Terminsverlegung wegen Erkrankung des Prozessbevollmächtigten

Bei einer Verhinderung wegen Erkrankung reicht im Allgemeinen zur Glaubhaftmachung die Vorlage eines substantiierten privatärztlichen Attestes aus, aus dem sich die Verhandlungsunfähigkeit eindeutig und nachvollziehbar ergibt1.

Terminsverlegung wegen Erkrankung des Prozessbevollmächtigten

Wird ein Antrag auf Terminsverlegung wegen des Vorliegens einer Erkrankung erst kurz vor dem Sitzungstag gestellt, dann sind die Gründe für die Verhinderung so darzulegen und zu untermauern, dass das Gericht die Frage, ob die betroffene Person verhandlungs- und/oder reisefähig ist oder nicht, selbst beurteilen kann.

Ein für diesen Zweck vorgelegtes privatärztliches Attest muss deshalb die Verhandlungsunfähigkeit eindeutig und nachvollziehbar beschreiben2.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 17. Juli 2014 – XI B 87/13

  1. vgl. z.B. BFH, Beschluss vom 21.04.2008 – XI B 206-207/07, BFH/NV 2008, 1191, m.w.N.[]
  2. ständige Rechtsprechung des BFH, vgl. z.B. Beschlüsse vom 05.07.2004 – VII B 7/04, BFH/NV 2005, 64; vom 12.12 2006 – I B 54/06, juris; vom 25.10.2012 – X B 130/12, BFH/NV 2013, 228; vom 08.10.2013 – X B 105/12, BFH/NV 2014, 168[]
  3. z.B. BFH, Beschluss vom 02.08.2002 - IV R 14/01, BFH/NV 2002, 1604, m.w.N.[]