Über­lan­ge Gerichts­ver­fah­ren – und die Rück­wir­kung der Ver­zö­ge­rungs­rü­ge

Es ist kein Zei­chen eines unzu­läs­si­gen „Dul­dens und Liqui­die­rens”, wenn der Klä­ger auf die Ankün­di­gung des Gerichts, das Ver­fah­ren zu einem bestimm­ten Zeit­punkt vor­aus­sicht­lich abzu­schlie­ßen, ver­traut und ihm damit die Mög­lich­keit gibt, das Ver­fah­ren den eige­nen Pla­nun­gen ent­spre­chend zu betrei­ben. In einem sol­chen Fall kann eine Ver­zö­ge­rungs­rü­ge län­ger als nur den Regel­zeit­raum von sechs Mona­ten zurück­wir­ken.

Über­lan­ge Gerichts­ver­fah­ren – und die Rück­wir­kung der Ver­zö­ge­rungs­rü­ge

Die Ent­schä­di­gung in Geld setzt nach § 198 Abs. 3 Satz 1 GVG vor­aus, dass der Ver­fah­rens­be­tei­lig­te bei dem mit der Sache befass­ten Gericht die Dau­er des Ver­fah­rens gerügt hat (Ver­zö­ge­rungs­rü­ge). Nach § 198 Abs. 3 Satz 2 Halb­satz 1 GVG kann die Ver­zö­ge­rungs­rü­ge erst erho­ben wer­den, wenn Anlass zur Besorg­nis besteht, dass das Ver­fah­ren nicht in einer ange­mes­se­nen Zeit abge­schlos­sen wird. Wird die Rüge zur Unzeit erho­ben, geht die Rüge „ins Lee­re„1 und wird auch dann nicht wirk­sam, wenn spä­ter tat­säch­lich eine unan­ge­mes­se­ne Ver­fah­rens­dau­er ein­tritt. Die Besorg­nis der Ver­zö­ge­rung i.S. des § 198 Abs. 3 Satz 2 Halb­satz 1 GVG erfor­dert zwar noch nicht, dass eine Ver­zö­ge­rung bereits ein­ge­tre­ten ist2, ist aber auch nicht vor­aus­set­zungs­los. Maß­geb­lich ist, wann ein Betrof­fe­ner erst­mals Anhalts­punk­te dafür hat, dass das Ver­fah­ren als sol­ches kei­nen ange­mes­sen zügi­gen Fort­gang nimmt3.

So auch in dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall: Als die Klä­ge­rin im Janu­ar 2013 und im August 2013 die bei­den (ers­ten) Ver­zö­ge­rungs­rü­gen erhob, waren sol­che Anhalts­punk­te objek­tiv noch nicht erkenn­bar. Das Ver­fah­ren war zu die­sem Zeit­punkt sechs Mona­te bzw. 13 Mona­te anhän­gig. Von der Schwel­le der „gut zwei Jah­re” ab Kla­ge­ein­gang war auch der spä­te­re Zeit­punkt noch zehn Mona­te ent­fernt. Nach­voll­zieh­ba­re Umstän­de, die sei­ner­zeit dafür hät­ten spre­chen kön­nen, dass das Finanz­ge­richt das Ver­fah­ren nicht zügig bear­bei­ten wür­de, waren zu die­sem Zeit­punkt noch nicht aus­zu­ma­chen.

Die Klä­ge­rin hat eine wirk­sa­me Ver­zö­ge­rungs­rü­ge am 14.07.2015 erho­ben. Zu die­sem Zeit­punkt war das Ver­fah­ren zwar bereits drei Jah­re alt. Die Ver­zö­ge­rungs­rü­ge war aber den­noch nicht ver­spä­tet und wirkt im kon­kre­ten Streit­fall auch auf den Beginn der zu dem Zeit­punkt bereits seit knapp zwölf Mona­ten bestehen­den Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung zurück.

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat in sei­nem Urteil in BFHE 253, 205, BSt­Bl II 2016, 694, unter II. 3. die unbe­schränk­te Rück­wir­kung von Ver­zö­ge­rungs­rü­gen ver­neint, da die­se dem prä­ven­ti­ven Aspekt des Geset­zes­zwecks nicht ent­spricht, son­dern die­sen leer­lau­fen lässt. Um trotz­dem die Vor­her­seh­bar­keit und Bere­chen­bar­keit der Recht­spre­chung im Bereich der Ent­schä­di­gungs­kla­gen zu ver­bes­sern, erschien es dem Bun­des­fi­nanz­hof not­wen­dig, den in der Rechts­pra­xis nur schwer fass­ba­ren Zeit­raum eines unzu­läs­si­gen „Dul­dens und Liqui­die­rens” durch eine Ver­mu­tungs­re­gel zu typi­sie­ren. Er hat für den Regel­fall einen Zeit­raum von gut sechs Mona­ten, für den eine Ver­zö­ge­rungs­rü­ge zurück­wirkt, als ange­mes­sen und zumut­bar ange­se­hen.

Ein sol­cher Regel­fall ist vor­lie­gend nicht gege­ben, denn auf­grund der Beson­der­hei­ten des Streit­falls wäre eine nur beschränk­te Rück­wir­kung der Ver­zö­ge­rungs­rü­ge nicht gerecht­fer­tigt. Die Klä­ge­rin hat­te auf ihre zwei­te Ver­zö­ge­rungs­rü­ge im August 2013 die Ant­wort des Vor­sit­zen­den des zustän­di­gen Bun­des­fi­nanz­hofs des Finanz­ge­richt erhal­ten, der Bun­des­fi­nanz­hof sei bestrebt, das Ver­fah­ren im Jahr 2014 abzu­schlie­ßen. In einer sol­chen Kon­stel­la­ti­on ist es kein Zei­chen eines unzu­läs­si­gen „Dul­dens und Liqui­die­rens” eines Klä­gers, wenn die­ser auf die Ankün­di­gung des Gerichts ver­traut und die­sem die Mög­lich­keit gibt, den eige­nen Pla­nun­gen ent­spre­chend das Ver­fah­ren zu betrei­ben. Die Geduld eines Klä­gers soll näm­lich nach der Begrün­dung des Regie­rungs­ent­wurfs eines Geset­zes über den Rechts­schutz bei über­lan­gen Gerichts­ver­fah­ren und straf­recht­li­chen Ermitt­lungs­ver­fah­ren nicht „bestraft” wer­den4.

Aus dem­sel­ben Grund ist es unschäd­lich, dass die Klä­ge­rin nicht sofort nach Ablauf des vom Finanz­ge­richt ange­kün­dig­ten Bear­bei­tungs­zeit­raums Ende 2014, son­dern erst sechs Mona­te spä­ter zum drit­ten Mal die Ver­zö­ge­rung gerügt hat. Dass sie dem Finanz­ge­richt noch eine wei­te­re Karenz­zeit von sechs Mona­ten gewährt hat, deu­tet eben­falls nicht auf ein „Dul­den und Liqui­die­ren” hin, son­dern stellt viel­mehr ein nach­voll­zieh­ba­res Abwar­ten dar. Eine Begren­zung der Rück­wir­kung der Ver­zö­ge­rungs­rü­ge ist in einer sol­chen Kon­stel­la­ti­on nicht ange­mes­sen.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 29. Novem­ber 2017 – X K 1/​16

  1. BT-Drs. 17/​3802, S.20
  2. vgl. BFH, Urteil vom 17.06.2014 – X K 7/​13, BFH/​NV 2015, 33, unter II. 2.
  3. BGH, Urteil vom 21.05.2014 – III ZR 355/​13, NJW 2014, 2443, unter II. 3.a
  4. BR-Drs. 540/​10, S. 28