Umsatzsteuer

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die im Freihafen bewirkten Umsätze – zwischen verbundenen Unternehmen

22. Mai 2017 | Umsatzsteuer

§ 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b UStG bewirkt nicht, dass eine im Freihafen ansässige Organgesellschaft als im Inland ansässig gilt. Die Beschränkung der Wirkungen der Organschaft auf das Inland verstößt weder gegen Unionsrecht noch gegen Verfassungsrecht. Die in Rede stehenden Umsätze gelten als im Inland ausgeführt; … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vorsteuerabzug – und die Zuordnungsentscheidung bei gemischt genutzten Wirtschaftsgütern

17. Mai 2017 | Umsatzsteuer

Die Zuordnungsentscheidung ist eine materielle Voraussetzung des Rechts auf Vorsteuerabzug. Die Frage nach dem Zeitpunkt der Zuordnungsentscheidung und deren Dokumentation nach außen ist durch die Rechtsprechung des BFH geklärt. Die Zuordnung eines Gegenstands zum Unternehmen erfordert eine durch Beweisanzeichen gestützte Zuordnungsentscheidung des Unternehmers. Aus dem Grundsatz des Sofortabzugs der Vorsteuer … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Umsatzsteuerbefreiung von Nachhilfeinstituten

11. Mai 2017 | Umsatzsteuer

Für die Umsatzsteuerbefreiung von Nachhilfeinstituten besteht keine Mindestquote von Lehrkräften mit Lehramtsbefähigung. Mit dieser Begründung hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht den Revisionen zweier Betreiber von Nachhilfeinstituten in Unterfranken stattgegeben und den Freistaat Bayern verpflichtet, für die betreffenden Institute jeweils Bescheinigungen nach § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG zu … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Glücksspiele mit Geldeinsatz – und die Umsatzsteuer

27. April 2017 | Umsatzsteuer

Nach der Anordnung in § 6 Abs. 1 der Verordnung über öffentliche Spielbanken 1938 -SpielbkV- war der “Spielbankunternehmer … für den Betrieb der Spielbank von den laufenden Steuern des Reichs, die vom Einkommen; vom Vermögen; und vom Umsatz erhoben werden, sowie von der Lotteriesteuer und von der Gesellschaftsteuer befreit”. Der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Lücken in der Rechnungsnummernabfolge – und der Sicherheitszuschlag

24. April 2017 | Umsatzsteuer

§ 162 Abs. 2 Satz 2 AO schreibt einen Schätzungsauftrag (u.a.) vor, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der vom Steuerpflichtigen gemachten Angaben zu steuerpflichtigen Einnahmen bestehen. Ob solche tatsächlichen Anhaltspunkte vorliegen, ist eine Frage des Einzelfalls. Auch die Frage, ob die Lücken in der Rechnungsnummernabfolge zur Schätzung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Anteilige unternehmerische Nutzung eines Gebäudes – und die fehlende Zuordnungsentscheidung

21. April 2017 | Umsatzsteuer

Die anteilige unternehmerische Nutzung eines Gebäudes entsprechend einem früheren Bauantrag ersetzt keine rechtzeitige Zuordnungsentscheidung. Ist ein Gegenstand sowohl für den unternehmerischen als auch für den nichtunternehmerischen Bereich des Unternehmers vorgesehen (gemischte Nutzung), wird der Gegenstand nur dann für das Unternehmen bezogen, wenn und soweit der Unternehmer ihn seinem Unternehmen zuordnet. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Sportwettvermittler – für an einen im EU-Ausland ansässigen Wettveranstalter

21. April 2017 | Umsatzsteuer

Die Umsätze eines selbständigen Sportwettvermittlers an einen im EU-Ausland ansässigen Wettveranstalter wurden gemäß § 3a Abs. 2 Nr. 4 UStG a.F. im EU-Ausland ausgeführt wurden und waren daher im Inland nicht steuerbar. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass bei einer Leistung, die ‘insbesondere in der Annahme von Wetten … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Erschließung eines Baugebiets – und die Umsatzsteuerpflicht des Vorhabenträgers

20. April 2017 | Umsatzsteuer

Verpflichtet sich ein Vorhabenträger in einem Vertrag mit Grundstückserwerbern gegen Zahlung von Erschließungskosten dazu, Erschließungsleistungen an eine Gemeinde zu erbringen, wird die Erschließung gegen Entgelt erbracht. Ein steuerbarer Umsatz in Form einer Leistung gegen Entgelt i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG liegt vor, wenn zwischen dem Leistenden … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Abmahnungen durch einen Mitbewerber – und die Umsatzsteuerpflicht des Aufwendungsersatzes

19. April 2017 | Umsatzsteuer

Zahlungen, die an einen Unternehmer von dessen Wettbewerbern als Aufwendungsersatz aufgrund von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen geleistet werden, sind umsatzsteuerrechtlich als Entgelt im Rahmen eines umsatzsteuerbaren Leistungsaustauschs zwischen dem Unternehmer und den von ihm abgemahnten Wettbewerbern -und nicht als nicht steuerbare Schadensersatzzahlungen- zu qualifizieren. Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Einfuhr von Goldmünzen

10. April 2017 | Umsatzsteuer

Für steuerpflichtige Einfuhren von Sammlermünzen gilt unter bestimmten Voraussetzungen der ermäßigte Steuersatz. Unter welchen Bedingungen der ermäßigte Steuersatz anzuwenden ist, hat das Bundesfinanzministerium in einem Schreiben vom 1. Dezember 2016 festgelegt. Gleichzeitig sind die Gold- und Silberpreise für das Kalenderjahr 2017 bekannt gegeben worden. Gerade in politisch und wirtschaftlich unsicheren … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Mietereinbauten – und ihre umsatzsteuerrechtlichen Behandlung

7. April 2017 | Umsatzsteuer

Ein Mieter, der Ausbauten, Umbauten und Einbauten auf eigene Kosten vornimmt oder auf dem gemieteten Grundstück ein Gebäude errichtet, führt ebenso wie der Unternehmer, der auf einem ihm nicht gehörenden Grundstück ein Gebäude errichtet und das Gebäude dem Grundstückseigentümer übergibt, oder der auf öffentlichen Flächen einer Gemeinde Erschließungsanlagen herstellt, grundsätzlich … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der irrtümlich vereinbarte Nettopreis

7. April 2017 | Umsatzsteuer

Vereinbaren die an einem Leistungsaustausch Beteiligten rechtsirrtümlich die Gegenleistung ohne Umsatzsteuer, ist der vereinbarte Betrag in Entgelt und darauf entfallende Umsatzsteuer aufzuteilen. Das ist allerdings nicht auf eine (teilweise) Uneinbringlichkeit des Entgeltes gemäß § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG zurückzuführen. Denn für Umsätze, die ein Steuerpflichtiger in seinen Steuererklärungen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Eingliederungshilfe – und die Umsatzsteuerfreiheit

7. April 2017 | Umsatzsteuer

Leistungen der Eingliederungshilfe und im Rahmen eines “Individuellen Services für behinderte Menschen”, die eine Pflegekraft auf der Grundlage von § 77 Abs. 1 Satz 1 SGB XI gegenüber einem auf dem Gebiet der Pflege von Menschen tätigen Verein erbringt, sind umsatzsteuerfrei, wenn die Kosten der Leistungen aufgrund gesetzlicher und vertraglicher … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Lieferung in ein Konsignationslager – und die Umsatzsteuer

7. April 2017 | Umsatzsteuer

Für die Lieferortbestimmung nach § 3 Abs. 6 UStG muss der Abnehmer bereits bei Beginn der Versendung feststehen. Eine Versendungslieferung kann dann auch vorliegen, wenn der Liefergegenstand nach dem Beginn der Versendung für kurze Zeit in einem Auslieferungslager gelagert wird. Die Umsätze der Unternehmerin sind im Inland steuerbar, weil sich … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Korrektur der Umsatzsteuerfestsetzung in Bauträgerfällen

6. April 2017 | Umsatzsteuer

Eine Umsatzsteuerfestsetzung kann nach § 27 Abs.19 Satz 1 UStG gegenüber dem leistenden Unternehmer (zu seinem Nachteil) nur dann geändert werden, wenn ihm ein abtretbarer Anspruch auf Zahlung der gesetzlich entstandenen Umsatzsteuer gegen den Leistungsempfänger zusteht. Das Finanzamt hat eine Abtretung nach § 27 Abs.19 Satz 3 UStG auch dann … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Bordell oder bloße Zimmervermietung?

24. März 2017 | Umsatzsteuer

Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Union sowie des Bundesfinanzhofs liegt eine steuerfreie Grundstücksvermietung nach § 4 Nr. 12 Buchst. a des Umsatzsteuergesetzes vor, wenn dem Vertragspartner auf bestimmte Zeit gegen eine Vergütung das Recht eingeräumt wird, ein Grundstück so in Besitz zu nehmen, als wäre es dessen Eigentümer. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Sozialtrainer in der Umsatzsteuer

17. März 2017 | Umsatzsteuer

Die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 25 Buchst. b Doppelbuchst. bb UStG setzt voraus, dass Leistungen erbracht werden, die im vorangegangenen Kalenderjahr ganz oder zum überwiegenden Teil entweder durch Träger der öffentlichen Jugendhilfe (Alternative 1) oder durch Einrichtungen nach Buchst. a (Alternative 2) vergütet wurden. Der Bundesfinanzhof legt § 4 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Umsatzsteuerrechtliche Organschaft in der Insolvenz

16. März 2017 | Insolvenzrecht, Umsatzsteuer

Mit der Insolvenzeröffnung über das Vermögen des Organträgers endet die Organschaft. Unabhängig von den Verhältnissen beim Organträger endet die Organschaft jedenfalls mit der Insolvenzeröffnung bei der Organgesellschaft. Die Bestellung eines Sachwalters im Rahmen der Eigenverwaltung nach §§ 270 ff. InsO in den Insolvenzverfahren des bisherigen Organträgers und der bisherigen Organgesellschaft … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Unberechtigter Steuerausweis – und insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot

10. März 2017 | Insolvenzrecht, Umsatzsteuer

Für die Anwendung des § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO im Fall einer Steuerberichtigung nach § 14c Abs. 2 UStG ist entscheidend, wann die Gefährdung des Steueraufkommens beseitigt worden ist; die Steuerberichtigung wirkt insolvenzrechtlich nicht auf den Zeitpunkt der Rechnungsausstellung zurück. Nach § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Belegkrankenhaus – und die Umsatzsteuer

10. März 2017 | Umsatzsteuer

§ 4 Nr. 16 Buchst. b UStG a.F. (2007) setzt für die Umsatzsteuerbefreiung bei Krankenhäusern voraus, dass im vorangegangenen Kalenderjahr die in § 67 Abs. 1 oder 2 AO bezeichneten Voraussetzungen erfüllt waren. Die zu einem reinen Belegkrankenhaus entwickelten Grundsätze des Urteils des Bundesfinanzhofs vom 25.11.1993 kann auf ein Krankenhaus … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vorsteuerabzug – und die Rückwirkung der Rechnungsberichtigung

2. März 2017 | Umsatzsteuer

Eine Rechnungsberichtigung wirkt auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Ausstellung zurück. Nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG a.F.) in der bis 31.12 2003 geltenden Fassung kann ein Unternehmer die in Rechnungen i.S. des § 14 UStG a.F. gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die von … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die nicht erfüllten Vorsteuerabzugsvoraussetzungen – und der gute Glauben

28. Februar 2017 | Umsatzsteuer

Der Bundesfinanzhof hält es nach Ergehen des Urteils “PPUH Stehcemp” des Gerichtshofs der Europäischen Union zwar für zweifelhaft, ob Art. 168 Buchst. a i.V.m. Art. 178 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem unter Beachtung des Effektivitätsgebots einer nationalen Praxis entgegensteht, die einen guten … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Rechnungsberichtigung – und ihre Rückwirkung

28. Februar 2017 | Umsatzsteuer

Wird eine Rechnung nach § 31 Abs. 5 UStDV berichtigt, wirkt die Berichtigung auf den Zeitpunkt zurück, in dem die Rechnung ursprünglich ausgestellt wurde. Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 UStG kann ein Unternehmer die gesetzlich geschuldete Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen, die von … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Insolvenzanfechtung – und die Vorsteuerberichtigung

23. Februar 2017 | Insolvenzrecht, Umsatzsteuer

Führt die Insolvenzanfechtung nach §§ 129 ff. InsO aufgrund einer Rückzahlung an den Insolvenzverwalter zu einer Berichtigung des Vorsteuerabzugs gemäß § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 UStG, ist der sich hieraus ergebende Steueranspruch nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO Teil der Masseverbindlichkeit für den Besteuerungszeitraum der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Kostümparty eines gemeinnützigen Karnevalsvereins – und der Zweckbetrieb

9. Februar 2017 | Körperschaftsteuer, Umsatzsteuer

Ein von einem gemeinnützigen Karnevalsverein in der Karnevalswoche durchgeführtes Kostümfest ist kein für die Vereinszwecke “unentbehrlicher Hilfsbetrieb” und deshalb kein Zweckbetrieb. Ein Zweckbetrieb liegt nicht vor, wenn der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb nur einen finanziellen Beitrag zur gemeinnützigen Tätigkeit leistet und deshalb abstrakt gesehen eine Zweckerreichung auch ohne diesen Geschäftsbetrieb denkbar wäre. … 



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