Urlaub als erheblicher Grund für eine Terminsänderung

Ein häufiger Grund für Terminsverlegungsanträge in der nächsten Zeit: Der bereits geplante Urlaub – des Klägers, des Beklagten, des Prozessbevollmächtigten.

Urlaub als erheblicher Grund für eine Terminsänderung

Soweit ein Termin zwischen dem 1. Juli und dem 31. August betroffen ist, ist die Verlegung im Hinblick auf § 227 Abs. 3 ZPO meist unproblematisch – sofern man rechtzeitig nach Zugang der Ladung reagiert. Anders jedoch, wenn der Urlaub ausserhalb dieses Zeitraums (der früheren Gerichtsferien) liegt:

Welche Anforderungen dann an einen Terminsverlegungsantrag wegen des bereits geplanten Urlaubs zu stellen ist, zeigt eine aktuelle Entscheidung des Bundesfinanzhofs. In dem dort entschiedenen Fall hatte der Kläger beim Finanzgericht mit Schreiben vom 10. Juni 2010 beantragt, die auf den 29. Juni 2010 anberaumte mündliche Verhandlung zu verlegen, da er an diesem Tag “aufgrund seines Jahresurlaubs nicht mehr in X” sei. “Innerhalb des Urlaubs” sei “bereits im Frühjahr 2010 eine Reise gebucht [worden], die nicht mehr aufschiebbar” sei.

Hierdurch hat der Kläger nach Ansicht des Bundesfinanzhofs jedoch keinen erheblichen Grund zur Terminsänderung im Sinne von § 227 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 115 FGO dargelegt. Zwar kann ein geplanter Urlaub ein erheblicher Grund für eine Terminsverlegung sein. Er muss aber in seiner Planung so ausgestaltet sein, dass die Wahrnehmung des gerichtlichen Termins während dieser Zeit nicht zumutbar ist. Ein erheblicher Grund ist deshalb nur dann ausreichend dargelegt, wenn nicht nur vorgetragen wird, dass es sich um einen Urlaub handelt, der im Zeitpunkt der Zustellung der Ladung bereits verbindlich geplant war, sondern auch das Urlaubsziel so präzise genannt wird, dass das Gericht beurteilen kann, ob eine Wahrnehmung des Termins wegen des Urlaubs unzumutbar ist1.

Im Hinblick auf diese BFH-Rechtsprechung genügte der pauschale Hinweis des Klägers auf den Urlaub ohne nähere Angaben zum Urlaubsbeginn und Urlaubsende sowie zum Urlaubsziel auch unter Berücksichtigung der von ihm behaupteten abweichenden Verfahrenspraxis bei anderen Gerichten nicht.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 23. Februar 2011 – V B 85/10

  1. ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH, Beschlüsse vom 27.04.2005 – X B 130/04, BFH/NV 2005, 1596; und vom 20.09.2010 – V B 105/09, BFH/NV 2011, 53 []