Über­lan­ge Ver­fah­rens­dau­er eines iso­lier­ten PKH-Ver­fah­rens

Zum Zwe­cke der Typi­sie­rung und Rechts­ver­ein­fa­chung besteht für ein finanz­ge­richt­li­ches PKH-Ver­fah­ren die Ver­mu­tung einer noch ange­mes­se­nen Dau­er gemäß § 198 Abs. 1 GVG, sofern das Gericht im Regel­fall gut acht Mona­te nach der Ein­lei­tung des Ver­fah­rens mit Maß­nah­men zur Ent­schei­dung beginnt und ab die­sem Zeit­punkt nicht für nen­nens­wer­te Zeit­räu­me inak­tiv wird.

Über­lan­ge Ver­fah­rens­dau­er eines iso­lier­ten PKH-Ver­fah­rens

Ein iso­lier­tes Ver­fah­ren auf Bewil­li­gung von PKH stellt ein Gerichts­ver­fah­ren i.S. von § 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG dar. Dage­gen ist eine sich hier­an anschlie­ßen­de Anhö­rungs­rü­ge oder Gegen­vor­stel­lung ein Rechts­be­helf, der auf die Fort­füh­rung des ursprüng­li­chen Ver­fah­rens gerich­tet ist. Erhebt der Antrag­stel­ler gegen den PKH, Beschluss Anhö­rungs­rü­ge oder Gegen­vor­stel­lung, liegt bei eben­falls typi­sie­ren­der Betrach­tung inso­weit im Regel­fall kei­ne unan­ge­mes­se­ne Ver­zö­ge­rung des noch nicht abge­schlos­se­nen PKH-Ver­fah­rens vor, wenn das Gericht gut sechs Mona­te nach dem Ein­gang des Rechts­be­helfs Maß­nah­men ergreift, die zu einer Ent­schei­dung füh­ren.

Sowohl wegen der aus­drück­li­chen Erwäh­nung im Gesetz als auch vor dem Hin­ter­grund des ver­fas­sungs­recht­li­chen Gebots der Rechts­schutz­gleich­heit von bemit­tel­ten und unbe­mit­tel­ten Rechts­schutz­su­chen­den (Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art.20 Abs. 3 GG) 1 ent­spricht es höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chungs­grund­sät­zen, denen der Bun­des­fi­nanz­hof folgt, dass jeden­falls ein vom Haupt­sa­che­ver­fah­ren iso­liert geführ­tes PKH-Ver­fah­ren dem Anwen­dungs­be­reich des § 198 GVG unter­fällt. Auch bei einem sol­chen Ver­fah­ren ist eine ange­mes­sen zügi­ge rich­ter­li­che Ent­schei­dung gebo­ten. Kommt sie zu spät, kann dies den Anspruch auf Gewäh­rung effek­ti­ven Rechts­schut­zes ver­let­zen 2.

Nach § 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG gilt in zeit­li­cher Hin­sicht der gesam­te Zeit­raum von der Ein­lei­tung des Ver­fah­rens bis zur rechts­kräf­ti­gen Ent­schei­dung bzw. der ander­wei­ti­gen Ver­fah­rens­er­le­di­gung als "ein" Gerichts­ver­fah­ren.

Das Gesetz geht somit von einem an einer bestimm­ten Haupt­sa­che (die auch ein vor­ge­schal­te­tes PKH-Ver­fah­ren sein kann) ori­en­tier­ten Begriff des Gerichts­ver­fah­rens aus, so dass ‑jeden­falls außer­halb des Bereichs des Insol­venz­ver­fah­rens (vgl. hier­zu § 198 Abs. 6 Nr. 1 Halb­satz 3 GVG)- nicht jeder ein­zel­ne Antrag oder jedes ein­zel­ne Gesuch als geson­der­tes Gerichts­ver­fah­ren zu wer­ten ist 3.

Dabei kann offen blei­ben, ob die Ein­ga­be als Anhö­rungs­rü­ge gemäß § 133a FGO oder als gesetz­lich nicht gere­gel­te Gegen­vor­stel­lung zum Beschluss des Finanz­ge­richts anzu­se­hen war. Han­del­te es sich um eine Anhö­rungs­rü­ge, hät­te die Klä­ge­rin hier­mit aus­weis­lich des Wort­lauts von § 133a Abs. 1 Satz 1 FGO die Fort­füh­rung des Aus­gangs­ver­fah­rens ange­strebt. Glei­ches wür­de gel­ten, wäre die Ein­ga­be als Gegen­vor­stel­lung aus­zu­le­gen gewe­sen. Die­se stellt nach all­ge­mei­nem Ver­ständ­nis kein Rechts­mit­tel, son­dern einen Rechts­be­helf dar, durch den das Gericht ver­an­lasst wer­den soll, eine von ihm getrof­fe­ne Ent­schei­dung von Amts wegen nach einer Selbst­kon­trol­le zu kor­ri­gie­ren 4. Ver­zö­ge­run­gen im Ver­fah­ren über die Anhö­rungs­rü­ge bzw. die Gegen­vor­stel­lung wären somit dem Aus­gangs­ver­fah­ren, d.h. dem iso­lier­ten PKH-Ver­fah­ren, zuzu­rech­nen.

Dage­gen lei­tet eine erneut bean­trag­te PKH ein wei­te­res, gegen­über dem ers­ten PKH-Ver­fah­ren als selb­stän­dig anzu­se­hen­des Gerichts­ver­fah­ren gemäß § 198 Abs. 6 Nr. 1 Halb­satz 1 GVG ein.

Ein PKH-Antrag kann nach des­sen Ableh­nung grund­sätz­lich erneut gestellt wer­den, da der vor­an­ge­gan­ge­ne Ableh­nungs­be­schluss nicht mate­ri­ell rechts­kräf­tig wird 5. Ein sol­cher neu­er Antrag geht ‑trotz des hier­mit grund­sätz­lich iden­tisch ver­folg­ten Ziels- von den pro­zes­sua­len Anfor­de­run­gen wei­ter als eine im Wesent­li­chen auf gericht­li­che Selbst­über­prü­fung gerich­te­te Anhö­rungs­rü­ge oder Gegen­vor­stel­lung. Denn der Antrag­stel­ler ist gehal­ten, gegen­über dem Ursprungs­ver­fah­ren neu ein­ge­tre­te­ne Tat­sa­chen oder Beweis­mit­tel bzw. neue recht­li­che Gesichts­punk­te gel­tend zu machen, aus denen sich eine güns­ti­ge­re Ein­schät­zung der Erfolgs­aus­sich­ten erge­ben kann 6. Hin­zu kommt, dass die posi­ti­ven Rechts­fol­gen einer bewil­lig­ten PKH erst ab der Antrag­stel­lung ein­tre­ten 7, ein "Zweit­an­trag" aber kei­ne Rück­wir­kung auf den erst­ge­stell­ten PKH-Antrag hat 8. Schließ­lich ist im vor­lie­gen­den Streit­fall zu berück­sich­ti­gen, dass sich die Klä­ge­rin in der Sache nicht auf die blo­ße Wie­der­ho­lung ihrer im ers­ten PKH-Ver­fah­ren avi­sier­ten Kla­ge­an­trä­ge beschränk­te, son­dern dar­über hin­aus die "Nich­tig­keit bzw. Gesetz­wid­rig­keit" der Auf­he­bungs­be­schei­de fest­stel­len las­sen woll­te.

Wer infol­ge unan­ge­mes­se­ner Dau­er eines Gerichts­ver­fah­rens als Ver­fah­rens­be­tei­lig­ter einen Nach­teil erlei­det, wird ange­mes­sen ent­schä­digt (§ 198 Abs. 1 Satz 1 GVG). Nach Abs. 1 Satz 2 der Vor­schrift rich­tet sich die Ange­mes­sen­heit der Ver­fah­rens­dau­er nach den Umstän­den des Ein­zel­falls, ins­be­son­de­re nach der Schwie­rig­keit und Bedeu­tung des Ver­fah­rens und nach dem Ver­hal­ten der Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten und Drit­ter.

Die­se gesetz­li­chen Maß­stä­be beru­hen auf der stän­di­gen Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te und des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts 9.

Hier­nach ist der Begriff der "Ange­mes­sen­heit" für Wer­tun­gen offen, die dem Span­nungs­ver­hält­nis zwi­schen dem Inter­es­se an einem mög­lichst zügi­gen Abschluss des Ver­fah­rens einer­seits und ande­ren, eben­falls hoch­ran­gi­gen sowie ver­fas­sungs- und men­schen­recht­lich ver­an­ker­ten pro­zes­sua­len Grund­sät­zen ‑wie dem Anspruch auf Gewäh­rung eines effek­ti­ven Rechts­schut­zes durch inhalt­lich mög­lichst zutref­fen­de und qua­li­ta­tiv mög­lichst hoch­wer­ti­ge Ent­schei­dun­gen, der Unab­hän­gig­keit der Rich­ter und dem Anspruch auf den gesetz­li­chen Rich­ter- Rech­nung tra­gen. Danach darf die zeit­li­che Gren­ze bei der Bestim­mung der Ange­mes­sen­heit der Dau­er des Aus­gangs­ver­fah­rens nicht zu eng gezo­gen wer­den. Ins­be­son­de­re ist die Dau­er eines Gerichts­ver­fah­rens nicht schon dann "unan­ge­mes­sen", wenn die Betrach­tung eine Abwei­chung vom Opti­mum ergibt; viel­mehr muss eine deut­li­che Über­schrei­tung der äußers­ten Gren­zen des Ange­mes­se­nen fest­stell­bar sein 10.

Dem Aus­gangs­ge­richt ist ein erheb­li­cher Spiel­raum für die Gestal­tung sei­nes Ver­fah­rens ‑auch in zeit­li­cher Hin­sicht- ein­zu­räu­men. Zwar schließt es die nach der Kon­zep­ti­on des § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG vor­zu­neh­men­de Ein­zel­fall­be­trach­tung aus, im Rah­men der Aus­le­gung der genann­ten Vor­schrift kon­kre­te Fris­ten zu bezeich­nen, inner­halb der ein Ver­fah­ren im Regel­fall abschlie­ßend erle­digt sein soll­te.

Aller­dings hat der Bun­des­fi­nanz­hof jeden­falls für ein finanz­ge­richt­li­ches Kla­ge­ver­fah­ren auf­grund der dort vor­zu­fin­den­den eher homo­ge­nen Fall­struk­tu­ren sowie der rela­tiv ein­heit­li­chen Bear­bei­tungs­wei­se der ein­zel­nen Gerich­te und Spruch­kör­per für bestimm­te typi­scher­wei­se zu durch­lau­fen­de Abschnit­te eines sol­chen Ver­fah­rens ‑nicht jedoch für ihre Gesamt­dau­er- zeit­raum­be­zo­ge­ne Kon­kre­ti­sie­run­gen gefun­den. Hier­für hat der Bun­des­fi­nanz­hof den Ablauf eines typi­schen Kla­ge­ver­fah­rens in drei Pha­sen ein­ge­teilt, wobei die ers­te Pha­se durch die Ein­rei­chung und den Aus­tausch vor­be­rei­ten­der Schrift­sät­ze (§ 77 Abs. 1 Satz 1 FGO) geprägt ist, wäh­rend die sich hier­an anschlie­ßen­de zwei­te Pha­se dadurch gekenn­zeich­net ist, dass das Ver­fah­ren ‑gerichts­or­ga­ni­sa­to­risch durch die Gesamt­zahl der dem Spruch­kör­per oder Rich­ter zuge­wie­se­nen Ver­fah­ren bedingt- wegen der Arbeit an ande­ren Ver­fah­ren noch nicht geför­dert wer­den kann. Die abschlie­ßen­de drit­te Pha­se kann so umschrie­ben wer­den, dass das Gericht Maß­nah­men trifft, die das Ver­fah­ren einer Ent­schei­dung zufüh­ren sol­len. Sie ist in beson­de­rem Maße vom Schwie­rig­keits­grad des Ver­fah­rens, dem Ver­hal­ten der Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten und Drit­ter sowie der Inten­si­tät der Bear­bei­tung durch das Gericht abhän­gig 11.

Zum Zwe­cke der Typi­sie­rung und Rechts­ver­ein­fa­chung hat der Bun­des­fi­nanz­hof die Ver­mu­tung auf­ge­stellt, dass die Dau­er eines finanz­ge­richt­li­chen Kla­ge­ver­fah­rens i.S. von § 198 Abs. 1 GVG noch ange­mes­sen ist, wenn das Gericht gut zwei Jah­re nach dem Ein­gang der Kla­ge mit Maß­nah­men beginnt, die das Ver­fah­ren einer Ent­schei­dung zufüh­ren sol­len, und die damit begon­ne­ne drit­te Pha­se des Ver­fah­rens­ab­laufs nicht durch nen­nens­wer­te Zeit­räu­me unter­bro­chen wird, in denen das Gericht die Akte unbe­ar­bei­tet lässt 12.

Die­se, für ein erst­in­stanz­li­ches Kla­ge­ver­fah­ren vor einem Finanz­ge­richt gel­ten­de Typi­sie­rung kann nicht ohne Wei­te­res auf ein iso­liert von einem Haupt­sa­che­ver­fah­ren geführ­tes PKH-Ver­fah­ren über­tra­gen wer­den.

Hier­ge­gen spricht bereits, dass ein PKH-Ver­fah­ren durch eine rein sum­ma­ri­sche Prü­fung der Sach- und Rechts­la­ge gekenn­zeich­net ist, sodass sich eine abschlie­ßen­de Ent­schei­dung grund­sätz­lich ver­bie­tet 13. Der PKH, Beschluss darf ins­be­son­de­re die Haupt­sa­che nicht vor­weg­neh­men 14. Bei Rechts­strei­tig­kei­ten, die in tat­säch­li­cher und/​oder recht­li­cher Hin­sicht schwie­rig sind, kann PKH gewährt wer­den 15. Dar­über hin­aus gehört das PKH-Ver­fah­ren ‑trotz des­sen pro­zess­ähn­li­cher Aus­ge­stal­tung- infol­ge des Feh­lens eines Antrags­geg­ners nicht zur streit­ent­schei­den­den Recht­spre­chung 16.

Die­se Umstän­de spre­chen jeden­falls dafür, einem PKH-Ver­fah­ren zur Wah­rung einer noch ange­mes­se­nen Dau­er i.S. von § 198 Abs. 1 GVG mehr Beschleu­ni­gung zu geben als dem beab­sich­tig­ten Haupt­sa­che­ver­fah­ren.

Dies bedeu­tet indes nicht, dass die Ver­fah­rens­dau­er nur dann ange­mes­sen ist, wenn das ange­ru­fe­ne Gericht in unmit­tel­ba­rer zeit­li­cher Nähe zum Ein­gang des PKH-Antrags die Ent­schei­dung trifft.

So hat der Bun­des­fi­nanz­hof bereits ent­schie­den, es füh­re nicht zu einer unan­ge­mes­se­nen Dau­er eines iso­lier­ten PKH-Ver­fah­rens, wenn das Gericht nicht ‑wie vom dor­ti­gen Antrag­stel­ler aller­dings erwar­tet- inner­halb von zehn Tagen nach Ein­gang über den Antrag ent­schei­det 17. Einen Rechts­ver­lust erlei­det der Betei­lig­te bei einer spä­te­ren Ent­schei­dung über sein PKH-Gesuch nicht. Denn dem­je­ni­gen, der die für die Ein­le­gung eines Rechts­mit­tels gel­ten­de Frist ver­säumt hat, da er wegen Mit­tel­lo­sig­keit kei­nen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten beauf­tra­gen kann, kann ‑wie oben dar­ge­legt- Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand gewährt wer­den.

Das PKH-Ver­fah­ren ist zudem trotz sei­nes sum­ma­ri­schen und nicht kon­tra­dik­to­ri­schen Cha­rak­ters kei­nes­falls ein blo­ßes Bewil­li­gungs­ver­fah­ren "auf Zuruf". Viel­mehr gel­ten im finanz­ge­richt­li­chen PKH-Ver­fah­ren die Regeln zur Unter­su­chungs­ma­xi­me gemäß § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO 18. Fer­ner sieht das Gesetz vor, dem (spä­te­ren) Pro­zess­geg­ner ‑obwohl kein Betei­lig­ter- im Regel­fall Gele­gen­heit zur Stel­lung­nah­me zu den sach­li­chen Vor­aus­set­zun­gen einer PKH-Bewil­li­gung zu gewäh­ren (§ 142 Abs. 1 FGO i.V.m. § 118 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Dar­über hin­aus kann das Gericht das PKH-Ver­fah­ren dazu nut­zen, den Antrag­stel­ler sowie des­sen Geg­ner zur münd­li­chen Erör­te­rung zu laden, wenn eine Eini­gung bzw. tat­säch­li­che Ver­stän­di­gung zu erwar­ten ist (§ 142 Abs. 1 FGO i.V.m. § 118 Abs. 1 Satz 3 Halb­satz 1 ZPO). Eben­so kann das Gericht vor einer Ent­schei­dung gemäß § 142 Abs. 1 FGO i.V.m. § 118 Abs. 2 Satz 2 ZPO Erhe­bun­gen anstel­len, die Vor­la­ge von Urkun­den anord­nen und Aus­künf­te ein­ho­len.

Dies vor­aus­ge­schickt, hält der Bun­des­fi­nanz­hof im Inter­es­se einer ein­heit­li­chen Rechts­an­wen­dung nicht nur die Dau­er ein­zel­ner Pha­sen eines finanz­ge­richt­li­chen Kla­ge­ver­fah­rens, son­dern eben­so die­je­ni­gen eines dem Kla­ge­ver­fah­ren vor­ge­schal­te­ten iso­lier­ten PKH-Bewil­li­gungs­ver­fah­rens für grund­sätz­lich typi­sier­bar. Auch ein sol­ches Ver­fah­ren kann vom Ablauf im Wesent­li­chen in drei Pha­sen ein­ge­teilt wer­den:

Wäh­rend die ers­te Pha­se den Zeit­raum zwi­schen der Antrags­ein­rei­chung, etwai­gen nach­fol­gen­den Kon­kre­ti­sie­run­gen und der im Regel­fall nach § 142 Abs. 1 FGO i.V.m. § 118 Abs. 1 Satz 1 ZPO erfor­der­li­chen Stel­lung­nah­me des künf­ti­gen Antrags­geg­ners abdeckt und gera­de wegen feh­len­der Kon­tra­dik­ti­on zwei Mona­te grund­sätz­lich nicht über­schrei­ten soll­te, ist ‑wie bei einem Kla­ge­ver­fah­ren- die anschlie­ßen­de zwei­te Pha­se dadurch gekenn­zeich­net, dass das Ver­fah­ren aus Grün­den der Arbeits­be­las­tung und Prio­ri­sie­rung ande­rer Ver­fah­ren noch nicht geför­dert wer­den kann. In Anbe­tracht des Pro­zess­ziels eines vor­ge­la­ger­ten PKH-Ver­fah­rens, nur rein sum­ma­risch die Erfolgs­aus­sich­ten des beab­sich­tig­ten Haupt­sa­che­ver­fah­rens zu beur­tei­len und dem Antrag­stel­ler hier­mit Gewiss­heit dar­über zu ver­schaf­fen, ob er jenes Ver­fah­ren kos­ten­frei betrei­ben kann, hält der Bun­des­fi­nanz­hof für die­se zwei­te Pha­se eine Dau­er von sechs wei­te­ren Mona­ten für noch ange­mes­sen. Die­se Zeit­span­ne deckt sich mit der in der Sozi­al­ge­richts­bar­keit für PKH-Ver­fah­ren zuge­stan­de­nen "Vor­be­rei­tungs- und Bedenk­zeit" von bis zu sechs Mona­ten 19. In der abschlie­ßen­den drit­ten Pha­se trifft das Gericht sodann die­je­ni­gen Maß­nah­men, die das Ver­fah­ren einer Ent­schei­dung zufüh­ren sol­len. Hier­bei han­delt es sich ins­be­son­de­re um die Beschluss­fas­sung über das PKH-Gesuch, im jewei­li­gen Ein­zel­fall aber auch um die Anbe­raumung und Durch­füh­rung einer münd­li­chen Erör­te­rung nach § 142 Abs. 1 FGO i.V.m. § 118 Abs. 1 Satz 3 ZPO.

Dem­zu­fol­ge besteht für ein finanz­ge­richt­li­ches PKH-Ver­fah­ren die Ver­mu­tung einer noch ange­mes­se­nen Dau­er gemäß § 198 Abs. 1 GVG, sofern das Gericht gut acht Mona­te nach der Ein­lei­tung des Ver­fah­rens mit Maß­nah­men zur Ent­schei­dung beginnt und ab die­sem Zeit­punkt nicht für nen­nens­wer­te Zeit­räu­me inak­tiv wird. Eben­so wie bei einem finanz­ge­richt­li­chen Kla­ge­ver­fah­ren 20 gilt der vor­lie­gend grund­sätz­lich zu beach­ten­de Acht-Monats-Zeit­raum indes nicht, wenn der Antrag­stel­ler recht­zei­tig und in nach­voll­zieh­ba­rer Wei­se Grün­de vor­trägt, aus denen sich eine beson­de­re Eil­be­dürf­tig­keit für eine Ent­schei­dung erge­ben.

Der Zeit­raum zwi­schen der Ver­sen­dung des Beschlus­ses bis zur Bekannt­ga­be an die Klä­ge­rin begrün­det kei­ne Ver­zö­ge­rung i.S. von § 198 Abs. 1 GVG.

Obwohl weder eine Anhö­rungs­rü­ge noch eine Gegen­vor­stel­lung selb­stän­di­ge Gerichts­ver­fah­ren i.S. von § 198 Abs. 6 Nr. 1 Halb­satz 1 GVG sind, son­dern pro­zes­su­al auf Fort­set­zung des ursprüng­li­chen Ver­fah­rens gerich­tet sind, ist die unan­ge­mes­se­ne Dau­er eines sol­chen Annex­ver­fah­rens kei­nes­falls bedeu­tungs­los. Viel­mehr kann erst des­sen Ver­fah­rens­dau­er dazu füh­ren, dass das für sich betrach­tet zeit­lich ange­mes­sen bear­bei­te­te Ursprungs­ver­fah­ren Ent­schä­di­gungs­pflich­ten nach § 198 GVG aus­löst; eben­so kann eine Ver­zö­ge­rung des Annex­ver­fah­rens die bereits bestehen­de Ver­zö­ge­rung des ursprüng­li­chen Ver­fah­rens erhö­hen.

Für die Beur­tei­lung der Ange­mes­sen­heit der Dau­er eines Anhö­rungs­rü­ge- /​Gegen­vor­stel­lungs­ver­fah­rens ist zum einen zu berück­sich­ti­gen, dass dem (künf­ti­gen) Pro­zess­geg­ner auch inso­weit grund­sätz­lich die Mög­lich­keit zur Stel­lung­nah­me ein­zu­räu­men ist (vgl. zur Anhö­rungs­rü­ge aus­drück­lich § 133a Abs. 3 FGO). Zum ande­ren ist dem Gericht auch für ein sol­ches Ver­fah­ren eine Pha­se zuzu­bil­li­gen, in der ande­re Ver­fah­ren prio­ri­siert bear­bei­tet wer­den, so dass eine Ent­schei­dung über die Anhörungsrüge/​Gegenvorstellung im Regel­fall nicht unmit­tel­bar nach Ein­gang der Stel­lung­nah­me not­wen­dig erscheint. In Anbe­tracht des Umstands, dass es sich hier­bei nicht um ein eigen­stän­di­ges, für das Gericht der Sache nach unbe­kann­tes Ver­fah­ren, son­dern um einen Rechts­be­helf han­delt, mit dem der Rechts­schutz­su­chen­de ledig­lich die Kor­rek­tur der vor­he­ri­gen Ent­schei­dung anstrebt, erweist sich bei eben­falls typi­sie­ren­der Betrach­tung die Ver­fah­rens­dau­er grund­sätz­lich noch als ange­mes­sen i.S. von § 198 Abs. 1 GVG, wenn das Gericht gut sechs Mona­te nach dem Ein­gang des Rechts­be­helfs Maß­nah­men ergreift, die zu einer Ent­schei­dung füh­ren, wobei inso­weit für die ein­zu­rei­chen­den Schrift­sät­ze des Antrag­stel­lers und Pro­zess­geg­ners ein Zeit­raum von zwei Mona­ten zu ver­an­schla­gen ist.

Ein den Karenz­zeit­raum von acht Mona­ten ver­kür­zen­des Beschleu­ni­gungs­ge­bot gilt nach Auf­fas­sung des Bun­des­fi­nanz­hofs aller­dings nur dann, wenn

  • nach der Geschäfts­ver­tei­lung des Finanz­ge­richt der­sel­be Spruch­kör­per für die Ent­schei­dung über den wie­der­hol­ten Antrag zustän­dig ist wie über den ers­ten,
  • der zustän­di­ge Spruch­kör­per über­wie­gend per­so­nell so besetzt ist wie zur Zeit der Beschluss­fas­sung über den ers­ten Antrag und
  • der wie­der­hol­te PKH-Antrag sich nicht auf neue oder zumin­dest nicht auf wesent­lich neue Tat­sa­chen, Beweis­mit­tel und Rechts­an­sich­ten stützt, die bereits Gegen­stand des vor­an­ge­gan­ge­nen PKH-Ver­fah­rens waren.

Zwar könn­te zu berück­sich­ti­gen sein, dass mit einem wie­der­hol­ten PKH-Gesuch das wirt­schaft­lich näm­li­che Ziel des Erst­an­trags ver­folgt wird. Fer­ner hat die Klä­ge­rin im vor­lie­gen­den Fall ihren Zweit­an­trag bereits zu einem Zeit­punkt gestellt, zu dem das ‑auf Fort­set­zung des ursprüng­li­chen Ver­fah­rens gerich­te­te- Anhö­rungs­rü­ge-/Ge­gen­vor­stel­lungs­ver­fah­ren noch gar nicht abge­schlos­sen war. Aller­dings hat im hier ent­schie­de­nen Fall die Klä­ge­rin ihren zwei­ten PKH-Antrag auf zusätz­li­che Erwä­gun­gen, ins­be­son­de­re die Fest­stel­lung der "Nich­tig­keit bzw. Gesetz­wid­rig­keit" des Auf­he­bungs­be­scheids der Fami­li­en­kas­se gestützt. Zumin­dest vor die­sem Hin­ter­grund hat­te das neu­er­li­che PKH-Gesuch trotz des noch nicht abge­schlos­se­nen Erst­ver­fah­rens auch bei kon­kre­ter Betrach­tung für die Klä­ge­rin Bedeu­tung 21.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 20. März 2019 – X K 4/​18

  1. vgl. hier­zu u.a. BVerfG, Beschluss vom 13.03.1990 – 2 BvR 94/​88, BVerfGE 81, 347, unter C.I. 1.[]
  2. BSG, Urteil vom 07.09.2017 – B 10 ÜG 3/​16 R, SozR 4 – 1720 § 198 Nr. 14, Rz 28 f., m.w.N.; BGH, Urteil vom 05.12 2013 – III ZR 73/​13, BGHZ 199, 190, Rz 23; vgl. zudem BT-Drs. 17/​3802, 23[]
  3. BGH, Urteil vom 13.04.2017 – III ZR 277/​16, NJW 2017, 2478, Rz 11[]
  4. Seer in Tipke/​Kruse, Abga­ben­ord­nung, Finanz­ge­richts­ord­nung, Vorb. zu §§ 115 bis 134 FGO, Rz 40, m.w.N.; vgl. zur ver­fah­rens­recht­li­chen Unselb­stän­dig­keit von Anhö­rungs­rü­ge und Gegen­vor­stel­lung bei Ent­schä­di­gungs­kla­gen auch BGH, Urteil in NJW 2017, 2478, Rz 12 f.[]
  5. BFH, Beschluss vom 25.04.2002 – XI S 15/​02, BFH/​NV 2002, 1049[]
  6. BFH, Beschluss vom 08.11.2013 – X S 41/​13 (PKH), Rz 3; Gräber/​Stapperfend, Finanz­ge­richts­ord­nung, 8. Aufl., § 142 Rz 109[]
  7. BFH, Beschluss vom 27.12 2000 – XI B 123/​00, BFH/​NV 2001, 919, unter II. 3.[]
  8. vgl. Bran­dis in Tipke/​Kruse, a.a.O., § 142 FGO Rz 55[]
  9. BFH, Urteil vom 07.11.2013 – X K 13/​12, BFHE 243, 126, BSt­Bl II 2014, 179, Rz 48 ff.[]
  10. BFH, Urteil in BFHE 243, 126, BSt­Bl II 2014, 179, Rz 53[]
  11. BFH, Urteil in BFHE 243, 126, BSt­Bl II 2014, 179, Rz 67 f.[]
  12. BFH, Urteil in BFHE 243, 126, BSt­Bl II 2014, 179, Rz 69 ff.; vgl. zuletzt BFH, Urtei­le vom 06.06.2018 – X K 2/​16, BFH/​NV 2018, 1149, Rz 34, sowie in BFHE 243, 126, BSt­Bl II 2014, 179, Rz 69[]
  13. vgl. statt vie­ler BFH, Beschluss vom 14.02.2012 – V S 1/​12 (PKH), BFH/​NV 2012, 979, Rz 8[]
  14. BVerfG, Beschluss vom 22.05.2012 2 BvR 820/​11, Neue Zeit­schrift für Ver­wal­tungs­recht 2012, 1390, Rz 11 ff.[]
  15. vgl. BFH, Beschluss vom 13.09.2000 – VI B 134/​00, BFHE 192, 483, BSt­Bl II 2001, 108[]
  16. vgl. Bran­dis in Tipke/​Kruse, a.a.O., § 142 FGO Rz 5[]
  17. BFH, Beschluss vom 12.03.2013 – X S 12/​13 (PKH), BFH/​NV 2013, 961, Rz 33[]
  18. vgl. BFH, Beschluss vom 13.01.1997 – X B 87/​95, BFH/​NV 1997, 433, unter II.; Bran­dis in Tipke/​Kruse, a.a.O., § 142 FGO Rz 23[]
  19. vgl. LSG Meck­len­burg-Vor­pom­mern, Beschluss vom 19.12 2018 – L 12 SF 49/​17 EK R Rz 36[]
  20. vgl. BFH, Urteil in BFHE 243, 126, BSt­Bl II 2014, 179, Rz 73[]
  21. vgl. hier­zu auch BFH, Urteil vom 17.04.2013 – X K 3/​12, BFHE 240, 516, BSt­Bl II 2013, 547[]