Über­ra­schungs­ent­schei­dung bei nicht durch­ge­führ­ter Beweis­erhe­bung

Nach der Recht­spre­chung des BFH ent­steht durch einen (ggf. förm­li­chen) Beweis­be­schluss eine Ver­fah­rens­la­ge, auf wel­che die Betei­lig­ten ihre Pro­zess­füh­rung ein­rich­ten dür­fen. Sie kön­nen grund­sätz­lich davon aus­ge­hen, dass das Urteil nicht erge­hen wird, bevor der Beweis voll­stän­dig erho­ben wor­den ist.

Über­ra­schungs­ent­schei­dung bei nicht durch­ge­führ­ter Beweis­erhe­bung

Zwar ist das Gericht nicht ver­pflich­tet, eine Beweis­auf­nah­me in vol­lem Umfang durch­zu­füh­ren. Will es von einer (wei­te­ren) Beweis­auf­nah­me abse­hen, muss es aber vor Erlass des Urteils die von ihm geschaf­fe­ne Pro­zess­la­ge wie­der besei­ti­gen. Dazu hat es für die Betei­lig­ten unmiss­ver­ständ­lich zum Aus­druck zu brin­gen, dass es den Beweis als nicht mehr nötig erach­tet und somit einen (ggf. förm­li­chen) Beweis­be­schluss als erle­digt betrach­tet 1. Andern­falls liegt eine Über­ra­schungs­ent­schei­dung vor 2.

Im hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Streit­fall hat­te das Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf ange­ord­net, Herrn – X als Zeu­gen zu ver­neh­men, indem es ihn zur münd­li­chen Ver­hand­lung gela­den und die Betei­lig­ten hier­von in Kennt­nis gesetzt hat. In der münd­li­chen Ver­hand­lung wur­de der anwe­sen­de Zeu­ge jedoch nicht gehört. Da für die Klä­ger zu die­ser Ver­hand­lung nie­mand erschie­nen war, erlang­ten sie von einem ggf. erteil­ten, aber jeden­falls nicht pro­to­kol­lier­ten Hin­weis, dass es nicht zur Ver­neh­mung des Zeu­gen kom­me, nicht recht­zei­tig Kennt­nis. Somit wur­de ein zur Ver­mei­dung einer Über­ra­schungs­ent­schei­dung gebo­te­ner recht­li­cher Hin­weis jeden­falls den Klä­gern nicht erteilt.

Ein sol­cher Hin­weis kann ent­behr­lich sein. Hier­für genügt jedoch nicht, dass die Betei­lig­ten all­ge­mein in Betracht zie­hen müs­sen, das Finanz­ge­richt wer­de von der Beweis­auf­nah­me abse­hen. Denn das Finanz­ge­richt hat durch den Beweis­be­schluss eine Ver­fah­rens­la­ge geschaf­fen, auf wel­che die Betei­lig­ten ihre Pro­zess­füh­rung ein­rich­ten dür­fen. Sie kön­nen daher grund­sätz­lich davon aus­ge­hen, dass das Urteil nicht eher erge­hen wird, bis der Beweis­be­schluss voll­stän­dig aus­ge­führt ist 3. Abwei­chen­des kann nur gel­ten, wenn das Gericht zu Recht davon aus­ge­hen kann, es sei auch aus der Sicht der Betei­lig­ten zwei­fels­frei, dass sich eine ange­ord­ne­te Beweis­auf­nah­me erle­digt habe, ohne dass es eines ent­spre­chen­den gericht­li­chen Hin­wei­ses bedür­fe. Von einer sol­chen Erle­di­gung durf­te das Finanz­ge­richt im Streit­fall nicht aus­ge­hen. Der Beweis­be­schluss ist auch nicht "vor­sorg­lich" erlas­sen wor­den – einen sol­chen Zusatz erhält er nicht.

Der vor­he­ri­ge Hin­weis an die Klä­ger ist auch nicht des­halb ent­behr­lich, weil die­se der anbe­raum­ten münd­li­chen Ver­hand­lung fern­ge­blie­ben sind. Hier­durch haben sie ihr Recht zur Rüge der Ver­let­zung des recht­li­chen Gehörs nicht ver­lo­ren.

Denn es liegt ein Fall einer wesent­li­chen Ände­rung der maß­geb­li­chen Pro­zess­si­tua­ti­on vor, die das recht­li­che Gehör nicht ent­fal­len lässt 4. Viel­mehr hat das Finanz­ge­richt durch den erlas­se­nen Beweis­be­schluss einen Ver­trau­ens­tat­be­stand des Inhalts geschaf­fen, es wer­de die Beweis­auf­nah­me auf alle Fäl­le wie ange­ord­net durch­füh­ren.

Ihr Rüge­recht i.S. des § 295 der Zivil­pro­zess­ord­nung i.V.m. § 155 FGO haben die Klä­ger nicht ver­lo­ren. Die Nicht­teil­nah­me an der münd­li­chen Ver­hand­lung bewirkt dies nicht 5.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 29. Okto­ber 2015 – X B 55/​15

  1. vgl. BFH, Beschluss vom 19.01.2012 – X B 4/​10, BFH/​NV 2012, 958, m.w.N.[]
  2. BFH, Beschluss vom 19.09.2014 – IX B 101/​13, BFH/​NV 2015, 214[]
  3. BFH, Beschluss vom 27.08.2010 – III B 113/​09, BFH/​NV 2010, 2292[]
  4. wei­ter­füh­rend: BFH, Beschluss in BFH/​NV 2012, 958, unter II. 1.c aa, m.w.N.[]
  5. vgl. wei­ter­füh­rend BFH, Beschluss in BFH/​NV 2012, 958, unter II. 1.c bb, m.w.N.[]