Unwirksamkeit von Steuerbescheiden wegen mangelnder Bestimmheit

Nach § 125 Abs. 1 AO 1977 ist ein Verwaltungsakt nichtig, soweit er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offenkundig ist. Ein nichtiger Verwaltungsakt ist nach § 124 Abs. 3 AO 1977 unwirksam.

Unwirksamkeit von Steuerbescheiden wegen mangelnder Bestimmheit

Die Voraussetzungen des § 125 Abs. 1 AO 1977 sind erfüllt, wenn der Verwaltungsakt gemäß § 119 Abs. 1 AO 1977 inhaltlich nicht so bestimmt ist, dass ihm hinreichend sicher entnommen werden kann, was von wem verlangt wird1. Das Erfordernis der hinreichenden Bestimmtheit eines Verwaltungsakts gemäß § 118 Satz 1 AO 1977 betrifft auch dessen Regelungsinhalt (Ausspruch, Tenor, Verfügungs- oder Entscheidungssatz)2. Nach dem BFH-Urteil vom 23. August 20003 ist danach ein Einkommensteuerbescheid wegen fehlender hinreichender Bestimmtheit nichtig, wenn er für einen Veranlagungszeitraum ergeht, für den bereits ein wirksamer Einkommensteuerbescheid gegenüber demselben Adressaten erlassen wurde, ohne das Verhältnis zu diesem Bescheid klarzustellen.

Eine Nichtigkeit wegen mangelnder Bestimmtheit kommt aber nur in Betracht, wenn etwaige Zweifel am Regelungsinhalt des Bescheids nicht durch Auslegung behoben werden können. Der Regelungsinhalt ist unter Berücksichtigung der Auslegungsregeln der §§ 133, 157 BGB zu ermitteln. Entscheidend ist danach, wie der Betroffene nach den ihm bekannten Umständen -nach seinem „objektiven Verständnishorizont“4- den materiellen Gehalt der Erklärung unter Berücksichtigung von Treu und Glauben verstehen konnte5. Bei der Auslegung ist nicht allein auf den Tenor des Bescheides abzustellen, sondern auch auf den materiellen Regelungsgehalt einschließlich der für den Bescheid gegebenen Begründung6.

Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 15. Juli 2010 – 7 K 14/07

  1. BFH, Urteil vom 19.08.1999 – IV R 34/98, BFH/NV 2001, 409[]
  2. vgl. Brockmeyer in Klein, Abgabenordnung, Kommentar, 9. Aufl., § 119 Rz 4, m.w.N.[]
  3. BFH, Urteil vom 23.08.2000 – X R 27/98, BStBl II 2001, 662[]
  4. vgl. BFH, Urteil vom 08.11.1995 – V R 64/94, BFHE 179, 211, BStBl II 1996, 256[]
  5. vgl. BFH, Urteile vom 11.07.2006 – VIII R 10/05, BFHE 214, 18, BStBl II 2007, 96, m.w.N.; und vom 18.02.1997 VII R 96/95, BFHE 182, 282, BStBl II 1997, 339, m.w.N.[]
  6. BFHE 214, 18, BStBl II 2007, 96; BFH, Beschluss vom 09.03.1995 – X B 242/94, BFH/NV 1995, 858[]

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