Überlange Gerichtsverfahren – keine Besonderheiten vor den Finanzgerichten

Der Bundesfinanzhof legt Wert auf die Feststellung, dass die von ihm entwickelten Leitlinien zur Beurteilung der Angemessenheit der Dauer finanzgerichtlicher Verfahren nicht in Widerspruch zur Rechtsprechung der anderen obersten Gerichtshöfe des Bundes stehen.

Überlange Gerichtsverfahren – keine Besonderheiten vor den Finanzgerichten

Daher besteht nach Ansicht des Bundesfinanzhofs auch keine Veranlassung zur Anrufung des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes.

Der Entschädigungsanspruch nach § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG setzt u.a. die unangemessene Dauer des Gerichtsverfahrens voraus. Die Angemessenheit der Verfahrensdauer richtet sich gemäß § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG nach den Umständen des Einzelfalles, insbesondere nach der Schwierigkeit und Bedeutung des Verfahrens und nach dem Verhalten der Verfahrensbeteiligten und Dritter. Für die weiteren Grundsätze und Einzelheiten einschließlich der Aufteilung des typischen finanzgerichtlichen Verfahrens in drei Phasen nimmt der Bundesfinanzhof auf seine bisherigen Urteile1 Bezug.

Diese Rechtsprechung steht, so der Bundesfinanzhof, zu derjenigen des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundessozialgerichts nicht in Widerspruch, so dass kein Anlass zu einer Anrufung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes besteht. Hinsichtlich des -bereits im Sachverhalt nicht vergleichbaren- Urteils des Bundesverwaltungsgerichts in BayVBl 2014, 149 verweist der Bundesfinanzhof auf sein Urteil in BFH/NV 2014, 1053. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Buchholz 300 § 198 GVG Nr. 3 betrifft den ebenfalls nicht vergleichbaren Fall eines Berufungszulassungsverfahrens, das insgesamt fast drei Jahre gedauert hatte, das Urteil des Bundessozialgerichts in BSGE 113, 75 sowie die Parallelentscheidung hierzu2 ein Verfahren betreffend eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision.

Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil in BVerwGE 147, 146 ausgeführt, der Einzelfall sei maßgebend und Grenzwerte verböten sich. Auch zu diesen Aussagen setzt sich der Bundesfinanzhof nicht in Widerspruch. Zum einen hat der Bundesfinanzhof im Einklang mit dem Bundesverwaltungsgericht der Einzelfallbetrachtung Vorrang vor der aus den typischen drei Phasen des finanzgerichtlichen Verfahrens abgeleiteten Vermutungsregel eingeräumt. Zum anderen hat das BVerwG seine Zurückhaltung gegenüber Orientierungs- und Richtwerten nicht zuletzt mit der Vielgestaltigkeit verwaltungsgerichtlicher Verfahren begründet, die in dieser Form in der Finanzgerichtsbarkeit nicht existiert.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 4. Juni 2014 – X K 12/13

  1. BFH, Urteile in BFHE 243, 126, BStBl II 2014, 179; vom 18.03.2014 – X K 4/13, BFH/NV 2014, 1050; vom 19.03.2014 – X K 3/13, BFH/NV 2014, 1053; sowie – X K 8/13, BFHE 244, 521[]
  2. BSG – B 10 ÜG 2/12 KL, n.v.[]