Über­ra­schungs­ent­schei­dung – und ihre Rüge in der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de

Eine Über­ra­schungs­ent­schei­dung liegt vor, wenn das Finanz­ge­richt sein Urteil auf einen bis dahin nicht erör­ter­ten oder nicht bekann­ten recht­li­chen oder tat­säch­li­chen Gesichts­punkt stützt und damit dem Rechts­streit eine Wen­dung gibt, mit der auch ein gewis­sen­haf­ter und kun­di­ger Pro­zess­be­tei­lig­ter selbst unter Berück­sich­ti­gung der Viel­zahl ver­tret­ba­rer Auf­fas­sun­gen nach dem bis­he­ri­gen Ver­lauf der Ver­hand­lung nicht rech­nen muss­te.

Über­ra­schungs­ent­schei­dung – und ihre Rüge in der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de

Dies kann ins­be­son­de­re der Fall sein, wenn ein ent­schei­dungs­er­heb­li­cher Umstand vom Finanz­ge­richt erst mit dem End­ur­teil in das Ver­fah­ren ein­ge­bracht wird 1.

Ein Ver­stoß gegen § 119 Nr. 6 FGO liegt nur dann vor, wenn die Urteils­grün­de ganz oder zum Teil feh­len oder wenn sie der­art unver­ständ­lich sind, dass sie den Pro­zess­be­tei­lig­ten kei­ne Kennt­nis dar­über ver­mit­teln auf wel­chen Fest­stel­lun­gen, Erkennt­nis­sen und recht­li­chen Über­le­gun­gen das Urteil beruht, d.h. wenn den Betei­lig­ten die Mög­lich­keit ent­zo­gen ist, die Ent­schei­dung auf ihre Recht­mä­ßig­keit hin zu über­prü­fen.

Eine bloß kur­ze, lücken­haf­te, feh­ler­haf­te oder nicht über­zeu­gen­de Begrün­dung ist kein Man­gel i.S. des § 119 Nr. 6 FGO 2.

Dass das Finanz­ge­richt ein­zel­ne Umstän­de anders tat­säch­lich und recht­lich wür­digt als der Klä­ger, führt nicht zu einem Ver­stoß gegen § 119 Nr. 6 FGO.

Soweit der Klä­ger mit dem Begriff des "Schein­ur­teils" die Ent­schei­dung des Finanz­ge­richt angreift und sich auf "schwer­wie­gen­de Män­gel" und "sinn­freie Akten­in­hal­te" beruft, wen­det er sich im Ergeb­nis gegen die inhalt­li­che Rich­tig­keit der Ent­schei­dung. Mit die­sem Vor­brin­gen kann die Zulas­sung der Revi­si­on nicht erreicht wer­den.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 3. August 2017 – IX B 54/​17

  1. z.B. BFH, Beschlüs­se vom 23.02.2017 – IX B 2/​17, unter II. 1.a; und vom 11.05.2017 – IX B 23/​17, unter II. 1.a, jeweils m.w.N.[]
  2. vgl. Gräber/​Ratschow, a.a.O., § 119 Rz 35 f., m.w.N.[]