Urteils­be­rich­ti­gung – und die offen­ba­re Unrich­tig­keit

Der in § 107 FGO ver­wen­de­te Begriff der „offen­ba­ren Unrich­tig­keit“ umfasst nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs, ähn­lich wie der­je­ni­ge in § 129 der Abga­ben­ord­nung, alle bei der Abfas­sung des Finanz­ge­richt, Urteils unter­lau­fe­nen „mecha­ni­schen“ Feh­ler.

Urteils­be­rich­ti­gung – und die offen­ba­re Unrich­tig­keit

Ein sol­cher liegt vor, wenn eine in dem Urteil ent­hal­te­ne Aus­sa­ge die vom Finanz­ge­richt getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen oder die von ihm ange­stell­ten Über­le­gun­gen nicht zutref­fend zum Aus­druck bringt und dies aus dem Urteil selbst her­aus erkenn­bar wird. § 107 FGO greift dage­gen nicht ein, wenn die ernst­li­che Mög­lich­keit besteht, dass die in Rede ste­hen­de Wen­dung auf einer unvoll­stän­di­gen Ermitt­lung oder einer unrich­ti­gen Wür­di­gung des Sach­ver­halts oder auf einem Rechts­irr­tum des Finanz­ge­richt beruht. Die Berich­ti­gung schei­det auch dann aus, wenn die Mög­lich­keit zu einer „mecha­ni­schen“ Kor­rek­tur fehlt, weil eine zusätz­li­che oder erneu­te rich­ter­li­che Wür­di­gung des Sach­ver­halts erfor­der­lich ist [1].

In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall waren danach die Steu­er­be­rech­nung des Finanz­ge­richt in den Grün­den und der Tenor im Streit­fall nicht in die­sem Sin­ne „offen­bar“ unrich­tig. Es bestand für einen objek­ti­ven Drit­ten nicht die Mög­lich­keit, eine offen­ba­re Unrich­tig­keit der Ent­schei­dungs­grün­de und des Tenors in der vom Finanz­amt bean­stan­de­ten Wei­se zu erken­nen.

Das Finanz­ge­richt hat der Kla­ge statt­ge­ge­ben. Die Steu­er­be­rech­nung des Finanz­ge­richt in den Ent­schei­dungs­grün­den ent­sprach sowohl dem Antrag der Klä­ger als auch der im Tat­be­stand wie­der­ge­ge­be­nen Höhe hin­zu­ge­schätz­ter Kapi­tal­erträ­ge. Da die Ent­schei­dung des Finanz­ge­richt vom Kla­ge­an­trag gedeckt ist, liegt eine „offen­ba­re“ Unrich­tig­keit des Urteils, die ein objek­ti­ver Drit­ter erken­nen kann, nicht vor [2]. Die Berich­ti­gung der Ent­schei­dungs­grün­de i.S. des Finanz­amt war viel­mehr nur auf­grund einer (neu­en) Wür­di­gung des Finanz­ge­richt anhand der Akten in Form eines Ver­gleichs der ver­an­lag­ten Kapi­tal­erträ­ge im ange­foch­te­nen Ände­rungs­be­scheid mit der Fest­set­zung der Ein­künf­te im vor­her bestehen­den Ein­kom­men­steu­er­be­scheid mög­lich.

Auch eine Berich­ti­gung des Urteils­aus­spruchs gemäß § 107 FGO, die nur anknüp­fend an eine Berich­ti­gung der Ein­künf­teer­mitt­lung in den Grün­den mög­lich wäre, kann nicht erfol­gen. Eine „mecha­ni­sche Kor­rek­tur“ des Tenors gemäß § 107 Abs. 1 FGO ist regel­mä­ßig nur dann mög­lich, wenn die in den Ent­schei­dungs­grün­den ent­hal­te­ne, ins ein­zel­ne gehen­de und begrün­de­te Berech­nung der Steu­er zu einem ande­ren Ergeb­nis gekom­men ist, als die im Tenor des Urteils fest­ge­setz­te Steu­er [3]. Wie dar­ge­legt, kommt die Berich­ti­gung der Steu­er­be­rech­nung für 2008 in den Ent­schei­dungs­grün­den nicht in Betracht. Da die­se nicht mög­lich ist, kann auch der Tenor nicht hier­an anknüp­fend berich­tigt wer­den.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 22. März 2016 – VIII B 130/​14VIII B 17/​15

  1. s. zu die­ser stän­di­gen Recht­spre­chung BFH, Beschlüs­se vom 29.07.2010 – I B 121/​10, BFH/​NV 2010, 2098; vom 25.10.2011 – IV B 59/​10, BFH/​NV 2012, 251[]
  2. s. dazu BFH, Beschluss in BFH/​NV 2010, 2098, Rz 15[]
  3. BFH, Beschluss vom 09.07.1997 – V B 6/​97, BFH/​NV 1998, 46[]