Übergangene Beweisanträge

Ein Verfahrensmangel kann nicht mehr mit Erfolg geltend gemacht werden, wenn er eine Verfahrensvorschrift betrifft, auf deren Beachtung die Prozessbeteiligten verzichten können und verzichtet haben (§ 155 FGO i.V.m. § 295 ZPO). Zu diesen verzichtbaren Mängeln gehören auch die Verletzung der Amtsermittlungspflicht und das Übergehen von Beweisanträgen.

Übergangene Beweisanträge

Bei verzichtbaren Verfahrensmängeln geht das Rügerecht nicht nur durch eine ausdrückliche oder konkludente Verzichtserklärung gegenüber dem Finanzgericht verloren, sondern auch durch das bloße Unterlassen einer rechtzeitigen Rüge; ein Verzichtswille ist dafür nicht erforderlich.

Der Verfahrensmangel muss in der (nächsten) mündlichen Verhandlung gerügt werden, in der der Rügeberechtigte erschienen ist; verhandelt er zur Sache, ohne den Verfahrensmangel zu rügen, obwohl er den Mangel kannte oder kennen musste, verliert er das Rügerecht1.

So lag der Fall auch in dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall: Die Klägerin hat in der mündlichen Verhandlung den Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens gestellt. Das Finanzgericht hat sodann die mündliche Verhandlung vertagt und –ohne einen förmlichen Beweisbeschluss zu erlassen– erfolglos Bemühungen unternommen, einen Sachverständigen zu finden. Die Beteiligten wurden darüber in Kenntnis gesetzt. Der fachkundige Vertreter der Klägerin äußerte daraufhin schriftsätzlich, dass nunmehr auch sachverständigerseits dargelegt sei, dass eine angemessene Pacht für den Sachverständigen nicht ermittelbar gewesen sei. Die Rechtsauffassung des FA sei damit nicht mehr zu halten. In dem wenig später stattfindenden neuerlichen Termin zur mündlichen Verhandlung, zu dem weder Zeugen noch Sachverständige geladen oder erschienen waren, verhandelte die rechtskundig vertretene Klägerin zur Sache, ohne ihren Beweisantrag zu wiederholen oder die Nichterhebung von Beweisen zu rügen. Es war für sie nach dem beschriebenen Gang der Dinge schon zu Beginn des letzten Verhandlungstermins –und nicht erst bei Zugang des klageabweisenden Urteils– ohne weiteres erkennbar, dass das Finanzgericht keine Beweisaufnahme durchzuführen gedenkt.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 8. Oktober 2014 – I B 96/13

  1. BFH, Beschluss vom 05.06.2013 – III B 47/12, BFH/NV 2013, 1438, m.w.N.[]