Über­füh­rung von Akti­en aus dem Betriebs­ver­mö­gen in das Privatvermögen

Akti­en, die vor 2009 erwor­ben wur­den, sind durch die Über­füh­rung vom Betriebs­ver­mö­gen in das Pri­vat­ver­mö­gen nicht als Erwerb anzusehen.

Über­füh­rung von Akti­en aus dem Betriebs­ver­mö­gen in das Privatvermögen

Mit die­ser Begrün­dung hat das Finanz­ge­richt Müns­ter in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Kla­ge einer Gesell­schaft statt­ge­ge­ben, die sich gegen den Bescheid vom Finanz­amt über die geson­der­te und ein­heit­li­che Gewinn­fest­stel­lung auf den 31.12.2014 gewehrt hat. Dort behan­del­te das Finanz­amt den Gewinn aus der Ver­äu­ße­rung des Akti­en­pa­kets auch inso­weit als steu­er­pflich­ti­ge Gewin­ne aus Kapi­tal­ver­mö­gen, als der Gewinn auf die an der Klä­ge­rin betei­lig­ten Pri­vat­per­so­nen entfiel.

Die GmbH & Co. KG erwarb im Jahr 2007 ein Akti­en­pa­ket. Bis zum Jahr 2011 erziel­te sie als gewerb­lich gepräg­te Gesell­schaft Ein­künf­te aus Gewer­be­be­trieb. Im Jahr 2011 ende­te die gewerb­li­che Prä­gung und die Klä­ge­rin erklär­te die Betriebs­auf­ga­be. Fort­an war sie aus­schließ­lich ver­mö­gens­ver­wal­tend tätig. Bei den an der Klä­ge­rin betei­lig­ten natür­li­chen Per­so­nen bil­den die im Eigen­tum der Gesell­schaft ste­hen­den Wirt­schafts­gü­ter seit­her (antei­lig) Pri­vat­ver­mö­gen, was im Jahr 2011 – auch im Hin­blick auf das Akti­en­pa­ket – zur Auf­de­ckung und Ver­steue­rung stil­ler Reser­ven führ­te. Im Jahr 2014 ver­äu­ßer­te die Klä­ge­rin das Akti­en­pa­ket. Im Bescheid über die geson­der­te und ein­heit­li­che Gewinn­fest­stel­lung auf den 31.12.2014 behan­del­te das Finanz­amt den Gewinn aus der Ver­äu­ße­rung des Akti­en­pa­kets auch inso­weit als steu­er­pflich­ti­ge Gewin­ne aus Kapi­tal­ver­mö­gen, als der Gewinn auf die an der Klä­ge­rin betei­lig­ten Pri­vat­per­so­nen entfiel.

Dage­gen hat sich die Klä­ge­rin gewehrt und argu­men­tier­te, dass sie die Akti­en vor Inkraft­tre­ten der Rege­lun­gen zur Abgel­tungs­teu­er zum Ver­an­la­gungs­jahr 2009 erwor­ben habe und ein Ver­äu­ße­rungs­ge­winn des­halb gemäß der gesetz­li­chen Über­gangs­re­ge­lung nicht steu­er­bar sei. Das Finanz­amt blieb bei sei­ner Auf­fas­sung mit der Begrün­dung, dass die spä­ter ver­äu­ßer­ten Akti­en im Rah­men der Been­di­gung der gewerb­li­chen Prä­gung der Klä­ge­rin in das Pri­vat­ver­mö­gen der Gesell­schaf­ter über­führt wor­den sei­en und die­se Über­füh­rung einem Erwerb im Jahr 2011 – und damit nach Inkraft­tre­ten der Rege­lun­gen zur Abgel­tungs­teu­er – gleichstehe.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Finanz­ge­richt Müns­ter aus­ge­führt, es sei zutref­fend, dass Gewin­ne aus der Ver­äu­ße­rung von Akti­en gemäß der seit dem 01.01.2009 gel­ten­den Fas­sung des § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 EStG unab­hän­gig von der Dau­er der Behal­tens­frist steu­er­pflich­tig sei­en. Gemäß der Über­gangs­vor­schrift des § 52 Abs. 28 S. 11 EStG in der für das Streit­jahr maß­geb­li­chen Fas­sung gel­te dies aber nur für sol­che Akti­en, die vor dem 31.12.2008 erwor­ben wor­den sei­en. Unter einem Erwerb im Sin­ne die­ser Vor­schrift sei­en nur Vor­gän­ge zu erfas­sen, die mit einem Rechts­trä­ger­wech­sel – jeden­falls im Hin­blick auf das wirt­schaft­li­che Eigen­tum – ein­her­gin­gen. Die ein­schlä­gi­gen gesetz­li­chen Rege­lun­gen ent­hiel­ten auch kei­ne „Erwerbs­fik­ti­on“, nach der die Ent­nah­me in das Pri­vat­ver­mö­gen einem Erwerb gleich­ste­he. Auch aus der Geset­zes­be­grün­dung zum Ent­wurf des Unter­neh­mens­steu­er­re­form­ge­setz 2008 erge­be sich nicht, dass der Gesetz­ge­ber die Über­füh­rung eines Wirt­schafts­gu­tes aus dem Betriebs­ver­mö­gen in das Pri­vat­ver­mö­gen als Erwerb anse­hen woll­te. Im Streit­fall habe die Been­di­gung der gewerb­li­chen Prä­gung nicht zu einem Rechts­trä­ger­wech­sel geführt.

Aus die­sen Grün­den ist der Kla­ge statt­ge­ge­ben worden.

Finanz­ge­richt Müns­ter, Gerichts­be­scheid vom 26. März 2020 – 8 K 1192/​18 F [1]

  1. anhän­gig beim Bun­des­fi­nanz­hof, VIII R 12/​20[]