Ter­mins­ver­le­gungs­an­trag – Pro­zess­ver­schlep­pungs­ab­sicht und vor­ge­scho­be­ne Erkrankung

Einem Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten wird recht­li­ches Gehör ver­sagt, wenn das Gericht münd­lich ver­han­delt und in der Sache ent­schei­det, obwohl er einen Antrag auf Ter­min­ver­le­gung gestellt und dafür erheb­li­che Grün­de gel­tend gemacht hat [1].

Ter­mins­ver­le­gungs­an­trag – Pro­zess­ver­schlep­pungs­ab­sicht und vor­ge­scho­be­ne Erkrankung

Ob im Ein­zel­fall eine Ter­min­ver­le­gung gerecht­fer­tigt ist, hat das Finanz­ge­richt anhand sämt­li­cher ihm bekann­ter Umstän­de zu beur­tei­len. Dabei kann es auch das Ver­hal­ten des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten wäh­rend des Ver­fah­rens und die Erfül­lung bzw. Nicht­er­fül­lung von Mit­wir­kungs­pflich­ten oder ande­re Umstän­de berück­sich­ti­gen, die auf das Bestehen einer Pro­zess­ver­schlep­pungs­ab­sicht schlie­ßen las­sen [2].

Die Ände­rung eines Ter­mins kann abge­lehnt wer­den, wenn das Finanz­ge­richt nach der Gesamt­wür­di­gung der Umstän­de zu der Auf­fas­sung gelangt, dass die Absicht einer Pro­zess­ver­schlep­pung offen­sicht­lich ist oder dass der Klä­ger sei­ne pro­zes­sua­le Mit­wir­kungs­pflicht in ande­rer Wei­se erheb­lich ver­letzt hat.

Im vor­lie­gen­den Streit­fall begeg­net die Zurück­wei­sung des Antrags auf Ter­min­ver­le­gung beim Bun­des­fi­nanz­hof kei­nen recht­li­chen Beden­ken: Das Finanz­ge­richt hat die Ableh­nung der Ter­min­ver­le­gung aus­führ­lich und schlüs­sig begrün­det. Dies gilt ins­be­son­de­re im Hin­blick dar­auf, dass der einen Tag vor Aus­stel­lung des ärzt­li­chen Attests zu einem „aus­ge­präg­ten grip­pa­len Infekt“ gestell­te Ter­min­ver­le­gungs­an­trag die­sen grip­pa­len Infekt als Ver­le­gungs­grund nicht ein­mal erwähnt, sowie dar­auf, dass die Kon­sul­ta­ti­on des Arz­tes über eine Ent­fer­nung von 83 km vom Wohn­ort des Klä­gers mög­lich sein soll­te, nicht aber die Rei­se zum Termin.

Im Übri­gen hat das Finanz­ge­richt die Ableh­nung der Ter­min­ver­le­gung auch dar­auf gestützt, dass es die Über­zeu­gung einer Pro­zess­ver­schlep­pungs­ab­sicht gewon­nen habe. Die­se Annah­me hat das Finanz­ge­richt wie­der­um aus­führ­lich begrün­det. Gegen die hier­zu ange­stell­ten Erwä­gun­gen haben die Klä­ger kei­ne sub­stan­ti­ier­ten Ein­wen­dun­gen erho­ben, die einen Ver­fah­rens­man­gel der Gehörsver­let­zung bele­gen könnten.

Soweit die Klä­ger mei­nen, das Finanz­ge­richt hät­te ggf. eine Stel­lung­nah­me eines Amts­arz­tes ein­ho­len müs­sen, wenn es den Fest­stel­lun­gen des Haus­arz­tes des Klä­gers nicht geglaubt habe, so ist dem nicht zu fol­gen. Denn das frag­li­che ärzt­li­che Attest wur­de erst vier Tage nach sei­ner Aus­stel­lung, in der Nacht vor der münd­li­chen Ver­hand­lung, um 21:59 Uhr dem Gericht zur Kennt­nis gebracht. Grün­de dafür, dass das ärzt­li­che Attest nicht bereits mit sei­ner Aus­stel­lung an das Finanz­ge­richt gefaxt wur­de, haben die Klä­ger nicht vor­ge­tra­gen. Wei­ter ist nicht vor­ge­tra­gen, wes­halb der Tod des Soh­nes im Okto­ber 2013 den Klä­ger dar­an gehin­dert hat, den Ter­min am 28.01.2014 wahrzunehmen.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 21. August 2014 – IX B 39/​14

  1. BFH, Beschluss vom 05.11.2013 – IX B 71/​13, BFH/​NV 2014, 175[]
  2. BFH, Beschluss vom 24.04.2006 – VII B 78/​05, BFH/​NV 2006, 1668, m.w.N.[]

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