Unkla­re Geschäfts­be­zie­hun­gen – und der Vorsteuerabzug

Bestehen Zwei­fel dar­an, dass Rech­nungs­stel­ler und leis­ten­der Unter­neh­mer iden­tisch sind, trägt der Steu­er­pflich­ti­ge die Beweis­last für die Vor­aus­set­zun­gen für einen Vor­steu­er­ab­zug. Hat der Steu­er­pflich­ti­ge die gebo­te­ne Sorg­falt eines Unter­neh­mers in gro­bem Aus­maß außer Acht gelas­sen, so dass er nach den Gesamt­um­stän­den hät­te wis­sen müs­sen, dass die betref­fen­den Umsät­ze in einen Mehr­wert­steu­er­be­trug ein­ge­bun­den gewe­sen sind, kön­nen Vor­steu­er­be­trä­ge nicht gewährt werden.

Unkla­re Geschäfts­be­zie­hun­gen – und der Vorsteuerabzug

So hat das Finanz­ge­richt Baden-Würt­tem­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Unter­neh­mers ent­schie­den und erklärt, der Klä­ger habe die Vor­aus­set­zun­gen für einen Vor­steu­er­ab­zug dar­zu­le­gen. Habe das Gericht Zwei­fel dar­an, dass die Lie­fe­run­gen tat­säch­lich vom Rech­nungs­aus­stel­ler an den Klä­ger aus­ge­führt wor­den sind, sei inso­weit ein Vor­steu­er­ab­zug aus­ge­schlos­sen. Da die vom Finanz­amt ange­setz­ten Umsät­ze nicht nach­voll­zieh­bar waren, hat das Gericht die Bemes­sungs­grund­la­ge neu berech­net aber nicht den vom Klä­ger begehr­ten Vor­steu­er­ab­zug gewährt.

Neben sei­ner Ange­stell­ten­tä­tig­keit in der Gold­bran­che hat­te der Klä­ger zunächst einen Groß­han­del mit Schmuck, Tex­ti­li­en und Kos­me­tik und ab 1. Novem­ber 2010 einen Groß­han­del mit Schmuck im Haupt­er­werb ange­mel­det. Er gab an, Alt­gold von vier Groß­lie­fe­ran­ten bezo­gen zu haben und mach­te aus den Gut­schrif­ten im Streit­jahr 2010 Vor­steu­ern gel­tend. Bis August 2010 hat­te der Klä­ger wöchent­lich 30 bis 40 Kilo­gramm Alt­gold an die Schei­de­an­stalt S‑AG gelie­fert und an die Bank ver­kauft, die an der S‑AG betei­ligt war. Sodann ver­än­der­ten sich die Geschäfts­be­zie­hun­gen. Auf Nach­fra­ge des Klä­gers riet ihm die Credit­re­form von Geschäf­ten mit eini­gen Part­nern ab. Der Klä­ger führ­te die­se den­noch fort, erhielt nach sei­nen Anga­ben eine Gewinn­mar­ge von ca. 0,5 % des für die Trans­ak­tio­nen erziel­ten Prei­ses und die ihm in Rech­nung gestell­ten Schei­de­kos­ten von sei­nen Lie­fe­ran­ten. Er habe kein Risi­ko gese­hen, da ihm das Alt­gold in sei­ne betrieb­li­chen Räu­me gelie­fert und von ihm ver­ar­bei­tet wor­den sei. Die Bank erstat­te­te im August 2010 eine Geld­wä­sche­ver­dachts­an­zei­ge an das Lan­des­kri­mi­nal­amt Baden-Würt­tem­berg. Ein Straf­ver­fah­ren gegen den Klä­ger wur­de ein­ge­lei­tet und zwi­schen­zeit­lich ein­ge­stellt. Die Steu­er­fahn­dung gelang­te zu dem Ergeb­nis, die vom Klä­ger erklär­ten Vor­steu­er­be­trä­ge sei­en nicht abzieh­bar. Die­ser sei inso­weit kein Unter­neh­mer und zudem nur „Schein-Eigen­tü­mer“ der ange­lie­fer­ten Waren gewe­sen. Die in den Gut­schrif­ten genann­ten Leis­ten­den sei­en nicht die tat­säch­li­chen Lie­fe­rer. Es feh­le inso­weit an einem Leis­tungs­aus­tausch. Rech­nun­gen bzw. Gut­schrif­ten sei­en for­mell man­gel­haft. Dar­auf­hin kürz­te das beklag­te Finanz­amt die Vor­steu­er­be­trä­ge und setz­te unbe­rech­tigt aus­ge­wie­se­ne Steu­er­be­trä­ge nach § 14c Umsatz­steu­er­ge­setz (UStG) fest.

Zunächst ruh­te die vom Klä­ger erho­be­ne Kla­ge [1] wegen ande­rer anhän­gi­ger Ver­fah­ren und wur­de mit Urteil vom 31. Dezem­ber 2019 [2] über­wie­gend abge­wie­sen. Nach Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de wies der Bun­des­fi­nanz­hof [3] die Sache zur erneu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das Finanz­ge­richt Baden-Würt­tem­berg zurück.

Nach Auf­fas­sung des Finanz­ge­richts Baden-Würt­tem­berg war die Kla­ge im Wesent­li­chen erneut abzu­wei­sen. Es ließ offen, ob der Klä­ger alle Edel­me­tall­lie­fe­run­gen tat­säch­lich aus­ge­führt hat. Ent­we­der schul­de die­ser die Umsatz­steu­er als der die Lie­fe­rung aus­füh­ren­der Unter­neh­mer oder weil er Umsatz­steu­er zu Unrecht aus­ge­wie­sen habe. Das Finanz­ge­richt war davon über­zeugt, dass der Klä­ger im Streit­jahr Unter­neh­mer gewe­sen sei und (teil­wei­se) Umsät­ze tat­säch­lich aus­ge­führt habe. Die vom Finanz­amt ange­setz­ten Umsät­ze sei­en jedoch nicht nach­voll­zieh­bar. Infol­ge­des­sen berech­ne­te das Gericht die Bemes­sungs­grund­la­ge neu. Das Finanz­ge­richt gewähr­te jedoch nicht den vom Klä­ger begehr­ten Vor­steu­er­ab­zug. Das Gericht konn­te sich nicht davon über­zeu­gen, dass alle abge­rech­ne­ten Lie­fe­run­gen von den genann­ten Fir­men tat­säch­lich aus­ge­führt wor­den waren. Es hat­te bei einer Viel­zahl der Lie­fe­run­gen Zwei­fel dar­an, dass Rech­nungs­aus­stel­ler und leis­ten­der Unter­neh­mer iden­tisch sind. Eine Iden­ti­tät sei jedoch Vor­aus­set­zung für einen Vor­steu­er­ab­zug. Oblie­ge dem Klä­ger hier­für die objek­ti­ve Beweis­last (Fest­stel­lungs­last), tra­ge er die steu­er­li­chen Nach­tei­le, wenn ihm der Nach­weis nicht gelin­ge. Hin­zu kom­me, dass eini­ge Rech­nun­gen for­mel­le Män­gel auf­wie­sen und schon des­halb ein Vor­steu­er­ab­zug aus­schei­de. So sei zum Teil nicht der voll­stän­di­ge Name des Leis­ten­den ange­ge­ben wor­den und der Klä­ger habe auch kei­ne wei­te­ren Infor­ma­tio­nen, z.B. Ver­trags­un­ter­la­gen, vor­ge­legt, aus denen sich die­ser erge­ben könnte.

Dar­über hin­aus hat das Finanz­ge­richt Baden-Würt­tem­berg erklärt, dass selbst dann, wenn tat­säch­lich Lie­fe­run­gen an den Klä­ger erfolgt sei­en, Vor­steu­er­be­trä­ge nicht zu gewäh­ren sei­en. Der Klä­ger hät­te nach den Gesamt­um­stän­den wis­sen müs­sen, dass die betref­fen­den Umsät­ze in einen Mehr­wert­steu­er­be­trug ein­ge­bun­den gewe­sen sei­en. Der Klä­ger habe die gebo­te­ne Sorg­falt eines Unter­neh­mers in gro­bem Aus­maß außer Acht gelas­sen. Er habe die erheb­li­chen Umsatz­stei­ge­run­gen, die gro­ße Ent­fer­nung der Betriebs­stät­ten sowie die Aus­künf­te der Credit­re­form igno­riert. Die­se hät­ten Anlass für wei­te­re Erkun­di­gun­gen gegen­über den (angeb­li­chen) Vor­lie­fe­ran­ten über die Her­kunft der Edel­me­tal­le gege­ben. Hin­zu kom­me, dass ein angeb­li­cher Vor­lie­fe­rant nach sei­nem Geschäfts­zweck nicht ein­mal im Edel­me­tall­ge­schäft tätig gewe­sen sei, Edel­me­tall­men­gen ohne jeg­li­che Sicher­hei­ten ange­lie­fert wor­den sei­en und nur der Klä­ger – ohne Ver­trags­un­ter­la­gen sei­ner Geschäfts­part­ner – die Schei­de­an­stalt auf­ge­sucht und Zah­lun­gen über die Bank ver­an­lasst habe. Den­noch habe der Klä­ger kei­ne wei­te­ren Aus­künf­te ein­ge­holt, son­dern auch noch gegen­über der Bank unrich­ti­ge Anga­ben gemacht.

Finanz­ge­richt Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 4. Juni 2020 – 1 K 2492/​19 [4]

Unklare Geschäftsbeziehungen - und der Vorsteuerabzug
  1. 1 K 2497/​14[]
  2. 1 K 2037/​18[]
  3. BFH, Beschluss vom 03.07.2019 – XI B 17/​19[]
  4. anhän­gig beim BFH, XI R 19/​20[]