Über­lan­ge Gerichts­ver­fah­ren – das doch nicht ruhen­de Finanz­ge­richts­ver­fah­ren

Auch wenn objek­tiv ein Grund besteht, ein Ver­fah­ren zum Ruhen zu brin­gen, die Betei­lig­ten dem Ruhen aber trotz einer ent­spre­chen­den Anfra­ge des Finanz­ge­richts nicht zustim­men, bleibt das Finanz­ge­richt zur Ver­fah­rens­för­de­rung ver­pflich­tet. In der­ar­ti­gen Fäl­len kann jedoch bereits die Fest­stel­lung des Ent­schä­di­gungs­ge­richts, dass die Ver­fah­rens­dau­er unan­ge­mes­sen war, eine aus­rei­chen­de Wie­der­gut­ma­chung dar­stel­len.

Über­lan­ge Gerichts­ver­fah­ren – das doch nicht ruhen­de Finanz­ge­richts­ver­fah­ren

Nach­dem die Klä­ger das Ruhen abge­lehnt hat­ten, hät­te das Finanz­ge­richt das Ver­fah­ren wei­ter betrei­ben müs­sen. Soweit das beklag­te Land meint, die feh­len­de Zustim­mung des Bevoll­mäch­tig­ten habe den Inter­es­sen der Man­dan­ten wider­spro­chen und füh­re so zum Anspruchs­aus­schluss, ver­mag der Bun­des­fi­nanz­hof dem nicht zu fol­gen. Die Ver­fah­rens­ru­he nach § 155 FGO i.V.m. § 251 ZPO setzt aus­drück­lich ent­spre­chen­de Anträ­ge der Betei­lig­ten vor­aus. Die Annah­me, die Ver­sa­gung der Zustim­mung sei nicht mit Wis­sen und Wol­len der Klä­ger als Man­dan­ten erfolgt, ist spe­ku­la­tiv und kann nicht unter­stellt wer­den. Wenn das Finanz­ge­richt befugt wäre, ein Ver­fah­ren trotz feh­len­der Zustim­mung eines der Betei­lig­ten zum förm­li­chen Ruhen so lan­ge nicht zu för­dern, wie der Ruhens­grund besteht, unter­lie­fe dies die gesetz­ge­be­ri­sche Ent­schei­dung, die Ver­fah­rens­ru­he anders als die Aus­set­zung nach § 74 FGO- an die Anträ­ge der Betei­lig­ten zu knüp­fen.

Soweit die Betei­lig­ten auf ent­spre­chen­de Anfra­ge des Finanz­ge­richt einem Ruhen des Ver­fah­rens mit Rück­sicht auf ein bei dem BFH anhän­gi­ges Revi­si­ons­ver­fah­ren in einer par­al­le­len Ange­le­gen­heit zwar nicht zustim­men, wohl aber objek­tiv ein Grund vor­liegt, ein Ver­fah­ren zum Ruhen zu brin­gen und gleich­zei­tig für die feh­len­de Zustim­mung kei­ne Grün­de erkenn­bar sind, kann vor­be­halt­lich beson­de­rer Umstän­de des Ein­zel­falls im All­ge­mei­nen davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass für die Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung in die­ser Zeit­span­ne kei­ne Ent­schä­di­gung in Geld zu gewäh­ren ist, viel­mehr nach § 198 Abs. 4 Satz 1 GVG die Fest­stel­lung des Ent­schä­di­gungs­ge­richts, dass die Ver­fah­rens­dau­er unan­ge­mes­sen war, aus­rei­chend ist.

In die­ser Kon­stel­la­ti­on ist ohne­hin damit zu rech­nen, dass das Ver­fah­ren wenigs­tens die­je­ni­ge (zusätz­li­che) Zeit­span­ne in Anspruch nimmt, für die der Ruhens­grund besteht. Gleich wie das Finanz­ge­richt ent­schei­det, so hat es im Regel­fall die Revi­si­on zuzu­las­sen, die wie­der­um im Regel­fall auch ein­ge­legt wer­den dürf­te. Bei­de Betei­lig­ten schwe­ben in Unge­wiss­heit über den Aus­gang des anhän­gi­gen Revi­si­ons­ver­fah­rens und wer­den sich der Mög­lich­keit, dass die­ses Ver­fah­rens zu ihren Guns­ten aus­geht, nicht bege­ben. Die Ver­zö­ge­rung, der sie bei feh­len­der Zustim­mung zum Ruhen in der ers­ten Instanz aus­zu­wei­chen suchen, wird daher ledig­lich auf die nächs­te Instanz ver­la­gert, aber nicht end­gül­tig ver­mie­den. Vor die­sem Hin­ter­grund ist die per­sön­li­che Betrof­fen­heit durch die Ver­zö­ge­rung deut­lich gerin­ger als in einer Ver­fah­rens­si­tua­ti­on, in der ein sol­cher Ruhens­grund nicht besteht.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 4. Juni 2014 – X K 12/​13