Überlange Verfahrensdauer vor den Finanzgerichten

Art. 19 Abs. 4 GG gewährleistet für den Bereich des öffentlichen Rechts1 – ebenso wie die aus dem Rechtsstaatsprinzip abzuleitende Rechtsschutzgarantie in zivilrechtlichen Streitigkeiten – nicht nur das formelle Recht, die Gerichte gegen jede behauptete Verletzung subjektiver Rechte durch ein Verhalten der öffentlichen Gewalt anzurufen, sondern garantiert auch die Effektivität des Rechtsschutzes. Wirksam ist nur ein zeitgerechter Rechtsschutz. Im Interesse der Rechtssicherheit sind strittige Rechtsverhältnisse in angemessener Zeit zu klären2. Dem Grundgesetz lassen sich allerdings keine allgemein gültigen Zeitvorgaben dafür entnehmen, wann von einer überlangen, die Rechtsgewährung verhindernden und damit unangemessenen Verfahrensdauer auszugehen ist; dies ist vielmehr eine Frage der Abwägung im Einzelfall3. Bei der verfassungsrechtlichen Beurteilung der Frage, ab wann ein Verfahren unverhältnismäßig lange dauert, sind sämtliche Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, insbesondere die Natur des Verfahrens und die Bedeutung der Sache für die Parteien, die Auswirkungen einer langen Verfahrensdauer für die Beteiligten, die Schwierigkeit der Sachmaterie, das den Beteiligten zuzurechnende Verhalten, insbesondere Verfahrensverzögerungen durch sie, sowie die gerichtlich nicht zu beeinflussende Tätigkeit Dritter, vor allem der Sachverständigen4. Dagegen kann sich der Staat nicht auf solche Umstände berufen, die in seinem Verantwortungsbereich liegen5.

Überlange Verfahrensdauer vor den Finanzgerichten

Ferner haben die Gerichte auch die Gesamtdauer des Verfahrens zu berücksichtigen und sich mit zunehmender Dauer nachhaltig um eine Beschleunigung des Verfahrens zu bemühen6.

Hieran gemessen hat das Finanzgericht gegen das Verbot einer überlangen Verfahrensdauer verstoßen. Die Dauer des finanzgerichtlichen Verfahrens von nahezu fünf Jahren ist unter Berücksichtigung aller Umstände nicht mehr vertretbar. Insbesondere ist nicht hinnehmbar, dass das Finanzgericht – und das ist entscheidend – das Verfahren über nahezu zwei Jahre hinweg in keiner Weise gefördert hat.

Die anfänglichen Verzögerungen des finanzgerichtlichen Verfahrens insbesondere bis zur Entscheidung des Bundesfinanzhofs über die außerordentliche Beschwerde mögen auch durch das Prozessverhalten des Beschwerdeführers – durch seinen Befangenheitsantrag sowie die Einlegung der Anhörungsrüge und der außerordentlichen Beschwerde – bedingt sein. Im weiteren Verlauf des Verfahrens ist das Finanzgericht jedoch nahezu zwei Jahre völlig untätig geblieben, ohne dass hierfür Gründe ersichtlich sind.

Die vollständige – und offenbar grundlose – Untätigkeit des Finanzgerichts im Zeitraum von Oktober 2007 bis September 2009 verletzt das Gebot der Gewährung effektiven Rechtsschutzes. Obwohl das Verfahren bei der Beantwortung der Anfrage Ende Oktober 2007 schon zweieinhalb Jahre anhängig war, hat sich das Finanzgericht nicht darum bemüht, es beschleunigt zu bearbeiten, sondern hat im Gegenteil dessen weitere Bearbeitung zunächst gänzlich eingestellt. Erst mit der Terminierung im September 2009 hat das Finanzgericht dem Verfahren wieder Fortgang gegeben.

Das dargestellte Versäumnis wiegt umso schwerer, weil es dem Beschwerdeführer um eine Wiederzulassung als Steuerberater und damit um die Möglichkeit ging, seinen Beruf als Steuerberater für die ihm verbleibende – aufgrund seines Alters ohnehin überschaubare – Lebensarbeitszeit auszuüben.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 7. Juni 2011 – 1 BvR 194/11

  1. vgl. BVerfGE 88, 118, 123[]
  2. vgl. BVerfGE 60, 253, 269; 88, 118, 124; 93, 1, 13[]
  3. vgl. BVerfGE 55, 349, 369; BVerfG, Beschluss vom 20.09. 2007 – 1 BvR 775/07, NJW 2008, 503; Beschluss vom 14.12.2010 – 1 BvR 404/10[]
  4. vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.12.2010 – 1 BvR 404/10, a.a.O.; Beschluss vom 20.07.2000 – 1 BvR 352/00, NJW 2001, 214, 215[]
  5. vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.12. 2010 – 1 BvR 404/10, a.a.O.; Beschluss vom 14.10.2003 – 1 BvR 901/03, NVwZ 2004, 334, 335; Beschluss vom 24.09. 2009 – 1 BvR 1304/09[]
  6. vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.12.2010 – 1 BvR 404/10, a.a.O.; Beschluss vom 20.07.2000 -1 BvR 352/00, a.a.O.; Beschluss vom 24.09. 2009 – 1 BvR 1304/09, a.a.O.[]