Inner­ge­mein­schaft­li­che PKW-Lie­fe­run­gen – und das ver­mu­te­te Schein­ge­schäft

Steht auf­grund einer Beweis­erhe­bung fest, dass die gelie­fer­ten Fahr­zeu­ge zum Bestim­mungs­ort im übri­gen Gemein­schafts­ge­biet ver­sen­det wur­den, kann dies nicht durch die Annah­me eines feh­len­den Beleg­nach­wei­ses in Abre­de gestellt wer­den. Der sich aus der USt-IdNr. erge­ben­de Nach­weis der Unter­neh­mer­ei­gen­schaft des Abneh­mers kann nicht durch die blo­ße Annah­me einer Brief­kas­ten­an­schrift wider­legt wer­den.

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Die berich­tig­te Schluss­rech­nung – und der Vor­steu­er­ab­zug

Bei einer Schluss­rech­nung ergibt sich der Vor­steu­er­ab­zug aus der aus­ge­wie­se­nen Umsatz­steu­er abzüg­lich der bereits in den Abschlags­rech­nun­gen ent­hal­te­nen Umsatz­steu­er. Eine berich­tig­te Rech­nung setzt ein Doku­ment vor­aus, das spe­zi­fisch und ein­deu­tig auf die berich­tig­te Rech­nung bezo­gen ist. Zwar kön­nen nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on Rech­nun­gen, die feh­len­de oder

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Ver­äu­ße­rung gebrauch­ter Kapi­tal­le­bens­ver­si­che­run­gen auf dem Zweit­markt

Die Ver­äu­ße­rung von "gebrauch­ten" Kapi­tal­le­bens­ver­si­che­run­gen auf dem Zweit­markt ist als Umsatz im Geschäft mit For­de­run­gen nach § 4 Nr. 8 Buchst. c UStG von der Umsatz­steu­er befreit. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te eine Akti­en­ge­sell­schaft geklagt, die von Pri­vat­per­so­nen abge­schlos­se­ne Kapi­tal­le­bens­ver­si­che­run­gen erwarb. Der Kauf­preis lag über dem sog. Rück­kaufs­wert, aber unter

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Voll­ver­zin­sung beim Bau­trä­ger, der auch Bau­un­ter­neh­mer ist

Für die Bestim­mung des Steu­er­schuld­ners bei Bau­leis­tun­gen kommt es aus­schließ­lich auf die Vor­aus­set­zun­gen von § 13b UStG, nicht aber dar­auf an, ob der Leis­tungs­emp­fän­ger gel­tend macht, dass er nicht Steu­er­schuld­ner nach die­ser Vor­schrift sei, dass er einen Steu­er­be­trag an den leis­ten­den Bau­un­ter­neh­mer nach­zahlt oder dass das Finanz­amt gegen einen Erstat­tungs­an­spruch,

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Wis­sen­schafts- und For­schungs­zweck­be­trie­be – und der ermä­ßig­te Umsatz­steu­er­satz

Für die Finan­zie­rung des Trä­gers einer Wis­­sen­­schafts- und For­schungs­ein­rich­tung i.S. von § 68 Nr. 9 AO kommt es auf den Mit­tel­trans­fer an, der ihm ohne eige­ne Gegen­leis­tung zufließt. Zum Zweck­be­trieb nach § 68 Nr. 9 AO gehö­ren nur not­wen­di­ge Neben­tä­tig­kei­ten zur Eigen- und Grund­la­gen­for­schung. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs ist eine juris­ti­sche

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Der Rechts­irr­tum über die Per­son des Steu­er­schuld­ners – und der Bil­lig­keits­er­lass

Gehen der Leis­ten­de und Leis­tungs­emp­fän­ger rechts­feh­ler­haft davon aus, dass der Leis­ten­de Steu­er­schuld­ner ist, obwohl der Leis­tungs­emp­fän­ger die Steu­er schul­det (§ 13b UStG), sind die sich aus der Ver­sa­gung des Vor­steu­er­ab­zugs beim Leis­tungs­emp­fän­ger ent­ste­hen­den Zin­sen aus sach­li­chen Bil­lig­keits­grün­den zu erlas­sen, wenn das Finanz­amt die für die Leis­tung geschul­de­te Steu­er vom ver­meint­li­chen

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Die in der Insol­venz fort­ge­setz­te Tätig­keit des Schuld­ners – und die Umsatz­steu­er

Ist bei einer Tätig­keit ohne Wis­sen und Bil­li­gung des Insol­venz­ver­wal­ters unklar, ob es sich umsatz­steu­er­recht­lich um eine sol­che des Insol­venz­schuld­ners han­delt, ent­steht kei­ne Mas­se­ver­bind­lich­keit. Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten sind nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO die Ver­bind­lich­kei­ten, die durch Hand­lun­gen des Insol­venz­ver­wal­ters oder in ande­rer Wei­se durch die Ver­wal­tung, Ver­wer­tung und Ver­tei­lung der

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Soll­ver­steue­rung – und der Zeit­punkt der Steu­er­ent­ste­hung

Auf den Zeit­punkt der Ent­rich­tung des Ent­gel­tes kommt es für die Steu­er­ent­ste­hung bei Soll­ver­steue­rung nicht an. Da § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 3 UStG nicht uni­ons­rechts­kon­form aus­leg­bar ist, setzt die Anwen­dung von Art. 10 Abs. 2 Satz 2 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG (nun­mehr Art. 64 MwSt­Sys­tRL) vor­aus, dass der Steu­er­pflich­ti­ge sich auf die

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Vor­steu­er – und der Direkt­an­spruch

Ein sich aus dem Uni­ons­recht ent­spre­chend dem EuGH, Urteil Reemts­ma erge­ben­der Direkt­an­spruch setzt vor­aus, dass der Rech­nungs­aus­stel­ler eine Leis­tung an den Rech­nungs­emp­fän­ger erbracht hat, für die er Umsatz­steu­er in der Rech­nung zu Unrecht aus­ge­wie­sen hat. Hat ein nach sei­ner Unter­neh­mens­tä­tig­keit zum Vor­steu­er­ab­zug berech­tig­ter Rech­nungs­emp­fän­ger eine gesetz­lich nicht geschul­de­te, aber gleich­wohl

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Gemein­nüt­zi­ge Ein­rich­tun­gen – und der ermä­ßig­te Umsatz­steu­er­satz

Die Umsät­ze, die ein gemein­nüt­zi­ger Ver­ein zur För­de­rung des Wohl­fahrts­we­sens aus Gas­tro­no­mi­e­leis­tun­gen und der Zur­ver­fü­gung­stel­lung einer öffent­li­chen Toi­let­te erzielt, sind selbst dann nicht nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG ermä­ßigt zu besteu­ern, wenn die­se Leis­tun­gen der Ver­wirk­li­chung sat­zungs­mä­ßi­ger Zwe­cke gedient haben. Betreibt also ein gemein­nüt­zi­ger Ver­ein neben einer Werk­statt

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Kapi­tal­an­la­ge­ge­sell­schaf­ten – und die Ver­wal­tung des Son­der­ver­mö­gens

"Son­der­ver­mö­gen" i.S. von Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG sind Orga­nis­men für gemein­sa­me Anla­gen in Wert­pa­pie­ren (OGAW) i.S. der Richt­li­nie 85/​611/​EWG und die­sen Orga­nis­men ähn­li­che Fonds. Ähn­lich in die­sem Sin­ne sind Fonds, die glei­che Merk­ma­le auf­wei­sen wie OGAW und ver­gleich­ba­re Umsät­ze täti­gen oder die­sen zumin­dest so weit ähn­lich

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Leis­tungs­bün­del im Senio­ren­wohn­heim – und die Auf­tei­lung des Ent­gelts

Für die Fra­ge, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen eine Mehr­zahl ein­zel­ner Leis­tungs­be­stand­tei­le aus umsatz­steu­er­recht­li­cher Sicht als eine Gesamt­leis­tung zu behan­deln ist, gel­ten fol­gen­de Grund­sät­ze: Jeder Umsatz ist in der Regel als eine eige­ne, selbst­stän­di­ge Leis­tung zu betrach­ten; aller­dings darf eine wirt­schaft­lich ein­heit­li­che Leis­tung im Inter­es­se eines funk­tio­nie­ren­den Mehr­wert­steu­er­sys­tems nicht künst­lich auf­ge­spal­ten wer­den.

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Anfecht­bar­keit von Ver­wal­tungs­ak­ten – und die vom Finanz­amt durch Abtre­tung erwor­be­ne For­de­rung

Teilt das Finanz­amt dem Dritt­schuld­ner (Bau­trä­ger) mit, dass es im Wege der zivil­recht­li­chen Abtre­tung eine For­de­rung gegen ihn erwor­ben hat, liegt kein vom Bau­trä­ger anfecht­ba­rer Ver­wal­tungs­akt i.S. von § 118 AO vor. Die Zulas­sung der Abtre­tung nach § 27 Abs.19 Satz 3 UStG ist man­gels eige­ner Beschwer (§ 40 Abs. 2 FGO)

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Die nie­der­län­di­sche Ver­sand­apo­the­ke – und der Apo­the­ken­ra­batt im Umsatz­steu­er­recht

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zu der Fra­ge gerich­tet, ob eine Apo­the­ke, die ver­schrei­bungs­pflich­ti­ge Arz­nei­mit­tel grenz­über­schrei­tend an gesetz­li­che Kran­ken­kas­sen lie­fert, auf­grund einer Rabatt­ge­wäh­rung an die gesetz­lich kran­ken­ver­si­cher­te Per­son umsatz­steu­er­recht­lich zu einer Steu­er­ver­gü­tung für die an die Kran­ken­kas­se aus­ge­führ­te Lie­fe­rung berech­tigt ist. Dem EuGH wer­den

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Über­las­sung von Feri­en­woh­nun­gen – und die Mar­gen­be­steue­rung

Die Über­las­sung der von ande­ren Unter­neh­men ange­mie­te­ten Feri­en­woh­nun­gen unter­liegt auch dann der Mar­gen­be­steue­rung nach § 25 UStG, wenn dar­über hin­aus ledig­lich als Neben­leis­tung ein­zu­stu­fen­de Leis­tungs­ele­men­te erbracht wer­den. Ob der Unter­neh­mer eine Leis­tung in eige­ner Ver­ant­wor­tung über­nimmt (Rei­se­ver­an­stal­ter) oder eine frem­de Leis­tung ledig­lich ver­mit­telt (Rei­se­ver­mitt­ler), rich­tet sich im Rah­men des zugrun­de­lie­gen­den

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Die Rech­nung mit Ver­weis auf eine Kon­di­ti­ons­ver­ein­ba­rung – und der in der Rech­nung aus­ge­wie­se­ne nega­ti­ve Steu­er­be­trag

Bei der Prü­fung, ob ein als "Belas­tung" bezeich­ne­tes Doku­ment (nur) über Leis­tun­gen oder (auch) über Ent­gelt­min­de­run­gen abrech­net, ist der Inhalt einer dem Finanz­amt vor­lie­gen­den Kon­di­ti­ons­ver­ein­ba­rung jeden­falls dann ergän­zend her­an­zu­zie­hen, wenn in dem Doku­ment auf die Ver­ein­ba­rung ver­wie­sen wird. Ein nega­ti­ver Betrag, der in einer Rech­nung unrich­tig oder unbe­rech­tigt aus­ge­wie­sen wird,

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Über­tra­gung des Betriebs­grund­stücks auf die bis­he­ri­ge Organ­ge­sell­schaft

Über­trägt die frü­he­re Organ­trä­ge­rin ein ihr gehö­ren­des Grund­stück im Rah­men der Been­di­gung der Organ­schaft auf die frü­he­re Organ­ge­sell­schaft als Erwer­be­rin, liegt eine nicht steu­er­ba­re Geschäfts­ver­äu­ße­rung vor, wenn die Erwer­be­rin die unter­neh­me­ri­sche Tätig­keit des Organ­krei­ses fort­führt und das über­tra­ge­ne Grund­stück ein Teil­ver­mö­gen i.S. des Art. 5 Abs. 8 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG (nun­mehr Art.19

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Steu­er­freie Leis­tun­gen eines Ver­fah­rens­bei­stands

Ein nach § 158 FamFG gericht­lich bestell­ter Ver­fah­rens­bei­stand kann sich auf die uni­ons­recht­li­che Steu­er­be­frei­ung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwSt­Sys­tRL beru­fen. Die Leis­tun­gen der Ver­fah­rens­bei­stän­din sind aller­dings nicht nach § 4 Nr. 25 UStG steu­er­frei. Sie erbringt weder Leis­tun­gen der Jugend­hil­fe nach § 2 Abs. 2 SGB VIII oder nach § 2 Abs. 3 Nr.

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Ver­zin­sung von Vor­steu­er­ver­gü­tungs­an­sprü­chen

Der Antrag­stel­ler im Vor­steu­er­ver­gü­tungs­ver­fah­ren ver­letzt kei­ne Mit­wir­kungs­pflich­ten i.S. von § 61 Abs. 6 USt­DV, wenn er die Ein­spruchs­be­grün­dung und die vom BZSt ange­for­der­ten Unter­la­gen zwar nicht inner­halb der Monats­frist des § 61 Abs. 6 USt­DV, aber inner­halb der ihm vom BZSt ver­län­ger­ten Frist vor­legt. Der Zins­an­spruch für Vor­steu­er­ver­gü­tungs­an­sprü­che folgt aus § 18

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Umzugs­kos­ten – und der Vor­steu­er­ab­zug

Beauf­tragt eine Kon­zern­ge­sell­schaft Mak­ler für die Woh­nungs­su­che von Ange­stell­ten, die auf­grund einer kon­zern­in­ter­nen Funk­ti­ons­ver­la­ge­rung aus dem Aus­land an den Stand­ort der Kon­zern­ge­sell­schaft in das Inland ver­setzt wer­den und trägt die Kon­zern­ge­sell­schaft die Kos­ten hier­für, liegt im Ver­hält­nis zu den zu ihr ver­setz­ten Arbeit­neh­mern weder ein tau­sch­ähn­li­cher Umsatz noch eine Ent­nah­me

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Die Anzah­lung auf ein Block­heiz­kraft­werk

Für den Vor­steu­er­ab­zug aus einer Anzah­lung kommt es dar­auf an, dass der Gegen­stand der spä­te­ren Lie­fe­rung aus Sicht des Anzah­len­den genau bestimmt ist und die Lie­fe­rung daher aus sei­ner Sicht sicher erscheint. Es ist uni­ons­rechts­kon­form, dass die Berich­ti­gung des Vor­steu­er­ab­zugs gemäß § 17 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 1 Satz 2 UStG eine

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Die Steu­er­haf­tung des Rechts­an­walts – und der bestands­kräf­ti­ge Steu­er­be­scheid

Der Ein­wen­dungs­aus­schluss nach § 166 AO kann auch zu Las­ten eines vom Steu­er­pflich­ti­gen beauf­trag­ten ‑und für die Steu­er­schuld haf­­ten­­den- Rechts­an­walts wir­ken, wenn er man­gels ent­ge­gen­ste­hen­der Wei­sung in der Lage gewe­sen wäre, den gegen den Steu­er­pflich­ti­gen erlas­se­nen Bescheid als des­sen Bevoll­mäch­tig­ter anzu­fech­ten. Ist die Steu­er dem Steu­er­pflich­ti­gen gegen­über unan­fecht­bar fest­ge­setzt, so

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Der unbe­rech­tig­te Steu­er­aus­weis – und die Haf­tung

Wer in einer Rech­nung einen Steu­er­be­trag geson­dert aus­weist, obwohl er zum geson­der­ten Aus­weis der Steu­er nicht berech­tigt ist (unbe­rech­tig­ter Steu­er­aus­weis), schul­det gemäß § 14c Abs. 2 Satz 1 UStG den aus­ge­wie­se­nen Betrag. Das Glei­che gilt nach § 14c Abs. 2 Satz 2 UStG, wenn jemand wie ein leis­ten­der Unter­neh­mer abrech­net und einen Steu­er­be­trag geson­dert

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Steu­er­ab­zug von Dritt­lands-Unter­neh­mern

Die im Vor­­­steu­er-Ver­­gü­­tungs­­­ver­­­fah­­ren gel­ten­de Ein­schrän­kung des § 18 Abs. 9 Satz 6 UStG (jetzt: § 18 Abs. 9 Satz 4 UStG) zur Gegen­sei­tig­keit fin­det gemäß § 15 Abs. 4b UStG unter den dort genann­ten Vor­aus­set­zun­gen auch im all­ge­mei­nen Besteue­rungs­ver­fah­ren Anwen­dung. Fehlt es in den dort genann­ten Fäl­len an der für eine Vor­­­steu­er-Ver­­gü­­tung erfor­der­li­chen Gegen­sei­tig­keit,

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Umsatz­steu­er­pflicht für die MDK-Gut­ach­ter­tä­tig­keit

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat Zwei­fel, ob die nach natio­na­lem Recht bestehen­de Umsatz­steu­er­pflicht für Gut­ach­ten, die eine Kran­ken­schwes­ter zur Fest­stel­lung der Pfle­ge­be­dürf­tig­keit im Auf­trag des Medi­zi­ni­schen Diensts der Kran­ken­ver­si­che­rung (MDK) erbringt, mit dem Uni­ons­recht ver­ein­bar ist. Er hat daher die­se Rechts­fra­ge dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt. Im Streit­fall erstell­te

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