Terminsverlegung wegen Erkrankung – aber nicht wegen Arbeitsunfähigkeit…

Nach § 155 FGO i.V.m. § 227 ZPO kann ein gerichtlicher Termin nur aus erheblichen Gründen aufgehoben oder verlegt werden. Liegen erhebliche Gründe i.S. von § 227 ZPO vor, verdichtet sich die nach dieser Vorschrift eingeräumte Ermessensfreiheit zu einer Rechtspflicht1.

Terminsverlegung wegen Erkrankung – aber nicht wegen Arbeitsunfähigkeit…

Ein solcher Grund kann u.a. darin liegen, dass der Prozessbevollmächtigte eines Beteiligten unerwartet erkrankt ist. Jedoch ist nicht jegliche Erkrankung des Bevollmächtigten ein ausreichender Grund für eine Terminsverlegung; eine solche ist vielmehr nur dann geboten, wenn die Erkrankung so schwer ist, dass von dem Bevollmächtigten die Wahrnehmung des Termins nicht erwartet werden kann.

Allein die Arbeitsunfähigkeit des Bevollmächtigten reicht hierfür nicht aus2.

Nach § 227 Abs. 2 ZPO sind die Gründe auf Verlangen des Vorsitzenden glaubhaft zu machen.

Ob im Einzelfall eine Terminsverlegung gerechtfertigt ist, muss das Finanzgericht anhand der ihm bekannten Umstände beurteilen. Wird ein Antrag auf Terminsverlegung „in letzter Minute“ gestellt, müssen die Beteiligten mit einer Prüfung ihres Antrags unter jedem in Frage kommenden Gesichtspunkt rechnen und von sich aus alles unternehmen, damit ihrem Vortrag ggf. auch in tatsächlicher Hinsicht gefolgt werden kann. Notwendig ist in derartigen eiligen Fällen daher entweder die Vorlage eines ärztlichen Attestes, aus dem sich eindeutig die Verhandlungsunfähigkeit des Beteiligten ergibt, oder zumindest eine so genaue Schilderung der Erkrankung samt Glaubhaftmachung, dass das Gericht selbst beurteilen kann, ob die Erkrankung so schwer ist, dass ein Erscheinen zum Termin nicht erwartet werden kann3.

Im Streitfall ergibt sich aus dem Vortrag der Kläger nicht, dass bei Anlegung dieser Maßstäbe das Finanzgericht den anberaumten Verhandlungstermin hätte verlegen müssen. Denn der Prozessbevollmächtigte, der in dem hier zu beurteilenden Rechtsstreit Prozessbevollmächtigter seiner Ehefrau und zugleich Kläger in eigener Sache ist, verwies zur Begründung des Terminverlegungsantrags vom 25.03.2014 ausschließlich auf ein mitübersandtes ärztliches Attest vom 24.03.2014, in dem ihm bescheinigt wurde, dass er „in der Zeit vom 24.03.14 bis einschließlich 28.03.14 arbeitsunfähig erkrankt“ sei. Nähere Angaben zu der geltend gemachten Erkrankung waren weder in dem Terminverlegungsantrag vom 25.03.2014 noch in dem beigefügten ärztlichen Attest vom 24.03.2014 enthalten. Auf dieser Basis war das Finanzgericht nicht in der Lage, sich ein hinreichend sicheres Bild vom Gesundheitszustand des Prozessbevollmächtigten zu machen.

Der Vorsitzende war nicht gehalten, vor der mündlichen Verhandlung nochmals zur Glaubhaftmachung der vorgeblichen Verhandlungsunfähigkeit aufzufordern.

Dabei kann offen bleiben, ob der Kläger bei einem Terminverlegungsantrag am Tag vor der mündlichen Verhandlung -auch unter Berücksichtigung der vorhandenen modernen Kommunikationsmittel- stets die Gründe für die beantragte Terminsverlegung schon mit der Antragstellung glaubhaft machen muss4. Jedenfalls war dies hier zu fordern. Der Streitfall ist dadurch gekennzeichnet, dass die Kläger -in Abgrenzung zu den BFH, Beschlüssen vom 15.02.20135; und vom 05.11.20136- kurz vor dem Terminverlegungsantrag einen erneuten wegen Prozessverschleppung unzulässigen Befangenheitsantrag gestellt hatten, zudem der Terminverlegungsantrag erst am frühen Nachmittag des Tages vor der anberaumten Verhandlung einging und das Finanzgericht keine Kenntnis über die Art der Erkrankung hatte.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 10. April 2015 – III B 42/14

  1. vgl. z.B. BFH, Beschluss vom 12.11.2009 – IV B 66/08, BFH/NV 2010, 671, Rz 4[]
  2. vgl. z.B. BFH, Beschlüsse vom 18.03.2003 – I B 122/02, BFH/NV 2003, 1584, unter II. 2.a; und vom 27.01.2004 – VII B 66/03, BFH/NV 2004, 796, unter II. 1.[]
  3. vgl. z.B. BFH, Beschlüsse in BFH/NV 2003, 1584, unter II. 2.b; und vom 10.03.2005 – IX B 171/03, BFH/NV 2005, 1578, unter 1.a[]
  4. dies bejahend BFH, Beschluss vom 24.02.2005 – X S 3/05 (PKH), unter II. 2.c; Schallmoser in Hübschmann/Hepp/Spitaler -HHSp-, § 91 FGO Rz 129, 133[]
  5. BFH, Beschluss vom 15.02.2013 – IX B 178/12, BFH/NV 2013, 762, Rz 4[]
  6. BFH, Beschluss vom 05.11.2013 – IX B 71/13, BFH/NV 2014, 175, Rz 3[]