Überraschungsentscheidung – als Verletzung des rechtlichen Gehörs

Rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, § 96 Abs. 2 FGO) wird den Beteiligten dadurch gewährt, dass sie Gelegenheit erhalten, sich zu dem Sachverhalt zu äußern, der einer gerichtlichen Entscheidung zu Grunde gelegt werden soll.

Überraschungsentscheidung - als Verletzung des rechtlichen Gehörs

Das rechtliche Gehör bezieht sich vor allem auf Tatsachen und Beweisergebnisse; darüber hinaus darf das Finanzgericht seine Entscheidung auf einen rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt nur stützen, wenn die Beteiligten zuvor Gelegenheit hatten, dazu Stellung zu nehmen (§ 155 FGO i.V.m. § 139 Abs. 2 ZPO).

Deshalb kann eine Verletzung des Rechts auf Gehör vorliegen, wenn das Gericht die Beteiligten nicht auf einen rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt hinweist, den es seiner Entscheidung zu Grunde legen will und der dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit dem auch ein kundiger Beteiligter nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht hat rechnen müssen1.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 21. Dezember 2016 – III B 97/16

  1. vgl. z.B. BFH, Beschlüsse vom 15.06.2001 – VII B 45/01, BFH/NV 2001, 1580; vom 14.11.2002 – XI B 69/02, BFH/NV 2003, 293; vom 01.07.2003 – III B 94/02, BFH/NV 2003, 1591 []
  2. vgl. BVerfGE 139, 19, 58, Rn. 80 f. []