Überlange Verfahrensdauer – bei Nichtbearbeitung eines vom unzuständigen Gericht verwiesenen Verfahrens

Wenn ein isoliertes PKH-Verfahren, das zunächst bei einem offensichtlich unzuständigen Gericht anhängig gemacht worden war, von diesem erst 45 Monate nach Verfahrenseingang an das zuständige Gericht verwiesen wird, muss das zuständige Gericht das bereits erheblich verzögerte Verfahren grundsätzlich unverzüglich fördern. Die für isolierte finanzgerichtliche PKH-Verfahren ohne wesentliche Besonderheiten geltende Vermutung, dass die Verfahrensdauer noch angemessen ist, wenn das Gericht gut acht Monate nach der Einleitung des Verfahrens mit Maßnahmen zur Entscheidungsfindung beginnt und ab diesem Zeitpunkt nicht für nennenswerte Zeiträume inaktiv bleibt1, ist hier nicht anwendbar.

Überlange Verfahrensdauer – bei Nichtbearbeitung eines vom unzuständigen Gericht verwiesenen Verfahrens

Der Bundesfinanzhof hält grundsätzlich daran fest, dass ein Gericht sich jedenfalls in einem Verfahren, dessen Dauer bereits als deutlich unangemessen anzusehen ist, nicht mehr auf die bloße Weiterleitung eingehender Schriftsätze beschränken darf, sondern das Verfahren aktiv fördern muss2. Im Hinblick auf die gegenteilige Rechtsprechung des Bundessozialgerichts3 ist aber beim Eingang sehr komplexer Schriftsätze oder beim Eingang zahlreicher Schriftsätze innerhalb desselben Monats auch ohne erkennbares Tätigwerden des Gerichts davon auszugehen, dass der Monat des Schriftsatzeingangs noch Teil der angemessenen Verfahrensdauer ist.

Nach § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG wird angemessen entschädigt, wer infolge unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens als Verfahrensbeteiligter einen Nachteil erleidet.

Auch bei einem isolierten PKH-Verfahren handelt es sich um ein taugliches Ausgangsverfahren, dessen unangemessene Dauer zu einem Entschädigungsanspruch führen kann4.

Die Angemessenheit der Verfahrensdauer richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach der Schwierigkeit und Bedeutung des Verfahrens und nach dem Verhalten der Verfahrensbeteiligten und Dritter (§ 198 Abs. 1 Satz 2 GVG).

Diese gesetzlichen Maßstäbe beruhen auf der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Bundesverfassungsgerichts5 Hiernach ist der Begriff der „Angemessenheit“ für Wertungen offen, die dem Spannungsverhältnis zwischen dem Interesse an einem möglichst zügigen Abschluss des Verfahrens einerseits und anderen, ebenfalls hochrangigen sowie verfassungs- und menschenrechtlich verankerten prozessualen Grundsätzen -wie dem Anspruch auf Gewährung eines effektiven Rechtsschutzes durch inhaltlich möglichst zutreffende und qualitativ möglichst hochwertige Entscheidungen, der Unabhängigkeit der Richter und dem Anspruch auf den gesetzlichen Richter- Rechnung tragen. Danach darf die zeitliche Grenze bei der Bestimmung der Angemessenheit der Dauer des Ausgangsverfahrens nicht zu eng gezogen werden. Insbesondere ist die Dauer eines Gerichtsverfahrens nicht schon dann „unangemessen“, wenn die Betrachtung eine Abweichung vom Optimum ergibt; vielmehr muss eine deutliche Überschreitung der äußersten Grenzen des Angemessenen feststellbar sein6. Dem Ausgangsgericht ist ein erheblicher Spielraum für die Gestaltung seines Verfahrens -auch in zeitlicher Hinsicht- einzuräumen.

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Zur Beurteilung der Angemessenheit von PKH-Verfahren hat der Bundesfinanzhof ausgeführt, es handele sich trotz des summarischen und nicht kontradiktorischen Charakters nicht um ein Bewilligungsverfahren auf Zuruf. Vielmehr gelte im finanzgerichtlichen PKH-Verfahren der Untersuchungsgrundsatz; auch sei dem späteren Prozessgegner im Regelfall rechtliches Gehör zu gewähren. Gleichwohl hat der Bundesfinanzhof auch hier für den Regelfall eine Typisierung für möglich gehalten. So besteht für ein finanzgerichtliches PKH-Verfahren die Vermutung einer noch angemessenen Verfahrensdauer, wenn das Gericht gut acht Monate nach der Einleitung des Verfahrens mit Maßnahmen zur Entscheidungsfindung beginnt und ab diesem Zeitpunkt nicht für nennenswerte Zeiträume inaktiv wird7.

Diese Typisierung ist im vorliegenden Fall aber nicht anwendbar.

Zwar folgen aus der Anwendung der in § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG beispielhaft genannten Kriterien für den Streitfall noch keine Besonderheiten. Denn der Bundesfinanzhof tritt dem LSG in dessen Beurteilung bei, dass das Ausgangsverfahren von durchschnittlicher Bedeutung, durchschnittlicher Schwierigkeit und -ausschließlich wegen des Umfangs der eingereichten Schriftsätze- mindestens durchschnittlicher Komplexität war. Dies allein stünde der Anwendung der typisierenden Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs daher nicht entgegen.

Auch kann der Bundesfinanzhof der Klägerin nicht darin folgen, dass das Verfahren dem Finanzgericht durch das SG bereits entscheidungsreif vorgelegt worden war. Denn es ist nicht Aufgabe eines unzuständigen Gerichts, das Verfahren zur Entscheidungsreife zu führen, sondern das Verfahren so schnell wie möglich an das zuständige Gericht abzugeben.

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llerdings besteht im vorliegenden Fall die Besonderheit, dass das Ausgangsverfahren bereits seit Ende 2013 beim SG anhängig war und erst im September 2017 -nach Rechtskraft des Verweisungsbeschlusses- beim Finanzgericht anhängig wurde. Zu diesem Zeitpunkt war die Verfahrensdauer bereits als deutlich unangemessen anzusehen, was auch der Auffassung des LSG in seinem Urteil entspricht, mit dem es der Klägerin für die Verfahrensdauer vor dem SG eine Entschädigung von 2.000 € zugesprochen hat. In einem solchen Fall wäre es nicht sachgerecht, dem Gericht, an das die Sache zuständigkeitshalber verwiesen wird, für das bereits erkennbar stark verzögerte Verfahren einen weiteren Nichtbearbeitungszeitraum von acht Monaten zuzugestehen. Vielmehr muss ein solches Verfahren grundsätzlich unverzüglich gefördert werden.

Zwar kann nicht erwartet werden, dass ein Spruchkörper beim Eingang eines an ihn verwiesenen, bereits stark verzögerten Verfahrens die Arbeit an den von ihm bereits laufend geförderten Verfahren sogleich einstellt und sich nur noch diesem Altverfahren zuwendet. Ebenfalls ist zu berücksichtigen, dass der Beteiligte, der das Verfahren eingeleitet hat, die Verweisung infolge der ihm zuzurechnenden unzutreffenden Auswahl des angerufenen Gerichts zu vertreten hat. Einem solchen Beteiligten kann aber jedenfalls bei einem ohnehin bereits vorrangig zu fördernden PKH-Verfahren nicht zugemutet werden, einen längeren Zeitraum -auch nicht die vom Bundesfinanzhof in seinem Urteil in BFHE 263, 498, BStBl II 2020, 16 für den Regelfall des PKH-Verfahrens genannten acht Monate- auf den Beginn der Verfahrensförderung durch das neu zuständige Gericht zu warten.

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Vor diesem Hintergrund ist eine Betrachtung der konkreten Verfahrensabläufe vorzunehmen, die zu dem Ergebnis führt, dass die Verfahrensdauer vor dem Finanzgericht im Umfang von elf Monaten unangemessen war.

Bereits kurz nach Eingang des Verfahrens (25.09.2017) hat das Finanzgericht der Klägerin und der ZfA am 05.10.2017 rechtliche Hinweise erteilt. Weitere Hinweise folgten am 02.11.2017 und 30.11.2017. Im Dezember 2017 war eine Entscheidung noch nicht möglich, da der ZfA eine Stellungnahmefrist bis zum 18.12.2017 eingeräumt war. Am 31.01.2018 erteilte das Finanzgericht der Klägerin weitere Hinweise.

Von Oktober 2017 bis Januar 2018 ist daher eine durchgängige Aktivität des Gerichts zu verzeichnen, so dass dieser Teil der Verfahrensdauer jedenfalls als angemessen anzusehen ist, ohne dass der Bundesfinanzhof trennscharf entscheiden müsste, ab welchem Zeitpunkt das Finanzgericht zu einer Förderung des Verfahrens verpflichtet gewesen wäre.

Im daran anschließenden Zeitraum von Februar 2018 bis März 2019 (insgesamt 14 Monate) lässt sich den Akten dann aber keine gerichtliche Aktivität entnehmen. Allerdings hat die Klägerin während dieses Zeitraums in drei Monaten (Februar und September 2018 sowie Februar 2019) jeweils Schriftsätze beim Finanzgericht eingereicht, auf die das Finanzgericht aber nicht reagiert hat.

Das Bundessozialgericht geht -in wohl nicht bindenden Hinweisen im Rahmen der Zurückverweisung an die dortige Vorinstanz- davon aus, dass eingereichte Schriftsätze, die einen gewissen Umfang haben und sich inhaltlich mit Fragen des Verfahrens befassen, generell eine Überlegungs- und Bearbeitungszeit beim Gericht bewirkten, die mit einem Monat zu Buche schlage3.

Demgegenüber hat der Bundesfinanzhoft -in einer letztlich ebenfalls nicht entscheidungstragenden Erwägung- in seinem Urteil vom 27.06.20188 unter Hinweis auf die Rechtsprechung des BVerfG9, wonach sich mit zunehmender Verfahrensdauer die Pflicht des Gerichts verdichtet, sich nachhaltig um eine Förderung, Beschleunigung und Beendigung des Verfahrens zu bemühen, ausgeführt, das Gericht dürfe sich jedenfalls in einem Verfahren, dessen Dauer bereits als deutlich unangemessen anzusehen sei, nicht mehr auf die bloße Weiterleitung eingehender Schriftsätze beschränken, sondern müsse das Verfahren aktiv fördern.

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Im vorliegenden Verfahren muss nicht in grundsätzlicher Hinsicht entschieden werden, welcher Auffassung zu folgen wäre. Denn im Februar 2018, als ein weiterer Schriftsatz der Klägerin einging, war die Dauer des beim Finanzgericht geführten Verfahrensabschnitts zwar möglicherweise als „beginnend unangemessen“, aber noch nicht als „deutlich unangemessen“ im Sinne der im vorstehenden Absatz angeführten Bundesfinanzhofsrechtsprechung anzusehen. Jedenfalls ab März 2018 -sechs Monate nach Eingang des bereits verzögerten Verfahrens- hätte das Finanzgericht das Verfahren dann aber fördern müssen.

Am 24.09.2018 -zu einem Zeitpunkt, als die Verfahrensdauer bereits als „deutlich unangemessen“ anzusehen war- hat die Klägerin einen weiteren Schriftsatz eingereicht. Dieser warf allerdings gleich in mehrfacher Weise komplexe neue Fragen auf. So wies die Klägerin in materiell-rechtlicher Hinsicht darauf hin, dass sie in Bulgarien auch als Arbeitslose in der dortigen -nach anderen Grundsätzen als in Deutschland organisierten- Rentenversicherung pflichtversichert sei. In verfahrensrechtlicher Hinsicht erstreckte sie den bisher für die Jahre 2006 bis 2013 rechtshängigen PKH-Antrag auch auf die zwischenzeitlich für die Jahre 2012 bis 2016 ergangenen Einspruchsentscheidungen bzw. stellte insoweit hilfsweise einen neuen PKH-Antrag. Jedenfalls bei einem derart komplexen Schriftsatz schließt der Bundesfinanzhof sich zur Vermeidung einer Divergenz dem BSG an, so dass der Monat September 2018 nicht dem Bereich der unangemessenen Verfahrensdauer zuzuordnen ist.

Gleiches gilt im Ergebnis für den Monat Februar 2019. Dieser weist die Besonderheit auf, dass die Klägerin -wenn auch ohne erkennbare Reaktion des Finanzgericht- gleich vier Schriftsätze eingereicht hat. So hat sie am 21.02.2019 die Einspruchsentscheidung für die weiteren Jahre 2013 bis 2017 übermittelt, in einem davon getrennten Schriftsatz vom 21.02.2019 Verzögerungsrüge erhoben, am 23.02.2019 erklärt, der PKH-Antrag solle auf die neue Einspruchsentscheidung erstreckt werden, und am 26.02.2019 weitere Erläuterungen zu diesem erweiterten PKH-Antrag abgegeben.

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Damit liegt im Zeitraum von März 2018 bis März 2019 für insgesamt elf Monate eine unangemessene Verfahrensdauer vor.

Weitere entschädigungsrelevante Verzögerungen sind nicht zu verzeichnen. Im April 2019 hat das Finanzgericht die Klägerin zur Einreichung einer aktuellen Erklärung über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse aufgefordert; dem kam die Klägerin im Mai 2019 nach. Der verfahrensabschließende Beschluss ist am 04.07.2019 ergangen. Angesichts des erheblichen Umfangs jener Entscheidung, die in der Besetzung mit drei Berufsrichtern zu ergehen hatte, ist davon auszugehen, dass das Finanzgericht bereits im Juni 2019 mit der Vorbereitung und Beratung des Beschlusses befasst war. Am 09.08.2019 ist der Beschluss der Klägerin zugestellt und das Verfahren damit abgeschlossen worden.

Die Voraussetzungen für die Zuerkennung einer Geldentschädigung liegen vor.

Hierfür ist zunächst die Erhebung einer Verzögerungsrüge erforderlich (§ 198 Abs. 3 Satz 1 GVG).

Die erste Verzögerungsrüge der Klägerin vor dem SG datiert vom 03.02.2015, also gut 13 Monate nach Einleitung des gerichtlichen Verfahrens. Zu diesem Zeitpunkt bestand bereits -wie in § 198 Abs. 3 Satz 2 GVG für die Erhebung einer wirksamen Verzögerungsrüge vorausgesetzt- die Besorgnis, dass das Verfahren nicht in einer angemessenen Frist abgeschlossen wird.

Diese vor dem SG erhobene Verzögerungsrüge wirkt auch für den sich vor dem Finanzgericht anschließenden Verfahrensabschnitt, da es sich rechtlich um dasselbe Verfahren handelt (vgl. § 17b Abs. 1 GVG).

Das Entstehen eines Nichtvermögensnachteils wird in Fällen unangemessener Verfahrensdauer gemäß § 198 Abs. 2 Satz 1 GVG vermutet. Anhaltspunkte dafür, dass eine Wiedergutmachung auf andere Weise (§ 198 Abs. 2 Satz 2, Abs. 4 GVG) im Streitfall ausreichend wäre, sind nicht erkennbar.

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Auch Umstände dafür, dass der in § 198 Abs. 2 Satz 3 GVG genannte Regelbetrag von 1.200 € für jedes Jahr der Verzögerung vorliegend unbillig (§ 198 Abs. 2 Satz 4 GVG) sein könnte, sind weder von den Beteiligten vorgetragen noch sonst ersichtlich. Obwohl im Gesetz ein Jahresbetrag genannt ist, ist dieser im konkreten Fall nach Monaten zu bemessen10.

Der Klägerin stehen ab dem Tag nach der Zustellung der Entschädigungsklage an den Beklagten Prozesszinsen unter dem Gesichtspunkt der Rechtshängigkeit zu (vgl. § 291 i.V.m. § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 66 Satz 2 FGO)11.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 14. April 2021 – X K 3/20

  1. BFH, Urteil vom 20.03.2019 – X K 4/18, BFHE 263, 498, BStBl II 2020, 16, Rz 56 ff.[]
  2. vgl. BFH, Urteil vom 27.06.2018 – X K 3-6/17, BFH/NV 2019, 27, Rz 69[]
  3. BSG, Urteil vom 03.09.2014 – B 10 ÜG 12/13 R, SozR 4-1720 § 198 Nr. 4, Rz 57[][]
  4. vgl. ausführlich BFH, Urteil in BFHE 263, 498, BStBl II 2020, 16, Rz 30 f.[]
  5. vgl. hierzu BFH, Urteil vom 07.11.2013 – X K 13/12, BFHE 243, 126, BStBl II 2014, 179, Rz 48 ff.[]
  6. BFH, Urteil in BFHE 243, 126, BStBl II 2014, 179, Rz 53[]
  7. zum Ganzen BFH, Urteil in BFHE 263, 498, BStBl II 2020, 16, Rz 56 ff.[]
  8. BFH, Urteil vom 27.06.2018 – X K 3-6/17, BFH/NV 2019, 27, Rz 69[]
  9. BVerfG, Beschluss vom 27.07.2004 – 1 BvR 1196/04, NJW 2004, 3320, unter II. 2.a, m.w.N.[]
  10. BFH, Urteil vom 19.03.2014 – X K 8/13, BFHE 244, 521, BStBl II 2014, 584, Rz 37, m.w.N.[]
  11. BFH, Urteil vom 12.07.2017 – X K 3-7/16, BFHE 259, 393, BStBl II 2018, 103, Rz 58[]

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