Unver­bind­li­che Aus­kunft des Finanz­am­tes

Ändert sich die einer unver­bind­li­chen Aus­kunft zugrun­de lie­gen­de Rechts­la­ge, ist das Finanz­amt nicht nach Treu und Glau­ben gehin­dert, einen der geän­der­ten Rechts­la­ge ent­spre­chen­den erst­ma­li­gen Umsatz­steu­er­be­scheid zu erlas­sen, es sei denn, es hat ander­wei­tig einen Ver­trau­ens­tat­be­stand geschaf­fen.

Unver­bind­li­che Aus­kunft des Finanz­am­tes

Das Finanz­amt schafft in der Regel nicht dadurch einen Ver­trau­ens­tat­be­stand, dass es nach Ände­rung der einer unver­bind­li­chen Aus­kunft zugrun­de lie­gen­den Rechts­la­ge einen ent­spre­chen­den Hin­weis an den Steu­er­pflich­ti­gen unter­lässt.

In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall ging es um eine Diplom-Psy­cho­lo­gin, die u.a. für Fami­li­en­ge­rich­te psy­cho­lo­gi­sche Gut­ach­ten zur Fra­ge des Sor­ge- und Umgangs­rechts erstell­te, in denen auch die Fra­ge nach der Erzie­hungs­fä­hig­keit eines Eltern­teils oder bei­der Eltern­tei­le zu beur­tei­len sein kann, sowie aus­sa­ge­psy­cho­lo­gi­sche Gut­ach­ten in Straf­ver­fah­ren für die Staats­an­walt­schaft oder auch für Fami­li­en­ge­rich­te, die die Fest­stel­lung der Aus­sa­ge­tüch­tig­keit eines meist kind­li­chen Zeu­gen sowie die Glaub­wür­dig­keit und Glaub­haf­tig­keit einer Aus­sa­ge zum Gegen­stand haben.

Auf ihre Anfra­ge hin und nach Vor­la­ge zwei­er von ihr erstell­ter Gut­ach­ten erteil­te ihr ein Mit­ar­bei­ter des Ver­an­la­gungs­be­zirks des Finanz­am­tes die schrift­li­che Aus­kunft, dass die Erstel­lung von Gut­ach­ten für Gerich­te bei Ärz­ten und Heil­prak­ti­kern eine 'heil­be­ruf­li­che Tätig­keit' im Sin­ne des Absch. 88 Abs. 2 S. 2 i.V.m. Abs. 3 Nr. 1 Umsatz­steu­er­richt­li­ni­en dar­stel­le, die Steu­er­frei­heit ihrer Gut­ach­ten nach § 4 Nr. 14 UStG also nach Akten­la­ge gege­ben sei. Im Rah­men einer Betriebs­prü­fung wur­den die Hono­ra­re für die erstell­ten Gerichts­gut­ach­ten spä­ter jedoch vom Finanz­amt gleich­wohl als umsatz­steu­er­pflich­tig behan­delt. Zu Recht, wie jetzt der Bun­des­fi­nanz­hof befand:

Umsatz­steu­er­pflicht für die Gerichts­guta­chen

Die Erstel­lung der psy­cho­lo­gi­schen Gut­ach­ten der Klä­ge­rin ist nicht nach § 4 Nr. 14 UStG steu­er­frei, da ein the­ra­peu­ti­sches Ziel bei die­sen Gut­ach­ten jeden­falls nicht im Vor­der­grund steht.

Nach § 4 Nr. 14 Satz 1 UStG sind "die Umsät­ze aus der Tätig­keit als Arzt, Zahn­arzt, Heil­prak­ti­ker, Phy­sio­the­ra­peut (Kran­ken­gym­nast), Heb­am­me oder aus einer ähn­li­chen heil­be­ruf­li­chen Tätig­keit im Sin­ne des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG und aus der Tätig­keit als kli­ni­scher Che­mi­ker" steu­er­frei.

§ 4 Nr. 14 Satz 1 UStG ist richt­li­ni­en­kon­form restrik­tiv dahin aus­zu­le­gen, dass nur Tätig­kei­ten zur Dia­gno­se, Behand­lung und –soweit mög­lich– Hei­lung von Krank­hei­ten oder Gesund­heits­stö­run­gen steu­er­frei sind 1.

Die­se Vor­aus­set­zung ist bei Gut­ach­ten der vor­lie­gen­den Art nicht gege­ben 2.

Bin­dung des Finanz­am­tes durch Treu und Glau­ben

Ein Finanz­amt kann nach den Grund­sät­zen von Treu und Glau­ben gehin­dert sein, einen nach dem Gesetz ent­stan­de­nen Steu­er­an­spruch gel­tend zu machen. Dies kann der Steu­er­pflich­ti­ge (bereits) gegen­über einer Steu­er­fest­set­zung gel­tend machen; eines geson­der­ten Bil­lig­keits­ver­fah­rens bedarf es dazu nicht 3.

Der auch für das Besteue­rungs­ver­fah­ren gel­ten­de all­ge­mei­ne Rechts­grund­satz von Treu und Glau­ben gebie­tet, dass im kon­kre­ten Steu­er­rechts­ver­hält­nis jeder auf die berech­tig­ten Belan­ge des ande­ren ange­mes­sen Rück­sicht nimmt und sich mit sei­nem frü­he­ren Ver­hal­ten, auf das der ande­re ver­traut und auf­grund des­sen er in irrepa­ra­bler Wei­se dis­po­niert hat, nicht in Wider­spruch setzt 4.

Er ver­drängt jedoch gesetz­tes Recht –wie im Streit­fall die Umsatz­steu­er­pflicht der Tätig­keit der Klä­ge­rin– nur in beson­ders lie­gen­den Fäl­len, in denen das Ver­trau­en des Steu­er­pflich­ti­gen in ein bestimm­tes Ver­hal­ten der Ver­wal­tung nach all­ge­mei­nem Rechts­ge­fühl in so hohem Maß schutz­wür­dig ist, dass dem­ge­gen­über die Grund­sät­ze der Gesetz­mä­ßig­keit der Ver­wal­tung zurück­tre­ten müs­sen 5.

Dies kommt nur dann in Betracht, wenn dem Steu­er­pflich­ti­gen eine bestimm­te steu­er­recht­li­che Behand­lung zuge­sagt wor­den ist oder wenn die Finanz­be­hör­de durch ihr frü­he­res Ver­hal­ten außer­halb einer Zusa­ge einen Ver­trau­ens­tat­be­stand geschaf­fen hat 6.

Bin­dung nur bei ver­bind­li­cher Aus­kunft

Der Klä­ge­rin ist kei­ne bestimm­te steu­er­recht­li­che Behand­lung zuge­sagt wor­den. Das wäre nur dann der Fall, wenn sie eine ver­bind­li­che Zusa­ge bean­tragt und das Finanz­amt eine sol­che ohne Ein­schrän­kung oder Vor­be­hal­te erteilt hät­te 7. Jeden­falls letz­te­re Vor­aus­set­zung liegt hier nicht vor.

Das Finanz­amt hat in sei­nem Schrei­ben kei­ne ver­bind­li­che Aus­kunft erteilt. Das ergibt sich ein­deu­tig aus dem Zusatz, dass eine ver­bind­li­che Aus­kunft lei­der nicht erteilt wer­den kön­ne. Der Auf­fas­sung der Klä­ge­rin, dabei han­de­le es sich ledig­lich um eine flos­kel­haf­te Ein­schrän­kung, so dass die Aus­kunft –jeden­falls im Zusam­men­wir­ken mit ande­ren Umstän­den– als ver­bind­lich ange­se­hen wer­den kön­ne, ver­mag der Bun­des­fi­nanz­hof nicht zu fol­gen. Viel­mehr kann das Schrei­ben des Finanz­am­tes nach sei­nem objek­ti­ven Erklä­rungs­wert (§ 133 BGB) aus Emp­fän­ger­sicht ein­deu­tig nur als unver­bind­li­che Aus­kunft ver­stan­den wer­den.

Für die­ses Ver­ständ­nis ist ohne Belang, ob die Vor­aus­set­zun­gen zur Ertei­lung einer ver­bind­li­chen Zusa­ge nach Maß­ga­be des BMF-Schrei­bens vom 24. Juni 1987 8 vor­la­gen oder leicht hät­ten geschaf­fen wer­den kön­nen oder ob das Finanz­amt zu einer dahin­ge­hen­den Bera­tung gemäß § 89 AO ver­pflich­tet war.

Uner­heb­lich für die Wür­di­gung des Schrei­bens des Finanz­am­tes als unver­bind­li­che Aus­kunft sind fer­ner die Begleit­um­stän­de (allei­ni­ge Initia­ti­ve der Klä­ge­rin, erkenn­ba­re Dring­lich­keit einer ver­läss­li­chen Äuße­rung, fort­wäh­ren­des Ange­wie­sen­sein der Klä­ge­rin auf die Rich­tig­keit der erteil­ten Aus­kunft für eine zutref­fen­de Rech­nungs­er­tei­lung).

Ände­rung der Rechts­la­ge

Das Finanz­amt hat durch sein Ver­hal­ten nicht außer­halb einer ver­bind­li­chen Zusa­ge einen Ver­trau­ens­tat­be­stand geschaf­fen, und zwar auch nicht im Zusam­men­wir­ken mit wei­te­ren Umstän­den.

Ein Ver­trau­ens­tat­be­stand besteht in einem bestimm­ten Ver­hal­ten des einen Teils, auf­grund des­sen der ande­re bei objek­ti­ver Beur­tei­lung anneh­men konn­te, jener wer­de an sei­ner Posi­ti­on oder sei­nem Ver­hal­ten kon­se­quent und auf Dau­er fest­hal­ten 9.

Die Klä­ge­rin konn­te nicht davon aus­ge­hen, das Finanz­amt wer­de an sei­ner in dem Schrei­ben ver­tre­te­nen Rechts­auf­fas­sung auf Dau­er fest­hal­ten. Denn die Aus­kunft, dass nach Akten­la­ge die Umsatz­steu­er­frei­heit für die Gut­ach­ter­tä­tig­keit gemäß § 4 Nr. 14 UStG und Abschn. 88 UStR gege­ben sei, stand wegen der Grund­sät­ze der Gesetz­mä­ßig­keit der Ver­wal­tung und der Gleich­mä­ßig­keit der Besteue­rung offen­sicht­lich unter dem Vor­be­halt, dass sich die Rechts­la­ge nicht änder­te – was hier aber der Fall war.

Es ent­spricht dem von der Recht­spre­chung ent­wi­ckel­ten Grund­satz der Abschnitts­be­steue­rung, dass das Finanz­amt in jedem Ver­an­la­gungs­zeit­raum die ein­schlä­gi­gen Besteue­rungs­grund­la­gen erneut zu prü­fen und recht­lich zu wür­di­gen hat. Eine als falsch erkann­te Rechts­auf­fas­sung muss es zum frü­hest­mög­li­chen Zeit­punkt auf­ge­ben; dies grund­sätz­lich auch dann, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge auf die­se Rechts­auf­fas­sung ver­traut haben soll­te. Dies gilt auch dann, wenn die –feh­ler­haf­te– Auf­fas­sung im Prü­fungs­be­richt nie­der­ge­legt wor­den ist oder wenn die Finanz­be­hör­de über eine län­ge­re Zeit­span­ne eine rechts­ir­ri­ge, für den Steu­er­pflich­ti­gen güns­ti­ge Auf­fas­sung ver­tre­ten hat­te. Das Finanz­amt ist an eine bei einer frü­he­ren Ver­an­la­gung zugrun­de geleg­ten Rechts­auf­fas­sung auch dann nicht gebun­den, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge im Ver­trau­en dar­auf dis­po­niert hat 10.

Hin­sicht­lich der Umsatz­steu­er­frei­heit ärzt­li­cher Gut­ach­ten nach § 4 Nr. 14 UStG ist nach der Ertei­lung der unver­bind­li­chen Aus­kunft vom 02.01.1997 eine Rechts­än­de­rung ein­ge­tre­ten.

Wie in dem Schrei­ben des Finanz­am­tes vom 02.01.1997 zutref­fend aus­ge­führt wur­de, stell­te nach dama­li­ger Rechts­auf­fas­sung und Besteue­rungs­pra­xis die Erstel­lung von Gut­ach­ten für Gerich­te bei Ärz­ten und Heil­prak­ti­kern eine "heil­be­ruf­li­che Tätig­keit" i.S. des Abschn. 88 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Abs. 3 Nr. 1 der sei­ner­zeit gel­ten­den UStR 1996 dar.

Nach Abschn. 88 Abs. 3 Nr. 1 Satz 1 UStR fiel unter die Tätig­keit als Arzt i.S. des § 4 Nr. 14 UStG "die Erstel­lung eines ärzt­li­chen Gut­ach­tens – auch ledig­lich auf der Grund­la­ge der Akten – über den Gesund­heits­zu­stand eines Men­schen oder über den Kau­sal­zu­sam­men­hang zwi­schen einem rechts­er­heb­li­chen Tat­be­stand und einer Gesund­heits­stö­rung oder zwi­schen einer frü­he­ren Erkran­kung und dem jet­zi­gen kör­per­li­chen oder see­li­schen Zustand sowie über die Tat­sa­che oder Ursa­che des Todes".

Im Jahr 2000 hat aber der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten –wie bereits dar­ge­legt– ent­schie­den 11, der Begriff der "Heil­be­hand­lun­gen im Bereich der Human­me­di­zin" in Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. c der Sechs­ten Richt­li­nie 77/​388/​EWG des Rates vom 17.05.1977 zur Har­mo­ni­sie­rung der Rechts­vor­schrif­ten der Mit­glied­staa­ten über die Umsatz­steu­ern kön­ne nicht so aus­ge­legt wer­den, dass er medi­zi­ni­sche Ein­grif­fe umfas­se, die zu einem ande­ren Zweck als dem der Dia­gno­se, der Behand­lung und, soweit mög­lich, der Hei­lung von Krank­hei­ten oder Gesund­heits­stö­run­gen durch­ge­führt wür­den (Rz 18); gemäß dem Grund­satz, dass sämt­li­che Bestim­mun­gen zur Ein­füh­rung einer Umsatz­steu­er­be­frei­ung eng aus­zu­le­gen sei­en, müss­ten die Leis­tun­gen, die kei­nem sol­chen the­ra­peu­ti­schen Ziel die­nen, vom Anwen­dungs­be­reich die­ser Bestim­mung aus­ge­schlos­sen wer­den (Rz 19).

Dar­auf­hin hat das Bun­des­mi­nisteir­um der Finan­zen 12 unter Hin­weis auf die­ses EuGH-Urteil u.a. aus­ge­führt, abwei­chend von Abschn. 88 Abs. 3 Nrn. 1, 2 und 4 UStR sei die Erstel­lung eines ärzt­li­chen Gut­ach­tens nur dann nach § 4 Nr. 14 UStG steu­er­frei, wenn ein the­ra­peu­ti­sches Ziel im Vor­der­grund ste­he. In der nach­fol­gen­den bei­spiel­haf­ten Auf­zäh­lung der nicht (mehr) unter die Steu­er­be­frei­ung nach § 4 Nr. 14 UStG fal­len­den Gut­ach­ten sind sämt­li­che Gut­ach­ten genannt, die von der Finanz­ver­wal­tung in Abschn. 88 Abs. 3 Nr. 1 Satz 2 UStR 1996 (bis­lang) als steu­er­frei ange­se­hen wur­den.

Mit einem wei­te­ren Schrei­ben 13 hat das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um u.a. ergänzt, dass auch Gut­ach­ten über den Kau­sal­zu­sam­men­hang zwi­schen einem rechts­er­heb­li­chen Tat­be­stand und einer Gesund­heits­stö­rung abwei­chend von Abschn. 88 Abs. 3 Nr. 1 UStR grund­sätz­lich nicht unter die Steu­er­be­frei­ung nach § 4 Nr. 14 UStG fal­len.

Die Auf­fas­sung, bei der Ver­wal­tung habe sich die ver­än­der­te Rechts­an­schau­ung erst mit der Neu­fas­sung der UStR für 2005 "erkenn­bar und ein­deu­tig durch­ge­setzt", ist vor die­sem Hin­ter­grund nicht halt­bar. Wür­de die­se Rechts­än­de­rung nicht auf die Umsatz­be­steue­rung der Klä­ge­rin ange­wen­det, ver­stie­ße dies nicht nur gegen den Grund­satz der Gesetz­mä­ßig­keit, son­dern auch gegen den Grund­satz der Gleich­mä­ßig­keit der Besteue­rung, weil die Bevor­zu­gung eines Steu­er­pflich­ti­gen ent­ge­gen den gesetz­li­chen Vor­schrif­ten für alle ande­ren Steu­er­pflich­ti­gen, die dem Gesetz ent­spre­chend behan­delt wer­den, eine Benach­tei­li­gung bedeu­tet 14.

Kei­ne Hin­weis­pflicht des Finanz­am­tes

Das Finanz­amt hat die Klä­ge­rin nicht dadurch in ihrem Ver­trau­en auf die Aus­kunft vom 02.01.1997 und die ent­spre­chen­den Ver­an­la­gun­gen bestärkt und zu ent­spre­chen­den wei­te­ren Dis­po­si­tio­nen ver­an­lasst, dass der Ver­an­la­gungs­be­am­te des Finanz­am­tes die Klä­ge­rin auf die in Fra­ge ste­hen­de Umsatz­steu­er­pflicht ihrer gut­acht­li­chen Tätig­keit nicht hin­ge­wie­sen hat.

Denn da die Klä­ge­rin von den (inter­nen) Beden­ken des Ver­an­la­gungs­be­am­ten hin­sicht­lich der Umsatz­steu­er­frei­heit ihrer Tätig­keit kei­ne Kennt­nis erhielt –wor­auf sie in ande­rem Zusam­men­hang selbst hin­weist – , konn­te durch das Unter­las­sen eines Hin­wei­ses auf die­se Beden­ken ihr Ver­trau­en nicht gestärkt wer­den.

Eine gegen­tei­li­ge Annah­me wür­de nach Auf­fas­sung des Bun­des­fi­nanz­hofss den Grund­satz von Treu und Glau­ben über­span­nen. Eine der­ar­ti­ge Hin­weis- und Bera­tungs­pflicht eines Finanz­am­tes vor Ände­rung sei­ner lang­jäh­ri­gen Rechts­auf­fas­sung ist der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs nicht zu ent­neh­men. Viel­mehr hat der Bun­des­fi­nanz­hof auch dann, wenn eine –feh­ler­haf­te– Auf­fas­sung in einem Prü­fungs­be­richt nie­der­ge­legt wor­den war 15 oder wenn die Finanz­be­hör­de über eine län­ge­re Zeit­span­ne eine rechts­ir­ri­ge, für den Steu­er­pflich­ti­gen güns­ti­ge Auf­fas­sung ver­tre­ten hat­te 16, einen Hin­weis des Finanz­am­tes auf die von ihm spä­ter als falsch erkann­te Rechts­auf­fas­sung nicht gefor­dert.

Zudem war die Umsatz­steu­er­pflicht der Tätig­keit der Klä­ge­rin für den Ver­an­la­gungs­be­am­ten im Jahr 2003 nicht offen­sicht­lich. Sie konn­te viel­mehr erst nach Vor­la­ge von (exem­pla­ri­schen) Gut­ach­ten oder nach nähe­ren Anga­ben der Klä­ge­rin zum Gegen­stand und Ziel der Gut­ach­ten –die sie im Rah­men der Außen­prü­fung 2006 gemacht hat– beur­teilt wer­den.

Kei­ne beson­de­re Schutz­wür­dig­keit

Schließ­lich ist ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Klä­ge­rin bei der Gewich­tung der bei­der­sei­ti­gen Pflich­ten uner­heb­lich, dass hier ein Umsatz­steu­er-Rechts­ver­hält­nis zu beur­tei­len ist, bei dem die Klä­ge­rin ihrer Mei­nung nach mit Rück­sicht auf ihre Indienst­nah­me im öffent­li­chen Inter­es­se in beson­de­rem Maße schutz­wür­dig (gewe­sen) sei.

Denn auf die­sen Umstand kommt es bei der hier maß­geb­li­chen Fra­ge, ob die Klä­ge­rin bei objek­ti­ver Beur­tei­lung anneh­men konn­te, das Finanz­amt wer­de an sei­ner in sei­nem Schrei­ben vom 02.01.1997 ver­tre­te­nen Posi­ti­on oder an sei­nem spä­te­ren Ver­hal­ten der Nicht­be­steue­rung kon­se­quent und auf Dau­er fest­hal­ten, nicht an.

Dem­entspre­chend hat der Bun­des­fi­nanz­hof auch bis­her in ähn­li­chen Fäl­len bei der Prü­fung, ob eine Bil­lig­keits­maß­nah­me aus Grün­den des Ver­trau­ens­schut­zes in Betracht kommt, unbe­rück­sich­tigt gelas­sen, dass es um ein Umsatz­steu­er-Rechts­ver­hält­nis ging 17.

Steu­er­li­che Bera­tung

Da mit­hin das Finanz­amt im Streit­fall kei­nen Ver­trau­ens­tat­be­stand geschaf­fen hat, braucht der Bun­des­fi­nanz­hof der Fra­ge nicht wei­ter nach­zu­ge­hen, ob die Klä­ge­rin bereits 2001 (nach der Ent­schei­dung des EuGH 18 und den BMF-Schrei­ben 19) von der Pro­ble­ma­tik der Umsatz­steu­er­frei­heit ärzt­li­cher Gut­ach­ten Kennt­nis erlangt hat oder zumin­dest hät­te erlan­gen kön­nen.

Hier­zu hat das Finanz­amt im Revi­si­ons­ver­fah­ren unwi­der­spro­chen vor­ge­tra­gen, dass die Klä­ge­rin zumin­dest seit dem Jahr 1993 steu­er­lich bera­ten gewe­sen sei und dass das The­ma der Umsatz­be­steue­rung im Jahr 2001 in Gut­ach­ter­krei­sen leb­haft dis­ku­tiert wor­den sei 20. Das Finanz­amt hat fer­ner in der münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Bun­des­fi­nanz­hof in Anwe­sen­heit der Klä­ge­rin unwi­der­spro­chen dar­auf hin­ge­wie­sen, die Klä­ge­rin habe in ihrem Schrei­ben an die Betriebs­prü­fe­rin vom 19.06.2006 u.a. aus­ge­führt, dass ihr und ihrem Steu­er­be­ra­ter die Inhal­te der BMF-Schrei­ben bekannt gewe­sen sei­en – was nach Akten­la­ge zutrifft.

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs kann aber ein schutz­wür­di­ges nach­hal­ti­ges Ver­trau­en in den Fort­be­stand einer frü­he­ren –nach neue­rer Recht­spre­chung nicht mehr halt­ba­ren– Rechts­auf­fas­sung nur dann und solan­ge gege­ben sein, bis der Steu­er­pflich­ti­ge mit einer Ände­rung rech­nen muss­te oder ihm zumin­dest Zwei­fel hät­ten kom­men müs­sen 21.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 30. März 2011 – XI R 30/​09

  1. vgl. z.B. EuGH, Urteil in Slg. 2000, I‑6795, BFH/​NV Bei­la­ge 2001, 31, HFR 2000, 918; BFH, Beschluss vom 14.12.2000 – V R 54/​98, BFHE 194, 275; BFH, Urtei­le vom 15.07.2004 – V R 27/​03, BFHE 206, 471, BSt­Bl II 2004, 862; vom 30.01.2008 – XI R 53/​06, BFHE 221, 399, BSt­Bl II 2008, 647[]
  2. vgl. BFH, Beschluss vom 31.07.2007 – V B 98/​06, BFHE 217, 94, BSt­Bl II 2008, 35; Urteil vom 08.10.2008 – V R 32/​07, BFHE 222, 184, BSt­Bl II 2009, 429[]
  3. vgl. z.B. BFH, Urteil vom 13.12.1989 – X R 208/​87, BFHE 159, 114, BSt­Bl II 1990, 274; a.A.: Reuß, EFG 2009, 633, 635[]
  4. vgl. BFH, Urtei­le vom 09.08.1989 – I R 181/​85, BFHE 158, 31, BSt­Bl II 1989, 990; vom 08.02.1996 – V R 54/​94, BFH/​NV 1996, 733[]
  5. vgl. BFH, Urtei­le vom 25.10.1977 – VII R 5/​74, BFHE 124, 105, 107, BSt­Bl II 1978, 274; vom 05.02.1980 – VII R 101/​77, BFHE 130, 90, 95; in BFHE 158, 31, BSt­Bl II 1989, 990; und vom 29.11.2000 – X R 25/​97, BFH/​NV 2001, 1013[]
  6. vgl. BFH, Urteil vom 30.09.1997 – IX R 80/​94, BFHE 184, 406, BSt­Bl II 1998, 771; BFH, Beschluss vom 26.11.2001 – V B 88/​00, BFH/​NV 2002, 551; Urtei­le vom 29.04.2008 – VIII R 75/​05, BFHE 221, 136, BSt­Bl II 2008, 817; und vom 14.01.2010 – IV R 86/​06, BFH/​NV 2010, 1096[]
  7. vgl. BFH, Urtei­le vom 17.09.1992 – IV R 39/​90, BFHE 169, 290, BSt­Bl II 1993, 218; vom 14.09.1994 – I R 125/​93, BFH/​NV 1995, 369; vom 16.11.2005 – X R 3/​04, BFHE 211, 30, BSt­Bl II 2006, 155[]
  8. BSt­Bl I 1987, 474[]
  9. vgl. BFH, Urtei­le vom 26.04.1995 – XI R 81/​93, BFHE 178, 4, BSt­Bl II 1995, 754; und vom 15.12. 1999 XI R 11/​99, BFH/​NV 2000, 708[]
  10. vgl. BFH, Beschluss vom 12.07.2006 IV B 9/​05, BFH/​NV 2006, 2028, m.w.N.[]
  11. EuGH, Urteil in Slg. 2000, I‑6795, BFH/​NV Bei­la­ge 2001, 31, HFR 2000, 918[]
  12. BMF, Schrei­ben in BSt­Bl I 2001, 157[]
  13. BMF, Schrei­ben in BSt­Bl I 2001, 826[]
  14. vgl. BFH, Urteil vom 16.07.1964 – V 92/​61 S, BFHE 80, 446, BSt­Bl III 1964, 634[]
  15. BFH, Urteil in BFHE 80, 446, BSt­Bl III 1964, 634[]
  16. BFH, Urteil vom 22.06.1971 – VIII 23/​65, BFHE 103, 77, BSt­Bl II 1971, 749[]
  17. vgl. zur Umsatz­steu­er­pflicht von Schön­heits­ope­ra­tio­nen: BFH, Beschluss vom 26.09.2007 – V B 8/​06, BFHE 219, 245, BSt­Bl II 2008, 405; Urteil vom 07.10.2010 – V R 17/​09[]
  18. EuGH, Urteil [D] in Slg. 2000, I‑6795, BFH/​NV Bei­la­ge 2001, 31, HFR 2000, 918[]
  19. BMF, Schrei­ben in BSt­Bl I 2001, 157 und 826[]
  20. vgl. dazu auch Reuß, EFG 2009, 633, 635[]
  21. vgl. BFH, Beschluss in BFHE 219, 245, BSt­Bl II 2008, 405; sie­he auch BFH, Urteil vom 17.09.2008 – IX R 79/​99, BFH/​NV 2009, 144[]