Terminsverlegung – wegen plötzlicher Erkrankung des Prozessbevollmächtigten

17. Februar 2017 | Kanzlei und Beruf, Steuerrecht
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Nach § 155 FGO i.V.m. § 227 ZPO kann ein Termin aus erheblichen Gründen aufgehoben oder verlegt werden. Liegen erhebliche Gründe vor, verdichtet sich die in dieser Vorschrift eingeräumte Ermessensfreiheit zu einer Rechtspflicht.

Der Termin muss dann zur Gewährleistung des rechtlichen Gehörs aufgehoben oder verlegt werden, selbst wenn das Gericht die Sache für entscheidungsreif hält und die Erledigung des Rechtsstreits durch die Aufhebung oder Verlegung des Termins verzögert wird.

In einer plötzlichen Erkrankung eines nicht fachkundig vertretenen Klägers, die dessen Erscheinen zum Verhandlungstermin entgegensteht, kann ein erheblicher Grund für eine Terminverlegung liegen.

Ob im Einzelfall eine Terminsaufhebung und -verlegung gerechtfertigt ist, muss das Finanzgericht anhand der ihm bekannten Umstände beurteilen. Dazu muss es in der Lage sein, sich über das Vorliegen eines Verlegungsgrundes ein eigenes Urteil zu bilden. Die Voraussetzungen hierfür zu schaffen, ist Aufgabe desjenigen, der die Verlegung beantragt.

Wird ein Verlegungsantrag kurz vor dem Termin gestellt und mit einer Erkrankung begründet, obliegt es nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs dem Beteiligten, die Gründe für die Verhinderung so darzulegen und zu untermauern, dass das Gericht die Frage, ob die betreffende Person verhandlungs- und reiseunfähig ist oder nicht, selbst beurteilen kann. Ein zu diesem Zweck vorgelegtes privatärztliches Attest muss deshalb die Verhandlungsunfähigkeit eindeutig und nachvollziehbar beschreiben und sich zur Art und Schwere der Erkrankung äußern1.

Nach diesen Maßstäben hatte der Bundesfinanzhof im vorliegenden Fall die Vorgehensweise des Finanzgericht nicht zu beanstanden:

Im Streitfall ist von einem kurzfristig gestellten Verlegungsgesuch auszugehen2. Der Antrag ging erst gegen 19:30 Uhr an einem Freitagabend per Telefax beim Finanzgericht ein. Mit einer Sichtung und Bearbeitung der eingehenden Post durch einen Gerichtsmitarbeiter konnte zu diesem Zeitpunkt nicht mehr gerechnet werden. Angesichts der Tatsache, dass die mündliche Verhandlung auf den Montagvormittag terminiert war, oblag es der Klägerin, substantiiert auf die Erkrankung ihres gesetzlichen Vertreters und deren Folgen für die Verhandlungs- und Reisefähigkeit einzugehen; hierbei erachtet es der Bundesfinanzhof entgegen dem Vorbringen der Klägerin als unerheblich, ob die Geschäftsstelle den Verlegungsantrag dem Richter zu Beginn der Arbeitswoche um 8:00 Uhr oder um 10:00 Uhr vorlegt.

Das von der Klägerin eingereichte privatärztliche Attest ermöglichte es dem Finanzgericht nicht, sich eine eigene Meinung über die Verhandlungs- und Reiseunfähigkeit des K zu bilden. In dem Attest werden diese Hinderungsgründe zwar pauschal dargelegt, allerdings fehlen substantiierte Angaben zu Art und Schwere der Krankheit. Das Attest spricht lediglich von einem akuten fiebrigen Infekt der oberen Luftwege. Darunter können leichte Erkrankungen (z.B. Erkältungen) mit -bei Virusinfektionen regelmäßig einhergehender- erhöhter Körpertemperatur gefasst werden als auch -z.B. durch seltene Erreger ausgelöste- schwere Infektionen mit hohem Fieber. Der abweichend vom Wortlaut des privatärztlichen Attests im Terminverlegungsantrag verwendete Begriff des grippalen Infekts beschreibt nichts anderes als eine Erkältung und stellt gerade keine -typischerweise schwerwiegende- Infektion mit dem Influenza-Virus dar. Der Schweregrad der Erkrankung bleibt somit in dem Attest völlig offen. Liegt aber lediglich eine leichte oder mittelschwere Erkältung vor, dann kann dies nach Auffassung des Bundesfinanzhofs regelmäßig nicht dazu führen, dass sich das dem Finanzgericht durch § 227 ZPO eingeräumte Ermessen zu einer Rechtspflicht zur Terminverlegung verdichtet.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 8. November 2016 – I B 137/15

  1. ständige Rechtsprechung; vgl. z.B. BFH, Beschluss vom 19.11.2009 – IX B 160/09, BFH/NV 2010, 454, m.w.N.
  2. vgl. z.B. BFH, Beschluss vom 10.05.2010 – IX B 201/09; BFH, Beschluss vom 26.11.2013 – I B 2/13, BFH/NV 2014, 542

 
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