Treu und Glauben gegenüber dem Finanzamt

  1. Die Rücknahme eines Einspruchs verstößt nicht gegen den Grundsatz von Treu und Glauben und kann nicht als eine illoyale Rechtsausübung gegenüber dem Finanzamt angegriffen werden.
  2. Versäumt es das Finanzamt, einen Dritten gemäß § 174 Abs. 5 AO am Verfahren zu beteiligen, und scheidet deshalb dem Dritten gegenüber die Änderung eines Steuerbescheids nach § 174 Abs. 4 AO aus, so ist der Dritte nicht nach dem Grundsatz von Treu und Glauben verpflichtet, dem Finanzamt durch Antrag oder Zustimmung eine Änderung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO zu ermöglichen.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 5. November 2009 – IV R 40/07

Treu und Glauben gegenüber dem Finanzamt