Über­lan­ge Gerichts­ver­fah­ren – und die Fra­ge der Ange­mes­sen­heit

Gemäß § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG rich­tet sich die Ange­mes­sen­heit der Ver­fah­rens­dau­er nach den Umstän­den des Ein­zel­fal­les, ins­be­son­de­re nach der Schwie­rig­keit und Bedeu­tung des Ver­fah­rens und nach dem Ver­hal­ten der Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten und Drit­ter. Die­se gesetz­li­chen Maß­stä­be beru­hen auf der stän­di­gen Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te und des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts 1.

Über­lan­ge Gerichts­ver­fah­ren – und die Fra­ge der Ange­mes­sen­heit

Nach die­ser Ent­schei­dung ist der Begriff der "Ange­mes­sen­heit" für Wer­tun­gen offen, die dem Span­nungs­ver­hält­nis zwi­schen dem Inter­es­se an einem mög­lichst zügi­gen Abschluss des Rechts­streits einer­seits und ande­ren, eben­falls hoch­ran­gi­gen sowie ver­fas­sungs- und men­schen­recht­lich ver­an­ker­ten pro­zes­sua­len Grund­sät­zen ‑wie dem Anspruch auf Gewäh­rung eines effek­ti­ven Rechts­schut­zes durch inhalt­lich mög­lichst zutref­fen­de und qua­li­ta­tiv mög­lichst hoch­wer­ti­ge Ent­schei­dun­gen, der Unab­hän­gig­keit der Rich­ter und dem Anspruch auf den gesetz­li­chen Rich­ter- Rech­nung tra­gen. Danach darf die zeit­li­che Gren­ze bei der Bestim­mung der Ange­mes­sen­heit der Dau­er des Aus­gangs­ver­fah­rens nicht zu eng gezo­gen wer­den; dem Aus­gangs­ge­richt ist ein erheb­li­cher Spiel­raum für die Gestal­tung sei­nes Ver­fah­rens ‑auch in zeit­li­cher Hin­sicht- ein­zu­räu­men. Zwar schließt es die nach der Kon­zep­ti­on des § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG vor­zu­neh­men­de Ein­zel­fall­be­trach­tung aus, im Rah­men der Aus­le­gung der genann­ten Vor­schrift kon­kre­te Fris­ten zu bezeich­nen, inner­halb der ein Ver­fah­ren im Regel­fall abschlie­ßend erle­digt sein soll­te. Gleich­wohl kann für ein finanz­ge­richt­li­ches Kla­ge­ver­fah­ren, das im Ver­gleich zu dem typi­schen in die­ser Gerichts­bar­keit zu bear­bei­ten­den Ver­fah­ren kei­ne wesent­li­chen Beson­der­hei­ten auf­weist, die Ver­mu­tung auf­ge­stellt wer­den, dass die Dau­er des Ver­fah­rens ange­mes­sen ist, wenn das Gericht gut zwei Jah­re nach dem Ein­gang der Kla­ge mit Maß­nah­men beginnt, die das Ver­fah­ren einer Ent­schei­dung zufüh­ren sol­len, und die damit begon­ne­ne ("drit­te") Pha­se des Ver­fah­rens­ab­laufs nicht durch nen­nens­wer­te Zeit­räu­me unter­bro­chen wird, in denen das Gericht die Akte unbe­ar­bei­tet lässt. Dies gilt nicht, wenn der Ver­fah­rens­be­tei­lig­te recht­zei­tig und in nach­voll­zieh­ba­rer Wei­se auf Umstän­de hin­weist, aus denen eine beson­de­re Eil­be­dürf­tig­keit des Ver­fah­rens folgt.

Nach die­sen Grund­sät­zen waren in den hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fäl­len die Aus­gangs­ver­fah­ren um jeweils elf Mona­te in unan­ge­mes­se­ner Wei­se ver­zö­gert wor­den:

Die Anwen­dung der in § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG bei­spiel­haft genann­ten Kri­te­ri­en ver­mit­telt im Streit­fall kein ein­heit­li­ches Bild.

Der Schwie­rig­keits­grad der Aus­gangs­ver­fah­ren war ‑anders als der Beklag­te meint- ledig­lich als durch­schnitt­lich anzu­se­hen.

Im Ver­fah­ren wegen Umsatz­steu­er ging es um eine iso­lier­te Fra­ge (Vor­steu­er­ab­zug aus dem Mit­nut­zungs­ver­trag). Der Ein­zel­rich­ter konn­te die­ses Ver­fah­ren mit einem ein­zi­gen recht­li­chen Hin­weis (samt Vor­schlag für eine pau­scha­le tat­säch­li­che Ver­stän­di­gung) erle­di­gen.

In den ertrag­steu­er­recht­li­chen Ver­fah­ren ging es zwar um meh­re­re Streit­punk­te. Die­se Ein­zel­punk­te waren aller­dings auch über ins­ge­samt vier ein­zel­ne Ver­fah­ren (Akten­zei­chen) ver­teilt. Da es sich bei jedem Ein­zel­punkt ‑wie die Klä­ger zutref­fend dar­le­gen- für sich genom­men um eine Stan­dard­fra­ge (Ehe­gat­ten-Arbeits­ver­hält­nis, Ein­kunfts­er­zie­lungs­ab­sicht bei dau­er­haf­ten Ver­lus­ten, Aner­ken­nung von Raum­kos­ten als Betriebs­aus­ga­ben, Zuläs­sig­keit einer Ver­bö­se­rung) han­del­te, ist nicht erkenn­bar, dass der Bear­bei­tungs­auf­wand für das Finanz­ge­richt um mehr als das Vier­fa­che höher war als in einem durch­schnitt­li­chen finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren.

Der ‑bereits im Jahr 2008 und damit fünf Jah­re vor Erhe­bung der Kla­gen in den Aus­gangs­ver­fah­ren- ein­ge­tre­te­ne Zustän­dig­keits­wech­sel war ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beklag­ten ohne Bedeu­tung für die Ver­fah­rens­dau­er. Die Ein­zel­rich­te­rin hat sich in der Lage gese­hen, durch Urtei­le über die Kla­gen zu ent­schei­den, ohne Maß­nah­men zur Ver­voll­stän­di­gung der Akten oder sons­ti­ge Sach­auf­klä­rungs­maß­nah­men zu tref­fen. Der Umstand, dass in den Akten eini­ge der ange­foch­te­nen Steu­er­be­schei­de sowie wei­te­re Unter­la­gen fehl­ten, ist daher nicht kau­sal für die Ver­fah­rens­dau­er gewor­den. Hät­te die Ein­zel­rich­te­rin in die­sen Punk­ten Sach­ver­halts­er­mitt­lun­gen ange­stellt, wäre die dafür erfor­der­li­che Ver­fah­rens­dau­er nicht als unan­ge­mes­sen anzu­se­hen gewe­sen. Es fehl­te in den Aus­gangs­ver­fah­ren aber gera­de an der­ar­ti­gen ‑ggf. zeit­in­ten­si­ven- Ermitt­lungs­hand­lun­gen.

Die Streit­wer­te der Aus­gangs­ver­fah­ren ‑und damit die Bedeu­tung der Ver­fah­ren für die Klä­ger- waren im Ver­gleich zu sons­ti­gen finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren allen­falls durch­schnitt­lich.

Beson­de­re Grün­de für eine Eil­be­dürf­tig­keit haben die Klä­ger inner­halb der zwei­jäh­ri­gen Regel­frist weder gel­tend gemacht noch sind sol­che Grün­de für das Finanz­ge­richt aus den Akten erkenn­bar gewe­sen.

Die Wür­di­gung, dass die Ver­fah­rens­dau­er in Bezug auf einen Zeit­raum von jeweils elf Mona­ten unan­ge­mes­sen war, ergibt sich daher aus einer Betrach­tung der kon­kre­ten Ver­fah­rens­ab­läu­fe.

In dem seit dem 11.03.2013 beim Finanz­ge­richt anhän­gi­gen Aus­gangs­ver­fah­ren wegen Umsatz­steu­er 2001 und 2002 ende­te der Wech­sel der vor­be­rei­ten­den Schrift­sät­ze zwi­schen den Betei­lig­ten am 22.04.2013. In den eben­falls seit dem 11.03.2013 beim Finanz­ge­richt anhän­gi­gen ertrag­steu­er­recht­li­chen Ver­fah­ren war der Schrift­satz­aus­tausch am 19.06.2013 bzw. 22.07.2013 been­det.

Geht man nach den vor­ste­hend unter a dar­ge­leg­ten Grund­sät­zen davon aus, dass die Ange­mes­sen­heit der Ver­fah­rens­dau­er zu ver­mu­ten ist, wenn das Gericht gut zwei Jah­re nach dem Ein­gang der Kla­ge mit Maß­nah­men beginnt, die das Ver­fah­ren einer Ent­schei­dung zufüh­ren sol­len, hät­te das Finanz­ge­richt die Ver­fah­ren ab April 2015 wie­der auf­grei­fen und durch kon­ti­nu­ier­li­ches Tätig­wer­den zur Ent­schei­dung füh­ren müs­sen. Tat­säch­lich ist es in allen Ver­fah­ren erst im März 2016 tätig gewor­den. Dem­zu­fol­ge sind die Ver­fah­ren in den Mona­ten April 2015 bis Febru­ar 2016 (elf Mona­te) als ver­zö­gert anzu­se­hen.

Ab dem Beginn ihres Tätig­wer­dens im März 2016 haben die jeweils zustän­di­gen Ein­zel­rich­ter die Ver­fah­ren kon­ti­nu­ier­lich bis zur Erle­di­gung geführt. Wei­te­re Ver­zö­ge­run­gen sind daher nicht ein­ge­tre­ten.

In den hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Streit­fäl­len haben die Klä­ger bean­tragt, ihnen für jedes Ver­fah­ren und jeden Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten eine ange­mes­se­ne Ent­schä­di­gung in Höhe von min­des­tens jeweils 600 € zuzu­spre­chen. Vor­lie­gend ist jedes Ver­fah­ren um elf Mona­te ver­zö­gert wor­den. Das Ent­ste­hen eines Nicht­ver­mö­gens­nach­teils wird in Fäl­len unan­ge­mes­se­ner Ver­fah­rens­dau­er gemäß § 198 Abs. 2 Satz 1 GVG ver­mu­tet. Anhalts­punk­te dafür, dass eine Wie­der­gut­ma­chung auf ande­re Wei­se (§ 198 Abs. 2 Satz 2, Abs. 4 GVG) im Streit­fall aus­rei­chend wäre, sind nicht erkenn­bar. Auch Umstän­de dafür, dass der in § 198 Abs. 2 Satz 3 GVG genann­te Regel­be­trag von 1.200 EUR für jedes Jahr der Ver­zö­ge­rung vor­lie­gend unbil­lig (§ 198 Abs. 2 Satz 4 GVG) sein könn­te, sind weder von den Betei­lig­ten vor­ge­tra­gen noch sonst ersicht­lich. Obwohl im Gesetz ein Jah­res­be­trag genannt ist, ist die­ser im kon­kre­ten Fall nach Mona­ten zu bemes­sen 2.

Bei einem ver­zö­ger­ten Aus­gangs­ver­fah­ren, das durch Ehe­gat­ten geführt wur­de, steht der Ent­schä­di­gungs­an­spruch jedem Ehe­gat­ten geson­dert zu 3.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 12. Juli 2017 – X K 3 ‑7/​16; X K 3/​16; X K 4/​16; X K 5/​16; X K 6/​16; X K 7/​16

  1. vgl. hier­zu und zum Fol­gen­den aus­führ­lich BFH, Urteil vom 07.11.2013 – X K 13/​12, BFHE 243, 126, BSt­Bl II 2014, 179, Rz 48 ff., auf das zur Ver­mei­dung von Wie­der­ho­lun­gen wegen der Ein­zel­hei­ten Bezug genom­men wird[]
  2. BFH, Urteil in BFHE 244, 521, BSt­Bl II 2014, 584, Rz 37, m.w.N.[]
  3. BFH, Urteil vom 04.06.2014 – X K 12/​13, BFHE 246, 136, BSt­Bl II 2014, 933, Rz 47[]