Unangemesse Dauer von Finanzgerichtsverfahren – Sachstandsanfragen und die Verzögerungsrüge

Gemäß § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG richtet sich die Angemessenheit der Verfahrensdauer nach den Umständen des Einzelfalles, insbesondere nach der Schwierigkeit und Bedeutung des Verfahrens und nach dem Verhalten der Verfahrensbeteiligten und Dritter.

Unangemesse Dauer von Finanzgerichtsverfahren – Sachstandsanfragen und die Verzögerungsrüge

Diese gesetzlichen Maßstäbe beruhen auf der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Bundesverfassungsgerichts1.

Nach dieser Entscheidung ist der Begriff der „Angemessenheit“ für Wertungen offen, die dem Spannungsverhältnis zwischen dem Interesse an einem möglichst zügigen Abschluss des Rechtsstreits einerseits und anderen, ebenfalls hochrangigen sowie verfassungs- und menschenrechtlich verankerten prozessualen Grundsätzen -wie dem Anspruch auf Gewährung eines effektiven Rechtsschutzes durch inhaltlich möglichst zutreffende und qualitativ möglichst hochwertige Entscheidungen, der Unabhängigkeit der Richter und dem Anspruch auf den gesetzlichen Richter- Rechnung tragen. Danach darf die zeitliche Grenze bei der Bestimmung der Angemessenheit der Dauer des Ausgangsverfahrens nicht zu eng gezogen werden; dem Ausgangsgericht ist ein erheblicher Spielraum für die Gestaltung seines Verfahrens -auch in zeitlicher Hinsicht- einzuräumen.

Zwar schließt es die nach der Konzeption des § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG vorzunehmende Einzelfallbetrachtung aus, im Rahmen der Auslegung der genannten Vorschrift konkrete Fristen zu bezeichnen, innerhalb der ein Verfahren im Regelfall abschließend erledigt sein sollte.

Gleichwohl kann für ein finanzgerichtliches Klageverfahren, das im Vergleich zu dem typischen in dieser Gerichtsbarkeit zu bearbeitenden Verfahren keine wesentlichen Besonderheiten aufweist, die Vermutung aufgestellt werden, dass die Dauer des Verfahrens angemessen ist, wenn das Gericht gut zwei Jahre nach dem Eingang der Klage mit Maßnahmen beginnt, die das Verfahren einer Entscheidung zuführen sollen, und die damit begonnene („dritte“) Phase des Verfahrensablaufs nicht durch nennenswerte Zeiträume unterbrochen wird, in denen das Gericht die Akte unbearbeitet lässt. Dies gilt nicht, wenn der Verfahrensbeteiligte rechtzeitig und in nachvollziehbarer Weise auf Umstände hinweist, aus denen eine besondere Eilbedürftigkeit des Verfahrens folgt.

Im vorliegenden Fall führten auch die kurzen Antworten des Finanzgericht auf die Sachstandsanfragen der Kläger nicht dazu, dass für den jeweiligen Monat von einer angemessenen Verfahrensdauer auszugehen ist.

Der Bundesfinanzhof hat bereits entschieden, dass weder eine bloße „Standardantwort“ des Finanzgericht auf die Sachstandsanfrage eines Beteiligten2 noch die Beschränkung auf die Weiterleitung einer Verzögerungsrüge an den anderen Beteiligten3 als Aktivität des Gerichts anzusehen ist.

Eine individuelle Antwort des Gerichts auf eine Verzögerungsrüge ist nur dann als -die Annahme einer weiteren Verzögerung ausschließende- Aktivität des Gerichts gewertet worden, wenn die richterliche Befassung mit dem Verfahren dazu geführt hat, dass bereits im Folgemonat die Ladung zur mündlichen Verhandlung erging4.

Vorliegend hat das Finanzgericht zwar weder bloße Standardantworten versandt noch sich auf die Weiterleitung der Sachstandsanfragen an das Finanzamt beschränkt. Allerdings waren seine Antworten nicht besonders individuell gehalten. Vor allem aber hat es die Anfragen nicht zum Anlass genommen, das Ausgangsverfahren zu fördern. In einem solchen Fall kann eine lediglich knappe Reaktion auf eine Sachstandsanfrage -auch wenn sie über ein formularmäßiges Standardschreiben der Geschäftsstelle hinausgeht- nicht als nennenswerte Aktivität des Gerichts angesehen werden, die es rechtfertigen könnte, für einen ganzen Monat von der Annahme einer unangemessenen Verfahrensdauer abzusehen.

Die erst mehr als drei Jahre nach Klageerhebung eingereichte Verzögerungsrüge wirkt allerdings nicht bis auf den Zeitpunkt zurück, ab dem die Verfahrensdauer bei objektiver Betrachtung als unangemessen anzusehen ist, so dass die Kläger nur für einen Verzögerungszeitraum von 20 Monaten eine Geldentschädigung beanspruchen können.

Ein Verfahrensbeteiligter erhält nur dann eine Geldentschädigung, wenn er die Dauer des Verfahrens bei dem mit der Sache befassten Gericht gerügt hat (§ 198 Abs. 3 Satz 1 GVG).

Eine Verzögerungsrüge der Kläger kann erst in ihrem am 7.06.2013 beim Finanzgericht eingegangenen Schreiben gesehen werden, in dem sie „an den noch ausstehenden Beschluss“ erinnert haben.

Im Einklang mit der gesetzlichen Regelung des § 198 Abs. 3 GVG, die keine besonderen formellen Anforderungen an eine Verzögerungsrüge stellt, ist die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs großzügig darin, Erklärungen eines Verfahrensbeteiligten als Verzögerungsrüge auszulegen5. Ausreichend ist, dass die Kläger hinreichend deutlich zu erkennen geben, dass sie die ausstehende Entscheidung des Finanzgericht anmahnen wollen.

Darüber hinaus hat der Bundesfinanzhof bereits entschieden, dass auf der Grundlage einer Gesamtschau der gesetzlichen Regelungen über die Verzögerungsrüge (§ 198 Abs. 3 Satz 2, Abs. 5 Sätze 1 und 2 GVG) von einer im Regelfall gut sechsmonatigen Rückwirkung einer Verzögerungsrüge auszugehen ist6.

Jedem der Kläger steht aufgrund der unangemessenen Verfahrensdauer eine Entschädigung für Nichtvermögensnachteile in Höhe von 2.000 EUR zu.

Das Entstehen eines Nichtvermögensnachteils wird in Fällen unangemessener Verfahrensdauer gemäß § 198 Abs. 2 Satz 1 GVG vermutet7.

Eine Wiedergutmachung auf andere Weise gemäß § 198 Abs. 2 Satz 2, Abs. 4 GVG wäre im hier entschiedenen Streitfall nicht ausreichend. Dafür spricht vor allem, dass das Finanzgericht trotz mehrfacher Versuche der Kläger, es zu einer Entscheidung zu bewegen, zunächst nicht verfahrensabschließend tätig geworden ist.

Umstände dafür, dass der in § 198 Abs. 2 Satz 3 GVG genannte Regelbetrag von 1.200 EUR für jedes Jahr der Verzögerung vorliegend unbillig (§ 198 Abs. 2 Satz 4 GVG) sein könnte, sind weder von den Beteiligten vorgetragen worden noch sonst ersichtlich.

Auch wenn im Gesetz ein Jahresbetrag genannt ist, kann dieser im konkreten Fall nach Monaten bemessen werden8.

Bei einem verzögerten Ausgangsverfahren, das durch Ehegatten geführt wurde, steht der Entschädigungsanspruch jedem Ehegatten gesondert zu9.

Der Anspruch auf Prozesszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz vom Zeitpunkt des Eintritts der Rechtshängigkeit der Entschädigungsklage (§ 66 FGO) am 28.08.2015 an folgt aus § 291 i.V.m. § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB.

§ 66 Satz 2 FGO i.d.F. des Gesetzes zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes, der Verwaltungsgerichtsordnung, der Finanzgerichtsordnung und des Gerichtskostengesetzes vom 11.10.201610, wonach bei Entschädigungsklagen die Streitsache erst mit der Zustellung der Klage rechtshängig wird, ist im Streitfall noch nicht anzuwenden. Das genannte Gesetz ist nach seinem Art. 10 am Tag nach der Verkündung -also am 15.10.2016- in Kraft getreten. Die vorliegende Entschädigungsklage ist aber bereits am 28.08.2015 beim Bundesfinanzhof (BFH) eingegangen. Hierfür gilt weiter die bisherige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, wonach bei Entschädigungsklagen vor dem BFH, auf die gemäß § 155 Satz 2 FGO die Vorschriften der FGO über das Verfahren im ersten Rechtszug entsprechend anwendbar sind, sich die Rechtshängigkeit nach § 66 (Satz 1) FGO richtet11. Danach beginnt der Zinslauf mit der Erhebung der Klage, also dem Eingang der Klageschrift beim BFH (§ 64 Abs. 1 FGO).

Weil § 66 Satz 2 FGO im Streitfall noch nicht anwendbar ist, kann zudem offenbleiben, ob für die Wahrung der sechsmonatigen Klagefrist des § 198 Abs. 5 Satz 2 GVG im zeitlichen Anwendungsbereich der Neuregelung nunmehr ebenfalls erst die Zustellung beim Beklagten maßgeblich ist oder ob hier -wofür manches spricht- weiterhin der Zeitpunkt des Eingangs der Klageschrift beim BFH (vgl. § 64 Abs. 1 FGO, der durch das Gesetz vom 11.10.2016 nicht geändert worden ist) heranzuziehen ist.

Soweit wegen der späten Erhebung der Verzögerungsrüge trotz einer objektiv unangemessenen Verfahrensdauer keine Geldentschädigung gewährt werden kann (hier: für die Monate Juni bis November 2012), ist gemäß § 198 Abs. 4 GVG die Unangemessenheit der Verfahrensdauer festzustellen.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 25. Oktober 2016 – X K 3/15

  1. vgl. hierzu und zum Folgenden ausführlich BFH, Urteil vom 07.11.2013 – X K 13/12, BFHE 243, 126, BStBl II 2014, 179, Rz 48 ff.[]
  2. BFH, Urteil vom 19.03.2014 – X K 8/13, BFHE 244, 521, BStBl II 2014, 584[]
  3. BFH, Urteil vom 17.06.2014 – X K 7/13, BFH/NV 2015, 33, Rz 51[]
  4. BFH, Urteil vom 04.06.2014 – X K 5/13, BFH/NV 2015, 30, Rz 37[]
  5. ausführlich BFH, Urteil in BFHE 243, 126, BStBl II 2014, 179, Rz 27[]
  6. BFH, Urteil vom 06.04.2016 – X K 1/15, BFHE 253, 205, BStBl II 2016, 694[]
  7. vgl. auch BFH, Urteil vom 17.04.2013 – X K 3/12, BFHE 240, 516, BStBl II 2013, 547, Rz 54[]
  8. BFH, Urteil in BFHE 244, 521, BStBl II 2014, 584, Rz 37, m.w.N.[]
  9. BFH, Urteil vom 04.06.2014 – X K 12/13, BFHE 246, 136, BStBl II 2014, 933, Rz 47[]
  10. BGBl I 2016, 2222[]
  11. BFH, Urteil in BFHE 244, 521, BStBl II 2014, 584, Rz 39 ff.[]