Überraschungsurteil – durch Abweichung von der AdV-Entscheidung

Bei einem von einer früheren Entscheidung zur Aussetzung der Vollziehung abweichenden Urteil liegt, auch wenn das Finanzgericht hierauf nicht vorab hingewiesen hat, keine Überraschungsentscheidung vor, mit welcher der Anspruch des Klägers auf Gewährung rechtlichen Gehörs gemäß Art. 103 Abs. 1 GG, § 96 Abs. 2 FGO verletzt worden ist.

Überraschungsurteil - durch Abweichung von der AdV-Entscheidung

Dies folgt bereits daraus, dass der AdV, Beschluss des Finanzgericht lediglich eine vorläufige Entscheidung auf Grundlage einer summarischen Prüfung darstellte.

In jedem Fall fehlt aber die Kausalität der vom Kläger geltend gemachten Verfahrensmängel für das -hier nach Ansicht des Bundesfinanzhofs sachlich richtige- Urteil. Die Kausalitätsvermutung des § 119 Nr. 3 FGO findet unter diesen Umständen keine Anwendung, so dass nach § 126 Abs. 4 FGO verfahren werden kann1.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 14. März 2017 – VIII R 39/14

  1. vgl. Gräber/Ratschow, Finanzgerichtsordnung, 8. Aufl., § 119 Rz 19, m.w.N. []