Terminsverlegung bei Verhinderung eines Unterbevollmächtigten

Eine Terminsabsetzung allein aufgrund der Erkrankung des Unterbevollmächtigten ist nicht zwingend angezeigt. Hierzu bedarf es der Darlegung, weshalb eine Teilnahme an der mündlichen Verhandlung sowohl dem Hauptbevollmächtigten wie auch dem Unterbevollmachtigten nicht möglich ist.

Terminsverlegung bei Verhinderung eines Unterbevollmächtigten

Nach § 155 FGO i.V.m. § 227 Abs. 1 Satz 1 ZPO kann das Gericht einen Termin aus „erheblichen Gründen“ vor seiner Durchführung aufheben oder (unter Bestimmung eines neuen Termins) verlegen. Sind die geltend gemachten Gründe i.S. des § 227 ZPO erheblich, so verdichtet sich die in dieser Vorschrift eingeräumte Ermessensfreiheit zu einer Rechtspflicht. Welche Gründe als erheblich anzusehen sind, richtet sich nach den Verhältnissen des Einzelfalls. In der ungerechtfertigten Ablehnung der Aufhebung oder Verlegung eines anberaumten Termins liegt im Allgemeinen die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und damit ein Verfahrensmangel1.

Ein erheblicher Grund für eine Änderung des Termins liegt zwar regelmäßig in einer kurzfristigen, überraschenden Erkrankung eines Prozessbevollmächtigten, falls diese den Prozessbevollmächtigten an der Wahrnehmung eines Termins zur mündlichen Verhandlung hindert2. Dies gilt jedoch nur, falls eine Vertretung nicht in Betracht kommt oder als nicht zumutbar erscheint3.

Kann der Prozessbevollmächtigte deshalb einen anberaumten Termin nicht wahrnehmen, so ist das Gericht gleichwohl nicht an der Durchführung des Termins gehindert, wenn die Prozessvollmacht auf eine Sozietät ausgestellt ist und der Termin durch ein anderes Mitglied der Sozietät sachgerecht wahrgenommen werden kann. Hinderungsgründe für eine Wahrnehmung des Termins durch eine andere Person müssen in einem solchen Fall, sofern sie nicht offenkundig sind, im Einzelnen vorgetragen werden; ohne einen solchen Vortrag darf das Gericht von dem Bestehen einer Vertretungsmöglichkeit ausgehen und demgemäß das Vorliegen „erheblicher Gründe“ für eine Terminsverlegung verneinen4.

Die Vertretungsmöglichkeit gilt nicht nur im Fall der Beauftragung einer Sozietät, sondern auch bei separater Beauftragung von mehreren Bevollmächtigten bzw. –wie im hier entschiedenen Streitfall– bei Haupt- und Unterbevollmächtigung5. Denn auch der Unterbevollmächtigte eines Prozessvertreters ist Vertreter der Partei, in deren Namen er handelt6. Eine Terminsabsetzung war deshalb allein aufgrund der geltend gemachten Erkrankung des Unterbevollmächtigten nicht zwingend angezeigt. Es hätte vielmehr der Darlegung gegenüber dem Finanzgericht bedurft, weshalb eine Teilnahme an der mündlichen Verhandlung sowohl dem Hauptbevollmächtigten wie auch dem Unterbevollmachtigten nicht möglich ist.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 5. März 2012 – III B 236/11

  1. z.B. BFH, Beschluss vom 05.06.2007 – VI B 132/06, BFH/NV 2007, 1701[]
  2. vgl. z.B. BFH, Beschluss vom 08.03.2006 – VII B 266/05, BFH/NV 2006, 1316[]
  3. vgl. BFH, Beschluss vom 27.01.2010 – VIII B 221/09, m.w.N.[]
  4. vgl. BFH, Beschluss vom 07.04.2004 – I B 111/03, BFH/NV 2004, 1282; sowie BFH, Beschluss vom 25.11.2008 – III B 161/07, BFH/NV 2009, 406, jeweils m.w.N.[]
  5. vgl. z.B. BFH, Urteil vom 17.11.1987 – IX R 56/83, BFH/NV 1988, 317, zur Verhandlung in Abwesenheit des Unterbevollmächtigten; BFH, Beschluss vom 13.05.2011 – V B 60/10, BFH/NV 2011, 1886[]
  6. vgl. BGH, Urteil vom 12.03.1981 – III ZR 60/80, NJW 1981, 1727[]