Über­ra­schungs­ur­teil – durch Abwei­chung von der AdV-Ent­schei­dung

Bei einem von einer frü­he­ren Ent­schei­dung zur Aus­set­zung der Voll­zie­hung abwei­chen­den Urteil liegt, auch wenn das Finanz­ge­richt hier­auf nicht vor­ab hin­ge­wie­sen hat, kei­ne Über­ra­schungs­ent­schei­dung vor, mit wel­cher der Anspruch des Klä­gers auf Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs gemäß Art. 103 Abs. 1 GG, § 96 Abs. 2 FGO ver­letzt wor­den ist.

Über­ra­schungs­ur­teil – durch Abwei­chung von der AdV-Ent­schei­dung

Dies folgt bereits dar­aus, dass der AdV, Beschluss des Finanz­ge­richt ledig­lich eine vor­läu­fi­ge Ent­schei­dung auf Grund­la­ge einer sum­ma­ri­schen Prü­fung dar­stell­te.

In jedem Fall fehlt aber die Kau­sa­li­tät der vom Klä­ger gel­tend gemach­ten Ver­fah­rens­män­gel für das ‑hier nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs sach­lich rich­ti­ge- Urteil. Die Kau­sa­li­täts­ver­mu­tung des § 119 Nr. 3 FGO fin­det unter die­sen Umstän­den kei­ne Anwen­dung, so dass nach § 126 Abs. 4 FGO ver­fah­ren wer­den kann 1.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 14. März 2017 – VIII R 39/​14

  1. vgl. Gräber/​Ratschow, Finanz­ge­richts­ord­nung, 8. Aufl., § 119 Rz 19, m.w.N.[]