Pflegeheim

Umsatz­steu­er auf selbst­fi­nan­zier­te Betreu­ungs- und Pflegeleistungen

Wenn die Kos­ten für Pfle­ge­leis­tun­gen nicht von Ein­rich­tun­gen der sozia­len Sicher­heit „ver­gü­tet“ wer­den, son­dern die zu pfle­gen­de Per­son selbst aus eige­nen Mit­teln für die Pfle­ge­leis­tun­gen auf­zu­kom­men hat, kann nicht von einer Über­nah­me der Kos­ten durch sozia­le Ein­rich­tun­gen gespro­chen wer­den; dies gilt auch, wenn der Leis­tungs­emp­fän­ger die für sei­ne Pfle­ge eingesetzten

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Bordell

Pro­sti­tu­ti­on im Rotationsverfahren

Die kurz­zei­ti­ge Über­las­sung von möblier­ten Woh­nun­gen auch zum Zwe­cke der Aus­übung der Pro­sti­tu­ti­on in einem sog. Rota­ti­ons­ver­fah­ren ist kei­ne steu­er­freie Ver­mie­tung i.S. des § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG, wenn sie nach dem Gesamt­bild der tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­se durch ande­re wesent­li­che Leis­tun­gen des Leis­ten­den über­la­gert wird, so dass kei­ne pas­si­ve Vermietungstätigkeit

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Stethoskop

Der Medi­zi­ni­sche Dienst – und die Umsatzsteuer

Ver­wal­tungs­leis­tun­gen gegen Ent­gelt (z.B. Lagerung/​Archivierung von Akten oder die Erle­di­gung von Schreib­ar­bei­ten), die auf­grund ver­trag­li­cher Ver­ein­ba­run­gen zwi­schen ver­schie­de­nen Medi­zi­ni­schen Diens­ten der Kran­ken­ver­si­che­rung erbracht wer­den, sind weder nach § 4 Nr. 15a UStG noch nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwSt­Sys­tRL steu­er­frei. Der Medi­zi­ni­sche Dienst ist Unter­neh­mer nach § 2 Abs. 1 UStG, da er

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Spielhalle

Umsatz­be­steue­rung von Geldspielautomaten

Es ist für den Bun­des­fi­nanz­hof nicht wei­ter klä­rungs­be­dürf­tig, dass Umsät­ze aus dem Betrieb von Geld­spiel­au­to­ma­ten mit Gewinn­mög­lich­keit (Glücks­spiel mit Geld­ein­satz) umsatz­steu­er­bar und umsatz­steu­er­pflich­tig sind. Der Bun­des­fi­nanz­hof hat in sei­nen Urtei­len in BFHE 268, 262, BStBl II 2020, 296, in BFH/​NV 2020, 615 und in BFH/​NV 2020, 616 sowie in sei­nem Beschluss

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Flüchtling Hamburg Hafen

Flücht­lings­un­ter­künf­te und Obdach­lo­sen­un­ter­künf­te – und die Umsatzsteuer

Der Betrieb von Flücht­lings­un­ter­künf­ten durch eine GmbH für Län­der und Kom­mu­nen kann nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwSt­Sys­tRL umsatz­steu­er­frei sein. Das­sel­be gilt für den Betrieb einer kom­mu­na­len Obdach­lo­sen­un­ter­kunft. Im hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Streit­fall bewirt­schaf­te­te die Klä­ge­rin, eine GmbH, eine Viel­zahl von Unter­brin­gungs­ein­rich­tun­gen für Flücht­lin­ge, Aus­sied­ler und Obdach­lo­se. Dabei handelte

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Gänseküken

Die gemie­te­ten Betriebsvorrichtungen

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on eine Rechts­fra­ge zur Umsatz­steu­er­pflicht bei der Ver­mie­tung von Betriebs­vor­rich­tun­gen zur Vor­ab­ent­schei­dung gemäß Art. 267 AEUV vor­ge­legt: Erfasst die Steu­er­pflicht der Ver­mie­tung von auf Dau­er ein­ge­bau­ten Vor­rich­tun­gen und Maschi­nen gemäß Art. 135 Abs. 2 Buchst. c MwSt­Sys­tRL nur die iso­lier­te (eigen­stän­di­ge) Ver­mie­tung der­ar­ti­ger Vor­rich­tun­gen und

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Frankfurt

Vor­steu­er­ab­zug bei einer Führungsholding

Für den Bun­des­fi­nanz­hof ist es auf­grund des beim Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on der­zeit anhän­gi­gen Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens des Bun­des­fi­nanz­hofs vom 23.09.2020 ernst­lich zwei­fel­haft, ob der grund­sätz­li­che Vor­steu­er­ab­zug einer Füh­rungs­hol­ding nach Maß­ga­be des aus­schließ­li­chen Ent­ste­hungs­grun­des ein­ge­schränkt wird. Nach § 128 Abs. 3 i.V.m. § 69 Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 FGO ist die Voll­zie­hung eines

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Bundesfinanzhof

Leis­tungs­aus­tausch bei erfolgs­ab­hän­gi­ger Vergütung

Der Steu­er­bar­keit von Bera­tungs­leis­tun­gen steht bei sum­ma­ri­scher Prü­fung nicht ent­ge­gen, dass die Ver­gü­tung nur im Fal­le eines Finan­zie­rungs­er­folgs zu zah­len ist. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­fi­nanz­hof in einem AdV-Fall, in dem der den Bera­tungs­leis­tun­gen zugrun­de lie­gen­de Ver­trag eine Klau­sel ent­hält, wonach die Leis­tung unab­hän­gig vom zeit­li­chen Anfall nur bei wirk­sa­mem Abschluss

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Münzen

„0%-Finanzierung“ – und die Umsatzsteuer

Trägt im Rah­men einer Waren­lie­fe­rung mit „0 %-Finan­zie­rung“ der lie­fern­de Unter­neh­mer die Kos­ten der Finan­zie­rung des Kauf­prei­ses durch einen Drit­ten (Kre­dit­in­sti­tut) in der Wei­se, dass das Kre­dit­in­sti­tut im Rah­men der Aus­zah­lung an den Unter­neh­mer vom Dar­le­hens­be­trag die Zin­sen ein­be­hält und der Kun­de in Raten den Kauf­preis an das Kre­dit­in­sti­tut zahlt, mindern

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Finanzamt

Kla­ge gegen Umsatz­steu­er-Vor­aus­zah­lungs­be­schei­de – und spä­ter ergan­ge­ne Umsatzsteuerjahresbescheid

Wird der ange­foch­te­ne Ver­wal­tungs­akt nach Kla­ge­er­he­bung durch einen ande­ren Ver­wal­tungs­akt geän­dert oder ersetzt, so wird gemäß der gel­ten­den Vor­schrift des § 68 FGO der neue Ver­wal­tungs­akt zum Gegen­stand des Ver­fah­rens. Das gilt auch für einen Umsatz­steu­er­jah­res­be­scheid im Ver­hält­nis zum Umsatz­steu­er-Vor­aus­zah­lungs­be­scheid. Gegen­stand der revi­si­ons­recht­li­chen Prü­fung ist des­halb nun­mehr die Recht­mä­ßig­keit des

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Pflegeheim

Der MDK-Gut­ach­ter – und die Umsatzsteuer

Das Leis­tungs­merk­mal „eng mit der Sozi­al­für­sor­ge und der sozia­len Sicher­heit ver­bun­den“ setzt vor­aus, dass die betref­fen­den Lie­fe­run­gen bzw. Dienst­leis­tun­gen jeden­falls für die der Sozi­al­für­sor­ge und der sozia­len Sicher­heit unter­fal­len­den Umsät­ze uner­läss­lich sind. Dienst­leis­tun­gen, die die Erstel­lung von Gut­ach­ten zur Pfle­ge­be­dürf­tig­keit betref­fen, müs­sen nicht unmit­tel­bar an die pfle­ge­be­dürf­ti­gen Per­so­nen erbracht werden,

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Theater

Ver­zehr­um­sät­ze im Theater

Zu den in § 4 Nr.20 Buchst. a UStG nicht näher beschrie­be­nen Umsät­zen der Thea­ter gehö­ren nur Leis­tun­gen, die für den Betrieb eines Thea­ters typisch sind. Wenn sich ein Leis­tungs­bün­del aus künst­le­ri­scher Unter­hal­tung und kuli­na­ri­scher Ver­sor­gung der Gäs­te in der Gesamt­schau eines Durch­schnitts­ver­brau­chers als ein­heit­li­cher (kom­ple­xer) Umsatz dar­stellt, ist der Tat­be­stand nicht

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Kran­ken­trans­port- und Ret­tungs­dienst­leis­tun­gen – und die Umsatzsteuer

Abrech­nun­gen von Kran­­ken­­tran­s­­port- und Ret­tungs­dienst­leis­tun­gen gegen­über Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­gern, die ein Ret­tungs­dienst (gemein­nüt­zi­ger Ver­ein) für den Trä­ger des Ret­tungs­diens­tes und die ande­ren Ret­tungs­diens­te über­nom­men hat, kön­nen „eng mit der Sozi­al­für­sor­ge und der sozia­len Sicher­heit ver­bun­de­ne Dienst­leis­tun­gen“ i.S. des Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwSt­Sys­tRL sein, wenn der Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­ger die­se Bün­de­lung ver­langt. Die Anerkennung

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Stell­platz­ver­mie­tung an Woh­nungs­mie­ter – und die Umsatzsteuer

Die Ver­mie­tung von Plät­zen für das Abstel­len von Fahr­zeu­gen ist wie die Ver­mie­tung von Grund­stü­cken für Wohn­zwe­cke umsatz­steu­er­frei, wenn sie im Rah­men eines ein­heit­li­chen wirt­schaft­li­chen Vor­gangs mit die­ser eng ver­bun­den ist, da die Miet­flä­chen Teil eines Gebäu­de­kom­ple­xes sind und von ein und dem­sel­ben Ver­mie­ter an ein und den­sel­ben Mie­ter vermietet

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Steinbruch

Der Aus­bau der Stra­ße zum Stein­bruch – und der Vorsteuerabzug

Bezieht ein Unter­neh­mer eine Leis­tung, um die­se an einen Drit­ten unent­gelt­lich wei­ter zu lie­fern und zugleich die eige­ne unter­neh­me­ri­sche Tätig­keit zu ermög­li­chen, steht ihm der Vor­steu­er­ab­zug zu, wenn die bezo­ge­ne Ein­gangs­leis­tung nicht über das hin­aus­geht, was erforderlich/​unerlässlich war, um die­sen Zweck zu erfül­len, und die Kos­ten der Ein­gangs­leis­tung (kal­ku­la­to­risch) im

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Die unein­bring­li­che Leis­tung in der Umsatzsteuer

Der Bun­des­fi­nanz­hof hält wei­ter­hin an sei­ner Recht­spre­chung fest, dass eine blo­ße Zah­lungs­ver­zö­ge­rung für die Annah­me einer Unein­bring­lich­keit nicht aus­reicht. Für eine im Rah­men von § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG unbe­acht­li­che Zah­lungs­ver­zö­ge­rung spricht dabei im hier ent­schie­de­nen Streit­fall, dass die Bei­ge­la­de­ne die am 27.06.2012 mit Fäl­lig­keit zum 27.07.2012 gestell­te Rech­nung ohne

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Neubaugebiet

Steu­er­schuld des Leis­tungs­emp­fän­gers – und der wei­te­re Leistungsempfänger

Der Anwen­dung von § 13b Abs. 5 Satz 1 UStG steht nicht ent­ge­gen, dass neben dem Unter­neh­mer oder der juris­ti­schen Per­son eine wei­te­re Per­son Emp­fän­ger der Leis­tung ist, wenn der Unter­neh­mer (oder die ihm gleich­ge­stell­te juris­ti­sche Per­son) Schuld­ner des vol­len Ent­gelt­be­tra­ges ist und der wei­te­re Leis­tungs­emp­fän­ger nicht zum Kreis der in §

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Taschenrechner

Der Vor­ab­ge­winn als umsatz­steu­er­ba­res Sonderentgelt

Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG unter­lie­gen der Umsatz­steu­er u.a. die sons­ti­gen Leis­tun­gen, die ein Unter­neh­mer im Inland gegen Ent­gelt im Rah­men sei­nes Unter­neh­mens aus­führt. Ent­gelt­li­che Leis­tun­gen sind nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG steu­er­bar und unter­lie­gen gemäß Art. 2 Abs. 1 der Richt­li­nie 2006/​112/​EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemein­sa­me Mehrwertsteuersystem

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Ferkel

Über­las­sung von Vieh­ein­hei­ten – und die Umsatzsteuer

Die Über­las­sung von Vieh­ein­hei­ten durch einen Gesell­schaf­ter an eine Per­so­nen­ge­sell­schaft unter gesell­schafts­ver­trag­li­cher Ver­ein­ba­rung eines Vor­ab­ge­winns erfolgt gegen Ent­gelt, wenn der Gesell­schaf­ter mit der Zah­lung rech­nen kann. Die Umsät­ze aus der Über­las­sung von Vieh­ein­hei­ten unter­lie­gen nicht der Durch­schnitts­satz­be­steue­rung nach § 24 UStG, son­dern dem Regel­steu­er­satz. Umsatz­steu­er­pflicht des Vor­ab­ge­winns Nach § 1 Abs.

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Kre­dit­kar­ten – und das Out­sour­cing bei umsatz­steu­er­frei­en Finanzdienstleistungen

Umsät­ze im Zusam­men­hang mit einem Zah­lungs­ver­kehr sind steu­er­frei, wenn sie ein eigen­stän­di­ges Gan­zes sind, das die spe­zi­fi­schen und wesent­li­chen Funk­tio­nen einer Zah­lung erfüllt und damit bewirkt, dass Gel­der über­tra­gen sowie recht­li­che und finan­zi­el­le Ände­run­gen her­bei­ge­führt wer­den. Hier­an fehlt es, wenn der Unter­neh­mer ein Bün­del von Leis­tun­gen für eine Bank erbringt,

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Gestat­tung der Ist-Besteue­rung im Gründungsjahr

Der für die Gestat­tung der sog. Ist-Besteu­e­­rung maß­ge­ben­de Gesamt­um­satz (§ 20 Satz 1 Nr. 1 UStG) ist nach den vor­aus­sicht­li­chen Ver­hält­nis­sen des Grün­dungs­jah­res zu bestim­men, wenn der Unter­neh­mer sei­ne unter­neh­me­ri­sche Tätig­keit erst im lau­fen­den Jahr begon­nen hat. Für die­se Pro­gno­se ist ein Gesamt­um­satz nach den Grund­sät­zen der sog. Soll-Besteu­e­­rung zu schät­zen. Das

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Registrierkasse

Gestat­tung der Ist-Besteue­rung – und ihre Rücknahme

§ 130 Abs. 2 Nr. 3 AO ent­hält ermes­sens­len­ken­de Vor­ga­ben; eine abwä­gen­de Stel­lung­nah­me des Finanz­amts zur Rück­nah­me des durch fal­sche Anga­ben erwirk­ten rechts­wid­ri­gen begüns­ti­gen­den Ver­wal­tungs­akts ist nicht erfor­der­lich, wenn der Begüns­tig­te von der Unrich­tig­keit sei­ner Anga­ben wuss­te oder zumin­dest hät­te wis­sen kön­nen und müs­sen. Ein rechts­wid­ri­ger Ver­wal­tungs­akt kann gemäß § 130 Abs.

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Freiberg Kirche

Kirch­li­che Medi­en­ar­beit durch eine gemein­nüt­zi­ge GmbH

Die Wahr­neh­mung der all­ge­mei­nen Inter­es­sen der Gesell­schaf­ter (hier: christ­li­che Kir­che und kir­chen­na­her Ver­ein) durch eine gemein­nüt­zi­ge GmbH ist kei­ne der Mehr­wert­steu­er unter­lie­gen­de Tätig­keit, wenn die Tätig­keit der GmbH einer bestimm­ten Per­so­nen­grup­pe (hier: allen christ­li­chen Kir­chen) zugu­te­kommt und sich eine Wir­kung zuguns­ten der ein­zel­nen Gesell­schaf­ter nur mit­tel­bar aus die­sen Vor­tei­len ableitet.

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Vor­steu­er­ab­zug – und die noch offe­ne Verwendungsentscheidung

Das Recht auf Vor­steu­er­ab­zug ent­steht, soweit der Leis­tungs­emp­fän­ger die durch objek­ti­ve Anhalts­punk­te beleg­te Absicht hat, besteu­er­te Ver­wen­dungs­um­sät­ze aus­zu­füh­ren. Kommt es auf­grund von Umstän­den, die vom Wil­len des Leis­tungs­emp­fän­gers unab­hän­gig sind, nicht zu den beab­sich­tig­ten Umsät­zen, bleibt der Vor­steu­er­ab­zug sogar end­gül­tig bestehen. Aller­dings kann der Steu­er­pflich­ti­ge die Ver­wen­dungs­ent­schei­dung nicht „offen halten“.

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Volksbank

Der Vor­steu­er­ab­zug einer geschäfts­lei­ten­den Holding

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zur Vor­ab­ent­schei­dung von Fra­gen des Vor­steu­er­ab­zugs einer geschäfts­lei­ten­den Hol­ding ange­ru­fen: Sind unter Umstän­den wie denen des Aus­gangs­ver­fah­rens Art. 168 Buchst. a in Ver­bin­dung mit Art. 167 der Richt­li­nie 2006/​112/​EG dahin gehend aus­zu­le­gen, dass einer geschäfts­lei­ten­den Hol­ding, die steu­er­pflich­ti­ge Aus­gangs­um­sät­ze an Toch­ter­ge­sell­schaf­ten aus­führt, das

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Hausbau

Das gemi­sche genutz­te Stadt­teil­zen­trum – und die Vor­steu­er­auf­tei­lung bei den Baukosten

Bestehen bei Gebäu­den, die teil­wei­se umsatz­steu­er­pflich­tig und teil­wei­se umsatz­steu­er­frei ve-wen­­det wer­den, erheb­li­che Unter­schie­de in der Aus­stat­tung der ver­wen­de­ten Räu­me, sind die Vor­steu­er­be­trä­ge nach dem (objekt­be­zo­ge­nen) sog. Umsatz­schlüs­sel auf­zu­tei­len. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­fi­nanz­hof und bestä­tig­te damit sei­ne bis­he­ri­ge Recht­spre­chung aus den Jah­ren 2016 und 2019. Im Urteils­fall errich­te­te die Bauherrin

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