Über­zah­lung des Dritt­schuld­ners gegen­über dem Finanz­amt

Das Finanz­amt darf über das Erstat­tungs­be­geh­ren des Dritt­schuld­ners, der zuviel gezahlt hat, nicht durch Abrech­nungs­be­scheid ent­schei­den.

Über­zah­lung des Dritt­schuld­ners gegen­über dem Finanz­amt

Nach § 218 Abs. 2 Satz 2 AO ent­schei­det die Finanz­be­hör­de über Strei­tig­kei­ten, die die Ver­wirk­li­chung der Ansprü­che im Sin­ne des Abs. 1 betref­fen, durch Ver­wal­tungs­akt. Dies gilt auch, wenn die Strei­tig­keit einen Erstat­tungs­an­spruch (§ 37 Abs. 2 AO) betrifft. Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind im Streit­fall nicht erfüllt, da es sich nicht um eine Strei­tig­keit über einen Erstat­tungs­an­spruch nach § 37 Abs. 2 AO han­delt. § 37 Abs. 2 AO betrifft den Fall, dass eine Steu­er ohne recht­li­chen Grund gezahlt oder zurück­ge­zahlt wor­den ist. Im Streit­fall geht es nicht dar­um, ob auf eine Steu­er­schuld gezahlt wor­den ist. Die Steu­er­schuld exis­tiert unstrei­tig in der gepfän­de­ten Höhe. Die Klä­ge­rin hat viel­mehr auf eine nicht exis­tie­ren­de For­de­rung der Voll­stre­ckungs­schuld­ne­rin ihr gegen­über geleis­tet. Zur Gel­tend­ma­chung der gepfän­de­ten For­de­rung des Voll­stre­ckungs­schuld­ners wäre der Zivil­rechts­weg gege­ben. Die­ser ist damit auch für den Voll­stre­ckungs­gläu­bi­ger gege­ben 1. Der Dritt­schuld­ner hat gegen­über dem Finanz­amt auf­grund der Über­zah­lung einen Berei­che­rungs­an­spruch nach § 812 BGB.

Der Beschluss des Bun­des­fi­nanz­hofs vom 28. Sep­tem­ber 1999 2 ist im Streit­fall nicht ein­schlä­gig, da es in die­sem Fall um ein Ein­kom­men­steu­er­erstat­tungs­gut­ha­ben des Voll­stre­ckungs­schuld­ners ging und damit um die Zah­lung einer Steu­er ohne recht­li­chen Grund. Aus dem­sel­ben Grund ist auch das Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs vom 22. Novem­ber 2011 3 nicht ein­schlä­gig.

Auch für den Zah­lungs­an­spruch ist der Rechts­weg zu den Finanz­ge­rich­ten eröff­net. Nach § 33 Abs. 1 Nr. 1 FGO ist der Finanz­rechts­streit gege­ben in öffent­lich-recht­li­chen Strei­tig­kei­ten über Abga­ben­an­ge­le­gen­hei­ten. Nach Abs. 2 der vor­ge­nann­ten Vor­schrift sind Abga­ben­an­ge­le­gen­hei­ten alle mit der Ver­wal­tung der Abga­ben ein­schließ­lich der Abga­ben­ver­gü­tun­gen oder sonst mit der Anwen­dung der abga­ben­recht­li­chen Vor­schrif­ten durch die Finanz­be­hör­den zusam­men­hän­gen­den Ange­le­gen­hei­ten. Wie das Finanz­ge­richt Köln aus­ge­führt hat, ist im Streit­fall zwar das Schuld­ver­hält­nis zwi­schen dem Dritt­schuld­ner und dem Voll­stre­ckungs­schuld­ner maß­geb­lich. Dies gilt nicht nur für die Fra­ge, wel­che Mög­lich­kei­ten das Finanz­amt hat, son­dern auch für die Fra­ge in wel­chem Ver­fah­ren und vor wel­chem Gericht der Dritt­schuld­ner sei­ne Ansprü­che gel­tend machen muss.

Die Zuläs­sig­keit des Finanz­rechts­we­ges folgt aber aus § 17 Abs. 2 GVG. Nach die­ser Vor­schrift ent­schei­det das Gericht des zuläs­si­gen Rechts­wegs den Rechts­streit unter allen in Betracht kom­men­den recht­li­chen Gesichts­punk­ten. § 17 Abs. 2 GVG eröff­net dem Gericht des zuläs­si­gen Rechts­wegs eine rechts­weg­über­schrei­ten­de Sach­kom­pe­tenz, wenn es sich um einen ein­heit­li­chen pro­zes­sua­len Anspruch han­delt. Wer­den im Wege der Kla­ge­häu­fung meh­re­re selb­stän­di­ge Ansprü­che gemein­sam gel­tend gemacht, so muss die Vor­aus­set­zung der Zuläs­sig­keit des Rechts­wegs grund­sätz­lich für jeden Anspruch getrennt geprüft wer­den 4. Dies gilt nach Auf­fas­sung des Finanz­ge­richts Köln jedoch nicht für den Fall, dass der Beklag­te den Streit durch Erlass eines Abrech­nungs­be­scheids vor das Finanz­ge­richt gebracht hat. In die­sem Fall han­delt es sich in Bezug auf die Anfech­tung des Abrech­nungs­be­scheids und den Zah­lungs­an­spruch, über des­sen Bestehen bzw. Nicht­be­stehen durch den Abrech­nungs­be­scheid ent­schie­den wer­den soll­te, nicht um selb­stän­di­ge, son­dern zusam­men­hän­gen­de Ansprü­che. Dann ent­spricht es Sinn und Zweck des § 17 GVG, hier­über ein­heit­lich zu ent­schei­den. Dies kann nur das Finanz­ge­richt, da für die Anfech­tung des Abrech­nungs­be­scheids nur der Finanz­rechts­weg eröff­net ist.

Der Dritt­schuld­ner hat gegen das Finanz­amt einen Anspruch auf Rück­zah­lung des irr­tüm­lich gezahl­ten Betrags aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB. Besteht die gepfän­de­te For­de­rung nicht, steht dem Dritt­schuld­ner, der an den Gläu­bi­ger geleis­tet hat, der Anspruch gegen den Gläu­bi­ger unmit­tel­bar zu 5.

Finanz­ge­richt Köln, Urtei­le vom 15. Febru­ar 2012 – 10 K 3397/​09 und 10 K 1942/​10

  1. vgl. Kru­se in Tipke/​Kruse, AO/​FGO, § 315 AO, Tz. 3 [Stand Janu­ar 2010][]
  2. BFH, Beschluss vom 28.09.1999 – VII B 35/​99, BFH/​NV 2000, 305[]
  3. BFH, Urteil vom 22.11.2011 – VII R 27/​11[]
  4. vgl. Lücke­mann in Zöl­ler, ZPO, 28. Aufl. 2010, § 17 GVG, Rn. 6[]
  5. BGH, Urteil vom 13.6.2002 – IX ZR 242/​01, BGHZ 151, 127 = NJW 2002, 2871; Stö­ber in Zöl­ler, a.a.O., § 836 ZPO, Rn 7[]