Kre­dit­kar­ten – und das Out­sour­cing bei umsatz­steu­er­frei­en Finanzdienstleistungen

Umsät­ze im Zusam­men­hang mit einem Zah­lungs­ver­kehr sind steu­er­frei, wenn sie ein eigen­stän­di­ges Gan­zes sind, das die spe­zi­fi­schen und wesent­li­chen Funk­tio­nen einer Zah­lung erfüllt und damit bewirkt, dass Gel­der über­tra­gen sowie recht­li­che und finan­zi­el­le Ände­run­gen her­bei­ge­führt wer­den. Hier­an fehlt es, wenn der Unter­neh­mer ein Bün­del von Leis­tun­gen für eine Bank erbringt,

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Gestat­tung der Ist-Besteue­rung im Gründungsjahr

Der für die Gestat­tung der sog. Ist-Besteu­e­­rung maß­ge­ben­de Gesamt­um­satz (§ 20 Satz 1 Nr. 1 UStG) ist nach den vor­aus­sicht­li­chen Ver­hält­nis­sen des Grün­dungs­jah­res zu bestim­men, wenn der Unter­neh­mer sei­ne unter­neh­me­ri­sche Tätig­keit erst im lau­fen­den Jahr begon­nen hat. Für die­se Pro­gno­se ist ein Gesamt­um­satz nach den Grund­sät­zen der sog. Soll-Besteu­e­­rung zu schät­zen. Das

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Registrierkasse

Gestat­tung der Ist-Besteue­rung – und ihre Rücknahme

§ 130 Abs. 2 Nr. 3 AO ent­hält ermes­sens­len­ken­de Vor­ga­ben; eine abwä­gen­de Stel­lung­nah­me des Finanz­amts zur Rück­nah­me des durch fal­sche Anga­ben erwirk­ten rechts­wid­ri­gen begüns­ti­gen­den Ver­wal­tungs­akts ist nicht erfor­der­lich, wenn der Begüns­tig­te von der Unrich­tig­keit sei­ner Anga­ben wuss­te oder zumin­dest hät­te wis­sen kön­nen und müs­sen. Ein rechts­wid­ri­ger Ver­wal­tungs­akt kann gemäß § 130 Abs.

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Freiberg Kirche

Kirch­li­che Medi­en­ar­beit durch eine gemein­nüt­zi­ge GmbH

Die Wahr­neh­mung der all­ge­mei­nen Inter­es­sen der Gesell­schaf­ter (hier: christ­li­che Kir­che und kir­chen­na­her Ver­ein) durch eine gemein­nüt­zi­ge GmbH ist kei­ne der Mehr­wert­steu­er unter­lie­gen­de Tätig­keit, wenn die Tätig­keit der GmbH einer bestimm­ten Per­so­nen­grup­pe (hier: allen christ­li­chen Kir­chen) zugu­te­kommt und sich eine Wir­kung zuguns­ten der ein­zel­nen Gesell­schaf­ter nur mit­tel­bar aus die­sen Vor­tei­len ableitet.

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Vor­steu­er­ab­zug – und die noch offe­ne Verwendungsentscheidung

Das Recht auf Vor­steu­er­ab­zug ent­steht, soweit der Leis­tungs­emp­fän­ger die durch objek­ti­ve Anhalts­punk­te beleg­te Absicht hat, besteu­er­te Ver­wen­dungs­um­sät­ze aus­zu­füh­ren. Kommt es auf­grund von Umstän­den, die vom Wil­len des Leis­tungs­emp­fän­gers unab­hän­gig sind, nicht zu den beab­sich­tig­ten Umsät­zen, bleibt der Vor­steu­er­ab­zug sogar end­gül­tig bestehen. Aller­dings kann der Steu­er­pflich­ti­ge die Ver­wen­dungs­ent­schei­dung nicht „offen halten“.

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Volksbank

Der Vor­steu­er­ab­zug einer geschäfts­lei­ten­den Holding

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zur Vor­ab­ent­schei­dung von Fra­gen des Vor­steu­er­ab­zugs einer geschäfts­lei­ten­den Hol­ding ange­ru­fen: Sind unter Umstän­den wie denen des Aus­gangs­ver­fah­rens Art. 168 Buchst. a in Ver­bin­dung mit Art. 167 der Richt­li­nie 2006/​112/​EG dahin gehend aus­zu­le­gen, dass einer geschäfts­lei­ten­den Hol­ding, die steu­er­pflich­ti­ge Aus­gangs­um­sät­ze an Toch­ter­ge­sell­schaf­ten aus­führt, das

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Hausbau

Das gemi­sche genutz­te Stadt­teil­zen­trum – und die Vor­steu­er­auf­tei­lung bei den Baukosten

Bestehen bei Gebäu­den, die teil­wei­se umsatz­steu­er­pflich­tig und teil­wei­se umsatz­steu­er­frei ve-wen­­det wer­den, erheb­li­che Unter­schie­de in der Aus­stat­tung der ver­wen­de­ten Räu­me, sind die Vor­steu­er­be­trä­ge nach dem (objekt­be­zo­ge­nen) sog. Umsatz­schlüs­sel auf­zu­tei­len. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­fi­nanz­hof und bestä­tig­te damit sei­ne bis­he­ri­ge Recht­spre­chung aus den Jah­ren 2016 und 2019. Im Urteils­fall errich­te­te die Bauherrin

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Der EuGH – und der Streit um die Umsatzsteuer

Im Rah­men der Zusam­men­ar­beit der Gerich­te gemäß Art. 267 AEUV ist es Sache des natio­na­len Gerichts, die in Rede ste­hen­den Tätig­kei­ten anhand der vom Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on her­aus­ge­ar­bei­te­ten Kri­te­ri­en umsatz­steu­er­recht­lich ein­zu­ord­nen. Es ist auch nach Auf­fas­sung des EuGH Sache des natio­na­len Gerichts, die im Aus­gangs­ver­fah­ren in Rede ste­hen­den Tätigkeiten

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Insolvenz

Vor­steu­er­ver­gü­tung im Insolvenzeröffnungsverfahren

§ 55 Abs. 4 InsO ist nur auf Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten, nicht aber auch auf Ver­gü­tungs­an­sprü­che zuguns­ten der Mas­se anzu­wen­den. Ver­bind­lich­kei­ten des Insol­venz­schuld­ners aus dem Steu­er­schuld­ver­hält­nis, die von einem vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ter oder vom Schuld­ner mit Zustim­mung eines vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters begrün­det wor­den sind, gel­ten nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens gemäß § 55 Abs. 4 InsO als

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DJ

Tech­no-Kon­zer­te, House-Kon­zer­te – und der Umsatzsteuersatz

Ein­tritts­er­lö­se für Musik­auf­füh­run­gen unter­schied­li­cher Stil­rich­tun­gen (v.a. Tech-House, Elek­tro House, Tech­no) durch renom­mier­te DJs sind nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG steu­er­satz­ermä­ßigt, wenn die­se Auf­füh­run­gen den eigent­li­chen Zweck der Ver­an­stal­tung dar­stel­len. Umsät­ze aus der Ver­äu­ße­rung von Ein­tritts­kar­ten für orts­ge­bun­de­ne Ver­an­stal­tun­gen unter­lie­gen nicht dem ermä­ßig­ten Steu­er­satz nach § 12 Abs. 2 Nr.

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Europäische Zentralbank

Inner­ge­mein­schaft­li­che Lie­fe­rung – und die objek­ti­ven Kriterien

Inner­ge­mein­schaft­li­che Lie­fe­run­gen sind gemäß § 4 Nr. 1 Buchst. b UStG unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 6a UStG steu­er­frei. Eine steu­er­freie inner­ge­mein­schaft­li­che Lie­fe­rung setzt u.a. vor­aus, dass der Unter­neh­mer oder der Abneh­mer den Gegen­stand der Lie­fe­rung in das übri­ge Gemein­schafts­ge­biet beför­dert oder ver­sen­det hat (§ 6a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG). Uni­ons­recht­lich beruht die

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Verhandlungstisch

Lie­fer­ket­ten – und die Verfügungsmacht

Um eine steu­er­pflich­ti­ge Lie­fe­rung aus­füh­ren zu kön­nen, muss der Lie­fe­rer selbst tat­säch­lich Ver­fü­gungs­macht inne­ha­ben. Für einen Über­gang der Ver­fü­gungs­macht ist zivil­recht­li­cher (unmit­tel­ba­rer oder mit­tel­ba­rer) Besitz nicht erfor­der­lich, die (inne­re) Vor­stel­lung von Sach­be­tei­lig­ten ohne Fest­stel­lung ent­spre­chen­der objek­ti­ver Umstän­de ist nicht hin­rei­chend. Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG unter­lie­gen der Umsatz­steu­er u.a.

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Rheinschifffahrt

Per­so­nen­be­för­de­rung auf Schif­fen – als Linienverkehr

Die Umsatz­steu­er ermä­ßigt sich nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG ins­be­son­de­re für die Beför­de­run­gen von Per­so­nen im geneh­mig­ten Lini­en­ver­kehr mit Schif­fen. Lini­en­ver­kehr i.S. von § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG ist eine zwi­schen bestimm­ten Aus­­­gangs- und End­punk­ten ein­ge­rich­te­te regel­mä­ßi­ge Ver­kehrs­ver­bin­dung, auf der Fahr­gäs­te an bestimm­ten Hal­te­stel­len ein- und aussteigen

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Hausbau

Die feh­ler­haf­te Ver­steue­rung von Bau­leis­tun­gen in der Organschaft

In Bezug auf eine beim Organ­trä­ger begrün­de­te Steu­er­schuld hat das Finanz­ge­richt die nach den Akten fest­ste­hen­de Tat­sa­che zu berück­sich­ti­gen, dass die Organ­ge­sell­schaft aus­weis­lich der für sie bestehen­den Steu­er­fest­set­zun­gen von ihr bezo­ge­ne Bau­leis­tun­gen als Leis­tungs­emp­fän­ger nach § 13b UStG unzu­tref­fend ver­steu­ert hat. Ein Ver­stoß gegen den kla­ren Inhalt der Akten und damit

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Mädchen

Der Jugend­frei­wil­li­gen­dienst – und die Umsatzsteuer

Erbringt ein Trä­ger des Jugend­frei­wil­li­gen­diens­tes, der gemäß § 11 Abs. 1 JFDG zur Gewäh­rung von Geld- oder Sach­leis­tun­gen an die Frei­wil­li­gen ver­pflich­tet ist, Leis­tun­gen an die Ein­satz­stel­le der Frei­wil­li­gen, die von der Ein­satz­stel­le durch eine monat­li­che Pau­scha­le ver­gü­tet wird, ist die­se Leis­tung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwSt­Sys­tRL steu­er­frei. Nach Art.

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Yachthafen

Über­las­sen von Boots­lie­ge­plät­zen – und die Umsatzsteuer

Die ent­gelt­li­che Über­las­sung von Boots­lie­ge­plät­zen ist nicht steu­er­satz­ermä­ßigt. Dies gilt auch, soweit der Hafen von einem gemein­nüt­zi­gen Ver­ein betrie­ben wird. In dem hier in Umset­zung der „Seg­­ler-Ver­­ei­­ni­­gung Cux­ha­ven“, Ent­schei­dung des Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall war strei­tig, ob die Umsät­ze aus der Ver­ein­nah­mung von Hafen­gel­dern dem ermä­ßig­ten Steuersatz

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Hausbau

Das in Abschnit­ten errich­te­te Gebäu­de – und die Berich­ti­gung des Vorsteuerabzugs

„Wirt­schafts­gut“ i.S. des § 15a UStG und damit Berich­ti­gungs­ob­jekt ist bei einem in Abschnit­ten errich­te­ten Gebäu­de der Teil, der ent­spre­chend dem Bau­fort­schritt in Ver­wen­dung genom­men wor­den ist. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall ist strei­tig, ob die Baga­tell­gren­zen für eine Vor­steu­er­be­rich­ti­gung nach § 15a Abs. 11 UStG i.V.m. § 44

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Inner­ge­mein­schaft­li­che Lie­fe­rung – und die erfor­der­li­che Versendung

Eine ‑gemäß § 4 Nr. 1 Buchst. b UStG umsat­z­­steu­er­­freie- inner­ge­mein­schaft­li­che Lie­fe­rung setzt nach § 6a Abs. 1 Satz 1 UStG u.a. vor­aus, dass der Unter­neh­mer oder der Abneh­mer u.a. den Gegen­stand der Lie­fe­rung in das übri­ge Gemein­schafts­ge­biet beför­dert oder ver­sen­det hat (Nr. 1). Das phy­si­sche Ver­brin­gen der Gegen­stän­de von einem Mit­glied­staat in einen ande­ren Mitgliedstaat

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Aus­fuhr­lie­fe­rung – und die Versendung

Die Steu­er­frei­heit der Aus­fuhr­lie­fe­rung nach § 4 Nr. 1 Buchst. a i.V.m. § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG setzt vor­aus, dass der Unter­neh­mer oder der Abneh­mer den Gegen­stand der Lie­fe­rung in das Dritt­lands­ge­biet, aus­ge­nom­men Gebie­te nach § 1 Abs. 3 UStG, beför­dert oder ver­sen­det hat. Der deut­sche Gesetz­ge­ber setz­te damit im Streit­jahr Art. 146 Abs. 1 Buchst. a und b MwSt­Sys­tRL in natio­na­les Recht um, wonach die Mit­glied­staa­ten die

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Lager

Rei­hen­ge­schäft – und die Bestim­mung der beweg­ten Lieferung

Bei einem Rei­hen­ge­schäft mit drei Lie­fe­run­gen und vier Betei­lig­ten setzt die Zuord­nung der Ver­sen­dung zu der zwei­ten Lie­fe­rung ins­be­son­de­re die Fest­stel­lung vor­aus, ob zwi­schen dem Erst­ab­neh­mer und dem Zweit­ab­neh­mer die Über­tra­gung der Befä­hi­gung, wie ein Eigen­tü­mer über den Gegen­stand zu ver­fü­gen, statt­ge­fun­den hat, bevor die Ver­sen­dung erfolg­te. Schlie­ßen ‑wie im

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Ent­gelt­ver­ein­nah­mung im Insolvenzeröffnungsverfahren

Ord­net das Insol­venz­ge­richt gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 2 InsO an, dass Ver­fü­gun­gen des Insol­venz­schuld­ners nur mit Zustim­mung des vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters wirk­sam sind, wer­den Dritt­schuld­ner aus Leis­tun­gen an den Insol­venz­schuld­ner gemäß § 24 Abs. 1 InsO nur unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 82 InsO befreit. Hat der Dritt­schuld­ner man­gels Schuldbefreiung

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Bundesfinanzhof (BFH)

Kei­ne Rech­nung ohne Leis­tungs­be­schrei­bung – oder: das Abrech­nungs­do­ku­ment als Rechnung

Ein Abrech­nungs­do­ku­ment ist kei­ne Rech­nung und kann des­halb auch nicht mit der Fol­ge einer Aus­übungs­vor­aus­set­zung für den Vor­steu­er­ab­zug rück­wir­kend berich­tigt wer­den, wenn es wegen ganz all­ge­mein gehal­te­ner Anga­ben (hier „Pro­dukt­ver­käu­fe“) nicht mög­lich ist, die abge­rech­ne­te Leis­tung ein­deu­tig und leicht nach­prüf­bar fest­zu­stel­len. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall ging es

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Büro,Coworking,

Der bera­ten­de Volks­wirt – und das Unter­hal­ten einer Betriebs­stät­te bzw. fes­ten Nie­der­las­sung im Inland

Der Unter­neh­mer unter­hält jeden­falls dann eine Betriebs­stät­te bzw. fes­te Nie­der­las­sung, wenn er umfas­sen­den Zugriff auf eine Ein­rich­tung hat, die einen hin­rei­chen­den Grad an Bestän­dig­keit sowie eine Struk­tur auf­weist, die von der per­so­nel­len und tech­ni­schen Aus­stat­tung her eine auto­no­me Erbrin­gung der betref­fen­den Dienst­leis­tung ermög­licht. Nach § 3a Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs.

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Hauptmann von Köpenick

Umsatz­steu­er­pflich­ti­ge Leis­tun­gen – und die Zah­lung aus öffent­li­chen Kassen

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung erbringt ein Unter­neh­mer Leis­tun­gen gegen Ent­gelt i.S. von § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG, wenn zwi­schen ihm und dem Leis­tungs­emp­fän­ger ein Rechts­ver­hält­nis besteht, das einen unmit­tel­ba­ren Zusam­men­hang zwi­schen Leis­tung und Ent­gelt begrün­det, so dass das Ent­gelt als Gegen­wert für die Leis­tung anzu­se­hen ist. Bei Zah­lun­gen aus öffent­li­chen Kas­sen kann es

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Vertrag

GmbH-Antei­le – und die Geschäftsveräußerung

Die Inha­ber­schaft von Antei­len an einer GmbH reicht (im Gegen­satz zur Inha­ber­schaft von Ver­mö­gens­wer­ten die­ser GmbH) für sich genom­men nicht hin, um eine selb­stän­di­ge wirt­schaft­li­che Tätig­keit der Ver­äu­ße­rin fort­füh­ren zu kön­nen. Anders kann es sein, wenn die bis­he­ri­ge Organ­trä­ge­rin die Antei­le an der GmbH an die neue Organ­trä­ge­rin über­trägt. Auch

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