Trai­ning "on-the-job" – und das Kin­der­geld

Die Unter­neh­mens­pha­se eines "Pre­Mas­ter-Pro­gramms" ist ein sog. Aus­bil­dungs­dienst­ver­hält­nis, da es dar­auf aus­ge­rich­tet ist, die Zeit und die Arbeits­kraft des Teil­neh­mers in ers­ter Linie für des­sen Aus­bil­dung und nicht für Erwerbs­zwe­cke inner­halb des Unter­neh­mens ein­zu­set­zen.

Trai­ning

Mit die­ser Begrün­dung hat das Finanz­ge­richt Baden-Würt­tem­berg in dem hier vor­lie­ged­nen Fall ent­schie­den, dass für Eltern wäh­rend der Unter­neh­mens­pha­se eines "Pre­Mas­ter-Pro­gramms" ihrer Kin­der ein Anspruch auf Kin­der­geld besteht. Mit einem sol­chen "Pre­Mas­ter-Pro­gramm" unter­stüt­zen Unter­neh­men Absol­ven­ten von Bache­lor-Stu­di­en­gän­gen auf dem Weg zum Abschluss eines Mas­ter-Stu­di­ums. In der dem eigent­li­chen Mas­ter-Stu­di­um vor­an­ge­hen­den ein­jäh­ri­gen sog. "Unter­neh­mens­pha­se" wer­den den ange­hen­den Stu­den­ten im Betrieb fach­spe­zi­fi­sche Kennt­nis­se, Fer­tig­kei­ten und Erfah­run­gen ver­mit­telt. Im Rah­men die­ses Trai­nings "on-the-job" wer­den sie im Unter­neh­men einer "Anker­ab­tei­lung" zuge­wie­sen und von einem per­sön­li­chen Men­tor betreut. Die Teil­neh­mer sind ver­pflich­tet, unmit­tel­bar nach Abschluss der Unter­neh­mens­pha­se ein Mas­ter­stu­di­um auf­zu­neh­men. Im Streit­fall hat­te die beklag­te Fami­li­en­kas­se die­se Unter­neh­mens­pha­se wegen des vor­an­ge­gan­ge­nen Bache­lor­stu­di­ums als Zweit­aus­bil­dung und – wegen des von dem Unter­neh­men gezahl­ten erheb­li­chen Ent­gelts – als eine Erwerbs­tä­tig­keit ange­se­hen, die einem Anspruch auf Kin­der­geld ent­ge­gen­ste­he.

Nach Auf­fas­sung des Finanz­ge­richts Baden-Würt­tem­berg sei die Unter­neh­mens­pha­se als ein sog. Aus­bil­dungs­dienst­ver­hält­nis anzu­se­hen, weil es dar­auf aus­ge­rich­tet sei, die Zeit und die Arbeits­kraft des Teil­neh­mers in ers­ter Linie für des­sen Aus­bil­dung und nicht für Erwerbs­zwe­cke inner­halb des Unter­neh­mens ein­zu­set­zen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Finanz­ge­richt daher für die­sen Zeit­raum der Kla­ge eines Vaters auf Gewäh­rung von Kin­der­geld für sei­ne Toch­ter statt­ge­ge­ben.

Finanz­ge­richt Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 4. Dezem­ber 2013 – 1 K 775/​13