Übergehen eines Beweisantrages – und das rechtliche Gehör

Das Gericht hat der Klägerin rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, § 96 Abs. 2 FGO) versagt, indem es ihr vor Erlass des Urteils nicht mit der erforderlichen Klarheit zu erkennen gegeben hat, dass es entgegen dem Beweisbeschluss nicht mehr beabsichtigte, den Zeugen zu vernehmen.

Übergehen eines Beweisantrages – und das rechtliche Gehör

Durch einen Beweisbeschluss entsteht eine Verfahrenslage, auf welche die Beteiligten ihre Prozessführung einrichten dürfen. Sie können grundsätzlich davon ausgehen, dass das Urteil nicht eher ergehen wird, bis der Beweisbeschluss vollständig ausgeführt ist. Zwar ist das Gericht nicht verpflichtet, eine angeordnete Beweisaufnahme in vollem Umfang durchzuführen. Will es von einer Beweisaufnahme absehen, muss es zur Vermeidung einer Überraschungsentscheidung vor Erlass des Urteils die von ihm durch den Beweisbeschluss geschaffene Prozesslage wieder beseitigen. Dazu hat es für die Beteiligten unmissverständlich zum Ausdruck zu bringen, dass es den Beweisbeschluss als erledigt betrachtet1.

Erlässt das Finanzgericht dagegen vor der vollständigen Ausführung eines Beweisbeschlusses ein Urteil, ohne einen entsprechenden Hinweis gegeben zu haben, versagt es das rechtliche Gehör2.

Zwar kann die Dokumentation des Inhalts eines zuvor (z.B. in der mündlichen Verhandlung) erteilten richterlichen Hinweises nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs3 zumindest dann auch noch im Urteil erfolgen, wenn dies versehentlich nicht in das Protokoll aufgenommen worden ist. Jedoch ist im vorliegenden Fall auch der nach dem Inhalt des Finanzgericht, Urteils gegebene Hinweis „in Aussicht gestellt“ nicht mit der erforderlichen Klarheit erteilt worden, zumal die in diesem Zusammenhang vom Finanzgericht dargelegte Auffassung, keiner der Beteiligten habe die Nichteinvernahme des Zeugen gerügt, in klarem Widerspruch zum Inhalt der Niederschrift steht: Zwar kann bei verzichtbaren Verfahrensmängeln durchaus auch durch bloßes Unterlassen einer rechtzeitigen Rüge gemäß § 155 FGO i.V.m. § 295 ZPO auf die Geltendmachung eines Verfahrensfehlers wirksam verzichtet werden4. Im Protokoll ist jedoch festgehalten, dass nach Auffassung der Klägerin ein neuer Termin erforderlich sei und der Prozessbevollmächtigte der Klägerin einen Verzicht auf die Zeugeneinvernahme nicht erklären könne. Dies lässt den vom Finanzgericht gezogenen Schluss, kein Beteiligter habe eine in Aussicht gestellte Entscheidung des Finanzgericht ohne Vernehmung des Zeugen gerügt, inhaltlich nicht zu.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 30. September 2013 – XI B 69/13

  1. vgl. BFH, Beschlüsse vom 19.12.2012 – XI B 84/12, BFH/NV 2013, 745; vom 02.08.2013 – XI B 97/12; vom 03.12.2002 – X B 26/02, BFH/NV 2003, 343; vom 23.10.2006 – III B 142/05, BFH/NV 2007, 422; vom 27.08.2010 – III B 113/09, BFH/NV 2010, 2292; vom 19.01.2012 – X B 4/10, BFH/NV 2012, 958, jeweils m.w.N.[]
  2. vgl. BFH, Beschlüsse in BFH/NV 2003, 343; vom 06.06.2006 – V B 142/05, BFH/NV 2006, 2088[]
  3. BGH, Urteil vom 22.09.2005 – VII ZR 34/04, BGHZ 164, 166[]
  4. vgl. BFH, Beschluss vom 12.06.2012 – V B 128/11, BFH/NV 2012, 1804, m.w.N.[]