Über­ra­schungs­ent­schei­dung – und der Anspruch auf recht­li­ches Gehör

Der Anspruch auf recht­li­ches Gehör umfasst das Recht der Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten, sich vor Erlass einer Ent­schei­dung zu den ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Tat­sa­chen und ‑gege­be­nen­falls- Beweis­ergeb­nis­sen zu äußern, sowie in recht­li­cher Hin­sicht alles vor­zu­tra­gen, was sie für wesent­lich hal­ten.

Über­ra­schungs­ent­schei­dung – und der Anspruch auf recht­li­ches Gehör

Dar­über hin­aus gebie­tet es der Anspruch auf recht­li­ches Gehör, für die Pro­zess­be­tei­lig­ten über­ra­schen­de Ent­schei­dun­gen zu unter­las­sen. Eine Über­ra­schungs­ent­schei­dung liegt vor, wenn das Finanz­ge­richt sein Urteil auf einen bis dahin nicht erör­ter­ten oder nicht bekann­ten recht­li­chen oder tat­säch­li­chen Gesichts­punkt stützt und damit dem Rechts­streit eine Wen­dung gibt, mit der auch ein gewis­sen­haf­ter und kun­di­ger Pro­zess­be­tei­lig­ter selbst unter Berück­sich­ti­gung der Viel­zahl ver­tret­ba­rer Auf­fas­sun­gen nach dem bis­he­ri­gen Ver­lauf der Ver­hand­lung nicht rech­nen muss­te.

Dies kann ins­be­son­de­re der Fall sein, wenn ein ent­schei­dungs­er­heb­li­cher Umstand vom Finanz­ge­richt erst mit dem End­ur­teil in das Ver­fah­ren ein­ge­bracht wird 1.

Etwas ande­res ergibt sich auch nicht dar­aus, dass die Betei­lig­ten im finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren auf die Durch­füh­rung einer münd­li­chen Ver­hand­lung ver­zich­tet haben (§ 90 Abs. 2 FGO). Denn die Mög­lich­kei­ten, im Ein­ver­ständ­nis der Betei­lig­ten ohne münd­li­che Ver­hand­lung zu ent­schei­den, lässt die Pflich­ten des Finanz­ge­richt unbe­rührt, einem Pro­zess­be­tei­lig­ten hin­rei­chend Gele­gen­heit zu geben, sich zu einem bis dahin nicht erör­ter­ten oder nicht bekann­ten Gesichts­punkt zu äußern, und den Sach­ver­halt von Amts wegen zu erfor­schen (§ 76 FGO). Kommt das Finanz­ge­richt zu dem Ergeb­nis, dass es zur Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs und/​oder zur aus­rei­chen­den Erfor­schung des Sach­ver­halts der Durch­füh­rung einer münd­li­chen Ver­hand­lung bedarf, so ist es ver­pflich­tet, die­se durch­zu­füh­ren, auch wenn die Betei­lig­ten hier­auf ver­zich­tet haben 2.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 11. Mai 2017 – IX B 23/​17

  1. z.B. BFH, Beschlüs­se vom 10.12 2012 – VI B 135/​12, BFH/​NV 2013, 569, unter 2.; vom 23.02.2017 – IX B 2/​17 unter II. 1.a, m.w.N.[]
  2. vgl. BFH, Urteil vom 20.12 1988 – VIII R 121/​83, BFHE 156, 339, BSt­Bl II 1989, 585, unter II. 5.a bb; Schall­mo­ser in Hübschmann/​Hepp/​Spitaler, § 90 FGO Rz 70[]