Ter­mins­la­dung in einem unter­bro­che­nen Ver­fah­ren

Lädt das Finanz­ge­richt wäh­rend der Unter­bre­chung eines finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens zur münd­li­chen Ver­hand­lung, liegt in der Ladung zugleich die (beschwer­de­fä­hi­ge) Ent­schei­dung, das unter­bro­che­ne Ver­fah­ren fort­zu­set­zen.

Ter­mins­la­dung in einem unter­bro­che­nen Ver­fah­ren

Der Bun­des­fi­nanz­hof kann trotz der Unter­bre­chung des Ver­fah­rens über ein Rechts­mit­tel ent­schei­den, das –wie die vor­lie­gen­de Beschwer­de– auf die Nicht­be­ach­tung der Unter­bre­chung durch das Finanz­ge­richt gestützt wird [1].

Der Zuläs­sig­keit der Beschwer­de steht nicht ent­ge­gen, dass sie sich –jeden­falls vor­der­grün­dig– gegen die Anbe­raumung einer münd­li­chen Ver­hand­lung rich­tet, die als pro­zess­lei­ten­de Ver­fü­gung gemäß § 128 Abs. 2 FGO nicht anfecht­bar ist.

In der Anbe­raumung der münd­li­chen Ver­hand­lung ist kon­klu­dent zugleich die Ent­schei­dung ent­hal­ten, das bis­her unter­bro­che­ne Kla­ge­ver­fah­ren fort­zu­set­zen. Denn in der Recht­spre­chung ist –soweit ersicht­lich– unbe­strit­ten, dass das Gericht in einem unter­bro­che­nen Ver­fah­ren wäh­rend der Fort­dau­er des Unter­bre­chungs­zu­stands kei­nen Ter­min zur münd­li­chen Ver­hand­lung anbe­rau­men darf [2]. Da nicht erkenn­bar ist, dass das Finanz­ge­richt von die­ser ein­hel­li­gen Auf­fas­sung abwei­chen woll­te, ist die Ladung aus Sicht eines ver­stän­di­gen Pro­zess­be­tei­lig­ten so aus­zu­le­gen, dass das Gericht damit zugleich die Fort­set­zung des unter­bro­che­nen Ver­fah­rens ange­ord­net hat. Eine sol­che Anord­nung ist aber nach § 128 Abs. 1 FGO beschwer­de­fä­hig, da sie nicht in § 128 Abs. 2 FGO genannt ist.

Auch im Zivil­pro­zess, in dem gewöhn­li­che Ladun­gen und Ter­mins­be­stim­mun­gen gleich­falls nicht mit der Beschwer­de (dort sofor­ti­ge Beschwer­de gemäß § 567 ZPO) anfecht­bar sind [3], wird eine Ladung, die in einem unter­bro­che­nen Ver­fah­ren ergeht, als beschwer­de­fä­hi­ge Ent­schei­dung ange­se­hen [4].

Der Beschwer­de­füh­rer kann auch nicht dar­auf ver­wie­sen wer­den, die Ladung zunächst hin­zu­neh­men und statt­des­sen Rechts­schutz gegen die auf­grund der münd­li­chen Ver­hand­lung erge­hen­de End­ent­schei­dung zu suchen. Denn auf­grund der Durch­füh­rung einer münd­li­chen Ver­hand­lung wür­den für den Beschwer­de­füh­rer –und damit letzt­lich die Insol­venz­mas­se– wei­te­re Kos­ten ent­ste­hen, die durch eine Klä­rung der Sach- und Rechts­la­ge, die bereits im Vor­feld der münd­li­chen Ver­hand­lung statt­fin­det, ver­meid­bar sind.

Dem steht nicht ent­ge­gen, dass durch die grund­sätz­li­che Kon­zen­tra­ti­on mög­li­cher Rechts­mit­tel auf die End­ent­schei­dung eine Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung ver­mie­den wür­de, die im Fal­le der Zulas­sung der Anfech­tung von Vor­ab-Ent­schei­dun­gen über die Fort­set­zung des Ver­fah­rens ein­trä­te. Denn im Streit­fall wäre auch im Rah­men der End­ent­schei­dung mate­ri­ell-recht­lich nur noch zu klä­ren, ob die Unter­bre­chung des Ver­fah­rens fort­dau­ert oder nicht. Die­se Fra­ge kann aber in vol­lem Umfang bereits im vor­lie­gen­den Beschwer­de­ver­fah­ren gegen die streit­ge­gen­ständ­li­che Ent­schei­dung des Finanz­ge­richt über die Fort­set­zung des Kla­ge­ver­fah­rens geklärt wer­den.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 14. Mai 2013 – X B 134/​12

  1. vgl. BFH, Beschluss vom 30.09.2004 – IV B 42/​03, BFH/​NV 2005, 365[]
  2. vgl. BGH, Urteil vom 19.12.1989 – VI ZR 32/​89, NJW-RR 1990, 342, unter II.A.2.[]
  3. Zöller/​Heßler, ZPO, 29. Aufl., § 567 Rz 31; Baumbach/​Lauterbach/​Albers/​Hartmann, Zivil­pro­zess­ord­nung, 71. Aufl., § 567 Rz 8 „Pro­zess­lei­tung“[]
  4. vgl. OLG Mün­chen, Beschluss vom 06.10.2005 – 7 W 2516/​05, BB 2005, 2436; Zöller/​Greger, a.a.O., § 252 Rz 1; Baumbach/​Lauterbach/​Albers/​Hartmann, a.a.O., § 252 Rz 9 „Ter­min“; eben­so OLG Mün­chen, Beschluss vom 30.12.1987 – 5 W 3563, 3596/​87, NJW-RR 1989, 64, zur Beschwer­de­fä­hig­keit des Beschlus­ses über die Ableh­nung eines Ter­mins­ver­le­gungs­an­trags, wenn dar­in zugleich die kon­klu­den­te Ableh­nung eines Antrags auf Ruhen des Ver­fah­rens ent­hal­ten ist[]