Umsatzsteuerbescheid gegen eine GbR – und der Einspruch der Gesellschafter

Richtet sich ein Umsatzsteuerbescheid gegen eine Gemeinschaft als Steuerschuldnerin, so ist grundsätzlich nur diese -und nicht ein einzelner oder mehrere Gemeinschafter- klagebefugt.

Umsatzsteuerbescheid gegen eine GbR - und der Einspruch der Gesellschafter

Diesem Grundsatz entsprechend muss eine Klage im Namen der Gemeinschaft, und zwar gemäß § 744 Abs. 1 BGB durch alle Gemeinschafter, erhoben werden1.

Wurde die Klage lediglich von einzelnen Gesellschaftern oder Gemeinschaftern und zudem im eigenen Namen erhoben, ist sie als unzulässig abzuweisen.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs sind die Gesellschafter einer GbR durch einen Umsatzsteuerbescheid, der sich gegen die (bestehende oder vermeintliche) Gesellschaft richtet, nicht beschwert, weil eine Vollstreckung aus diesem Bescheid nur in das Gesellschaftsvermögen erfolgen kann. Daher fehlt den (wirklichen oder vermeintlichen) Gesellschaftern für eine persönlich gegen den Gesellschaftsbescheid gerichtete Klage die Klagebefugnis2.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 23. August 2016 – V B 32/16

  1. vgl. BFH, Beschluss vom 01.09.2010 – XI S 6/10, BFH/NV 2010, 2140 []
  2. BFH, Beschluss vom 05.03.2010 – V B 56/09, BFH/NV 2010, 1111, m.w.N. []