Überraschungsentscheidung bei nicht durchgeführter Beweiserhebung

Nach der Rechtsprechung des BFH entsteht durch einen (ggf. förmlichen) Beweisbeschluss eine Verfahrenslage, auf welche die Beteiligten ihre Prozessführung einrichten dürfen. Sie können grundsätzlich davon ausgehen, dass das Urteil nicht ergehen wird, bevor der Beweis vollständig erhoben worden ist.

Überraschungsentscheidung bei nicht durchgeführter Beweiserhebung

Zwar ist das Gericht nicht verpflichtet, eine Beweisaufnahme in vollem Umfang durchzuführen. Will es von einer (weiteren) Beweisaufnahme absehen, muss es aber vor Erlass des Urteils die von ihm geschaffene Prozesslage wieder beseitigen. Dazu hat es für die Beteiligten unmissverständlich zum Ausdruck zu bringen, dass es den Beweis als nicht mehr nötig erachtet und somit einen (ggf. förmlichen) Beweisbeschluss als erledigt betrachtet1. Andernfalls liegt eine Überraschungsentscheidung vor2.

Im hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Streitfall hatte das Finanzgericht Düsseldorf angeordnet, Herrn – X als Zeugen zu vernehmen, indem es ihn zur mündlichen Verhandlung geladen und die Beteiligten hiervon in Kenntnis gesetzt hat. In der mündlichen Verhandlung wurde der anwesende Zeuge jedoch nicht gehört. Da für die Kläger zu dieser Verhandlung niemand erschienen war, erlangten sie von einem ggf. erteilten, aber jedenfalls nicht protokollierten Hinweis, dass es nicht zur Vernehmung des Zeugen komme, nicht rechtzeitig Kenntnis. Somit wurde ein zur Vermeidung einer Überraschungsentscheidung gebotener rechtlicher Hinweis jedenfalls den Klägern nicht erteilt.

Ein solcher Hinweis kann entbehrlich sein. Hierfür genügt jedoch nicht, dass die Beteiligten allgemein in Betracht ziehen müssen, das Finanzgericht werde von der Beweisaufnahme absehen. Denn das Finanzgericht hat durch den Beweisbeschluss eine Verfahrenslage geschaffen, auf welche die Beteiligten ihre Prozessführung einrichten dürfen. Sie können daher grundsätzlich davon ausgehen, dass das Urteil nicht eher ergehen wird, bis der Beweisbeschluss vollständig ausgeführt ist3. Abweichendes kann nur gelten, wenn das Gericht zu Recht davon ausgehen kann, es sei auch aus der Sicht der Beteiligten zweifelsfrei, dass sich eine angeordnete Beweisaufnahme erledigt habe, ohne dass es eines entsprechenden gerichtlichen Hinweises bedürfe. Von einer solchen Erledigung durfte das Finanzgericht im Streitfall nicht ausgehen. Der Beweisbeschluss ist auch nicht “vorsorglich” erlassen worden – einen solchen Zusatz erhält er nicht.

Der vorherige Hinweis an die Kläger ist auch nicht deshalb entbehrlich, weil diese der anberaumten mündlichen Verhandlung ferngeblieben sind. Hierdurch haben sie ihr Recht zur Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht verloren.

Denn es liegt ein Fall einer wesentlichen Änderung der maßgeblichen Prozesssituation vor, die das rechtliche Gehör nicht entfallen lässt4. Vielmehr hat das Finanzgericht durch den erlassenen Beweisbeschluss einen Vertrauenstatbestand des Inhalts geschaffen, es werde die Beweisaufnahme auf alle Fälle wie angeordnet durchführen.

Ihr Rügerecht i.S. des § 295 der Zivilprozessordnung i.V.m. § 155 FGO haben die Kläger nicht verloren. Die Nichtteilnahme an der mündlichen Verhandlung bewirkt dies nicht5.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 29. Oktober 2015 – X B 55/15

  1. vgl. BFH, Beschluss vom 19.01.2012 – X B 4/10, BFH/NV 2012, 958, m.w.N. []
  2. BFH, Beschluss vom 19.09.2014 – IX B 101/13, BFH/NV 2015, 214 []
  3. BFH, Beschluss vom 27.08.2010 – III B 113/09, BFH/NV 2010, 2292 []
  4. weiterführend: BFH, Beschluss in BFH/NV 2012, 958, unter II. 1.c aa, m.w.N. []
  5. vgl. weiterführend BFH, Beschluss in BFH/NV 2012, 958, unter II. 1.c bb, m.w.N. []