Über­lan­ge Gerichts­ver­fah­ren – und die unbe­zif­fer­te Ent­schä­di­gungs­kla­ge

Eine Ent­schä­di­gungs­kla­ge gemäß § 198 GVG wegen eines über­lan­gen Finanz­ge­richts­ver­fah­rens ist zuläs­sig, obwohl der Klä­ger die begehr­te Ent­schä­di­gung für die erlit­te­nen imma­te­ri­el­len Nach­tei­le in sei­nem Antrag nicht bezif­fert hat, wenn der auf Gewäh­rung einer ange­mes­se­nen Ent­schä­di­gung lau­ten­de Kla­ge­an­trag jeden­falls in Ver­bin­dung mit dem wei­te­ren Kla­ge­be­geh­ren hin­rei­chend bestimmt ist.

Über­lan­ge Gerichts­ver­fah­ren – und die unbe­zif­fer­te Ent­schä­di­gungs­kla­ge

Nach § 65 Abs. 1 Satz 2 FGO soll die Kla­ge einen bestimm­ten Antrag ent­hal­ten. Es ist daher kei­ne zwin­gen­de Anfor­de­rung an den Inhalt einer Kla­ge, dass der Klä­ger einen bestimm­ten Antrag stellt. Der Klä­ger muss aber das Kla­ge­be­geh­ren so deut­lich zum Aus­druck brin­gen, dass das Ziel sei­ner Kla­ge aus­rei­chend erkenn­bar wird, da das Gericht über das Kla­ge­be­geh­ren nicht hin­aus­ge­hen darf. Daher ist es erfor­der­lich, dass dem Gericht das Ziel der Kla­ge, d.h. das Kla­ge­be­geh­ren, durch eine aus­rei­chen­de Bezeich­nung des Streit­ge­gen­stands erkenn­bar wird, da andern­falls die Kla­ge unzu­läs­sig ist. Wie weit­ge­hend das Kla­ge­be­geh­ren jeweils sub­stan­ti­iert wer­den muss, hängt von den Umstän­den des Ein­zel­falls ab 1.

In einer Ent­schä­di­gungs­kla­ge gemäß § 198 GVG muss ein Klä­ger, um das Erfor­der­nis eines bestimm­ten Kla­ge­an­trags zu erfül­len, die für die Bemes­sung der Höhe des Anspruchs erfor­der­li­chen Tat­sa­chen benen­nen und die Grö­ßen­ord­nung der gel­tend gemach­ten Ent­schä­di­gung (etwa einen Min­dest­be­trag) ange­ben 2.

Unter Zugrun­de­le­gung die­ser Recht­spre­chungs­grund­sät­ze, denen sich der Bun­des­fi­nanz­hof anschließt, war in dem hier ent­schie­de­nen Fall der Kla­ge­an­trag des Klä­gers aus­rei­chend bestimmt:

Nach­dem der Klä­ger zunächst einen Min­dest­be­trag für die Ent­schä­di­gung bezif­fert hat, hat er in der münd­li­chen Ver­hand­lung sei­nen Kla­ge­an­trag so for­mu­liert, dass an den Klä­ger nach § 198 Abs. 2 GVG eine ange­mes­se­ne Ent­schä­di­gung zu zah­len sei, deren Höhe nach frei­em Ermes­sen vom Bun­des­fi­nanz­hof fest­zu­set­zen sei. Ledig­lich hilfs­wei­se soll­te eine Ent­schä­di­gung von min­des­tens 1.400 € (nebst Zin­sen) zu zah­len sein. Dies ist aus­rei­chend.

Das von dem Klä­ger als Hilfs­an­trag bezeich­ne­te Begeh­ren ent­hält inhalt­lich kein hilfs­wei­ses Peti­tum, das erst dann zum Tra­gen kom­men soll, wenn dem Haupt­an­trag nicht ent­spro­chen wird. Viel­mehr bezieht sich das Begeh­ren auf den Haupt­an­trag, der hier­durch modi­fi­ziert und der­ge­stalt prä­zi­siert wird, dass die im Ermes­sen des Bun­des­fi­nanz­hofs lie­gen­de Ent­schä­di­gungs­zah­lung einen Min­dest­be­trag von 1.400 € nicht unter­schrei­ten darf. Damit hat der Klä­ger sei­nen Antrag jeden­falls nach unten durch die­sen Betrag begrenzt und somit aus­rei­chend bestimmt.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 2. Dezem­ber 2015 – X K 4/​14

  1. vgl. zu dem Vor­ste­hen­den: BFH, Beschluss vom 26.11.1979 – GrS 1/​78, BFHE 129, 117, BSt­Bl II 1980, 99, unter C.[]
  2. so auch BVerwG, Urteil vom 26.02.2015 – 5 C 5/​14 D, NVwZ-RR 2015, 641, Rz 15; ähn­lich auch BGH, Urteil vom 23.01.2014 – III ZR 37/​13, BGHZ 200, 20, Rz 56[]