Tilgungsbestimmung bei Vollstreckung gegen einen Ehegatten

Die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zur Tilgungsbestimmung bei Zahlung eines Ehegatten auf die Gesamtschuld der Ehepartner ist bei einer Beitreibung im Wege der Zwangsvollstreckung nicht anwendbar1.

Tilgungsbestimmung bei Vollstreckung gegen einen Ehegatten

Im entschiedenen Fall wurden die Ehegatten für das Jahr 2001 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Steuerschuld war allein durch die Einkünfte des Ehemanns verursacht und wurde durch Vollstreckung in Konten des Ehemanns getilgt. Dies war möglich, weil die Ehefrau nach Erlass der entsprechenden Pfändungs- und Einziehungsverfügungen von ihren Sparkonten insgesamt 249.157, 74 EUR auf eines der Konten des Ehemanns überwiesen hatte. Nachdem die Ehefrau die getrennte Veranlagung beantragt und das Finanzamt einen Bescheid nach § 26a EStG erlassen hatte, verlangte sie die Erstattung der von ihr auf das Konto des Ehemanns geleisteten Zahlungen. Das Fiannzamt lehnte dies ab, Einspruch und Klage2 hatten keinen Erfolg, ebensowenig die Revision zum Bundesfinanzhof:

Aufgrund der Vollstreckungsmaßnahme -im Streitfall dem Erlass der Pfändungs- und Einziehungsverfügungen bezüglich der Konten des Ehemanns- fehlt bereits eine Zahlung an das Finanzamt, die mit einer Tilgungsbestimmung hätte versehen werden können. Die vollstreckten Beträge sind vielmehr ausschließlich für Rechnung desjenigen bewirkt, gegen dessen Vermögen sich die Vollstreckung richtet. Dies war im Streitfall der Ehemann der Klägerin.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 10. März 2015 – VII R 26/13

  1. BFH, Beschluss vom 18.04.2013 – VII B 66/12, BFH/NV 2013, 1217; vgl. auch BMF, Schreiben vom 14.01.2015 – IV A 3 – S 0160/11/10001, Tz.02.04.03. []
  2. FG Köln, Urteil vom 11.04.2013 – 11 K 2623/09 []