Umsatzsteuer

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Versendung über Konsignationslager – und der Ort der Lieferung

19. Januar 2017 | Umsatzsteuer

Für die Lieferortbestimmung nach § 3 Abs. 6 UStG muss der Abnehmer bereits bei Beginn der Versendung feststehen. Eine Versendungslieferung kann dann auch vorliegen, wenn der Liefergegenstand nach dem Beginn der Versendung für kurze Zeit in einem Auslieferungslager gelagert wird. Der Ort der unstreitig ausgeführten Lieferungen bestimmt sich nach § … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Innergemeinschaftliche Lieferung – und die vom BZSt bestätigte USt-Id-Nr.

13. Januar 2017 | Umsatzsteuer

Das BZSt bestätigt auf Anfrage dem Unternehmer i.S. des § 2 UStG die Gültigkeit einer USt-Id-Nr. sowie den Namen und die Anschrift der Person, der die USt-Id-Nr. von einem anderen Mitgliedstaat erteilt wurde. Die USt-Id-Nr. (§ 27a UStG) bzw. die Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer (Art. 214 der Richtlinie des Rates vom 28.11.2006 über … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Entgeltliche Verpflichtung zum Vertragsabschluss

12. Januar 2017 | Umsatzsteuer

Verpflichtet sich der Unternehmer gegen Entgelt, ein Mietverhältnis einzugehen, ist die Leistung nach § 4 Nr. 8 Buchst. g UStG steuerfrei. Die Übernahme von Verbindlichkeiten, von Bürgschaften und anderen Sicherheiten sowie die Vermittlung dieser Umsätze ist steuerfrei (§ 4 Nr. 8 Buchst. g UStG). § 4 Nr. 8 Buchst. g … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der noch nicht berichtigte Steuerausweis – und die Umsatzsteuersonderprüfung

12. Januar 2017 | Umsatzsteuer

Nach § 14c Abs. 2 Satz 4 UStG ist die Gefährdung des Steueraufkommens beseitigt, wenn ein Vorsteuerabzug beim Empfänger der Rechnung nicht durchgeführt oder die geltend gemachte Vorsteuer an die Finanzbehörde zurückgezahlt worden ist. Da diese Vorschrift ihrem Wortlaut nach lediglich darauf abstellt, ob ein Vorsteuerabzug im Ergebnis nicht durchgeführt … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Haftung des Geschäftsführers für die Einfuhrumsatzsteuer – und der Grundsatz der anteiligen Tilgung

11. Januar 2017 | Umsatzsteuer

Nach ständiger Rechtsprechung des BFH ist u. a. bei der Haftung für Umsatzsteuer der haftungsbegrenzende Grundsatz der anteiligen Tilgung zu beachten. Dieser besagt, dass der gesetzliche Vertreter nach §§ 69, 34 AO nur in dem Umfang in Anspruch genommen werden kann, in dem er bei der Tilgung der Gesamtverbindlichkeiten das … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Haftung für die Einfuhrumsatzsteuer – und die Vorsteuerabzugsberechtigung

11. Januar 2017 | Umsatzsteuer

Die Vorsteuerberechtigung des Einfuhrabgabenschuldners steht der Haftungsinanspruchnahme für Einfuhrumsatzsteuer nicht entgegen. Der Haftungsinanspruchnahme des Geschäftsführers für die Einfuhrumsatzsteuer steht nicht entgegen, dass die GmbH bei pflichtgemäßer Begleichung einen Vorsteueranspruch in gleicher Höhe gehabt hätte. Zwar setzt die Haftung nach den §§ 34, 69 AO voraus, dass zwischen der Pflichtverletzung und … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vorsteuerabzug – und die unternehmerische Mindestnutzung

6. Januar 2017 | Umsatzsteuer

Die Bundesrepublik Deutschland war u.a. im Besteuerungszeitraum 2008 nicht ermächtigt, durch § 15 Abs. 1 Satz 2 UStG den Vorsteuerabzug für Eingangsleistungen auszuschließen, die zu mehr als 90 % für nichtwirtschaftliche -nicht in den Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer fallende- Tätigkeiten verwendet werden. Ein Unternehmer kann sich insoweit auf das für ihn … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Strom und Wärme vom Blockheizkraftwerk – und die Vorsteueraufteilung

6. Januar 2017 | Umsatzsteuer

Unterhält der Unternehmer einen der Vorsteuerpauschalierung unterliegenden landwirtschaftlichen Betrieb und einen weiteren der Regelbesteuerung unterliegenden Gewerbebetrieb, richtet sich die Aufteilung der Vorsteuerbeträge für gemischt genutzte Eingangsleistungen (hier: Blockheizkraftwerk) nach § 15 Abs. 4 UStG. Sachgerecht i.S. von § 15 Abs. 4 Satz 2 UStG ist dabei -entgegen der Ansicht der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Gebührenbescheid zur Tierkörperbeseitigung – und der unberechtigte Umsatzsteuerausweis

5. Januar 2017 | Umsatzsteuer

Ein nicht unternehmerisch tätiger öffentlich-rechtlicher Zweckverband zur Tierkörperbeseitigung weist i.S. des § 14c Abs. 2 Sätze 1 und 2 UStG unberechtigt Umsatzsteuer gesondert aus, wenn er in seinen Gebührenbescheiden über die Tierkörperbeseitigung als Teil der Entsorgungsgebühr ein Nettoentsorgungsentgelt nebst darauf entfallendem Steuerbetrag angibt. Ein öffentlich-rechtlicher Zweckverband zur Tierkörperbeseitigung handelt hinsichtlich … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Rechnungsberichtigung – und ihre Rückwirkung

22. Dezember 2016 | Umsatzsteuer

Berichtigt der Unternehmer eine Rechnung für eine von ihm erbrachte Leistung, wirkt dies, wie jetzt der Bundesfinanzhof entgegen der bisherigen Verwaltungspraxis und unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden hat, auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Rechnungsausstellung zurück. Diese Entscheidung des Bundesfinanzhofs ist von großer Bedeutung für Unternehmer, die trotz formaler Rechnungsmängel … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vorsteuerabzug – und die Berichtigung bei Anzahlungen

22. Dezember 2016 | Umsatzsteuer

Der Bundesfinanzhof hat ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtet und diesem Rechtsfragen zur Vorsteuerberichtigung bei Anzahlungen vorgelegt: Sind die Anforderungen an die Sicherheit einer Leistungserbringung als Voraussetzung für den Vorsteuerabzug aus einer Anzahlung i.S. des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union “Firin” rein objektiv oder aus Sicht … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die umsatzsteuerliche Organschaft in der Insolvenz

15. Dezember 2016 | Umsatzsteuer

Die Organschaft entfällt spätestens mit der Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters mit allgemeinem Zustimmungsvorbehalt für die Organgesellschaft. Der Grundsatz von Treu und Glauben wie auch der Grundsatz des Vertrauensschutzes stehen einer Forderungsanmeldung von Umsatzsteuer im Insolvenzverfahren einer GmbH nicht entgegen, wenn die GmbH bei einer zunächst unzutreffend bejahten Organschaft, bei der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Übernahme der Trinkwasserversorgung – und die umsatzsteuerliche Behandlung der Zuschüsse

15. Dezember 2016 | Umsatzsteuer

Ein Unternehmer, der die einem kommunalen Zweckverband nach Landesrecht obliegende Pflicht zur Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser übernimmt und dafür einen vertraglichen Anspruch gegen den Zweckverband auf Weiterleitung von Fördermitteln erlangt, die dieser erhält, erbringt grundsätzlich eine steuerbare Leistung gegen Entgelt. Ein steuerbarer Umsatz in Form einer Leistung gegen Entgelt … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Organschaft in der Betriebsaufspaltung

15. Dezember 2016 | Umsatzsteuer

Zwischen Schwestergesellschaften besteht auch unter Berücksichtigung des Unionsrechts keine Organschaft nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG. Der Bundesfinanzhof hat bereits entschieden, dass zwischen Schwestergesellschaften keine Organschaft nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG besteht. Der Bundesfinanzhof hält an dieser Rechtsprechung auch unter Berücksichtigung aller Vorgaben des Unionsrechts … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Organschaft- und ein Nichtunternehmer als Organträger?

15. Dezember 2016 | Umsatzsteuer

§ 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG kann nicht richtlinienkonform dahin gehend ausgelegt werden, dass auch ein Nichtunternehmer (hier: ein kommunaler Zweckverband) Organträger sein kann. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs setzt eine Organschaft voraus, dass der Organträger eine eigenständige Unternehmenstätigkeit ausübt; die Eigenschaft als Organträger kann jeder Unternehmer … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Umsastzsteuerbefreiung für eine Jugendbegegnungsstätte

9. Dezember 2016 | Umsatzsteuer

Anders als eine vom Deutschen Jugendherbergswerk getragene Jugendherberge sind die Leistungen einer von einer GmbH betriebenen Jugendbegegnungsstätte nicht nach § 4 Nr. 24 UStG von der Umsatzsteuer befreit. Der Anwendungsbereich von Art. 132 Abs. 1 Buchst. b, g, h, i, l, m und n MwStSystRL (vormals Art. 13 Teil A … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Jugendherbergen – und die Umsatzsteuer

1. Dezember 2016 | Umsatzsteuer

Die Steuersatzermäßigung für Jugendherbergen gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Sätze 1 und 2 UStG i.V.m. §§ 64, 68 Nr. 1 Buchst. b AO gilt nicht für Leistungen an allein reisende Erwachsene. § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 1 UStG ordnet eine Steuersatzermäßigung für … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Pferdepension – Umsatzsteuerbefreiung und Umsatzsteuerbegünstigung

25. November 2016 | Umsatzsteuer

Umsätze aus der Pensionshaltung von Pferden sind nicht von der Umsatzsteuer befreit. Sie unterliegen auch bei einem Reitverein dem Regelsteuersatz. Sie unterliegen weder nach nationalem noch nach Unionsrecht einer Steuerbefreiung und werden auch nicht von der Steuersatzermäßigung des § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG umfasst. Die Leistungen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Nachträgliche Berufung auf unionsrechtliche Steuerbefreiung – und die Vorsteuerkorrektur

25. November 2016 | Umsatzsteuer

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass sich die für den ursprünglichen Vorsteuerabzug maßgeblichen Verhältnisse i.S. des § 15a Abs. 1 Satz 1 UStG ändern, wenn sich der Steuerpflichtige nachträglich innerhalb des Berichtigungszeitraums auf die Steuerfreiheit seiner Verwendungsumsätze entsprechend dem Unionsrecht beruft, weil ein Vorsteuerabzug aus Aufwendungen für Eingangsleistungen, die in direktem … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Umsatzsteuerbefreiung für angeordnete Laborleistungen

14. November 2016 | Umsatzsteuer

Unter die Umsatzsteuerbefreiung für eine heilberufliche Tätigkeit i.S.d. § 4 Nr. 14 Buchstabe a) UStG fallen auch medizinische Labortests, die auf Anordnung von Ärzten und Heilpraktikern durchgeführt werden. Diese Umsätze sind nach § 4 Nr. 14 a) Satz 1 UStG steuerfrei. Die genannte Norm befreit die Umsätze aus der Tätigkeit … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Steuerliche Haftung des Geschäftsführers – und die Berechnung der Haftungsquote

3. November 2016 | Körperschaftsteuer, Lohnsteuer, Steuerrecht, Umsatzsteuer

Gemäß § 69 Satz 1 AO haften die in den §§ 34 und 35 AO bezeichneten Personen, zu denen die Geschäftsführer und Liquidatoren einer GmbH gehören (§ 35 Abs. 1 GmbHG i.V.m. §§ 69, 70 GmbHG), soweit Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis (§ 37 AO) infolge vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verkauf von Telefonkarten – Eigengeschäft oder Vermittlung?

27. Oktober 2016 | Umsatzsteuer

Wer als Unternehmer auf eigene Rechnung Telefonkarten erwirbt und diese an seine Kunden veräußert, kann auch dann selbst eine Telekommunikationsleistung ausführen, wenn er nach seinen AGB lediglich als Vermittler auftreten will. Bei einem Handeln im Namen des Vertretenen ist umsatzsteuerrechtlich die dem Leistungsempfänger erbrachte Leistung grundsätzlich dem Vertretenen zuzurechnen. Ein … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Wirtschaftliche Eingliederung bei der Organschaft – und die Leistungsbeziehung zur Schwestergesellschaft

24. Oktober 2016 | Umsatzsteuer

Die wirtschaftliche Eingliederung muss zwar nicht aufgrund unmittelbarer Beziehungen zum Organträger bestehen, sondern kann auch auf der Verflechtung zwischen zwei Organgesellschaften beruhen. Dies ist aber nur möglich, wenn die leistende Untergesellschaft aufgrund unmittelbarer Beziehungen mit dem Organträger organschaftlich verbunden ist. Denn die Eingliederungsvoraussetzungen und damit auch die wirtschaftliche Eingliederung müssen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die aufgelöste GbR – als umsatzsteuerlicher Unternehmer

24. Oktober 2016 | Umsatzsteuer

Eine Personengesellschaft ist als Unternehmer anzusehen, sobald sie unter ihrem Namen nach außen hin tätig wird. Sie besteht als Umsatzsteuerschuldner auch nach Auflösung so lange fort, bis alle Rechtsbeziehungen zwischen der Gesellschaft und dem Finanzamt beendet sind. Finanzgericht Baden -Württemberg, Urteil vom 3. März 2016 – 1 K 1990 – … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die natürliche Person als Organträger

24. Oktober 2016 | Umsatzsteuer

Organträger kann jede Person sein, wenn und soweit sie unternehmerisch tätig ist. Die Unternehmereigenschaft des Organträgers gehört zu den Voraussetzungen, nicht aber zu den Rechtsfolgen der Organschaft. Nach dem insoweit offenen Wortlaut des § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG (“Unternehmen des Organträgers”) muss die Beteiligung an der Untergesellschaft nicht … 



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