen Grad der Mit­wir­kung an der Erle­di­gung. Die­se Tätig­keit des Bevoll­mäch­tig­ten ist bereits mit der Ver­fah­rens­ge­bühr und der im Ver­gleich zur Erle­di­gungs­ge­bühr gerin­ge­re Anfor­de­run­gen stel­len­den Ter­mins­ge­bühr voll­stän­dig abge­gol­ten.

Finanz­ge­richt Ham­burg, Beschluss vom 11. Juli 2012 – 3 KO 49/​12

  1. FG Ber­lin-Bran­den­burg, Beschluss vom 05.04.2011 – 13 KO 13326/​10, EFG 2011, 1551; Nie­der­säch­si­sches FG, Beschluss vom 08.06.2009 – 11 KO 8/​09, EFG 2009, 1412, DSt­RE 2009, 1218; FG Saar­land, Beschluss vom 14.11.2005 – 2 S 335/​05, EFG 2006, 926[]
  2. FG Ham­burg, Beschluss vom 14.04.2011 – 3 KO 201/​10 m. w. N., EFG 2011, 1546, DSt­RE 2012, 383, mit Anm. Küh­nen, EFG 2011, 1553[]
  3. Hes­si­sches FG, Beschluss vom 10.05.2011 – 13 KO 276/​11 m. w. N.; FG Ham­burg, Beschlüs­se vom 19.04.2011 – 3 KO 24/​11 m. w. N.; vom 23.11.2005 – V 213/​02, EFG 2006, 370, DSt­RE 2006, 831[]
  4. FG Ham­burg, Beschluss vom 14.02.2011 – 3 KO 197/​10, EFG 2011, 1468, DSt­RE 2011, 1159[]