Über­lan­ge Ver­fah­rens­dau­er – bei Nicht­be­ar­bei­tung eines vom unzu­stän­di­gen Gericht ver­wie­se­nen Verfahrens

Wenn ein iso­lier­tes PKH-Ver­fah­ren, das zunächst bei einem offen­sicht­lich unzu­stän­di­gen Gericht anhän­gig gemacht wor­den war, von die­sem erst 45 Mona­te nach Ver­fah­rens­ein­gang an das zustän­di­ge Gericht ver­wie­sen wird, muss das zustän­di­ge Gericht das bereits erheb­lich ver­zö­ger­te Ver­fah­ren grund­sätz­lich unver­züg­lich för­dern. Die für iso­lier­te finanz­ge­richt­li­che PKH-Ver­fah­ren ohne wesent­li­che Beson­der­hei­ten gel­ten­de Ver­mu­tung, dass die Ver­fah­rens­dau­er noch ange­mes­sen ist, wenn das Gericht gut acht Mona­te nach der Ein­lei­tung des Ver­fah­rens mit Maß­nah­men zur Ent­schei­dungs­fin­dung beginnt und ab die­sem Zeit­punkt nicht für nen­nens­wer­te Zeit­räu­me inak­tiv bleibt1, ist hier nicht anwendbar.

Über­lan­ge Ver­fah­rens­dau­er – bei Nicht­be­ar­bei­tung eines vom unzu­stän­di­gen Gericht ver­wie­se­nen Verfahrens

Der Bun­des­fi­nanz­hof hält grund­sätz­lich dar­an fest, dass ein Gericht sich jeden­falls in einem Ver­fah­ren, des­sen Dau­er bereits als deut­lich unan­ge­mes­sen anzu­se­hen ist, nicht mehr auf die blo­ße Wei­ter­lei­tung ein­ge­hen­der Schrift­sät­ze beschrän­ken darf, son­dern das Ver­fah­ren aktiv för­dern muss2. Im Hin­blick auf die gegen­tei­li­ge Recht­spre­chung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts3 ist aber beim Ein­gang sehr kom­ple­xer Schrift­sät­ze oder beim Ein­gang zahl­rei­cher Schrift­sät­ze inner­halb des­sel­ben Monats auch ohne erkenn­ba­res Tätig­wer­den des Gerichts davon aus­zu­ge­hen, dass der Monat des Schrift­satz­ein­gangs noch Teil der ange­mes­se­nen Ver­fah­rens­dau­er ist.

Nach § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG wird ange­mes­sen ent­schä­digt, wer infol­ge unan­ge­mes­se­ner Dau­er eines Gerichts­ver­fah­rens als Ver­fah­rens­be­tei­lig­ter einen Nach­teil erleidet.

Auch bei einem iso­lier­ten PKH-Ver­fah­ren han­delt es sich um ein taug­li­ches Aus­gangs­ver­fah­ren, des­sen unan­ge­mes­se­ne Dau­er zu einem Ent­schä­di­gungs­an­spruch füh­ren kann4.

Die Ange­mes­sen­heit der Ver­fah­rens­dau­er rich­tet sich nach den Umstän­den des Ein­zel­falls, ins­be­son­de­re nach der Schwie­rig­keit und Bedeu­tung des Ver­fah­rens und nach dem Ver­hal­ten der Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten und Drit­ter (§ 198 Abs. 1 Satz 2 GVG).

Die­se gesetz­li­chen Maß­stä­be beru­hen auf der stän­di­gen Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te und des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts5 Hier­nach ist der Begriff der „Ange­mes­sen­heit“ für Wer­tun­gen offen, die dem Span­nungs­ver­hält­nis zwi­schen dem Inter­es­se an einem mög­lichst zügi­gen Abschluss des Ver­fah­rens einer­seits und ande­ren, eben­falls hoch­ran­gi­gen sowie ver­fas­sungs- und men­schen­recht­lich ver­an­ker­ten pro­zes­sua­len Grund­sät­zen ‑wie dem Anspruch auf Gewäh­rung eines effek­ti­ven Rechts­schut­zes durch inhalt­lich mög­lichst zutref­fen­de und qua­li­ta­tiv mög­lichst hoch­wer­ti­ge Ent­schei­dun­gen, der Unab­hän­gig­keit der Rich­ter und dem Anspruch auf den gesetz­li­chen Rich­ter- Rech­nung tra­gen. Danach darf die zeit­li­che Gren­ze bei der Bestim­mung der Ange­mes­sen­heit der Dau­er des Aus­gangs­ver­fah­rens nicht zu eng gezo­gen wer­den. Ins­be­son­de­re ist die Dau­er eines Gerichts­ver­fah­rens nicht schon dann „unan­ge­mes­sen“, wenn die Betrach­tung eine Abwei­chung vom Opti­mum ergibt; viel­mehr muss eine deut­li­che Über­schrei­tung der äußers­ten Gren­zen des Ange­mes­se­nen fest­stell­bar sein6. Dem Aus­gangs­ge­richt ist ein erheb­li­cher Spiel­raum für die Gestal­tung sei­nes Ver­fah­rens ‑auch in zeit­li­cher Hin­sicht- einzuräumen.

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Zur Beur­tei­lung der Ange­mes­sen­heit von PKH-Ver­fah­ren hat der Bun­des­fi­nanz­hof aus­ge­führt, es han­de­le sich trotz des sum­ma­ri­schen und nicht kon­tra­dik­to­ri­schen Cha­rak­ters nicht um ein Bewil­li­gungs­ver­fah­ren auf Zuruf. Viel­mehr gel­te im finanz­ge­richt­li­chen PKH-Ver­fah­ren der Unter­su­chungs­grund­satz; auch sei dem spä­te­ren Pro­zess­geg­ner im Regel­fall recht­li­ches Gehör zu gewäh­ren. Gleich­wohl hat der Bun­des­fi­nanz­hof auch hier für den Regel­fall eine Typi­sie­rung für mög­lich gehal­ten. So besteht für ein finanz­ge­richt­li­ches PKH-Ver­fah­ren die Ver­mu­tung einer noch ange­mes­se­nen Ver­fah­rens­dau­er, wenn das Gericht gut acht Mona­te nach der Ein­lei­tung des Ver­fah­rens mit Maß­nah­men zur Ent­schei­dungs­fin­dung beginnt und ab die­sem Zeit­punkt nicht für nen­nens­wer­te Zeit­räu­me inak­tiv wird7.

Die­se Typi­sie­rung ist im vor­lie­gen­den Fall aber nicht anwendbar.

Zwar fol­gen aus der Anwen­dung der in § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG bei­spiel­haft genann­ten Kri­te­ri­en für den Streit­fall noch kei­ne Beson­der­hei­ten. Denn der Bun­des­fi­nanz­hof tritt dem LSG in des­sen Beur­tei­lung bei, dass das Aus­gangs­ver­fah­ren von durch­schnitt­li­cher Bedeu­tung, durch­schnitt­li­cher Schwie­rig­keit und ‑aus­schließ­lich wegen des Umfangs der ein­ge­reich­ten Schrift­sät­ze- min­des­tens durch­schnitt­li­cher Kom­ple­xi­tät war. Dies allein stün­de der Anwen­dung der typi­sie­ren­den Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs daher nicht entgegen.

Auch kann der Bun­des­fi­nanz­hof der Klä­ge­rin nicht dar­in fol­gen, dass das Ver­fah­ren dem Finanz­ge­richt durch das SG bereits ent­schei­dungs­reif vor­ge­legt wor­den war. Denn es ist nicht Auf­ga­be eines unzu­stän­di­gen Gerichts, das Ver­fah­ren zur Ent­schei­dungs­rei­fe zu füh­ren, son­dern das Ver­fah­ren so schnell wie mög­lich an das zustän­di­ge Gericht abzugeben.

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ller­dings besteht im vor­lie­gen­den Fall die Beson­der­heit, dass das Aus­gangs­ver­fah­ren bereits seit Ende 2013 beim SG anhän­gig war und erst im Sep­tem­ber 2017 ‑nach Rechts­kraft des Ver­wei­sungs­be­schlus­ses- beim Finanz­ge­richt anhän­gig wur­de. Zu die­sem Zeit­punkt war die Ver­fah­rens­dau­er bereits als deut­lich unan­ge­mes­sen anzu­se­hen, was auch der Auf­fas­sung des LSG in sei­nem Urteil ent­spricht, mit dem es der Klä­ge­rin für die Ver­fah­rens­dau­er vor dem SG eine Ent­schä­di­gung von 2.000 € zuge­spro­chen hat. In einem sol­chen Fall wäre es nicht sach­ge­recht, dem Gericht, an das die Sache zustän­dig­keits­hal­ber ver­wie­sen wird, für das bereits erkenn­bar stark ver­zö­ger­te Ver­fah­ren einen wei­te­ren Nicht­be­ar­bei­tungs­zeit­raum von acht Mona­ten zuzu­ge­ste­hen. Viel­mehr muss ein sol­ches Ver­fah­ren grund­sätz­lich unver­züg­lich geför­dert werden.

Zwar kann nicht erwar­tet wer­den, dass ein Spruch­kör­per beim Ein­gang eines an ihn ver­wie­se­nen, bereits stark ver­zö­ger­ten Ver­fah­rens die Arbeit an den von ihm bereits lau­fend geför­der­ten Ver­fah­ren sogleich ein­stellt und sich nur noch die­sem Alt­ver­fah­ren zuwen­det. Eben­falls ist zu berück­sich­ti­gen, dass der Betei­lig­te, der das Ver­fah­ren ein­ge­lei­tet hat, die Ver­wei­sung infol­ge der ihm zuzu­rech­nen­den unzu­tref­fen­den Aus­wahl des ange­ru­fe­nen Gerichts zu ver­tre­ten hat. Einem sol­chen Betei­lig­ten kann aber jeden­falls bei einem ohne­hin bereits vor­ran­gig zu för­dern­den PKH-Ver­fah­ren nicht zuge­mu­tet wer­den, einen län­ge­ren Zeit­raum ‑auch nicht die vom Bun­des­fi­nanz­hof in sei­nem Urteil in BFHE 263, 498, BStBl II 2020, 16 für den Regel­fall des PKH-Ver­fah­rens genann­ten acht Mona­te- auf den Beginn der Ver­fah­rens­för­de­rung durch das neu zustän­di­ge Gericht zu warten.

Vor die­sem Hin­ter­grund ist eine Betrach­tung der kon­kre­ten Ver­fah­rens­ab­läu­fe vor­zu­neh­men, die zu dem Ergeb­nis führt, dass die Ver­fah­rens­dau­er vor dem Finanz­ge­richt im Umfang von elf Mona­ten unan­ge­mes­sen war.

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Bereits kurz nach Ein­gang des Ver­fah­rens (25.09.2017) hat das Finanz­ge­richt der Klä­ge­rin und der ZfA am 05.10.2017 recht­li­che Hin­wei­se erteilt. Wei­te­re Hin­wei­se folg­ten am 02.11.2017 und 30.11.2017. Im Dezem­ber 2017 war eine Ent­schei­dung noch nicht mög­lich, da der ZfA eine Stel­lung­nah­me­frist bis zum 18.12.2017 ein­ge­räumt war. Am 31.01.2018 erteil­te das Finanz­ge­richt der Klä­ge­rin wei­te­re Hinweise.

Von Okto­ber 2017 bis Janu­ar 2018 ist daher eine durch­gän­gi­ge Akti­vi­tät des Gerichts zu ver­zeich­nen, so dass die­ser Teil der Ver­fah­rens­dau­er jeden­falls als ange­mes­sen anzu­se­hen ist, ohne dass der Bun­des­fi­nanz­hof trenn­scharf ent­schei­den müss­te, ab wel­chem Zeit­punkt das Finanz­ge­richt zu einer För­de­rung des Ver­fah­rens ver­pflich­tet gewe­sen wäre.

Im dar­an anschlie­ßen­den Zeit­raum von Febru­ar 2018 bis März 2019 (ins­ge­samt 14 Mona­te) lässt sich den Akten dann aber kei­ne gericht­li­che Akti­vi­tät ent­neh­men. Aller­dings hat die Klä­ge­rin wäh­rend die­ses Zeit­raums in drei Mona­ten (Febru­ar und Sep­tem­ber 2018 sowie Febru­ar 2019) jeweils Schrift­sät­ze beim Finanz­ge­richt ein­ge­reicht, auf die das Finanz­ge­richt aber nicht reagiert hat.

Das Bun­des­so­zi­al­ge­richt geht ‑in wohl nicht bin­den­den Hin­wei­sen im Rah­men der Zurück­ver­wei­sung an die dor­ti­ge Vor­in­stanz- davon aus, dass ein­ge­reich­te Schrift­sät­ze, die einen gewis­sen Umfang haben und sich inhalt­lich mit Fra­gen des Ver­fah­rens befas­sen, gene­rell eine Über­le­gungs- und Bear­bei­tungs­zeit beim Gericht bewirk­ten, die mit einem Monat zu Buche schla­ge3.

Dem­ge­gen­über hat der Bun­des­fi­nanz­hoft ‑in einer letzt­lich eben­falls nicht ent­schei­dungs­tra­gen­den Erwä­gung- in sei­nem Urteil vom 27.06.20188 unter Hin­weis auf die Recht­spre­chung des BVerfG9, wonach sich mit zuneh­men­der Ver­fah­rens­dau­er die Pflicht des Gerichts ver­dich­tet, sich nach­hal­tig um eine För­de­rung, Beschleu­ni­gung und Been­di­gung des Ver­fah­rens zu bemü­hen, aus­ge­führt, das Gericht dür­fe sich jeden­falls in einem Ver­fah­ren, des­sen Dau­er bereits als deut­lich unan­ge­mes­sen anzu­se­hen sei, nicht mehr auf die blo­ße Wei­ter­lei­tung ein­ge­hen­der Schrift­sät­ze beschrän­ken, son­dern müs­se das Ver­fah­ren aktiv fördern.

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Im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren muss nicht in grund­sätz­li­cher Hin­sicht ent­schie­den wer­den, wel­cher Auf­fas­sung zu fol­gen wäre. Denn im Febru­ar 2018, als ein wei­te­rer Schrift­satz der Klä­ge­rin ein­ging, war die Dau­er des beim Finanz­ge­richt geführ­ten Ver­fah­rens­ab­schnitts zwar mög­li­cher­wei­se als „begin­nend unan­ge­mes­sen“, aber noch nicht als „deut­lich unan­ge­mes­sen“ im Sin­ne der im vor­ste­hen­den Absatz ange­führ­ten Bun­des­fi­nanz­hofs­recht­spre­chung anzu­se­hen. Jeden­falls ab März 2018 ‑sechs Mona­te nach Ein­gang des bereits ver­zö­ger­ten Ver­fah­rens- hät­te das Finanz­ge­richt das Ver­fah­ren dann aber för­dern müssen.

Am 24.09.2018 ‑zu einem Zeit­punkt, als die Ver­fah­rens­dau­er bereits als „deut­lich unan­ge­mes­sen“ anzu­se­hen war- hat die Klä­ge­rin einen wei­te­ren Schrift­satz ein­ge­reicht. Die­ser warf aller­dings gleich in mehr­fa­cher Wei­se kom­ple­xe neue Fra­gen auf. So wies die Klä­ge­rin in mate­ri­ell-recht­li­cher Hin­sicht dar­auf hin, dass sie in Bul­ga­ri­en auch als Arbeits­lo­se in der dor­ti­gen ‑nach ande­ren Grund­sät­zen als in Deutsch­land orga­ni­sier­ten- Ren­ten­ver­si­che­rung pflicht­ver­si­chert sei. In ver­fah­rens­recht­li­cher Hin­sicht erstreck­te sie den bis­her für die Jah­re 2006 bis 2013 rechts­hän­gi­gen PKH-Antrag auch auf die zwi­schen­zeit­lich für die Jah­re 2012 bis 2016 ergan­ge­nen Ein­spruchs­ent­schei­dun­gen bzw. stell­te inso­weit hilfs­wei­se einen neu­en PKH-Antrag. Jeden­falls bei einem der­art kom­ple­xen Schrift­satz schließt der Bun­des­fi­nanz­hof sich zur Ver­mei­dung einer Diver­genz dem BSG an, so dass der Monat Sep­tem­ber 2018 nicht dem Bereich der unan­ge­mes­se­nen Ver­fah­rens­dau­er zuzu­ord­nen ist.

Glei­ches gilt im Ergeb­nis für den Monat Febru­ar 2019. Die­ser weist die Beson­der­heit auf, dass die Klä­ge­rin ‑wenn auch ohne erkenn­ba­re Reak­ti­on des Finanz­ge­richt- gleich vier Schrift­sät­ze ein­ge­reicht hat. So hat sie am 21.02.2019 die Ein­spruchs­ent­schei­dung für die wei­te­ren Jah­re 2013 bis 2017 über­mit­telt, in einem davon getrenn­ten Schrift­satz vom 21.02.2019 Ver­zö­ge­rungs­rü­ge erho­ben, am 23.02.2019 erklärt, der PKH-Antrag sol­le auf die neue Ein­spruchs­ent­schei­dung erstreckt wer­den, und am 26.02.2019 wei­te­re Erläu­te­run­gen zu die­sem erwei­ter­ten PKH-Antrag abgegeben.

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Damit liegt im Zeit­raum von März 2018 bis März 2019 für ins­ge­samt elf Mona­te eine unan­ge­mes­se­ne Ver­fah­rens­dau­er vor.

Wei­te­re ent­schä­di­gungs­re­le­van­te Ver­zö­ge­run­gen sind nicht zu ver­zeich­nen. Im April 2019 hat das Finanz­ge­richt die Klä­ge­rin zur Ein­rei­chung einer aktu­el­len Erklä­rung über ihre per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se auf­ge­for­dert; dem kam die Klä­ge­rin im Mai 2019 nach. Der ver­fah­rens­ab­schlie­ßen­de Beschluss ist am 04.07.2019 ergan­gen. Ange­sichts des erheb­li­chen Umfangs jener Ent­schei­dung, die in der Beset­zung mit drei Berufs­rich­tern zu erge­hen hat­te, ist davon aus­zu­ge­hen, dass das Finanz­ge­richt bereits im Juni 2019 mit der Vor­be­rei­tung und Bera­tung des Beschlus­ses befasst war. Am 09.08.2019 ist der Beschluss der Klä­ge­rin zuge­stellt und das Ver­fah­ren damit abge­schlos­sen worden.

Die Vor­aus­set­zun­gen für die Zuer­ken­nung einer Geld­ent­schä­di­gung lie­gen vor.

Hier­für ist zunächst die Erhe­bung einer Ver­zö­ge­rungs­rü­ge erfor­der­lich (§ 198 Abs. 3 Satz 1 GVG).

Die ers­te Ver­zö­ge­rungs­rü­ge der Klä­ge­rin vor dem SG datiert vom 03.02.2015, also gut 13 Mona­te nach Ein­lei­tung des gericht­li­chen Ver­fah­rens. Zu die­sem Zeit­punkt bestand bereits ‑wie in § 198 Abs. 3 Satz 2 GVG für die Erhe­bung einer wirk­sa­men Ver­zö­ge­rungs­rü­ge vor­aus­ge­setzt- die Besorg­nis, dass das Ver­fah­ren nicht in einer ange­mes­se­nen Frist abge­schlos­sen wird.

Die­se vor dem SG erho­be­ne Ver­zö­ge­rungs­rü­ge wirkt auch für den sich vor dem Finanz­ge­richt anschlie­ßen­den Ver­fah­rens­ab­schnitt, da es sich recht­lich um das­sel­be Ver­fah­ren han­delt (vgl. § 17b Abs. 1 GVG).

Das Ent­ste­hen eines Nicht­ver­mö­gens­nach­teils wird in Fäl­len unan­ge­mes­se­ner Ver­fah­rens­dau­er gemäß § 198 Abs. 2 Satz 1 GVG ver­mu­tet. Anhalts­punk­te dafür, dass eine Wie­der­gut­ma­chung auf ande­re Wei­se (§ 198 Abs. 2 Satz 2, Abs. 4 GVG) im Streit­fall aus­rei­chend wäre, sind nicht erkennbar.

Auch Umstän­de dafür, dass der in § 198 Abs. 2 Satz 3 GVG genann­te Regel­be­trag von 1.200 € für jedes Jahr der Ver­zö­ge­rung vor­lie­gend unbil­lig (§ 198 Abs. 2 Satz 4 GVG) sein könn­te, sind weder von den Betei­lig­ten vor­ge­tra­gen noch sonst ersicht­lich. Obwohl im Gesetz ein Jah­res­be­trag genannt ist, ist die­ser im kon­kre­ten Fall nach Mona­ten zu bemes­sen10.

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Der Klä­ge­rin ste­hen ab dem Tag nach der Zustel­lung der Ent­schä­di­gungs­kla­ge an den Beklag­ten Pro­zess­zin­sen unter dem Gesichts­punkt der Rechts­hän­gig­keit zu (vgl. § 291 i.V.m. § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 66 Satz 2 FGO)11.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 14. April 2021 – X K 3/​20

  1. BFH, Urteil vom 20.03.2019 – X K 4/​18, BFHE 263, 498, BStBl II 2020, 16, Rz 56 ff.[]
  2. vgl. BFH, Urteil vom 27.06.2018 – X K 3–6/17, BFH/​NV 2019, 27, Rz 69[]
  3. BSG, Urteil vom 03.09.2014 – B 10 ÜG 12/​13 R, SozR 4–1720 § 198 Nr. 4, Rz 57[][]
  4. vgl. aus­führ­lich BFH, Urteil in BFHE 263, 498, BStBl II 2020, 16, Rz 30 f.[]
  5. vgl. hier­zu BFH, Urteil vom 07.11.2013 – X K 13/​12, BFHE 243, 126, BStBl II 2014, 179, Rz 48 ff.[]
  6. BFH, Urteil in BFHE 243, 126, BStBl II 2014, 179, Rz 53[]
  7. zum Gan­zen BFH, Urteil in BFHE 263, 498, BStBl II 2020, 16, Rz 56 ff.[]
  8. BFH, Urteil vom 27.06.2018 – X K 3–6/17, BFH/​NV 2019, 27, Rz 69[]
  9. BVerfG, Beschluss vom 27.07.2004 – 1 BvR 1196/​04, NJW 2004, 3320, unter II. 2.a, m.w.N.[]
  10. BFH, Urteil vom 19.03.2014 – X K 8/​13, BFHE 244, 521, BStBl II 2014, 584, Rz 37, m.w.N.[]
  11. BFH, Urteil vom 12.07.2017 – X K 3–7/16, BFHE 259, 393, BStBl II 2018, 103, Rz 58[]

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