Der EuGH – und der Streit um die Umsatzsteuer

Im Rah­men der Zusam­men­ar­beit der Gerich­te gemäß Art. 267 AEUV ist es Sache des natio­na­len Gerichts, die in Rede ste­hen­den Tätig­kei­ten anhand der vom Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on her­aus­ge­ar­bei­te­ten Kri­te­ri­en umsatz­steu­er­recht­lich ein­zu­ord­nen. Es ist auch nach Auf­fas­sung des EuGH Sache des natio­na­len Gerichts, die im Aus­gangs­ver­fah­ren in Rede ste­hen­den Tätigkeiten

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Vor­steu­er­ver­gü­tung im Insolvenzeröffnungsverfahren

§ 55 Abs. 4 InsO ist nur auf Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten, nicht aber auch auf Ver­gü­tungs­an­sprü­che zuguns­ten der Mas­se anzu­wen­den. Ver­bind­lich­kei­ten des Insol­venz­schuld­ners aus dem Steu­er­schuld­ver­hält­nis, die von einem vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ter oder vom Schuld­ner mit Zustim­mung eines vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters begrün­det wor­den sind, gel­ten nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens gemäß § 55 Abs. 4 InsO als

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DJ

Tech­no-Kon­zer­te, House-Kon­zer­te – und der Umsatzsteuersatz

Ein­tritts­er­lö­se für Musik­auf­füh­run­gen unter­schied­li­cher Stil­rich­tun­gen (v.a. Tech-House, Elek­tro House, Tech­no) durch renom­mier­te DJs sind nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG steu­er­satz­ermä­ßigt, wenn die­se Auf­füh­run­gen den eigent­li­chen Zweck der Ver­an­stal­tung dar­stel­len. Umsät­ze aus der Ver­äu­ße­rung von Ein­tritts­kar­ten für orts­ge­bun­de­ne Ver­an­stal­tun­gen unter­lie­gen nicht dem ermä­ßig­ten Steu­er­satz nach § 12 Abs. 2 Nr.

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Europäische Zentralbank

Inner­ge­mein­schaft­li­che Lie­fe­rung – und die objek­ti­ven Kriterien

Inner­ge­mein­schaft­li­che Lie­fe­run­gen sind gemäß § 4 Nr. 1 Buchst. b UStG unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 6a UStG steu­er­frei. Eine steu­er­freie inner­ge­mein­schaft­li­che Lie­fe­rung setzt u.a. vor­aus, dass der Unter­neh­mer oder der Abneh­mer den Gegen­stand der Lie­fe­rung in das übri­ge Gemein­schafts­ge­biet beför­dert oder ver­sen­det hat (§ 6a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG). Uni­ons­recht­lich beruht die

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Verhandlungstisch

Lie­fer­ket­ten – und die Verfügungsmacht

Um eine steu­er­pflich­ti­ge Lie­fe­rung aus­füh­ren zu kön­nen, muss der Lie­fe­rer selbst tat­säch­lich Ver­fü­gungs­macht inne­ha­ben. Für einen Über­gang der Ver­fü­gungs­macht ist zivil­recht­li­cher (unmit­tel­ba­rer oder mit­tel­ba­rer) Besitz nicht erfor­der­lich, die (inne­re) Vor­stel­lung von Sach­be­tei­lig­ten ohne Fest­stel­lung ent­spre­chen­der objek­ti­ver Umstän­de ist nicht hin­rei­chend. Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG unter­lie­gen der Umsatz­steu­er u.a.

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Rheinschifffahrt

Per­so­nen­be­för­de­rung auf Schif­fen – als Linienverkehr

Die Umsatz­steu­er ermä­ßigt sich nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG ins­be­son­de­re für die Beför­de­run­gen von Per­so­nen im geneh­mig­ten Lini­en­ver­kehr mit Schif­fen. Lini­en­ver­kehr i.S. von § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG ist eine zwi­schen bestimm­ten Aus­­­gangs- und End­punk­ten ein­ge­rich­te­te regel­mä­ßi­ge Ver­kehrs­ver­bin­dung, auf der Fahr­gäs­te an bestimm­ten Hal­te­stel­len ein- und aussteigen

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Hausbau

Die feh­ler­haf­te Ver­steue­rung von Bau­leis­tun­gen in der Organschaft

In Bezug auf eine beim Organ­trä­ger begrün­de­te Steu­er­schuld hat das Finanz­ge­richt die nach den Akten fest­ste­hen­de Tat­sa­che zu berück­sich­ti­gen, dass die Organ­ge­sell­schaft aus­weis­lich der für sie bestehen­den Steu­er­fest­set­zun­gen von ihr bezo­ge­ne Bau­leis­tun­gen als Leis­tungs­emp­fän­ger nach § 13b UStG unzu­tref­fend ver­steu­ert hat. Ein Ver­stoß gegen den kla­ren Inhalt der Akten und damit

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Mädchen

Der Jugend­frei­wil­li­gen­dienst – und die Umsatzsteuer

Erbringt ein Trä­ger des Jugend­frei­wil­li­gen­diens­tes, der gemäß § 11 Abs. 1 JFDG zur Gewäh­rung von Geld- oder Sach­leis­tun­gen an die Frei­wil­li­gen ver­pflich­tet ist, Leis­tun­gen an die Ein­satz­stel­le der Frei­wil­li­gen, die von der Ein­satz­stel­le durch eine monat­li­che Pau­scha­le ver­gü­tet wird, ist die­se Leis­tung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwSt­Sys­tRL steu­er­frei. Nach Art.

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Yachthafen

Über­las­sen von Boots­lie­ge­plät­zen – und die Umsatzsteuer

Die ent­gelt­li­che Über­las­sung von Boots­lie­ge­plät­zen ist nicht steu­er­satz­ermä­ßigt. Dies gilt auch, soweit der Hafen von einem gemein­nüt­zi­gen Ver­ein betrie­ben wird. In dem hier in Umset­zung der „Seg­­ler-Ver­­ei­­ni­­gung Cux­ha­ven“, Ent­schei­dung des Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall war strei­tig, ob die Umsät­ze aus der Ver­ein­nah­mung von Hafen­gel­dern dem ermä­ßig­ten Steuersatz

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Hausbau

Das in Abschnit­ten errich­te­te Gebäu­de – und die Berich­ti­gung des Vorsteuerabzugs

„Wirt­schafts­gut“ i.S. des § 15a UStG und damit Berich­ti­gungs­ob­jekt ist bei einem in Abschnit­ten errich­te­ten Gebäu­de der Teil, der ent­spre­chend dem Bau­fort­schritt in Ver­wen­dung genom­men wor­den ist. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall ist strei­tig, ob die Baga­tell­gren­zen für eine Vor­steu­er­be­rich­ti­gung nach § 15a Abs. 11 UStG i.V.m. § 44

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Inner­ge­mein­schaft­li­che Lie­fe­rung – und die erfor­der­li­che Versendung

Eine ‑gemäß § 4 Nr. 1 Buchst. b UStG umsat­z­­steu­er­­freie- inner­ge­mein­schaft­li­che Lie­fe­rung setzt nach § 6a Abs. 1 Satz 1 UStG u.a. vor­aus, dass der Unter­neh­mer oder der Abneh­mer u.a. den Gegen­stand der Lie­fe­rung in das übri­ge Gemein­schafts­ge­biet beför­dert oder ver­sen­det hat (Nr. 1). Das phy­si­sche Ver­brin­gen der Gegen­stän­de von einem Mit­glied­staat in einen ande­ren Mitgliedstaat

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Aus­fuhr­lie­fe­rung – und die Versendung

Die Steu­er­frei­heit der Aus­fuhr­lie­fe­rung nach § 4 Nr. 1 Buchst. a i.V.m. § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG setzt vor­aus, dass der Unter­neh­mer oder der Abneh­mer den Gegen­stand der Lie­fe­rung in das Dritt­lands­ge­biet, aus­ge­nom­men Gebie­te nach § 1 Abs. 3 UStG, beför­dert oder ver­sen­det hat . Der deut­sche Gesetz­ge­ber setz­te damit im Streit­jahr Art. 146 Abs. 1 Buchst. a und b MwSt­Sys­tRL in natio­na­les Recht um, wonach die Mit­glied­staa­ten die

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Lager

Rei­hen­ge­schäft – und die Bestim­mung der beweg­ten Lieferung

Bei einem Rei­hen­ge­schäft mit drei Lie­fe­run­gen und vier Betei­lig­ten setzt die Zuord­nung der Ver­sen­dung zu der zwei­ten Lie­fe­rung ins­be­son­de­re die Fest­stel­lung vor­aus, ob zwi­schen dem Erst­ab­neh­mer und dem Zweit­ab­neh­mer die Über­tra­gung der Befä­hi­gung, wie ein Eigen­tü­mer über den Gegen­stand zu ver­fü­gen, statt­ge­fun­den hat, bevor die Ver­sen­dung erfolg­te . Schlie­ßen ‑wie im

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Ent­gelt­ver­ein­nah­mung im Insolvenzeröffnungsverfahren

Ord­net das Insol­venz­ge­richt gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 2 InsO an, dass Ver­fü­gun­gen des Insol­venz­schuld­ners nur mit Zustim­mung des vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters wirk­sam sind, wer­den Dritt­schuld­ner aus Leis­tun­gen an den Insol­venz­schuld­ner gemäß § 24 Abs. 1 InsO nur unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 82 InsO befreit. Hat der Dritt­schuld­ner man­gels Schuldbefreiung

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Bundesfinanzhof (BFH)

Kei­ne Rech­nung ohne Leis­tungs­be­schrei­bung – oder: das Abrech­nungs­do­ku­ment als Rechnung

Ein Abrech­nungs­do­ku­ment ist kei­ne Rech­nung und kann des­halb auch nicht mit der Fol­ge einer Aus­übungs­vor­aus­set­zung für den Vor­steu­er­ab­zug rück­wir­kend berich­tigt wer­den, wenn es wegen ganz all­ge­mein gehal­te­ner Anga­ben (hier „Pro­dukt­ver­käu­fe“) nicht mög­lich ist, die abge­rech­ne­te Leis­tung ein­deu­tig und leicht nach­prüf­bar fest­zu­stel­len. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall ging es

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Büro,Coworking,

Der bera­ten­de Volks­wirt – und das Unter­hal­ten einer Betriebs­stät­te bzw. fes­ten Nie­der­las­sung im Inland

Der Unter­neh­mer unter­hält jeden­falls dann eine Betriebs­stät­te bzw. fes­te Nie­der­las­sung, wenn er umfas­sen­den Zugriff auf eine Ein­rich­tung hat, die einen hin­rei­chen­den Grad an Bestän­dig­keit sowie eine Struk­tur auf­weist, die von der per­so­nel­len und tech­ni­schen Aus­stat­tung her eine auto­no­me Erbrin­gung der betref­fen­den Dienst­leis­tung ermög­licht. Nach § 3a Abs. 3 Satz 1 i.V.m.

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Hauptmann von Köpenick

Umsatz­steu­er­pflich­ti­ge Leis­tun­gen – und die Zah­lung aus öffent­li­chen Kassen

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung erbringt ein Unter­neh­mer Leis­tun­gen gegen Ent­gelt i.S. von § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG, wenn zwi­schen ihm und dem Leis­tungs­emp­fän­ger ein Rechts­ver­hält­nis besteht, das einen unmit­tel­ba­ren Zusam­men­hang zwi­schen Leis­tung und Ent­gelt begrün­det, so dass das Ent­gelt als Gegen­wert für die Leis­tung anzu­se­hen ist . Bei Zah­lun­gen aus öffent­li­chen Kas­sen kann es

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Vertrag

GmbH-Antei­le – und die Geschäftsveräußerung

Die Inha­ber­schaft von Antei­len an einer GmbH reicht (im Gegen­satz zur Inha­ber­schaft von Ver­mö­gens­wer­ten die­ser GmbH) für sich genom­men nicht hin, um eine selb­stän­di­ge wirt­schaft­li­che Tätig­keit der Ver­äu­ße­rin fort­füh­ren zu kön­nen. Anders kann es sein, wenn die bis­he­ri­ge Organ­trä­ge­rin die Antei­le an der GmbH an die neue Organ­trä­ge­rin über­trägt. Auch

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Die Frei­ga­be­er­klä­rung des Insol­venz­ver­wal­ters – und ihre steu­er­li­chen Folgen

Hat der Insol­venz­ver­wal­ter Kennt­nis davon, dass der Insol­venz­schuld­ner eine selb­stän­di­ge Tätig­keit aus­übt, oder war eine sol­che Tätig­keit für ihn erkenn­bar, ist er in einem nach dem 30.06.2007 eröff­ne­ten Insol­venz­ver­fah­ren gemäß § 35 Abs. 2 Satz 1 InsO ver­pflich­tet, unver­züg­lich zu erklä­ren, ob er die Tätig­keit aus der Insol­venz­mas­se frei­gibt oder nicht. Ver­letzt der

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Finanzamt

Umsatz­steu­er oder Mehr­wert­steu­er – wor­in besteht der Unterschied?

Um das Ergeb­nis die­ses kur­zen Exkur­ses schon ein­mal vor­weg zu neh­men:Es gibt kei­nen für Unter­neh­mer rele­van­ten Unter­schied zwi­schen Umsatz- und Mehr­wert­steu­er. Die Umsatz­steu­er besteu­ert den Aus­tausch von Leis­tun­gen zwi­schen zwei Par­tei­en. Sie rich­tet sich grund­sätz­lich nach dem Erlös, den ein Unter­neh­mer für eine Leis­tung erzielt. Kon­kret besteu­ert das Finanz­amt Lieferungen

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Waren­lie­fe­run­gen über Ama­zon – im pan­eu­ro­päi­schen Versand

Lie­fert ein Ver­käu­fer Waren über die Inter­net­sei­te der Ama­zon Ser­vices Euro­pe s.a.r.l. (Ama­zon) im Rah­men des Modells „Ver­kauf durch Händ­ler, Ver­sand durch Ama­zon“ (auch „ful­fill­ment by ama­zon“ bzw. „Pan­eu­ro­päi­scher Ver­sand durch Ama­zon“), ist Leis­tungs­emp­fän­ger der Waren­lie­fe­rung des Ver­käu­fers nicht Ama­zon, son­dern der End­kun­de, dem die Ver­fü­gungs­macht am Gegen­stand der Lieferung

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Buchhalter

Die berich­ti­gen­de Rech­nung – und die Rück­wir­kung beim Vorsteuerabzug

Die Rück­wir­kung einer Rech­nungs­be­rich­ti­gung beim Vor­steu­er­ab­zug gilt unab­hän­gig davon, ob die Berich­ti­gung zum Vor­teil oder zum Nach­teil des Leis­tungs­emp­fän­gers wirkt. Auch der Stor­nie­rung einer Rech­nung nebst Neu­aus­stel­lung einer sie erset­zen­den Rech­nung kann eine sol­che Rück­wir­kung zukom­men. Der Unter­neh­mer kann nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG Umsatz­steu­er als Vor­steu­er abziehen,

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Die rück­ge­zahl­te, unzu­tref­fen­de Rechnung

Eine Rech­nung ist auch dann „unzu­tref­fend“ i.S. des § 31 Abs. 5 Satz 1 Buchst. b UStDV, wenn sie im Ein­ver­neh­men aller Betei­lig­ten voll­stän­dig rück­ab­ge­wi­ckelt und die gezahl­te Umsatz­steu­er zurück­ge­zahlt wur­de. Der Bun­des­fi­nanz­hof konn­te es daher im hier ent­schie­de­nen Streit­fall offen­las­sen, ob die ursprüng­li­chen Rech­nun­gen i.S. des § 31 Abs. 5 UStDV objek­tiv unzu­tref­fend sind,

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Umsatz­steu­er­pflicht von Geldspielautomatenumsätzen

Es ist für den Bun­des­fi­nanz­hof nicht ernst­lich zwei­fel­haft, dass Umsät­ze aus dem Betrieb von Geld­spiel­au­to­ma­ten mit Gewinn­mög­lich­keit (Glücks­spiel mit Geld­ein­satz) umsatz­steu­er­bar und seit dem 06.05.2006 umsatz­steu­er­pflich­tig sind. Dies hat der Bun­des­fi­nanz­hof jetzt noch­mals betont und damit die Beschwer­de eines Auto­ma­ten­be­trei­bers gegen einen die AdV zurück­wei­sen­den Beschluss des Finanz­ge­richts Müns­ter zurück­ge­wie­sen. Bei

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Kon­zep­ti­ons­kos­ten einer Hol­ding­struk­tur – und der Vor­steu­er­ab­zug der Holding

Um die Unter­neh­mens­ei­gen­schaft einer Hol­ding­ge­sell­schaft zu begrün­den, müs­sen ihre steu­er­ba­ren Aus­gangs­leis­tun­gen an ihre Toch­ter­ge­sell­schaf­ten grund­sätz­lich kei­ne beson­de­re „Ein­griffs­qua­li­tät“ auf­wei­sen. Es reicht außer­dem aus, wenn sol­che Leis­tun­gen in Zukunft beab­sich­tigt sind. Eine Dienst­leis­tungs­kom­mis­si­on i.S. des § 3 Abs. 11 UStG im Ver­hält­nis zu Toch­ter­ge­sell­schaf­ten liegt nicht vor, wenn jenen eine wirt­schaft­lich nicht teilbare

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