Über­ra­schungs­ent­schei­dung – und die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de

Der Anspruch auf recht­li­ches Gehör umfasst das Recht der Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten, sich vor Erlass einer Ent­schei­dung zu den ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Tat­sa­chen und ‑gege­be­nen­falls- Beweis­ergeb­nis­sen zu äußern, sowie in recht­li­cher Hin­sicht alles vor­zu­tra­gen, was sie für wesent­lich hal­ten. Dar­über hin­aus gebie­tet es der Anspruch auf recht­li­ches Gehör, für die Pro­zess­be­tei­lig­ten über­ra­schen­de Ent­schei­dun­gen zu unter­las­sen.

Über­ra­schungs­ent­schei­dung – und die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de

Eine Über­ra­schungs­ent­schei­dung liegt vor, wenn das Finanz­ge­richt sein Urteil auf einen bis dahin nicht erör­ter­ten oder nicht bekann­ten recht­li­chen oder tat­säch­li­chen Gesichts­punkt stützt und damit dem Rechts­streit eine Wen­dung gibt, mit der auch ein gewis­sen­haf­ter und kun­di­ger Pro­zess­be­tei­lig­ter selbst unter Berück­sich­ti­gung der Viel­zahl ver­tret­ba­rer Auf­fas­sun­gen nach dem bis­he­ri­gen Ver­lauf der Ver­hand­lung nicht rech­nen muss­te. Dies kann ins­be­son­de­re der Fall sein, wenn ein ent­schei­dungs­er­heb­li­cher Umstand vom Finanz­ge­richt erst mit dem End­ur­teil in das Ver­fah­ren ein­ge­bracht wird 1.

Dies war in dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall gege­ben: Das Finanz­ge­richt hat sei­ne Wür­di­gung tra­gend dar­auf gestützt, dass die vom Klä­ger abge­schlos­se­ne Ver­ein­ba­rung als Schen­kungs­ver­trag ein­zu­ord­nen sei. Die­ser Aspekt war im Ver­lauf des Ver­fah­rens von Sei­ten des Finanz­ge­richt oder der Betei­lig­ten nicht ange­spro­chen wor­den. Dass das Finanz­ge­richt sei­ne Ent­schei­dung auf eine der­ar­ti­ge recht­li­che Wür­di­gung stüt­zen wür­de, muss­te auch ein gewis­sen­haf­ter und kun­di­ger Pro­zess­be­tei­lig­ter nicht in sein Pro­zess­ver­hal­ten ein­be­zie­hen. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Klä­gers sind auch kei­ne Anhalts­punk­te ersicht­lich, dass das Finanz­amt die­sen Umstand im Ver­fah­ren selbst ange­spro­chen habe. Weder den Schrift­sät­zen im finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren noch dem Inhalt des Pro­to­kolls der münd­li­chen Ver­hand­lung las­sen sich Hin­wei­se ent­neh­men, dass eine Wür­di­gung des strei­ti­gen Vor­gangs als Schen­kung in Erwä­gung zu zie­hen sei. Daher konn­ten sich die Betei­lig­ten auch nicht zu den tat­säch­li­chen und recht­li­chen Gesichts­punk­ten, die zur Beja­hung oder Ver­nei­nung einer frei­gie­bi­gen Zuwen­dung ent­schei­dungs­er­heb­lich her­an­zu­zie­hen waren, äußern.

Der Bun­des­fi­nanz­hof hält es für sach­ge­recht, nach § 116 Abs. 6 FGO zu ver­fah­ren, das ange­foch­te­ne Urteil auf­zu­he­ben und den Rechts­streit zur ander­wei­ti­gen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das Finanz­ge­richt zurück­zu­ver­wei­sen.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 7. Sep­tem­ber 2017 – IX B 62/​17

  1. z.B. BFH, Beschlüs­se vom 10.12 2012 – VI B 135/​12, BFH/​NV 2013, 569, unter 2.; vom 23.02.2017 – IX B 2/​17, unter II. 1.a, m.w.N.; und vom 11.05.2017 – IX B 23/​17, BFH/​NV 2017, 1059[]