Über­lan­ge Gerichts­ver­fah­ren – Ent­schä­di­gung für jeden Klä­ger

Der Anspruch auf Geld­ent­schä­di­gung steht in Fäl­len sub­jek­ti­ver Kla­ge­häu­fung jeder an einem Gerichts­ver­fah­ren betei­lig­ten Per­son ein­zeln zu.

Über­lan­ge Gerichts­ver­fah­ren – Ent­schä­di­gung für jeden Klä­ger

Mit die­ser Recht­spre­chung folgt der Bun­des­fi­nanz­hof nun der ent­spre­chen­den Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­rihc­ts. Die­se Recht­spre­chung gilt ins­be­son­de­re für Kla­gen von Ehe­gat­ten gegen Zusam­men­ver­an­la­gungs­be­schei­de.

Der Anspruch auf Ent­schä­di­gung des imma­te­ri­el­len Nach­teils ist ein per­so­nen­be­zo­ge­ner Anspruch. Dies ergibt sich bereits aus dem Wort­laut des § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG. Er ist als ein Jeder­mann-Recht kon­zi­piert und steht in Fäl­len einer sub­jek­ti­ven Kla­ge­häu­fung jeder am Gerichts­ver­fah­ren betei­lig­ten Per­son ein­zeln zu 1.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 4. Juni 2014 – X K 12/​13

  1. wei­ter­füh­rend: BVerwG, Urteil in Buch­holz 300 § 198 GVG Nr. 3[]