Unterschiedliche Beweiswürdigung – und die Frage der Divergenz

Die ord­nungs­ge­mä­ße Erhebung einer Divergenzrüge setzt vor­aus, dass der Beschwerdeführer tra­gen­de und abs­trak­te Rechtssätze aus dem ange­foch­te­nen Urteil des Finanzgericht einer­seits und aus den behaup­te­ten Divergenzentscheidungen ande­rer­seits her­aus­ar­bei­tet und gegen­über­stellt, um so eine Abweichung zu ver­deut­li­chen 1.

Unterschiedliche Beweiswürdigung – und die Frage der Divergenz

Im vor­lie­gen­den Fall hat das Finanzgericht in sei­nem Urteil kei­nen von der EuGH, Entscheidung Lohmann und Medi Bayreuth 2 abwei­chen­den Rechtssatz auf­ge­stellt. Vielmehr hat es die vom EuGH ent­wi­ckel­ten Einreihungskriterien sei­ner Entscheidung zusam­men­ge­fasst und sich damit die Rechtsansicht des EuGH zu eigen gemacht. In die­sem Zusammenhang hat das Finanzgericht nicht fest­ge­stellt, dass ein beson­de­rer Mechanismus, der eine Anpassung des Produkts an die spe­zi­fi­schen Funktionsschäden des Patienten ermög­licht, nur dann vor­liegt, wenn mit die­sem Mechanismus nicht auch ande­re Zwecke erfüllt wer­den.

Vielmehr hat das Finanzgericht aus­ge­hend von den Grundsätzen der genann­ten EuGH, Entscheidung die fest­ge­stell­ten Merkmale der Kniegelenkbandage beur­teilt und ist zu der tatrich­ter­li­chen Überzeugung gelangt, dass ein beson­de­rer Mechanismus im oben genann­ten Sinne nicht vor­lie­ge, weil die Klettverschlüsse über­wie­gend ande­ren Zwecken als der Anpassung an die spe­zi­fi­schen Funktionsschäden des Patienten dien­ten, näm­lich der Fixierung und Stabilisierung der Bandage. Darüber hin­aus ermög­lich­ten die Klettverschlüsse, den Druck, den die Bandage auf das Gelenk aus­übe, zu jus­tie­ren. Ferner mach­ten die­se die Bandage für Beine unter­schied­li­cher Dicke geeig­net und erleich­ter­ten das Anlegen. Diese Eigenschaften hat das Finanzgericht gewür­digt und im Ergebnis nicht als aus­rei­chend ange­se­hen, um das Vorliegen eines beson­de­ren Mechanismus im Sinne der oben genann­ten EuGH-Rechtsprechung zu beja­hen.

An die­se tat­säch­li­chen Feststellungen des Finanzgericht wäre der Bundesfinanzhof in einem Revisionsverfahren gemäß § 118 Abs. 2 FGO gebun­den. Sofern die Beschwerde dahin ver­stan­den wer­den könn­te, dass sie sich gegen die mate­ri­ell-recht­li­che Richtigkeit der ange­foch­te­nen Entscheidung rich­tet, könn­te eine der­ar­ti­ge Einwendung im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde nicht zum Erfolg füh­ren. Fehler in der Anwendung des mate­ri­el­len Rechts im kon­kre­ten Einzelfall ‑so sie denn vor­lie­gen- recht­fer­ti­gen für sich genom­men nicht die Zulassung der Revision 3, und zwar auch dann nicht, wenn sich die vom Finanzgericht ver­meint­lich falsch beant­wor­te­te Rechtsfrage in einer grö­ße­ren Anzahl ver­gleich­ba­rer Fälle eben­falls stel­len kann. Denn Rechtsanwendung ist Subsumtion des Sachverhalts unter die Rechtsnorm, die dem Tatrichter über­tra­ge­ne Würdigung der von ihm fest­ge­stell­ten Umstände des Einzelfalls (§ 96 Abs. 1 Satz 1 FGO) 4.

Eine Ausnahme hier­von kommt nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO nur dann in Betracht, wenn das ange­foch­te­ne Urteil der­art schwer­wie­gen­de Fehler bei der Auslegung des revi­si­blen Rechts auf­weist, dass die Entscheidung des Finanzgericht „objek­tiv will­kür­lich” erscheint oder auf sach­frem­den Erwägungen beruht und unter kei­nem denk­ba­ren Gesichtspunkt recht­lich ver­tret­bar ist. Das ist im Streitfall nicht erkenn­bar und wird von der Klägerin nicht behaup­tet. Eine dar­über hin­aus­ge­hen­de Ausweitung der Zulassungsgründe ist der BFH-Rechtsprechung nicht zu ent­neh­men 5.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 3. September 2015 – VII B 186/​14

  1. vgl. BFH, Beschlüsse vom 12.07.2002 – II B 33/​01, BFH/​NV 2002, 1482; und vom 11.09.2003 – X B 103/​02, BFH/​NV 2004, 180
  2. EuGH, EU:C:2002:637
  3. vgl. BFH, Beschluss vom 04.08.2010 – X B 198/​09, BFH/​NV 2010, 2102
  4. vgl. BFH, Beschluss vom 13.05.2013 – VII B 146/​12, BFH/​NV 2013, 1429
  5. z.B. BFH, Beschlüsse vom 14.12 2011 – X B 85/​11, BFH/​NV 2012, 749; in BFH/​NV 2013, 1429