Über­tra­gung eines Rechts­streits auf einen Ein­zel­rich­ter – und das recht­li­che Gehör

Die Über­tra­gung des Rechts­streits auf den Ein­zel­rich­ter (§ 6 FGO) bedarf kei­ner vor­he­ri­gen Anhö­rung der Betei­lig­ten [1].

Über­tra­gung eines Rechts­streits auf einen Ein­zel­rich­ter – und das recht­li­che Gehör

Ein Ein­ver­ständ­nis der Betei­lig­ten mit der Über­tra­gung ist eben­so wenig erfor­der­lich [2].

Außer­dem ver­letzt die Über­tra­gung auf den Ein­zel­rich­ter auch nicht das Recht auf den gesetz­li­chen Rich­ter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, § 119 Nr. 1 FGO). Der Beschluss nach § 6 Abs. 1 FGO ist nach § 6 Abs. 4 Satz 1 FGO unan­fecht­bar und kann regel­mä­ßig auch im Rechts­mit­tel­ver­fah­ren nicht über­prüft wer­den.

Eine Beset­zungs­rü­ge mit der Begrün­dung, die Vor­aus­set­zun­gen des § 6 Abs. 1 FGO für eine Über­tra­gung auf den Ein­zel­rich­ter hät­ten nicht vor­ge­le­gen, kann des­halb nur aus­nahms­wei­se Erfolg haben, so etwa dann, wenn sich die Über­tra­gung auf den Ein­zel­rich­ter als "greif­bar geset­zes­wid­rig" erweist [3].

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 3. Mai 2017 – II B 110/​16

  1. vgl. BFH, Beschluss vom 22.01.2009 – VIII B 78/​08, BFH/​NV 2009, 779[]
  2. vgl. BFH, Beschluss vom 25.07.2003 – XI B 202/​02, BFH/​NV 2003, 1541, unter 1.[]
  3. BFH, Beschluss vom 26.10.2006 – IX B 9/​06, BFH/​NV 2007, 447, unter 2.[]