Überlange Verfahrensdauer – und die Entschädigungsklage vor Ablauf der 6-Monatsfrist

Eine Entschädigungsklage, die innerhalb der 6-Monatsfrist des § 198 Abs. 5 GVG erhoben wird, ist unzulässig.

Überlange Verfahrensdauer – und die Entschädigungsklage vor Ablauf der 6-Monatsfrist

Nach § 198 Abs. 5 Satz 1 GVG kann ein Anspruch auf Entschädigung wegen eines überlangen Gerichtsverfahrens frühestens sechs Monate nach wirksamer Erhebung der Verzögerungsrüge gerichtlich geltend gemacht werden.

Die Einhaltung der gesetzlichen Sechsmonatsfrist ist eine besondere Sachurteilsvoraussetzung, die in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen ist. Eine vor Fristablauf erhobene Klage ist unzulässig1. Es liegt kein heilbarer Mangel vor, daher wird sie nach Ablauf der Frist nicht zulässig2.

In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall hat der Kläger die sechsmonatige Wartefrist gemäß § 198 Abs. 5 Satz 1 GVG nicht eingehalten. Er hat die Verzögerung am 7.11.2014 gerügt; die Entschädigungsklage wurde bereits am 3.12 2014 gemäß §§ 64 Abs. 1, 66 i.V.m. § 155 Satz 2 FGO mit dem Eingang der Klageschrift beim Bundesfinanzhof -unabhängig von ihrer Zustellung an den Beklagten- erhoben.

Die von anderen Bundesgerichten entwickelten Ausnahmen von dem Erfordernis der Sechsmonatsfrist des § 198 Abs. 5 Satz 1 GVG sind im Streitfall nicht gegeben.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann aufgrund einer teleologischen Reduktion des § 198 Abs. 5 Satz 1 GVG eine Entschädigungsklage ausnahmsweise bereits vor Ablauf der Sechsmonatsfrist erhoben werden, wenn nämlich das betroffene Verfahren schon vor Fristablauf beendet worden ist.

Der Sinn der sechsmonatigen Wartefrist besteht darin, dem Gericht des Ausgangsverfahrens die Möglichkeit einzuräumen, auf eine Beschleunigung des Verfahrens hinzuwirken und dadurch eine (weitere) Verzögerung zu vermeiden3.

Ein Abwarten der Frist wäre insofern im Hinblick auf den Zweck des § 198 Abs. 5 Satz 1 GVG bei bereits beendeten Verfahren nicht sinnvoll. In diesen Fällen ist die Fristenregelung des § 198 Abs. 5 Satz 1 GVG teleologisch dahingehend einzuschränken, dass eine Entschädigungsklage bereits vom Moment des Verfahrensabschlusses an zulässig ist, wenn das als verspätet gerügte Verfahren schon vor Ablauf der Sechsmonatsfrist abgeschlossen wurde4.

Das Ausgangsverfahren war im Streitfall im Zeitpunkt der Erhebung der Entschädigungsklage am 3.12 2014 jedoch noch nicht beendet. Die Beendigung trat nicht mit der Zustellung des finanzgerichtlichen Urteils an den Kläger am 2.12 2014 ein, sondern erst mit der Übersendung des BFH, Beschlusses vom 11.02.2015, in dem die vom Kläger erhobene Beschwerde wegen Zulassung der Revision als unzulässig verworfen wurde.

Grund für eine teleologische Einschränkung der Sechsmonatsfrist des § 198 Abs. 5 Satz 1 GVG ist -wie gerade dargestellt-, dass es bei einer Beendigung des Rechtsstreits nicht mehr sinnvoll wäre, dem Ausgangsgericht Zeit zur Förderung des Verfahrens einzuräumen. Wird aber lediglich die Instanz, auf deren Dauer das Entschädigungsverlangen gestützt wird und in der die Verzögerungsrüge erhoben wurde, vor Ablauf von sechs Monaten nach Rügeerhebung abgeschlossen, ist es noch möglich, das zunächst verzögerte Verfahren in einer höheren Instanz besonders zügig zu führen, so dass die Wahrung der Sechsmonatsfrist auch nach Abschluss einer Instanz sinnvoll ist. Sie gibt nämlich dem Rechtsmittelgericht Gelegenheit, eine in der Vor-instanz eingetretene Verzögerung zu kompensieren5.

Damit verbleibt es im Streitfall insoweit bei der Unzulässigkeit der Entschädigungsklage.

Das Bundessozialgericht räumt Entschädigungsklägern aus Gründen des Vertrauensschutzes richterrechtlich eine Übergangsfrist ein, wonach ihnen die unheilbare Nichteinhaltung der Wartefrist erst nach Ablauf einer am 31.12 2014 endenden Übergangszeit entgegengehalten werden darf6. Grund dafür ist -so das Bundessozialgericht-, dass es in der Sozialgerichtsbarkeit durchaus Fälle gebe, in denen verfrüht erhobene Klagen durch Zeitablauf oder Nachholung von Handlungen zulässig werden könnten, so dass es nicht abwegig gewesen sei, den darin liegenden Rechtsgedanken auch auf verfrüht erhobene Entschädigungsklagen anzuwenden.

Diese auf die Besonderheiten der Sozialgerichtsbarkeit abstellende Ausnahme ist auf finanzgerichtliche Verfahren und damit auf den Streitfall nicht anzuwenden. Der Bundesfinanzhof hat bereits in BFH/NV 2013, 961, Rz 23 entschieden, dass eine vorzeitig eingereichte Entschädigungsklage unzulässig ist.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 9. Juni 2015 – X K 11/14

  1. so auch BFH, Beschluss vom 12.03.2013 – X S 12/13 (PKH), BFH/NV 2013, 961, Rz 23; Stiepel in Beermann/Gosch, FGO § 155 Rz 120; Kissel/Mayer, Gerichtsverfassungsgesetz, 7. Aufl., § 198 GVG Rz 43; Ott in Steinbeiß-Winkelmann/Ott, Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren, Teil 2 A § 198 GVG Rz 247; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, Zivilprozessordnung, 73. Aufl., § 198 GVG Rz 46[]
  2. vgl. auch BGH, Urteil vom 17.07.2014 – III ZR 228/13, NJW 2014, 2588, unter II. 4.a, und BSG, Urteil vom 03.09.2014 B 10 ÜG 2/14 R, SozR 4-1720 § 198 Nr. 5, unter 2.e aa[]
  3. vgl. Entwurf eines Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, BT-Drs. 17/3802, 22, s. auch BGH, Urteil vom 21.05.2014 – III ZR 355/13, NJW 2014, 2443, unter II. 3.b[]
  4. so auch BGH, Urteile in NJW 2014, 2443, unter II. 3.b, und in NJW 2014, 2588, unter II. 4.b[]
  5. so auch BGH, Urteil in NJW 2014, 2588, unter II. 4.b, m.w.N.[]
  6. s. BSG, Urteil in SozR 4-1720 § 198 Nr. 5, unter 2.e cc[]