Umsatzsteuer

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Umsatzsteuervoranmeldung vom Buchhalter

24. Juli 2017 | Kanzlei und Beruf, Umsatzsteuer

Die in § 6 Nr. 4 StBerG genannten Personen sind auch dann nicht zur Erstellung von Umsatzsteuervoranmeldungen berechtigt, wenn diese aufgrund des verwendeten Buchführungsprogramms automatisch erfolgt. Buchhalter sind mithin in keinem Fall zur Erstellung von Umsatzsteuervoranmeldungen berechtigt. Nach § 80 Abs. 5 AO sind Bevollmächtigte und Beistände zurückzuweisen, wenn sie … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Beherrschungsvertrag – und die organisatorische Eingliederung

20. Juli 2017 | Umsatzsteuer

Unterstellt eine juristische Person gemäß oder entsprechend § 291 AktG die Leitung ihrer Gesellschaft einem anderen Unternehmen, so führen die auf diesem Beherrschungsvertrag beruhenden umfassenden Weisungsrechte anders als die sich aus der Stellung als Mehrheitsgesellschafter gemäß § 46 Nr. 6 GmbHG ergebenden Weisungsrechte zur organisatorischen Eingliederung. Die gewerbliche oder berufliche … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Umsatzsteuervergütung – und die Kopie der Rechnungskopie

13. Juli 2017 | Umsatzsteuer

Auch die Kopie einer Rechnungskopie ist eine Kopie der Rechnung i.S. von § 61 Abs. 2 Satz 3 UStDV a.F. Diese Entscheidung des Bundesfinanzhofs betrifft das sog. Vergütungsverfahren, nach dem im Ausland ansässige Unternehmer ihre im Inland abziehbaren Vorsteuerbeträge vergütet erhalten. Nach einer Neuregelung im Jahr 2010 muss der erforderliche … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Geldspielautomaten – und die Umsatzsteuer

10. Juli 2017 | Umsatzsteuer

Für Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten besteht keine Umsatzsteuerbefreiung. Ein Unternehmer kann sich auch angesichts der Umsatzsteuerbefreiung für Spielbanken in § 6 der Verordnung über öffentliche Spielbanken vom 27.06.1938 -SpielbkV- i.d.F. vom 01.01.1964 unter Berücksichtigung des Neutralitätsgrundsatzes nicht auf die Steuerbefreiung in Art. 135 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Differenzbesteuerung auf den Schrottplatz

6. Juli 2017 | Umsatzsteuer

Die Differenzbesteuerung ist auch dann anwendbar, wenn ein Unternehmer Gegenstände liefert, die er gewonnen hat, indem er zuvor von ihm erworbene Gebrauchtfahrzeuge zerlegt hat. Nach § 25a Abs. 1 UStG gilt für die Lieferungen i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG von beweglichen körperlichen Gegenständen unter bestimmten Voraussetzungen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Vermögensverwaltung einer gemeinnützigen Körperschaft in der Umsatzsteuer

29. Juni 2017 | Umsatzsteuer

Der Begriff der Vermögensverwaltung nach § 68 Nr. 9 i.V.m. § 64 Abs. 1 AO und § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG umfasst ebenso wie bei § 14 i.V.m. § 64 Abs. 1 AO und § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG nur nichtunternehmerische (nichtwirtschaftliche) … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Auftragsforschung – und der ermäßigte Umsatzsteuersatz

29. Juni 2017 | Umsatzsteuer

Bei der Prüfung, ob sich der Träger einer Wissenschafts- und Forschungseinrichtung i.S. von § 68 Nr. 9 i.V.m. § 64 Abs. 1 AO und § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG überwiegend aus Zuwendungen der öffentlichen Hand oder Dritter finanziert, ist die Umsatzsteuer nicht zu berücksichtigen. Eine Forschungseinrichtung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Gutschriftserteilung – und die Bezeichnung des Leistenden

23. Juni 2017 | Umsatzsteuer

Verweist eine Gutschrift auf einen Vertrag, aus dem sich die Person des Leistenden ergibt, kann diese Bezugnahme der Annahme eines unberechtigten Steuerausweises nach § 14c Abs. 2 UStG aufgrund einer unzutreffenden Bezeichnung des Leistenden entgegenstehen. Eine Steuerschuld nach 14c Abs. 2 UStG (bis einschließlich 2003: § 14 Abs. 3 UStG … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Lotsendienst für Gründungswillige – und die Umsatzsteuer

19. Juni 2017 | Umsatzsteuer

Leistungen eines Rechtsanwalts gegenüber Nichterwerbstätigen im Rahmen eines Lotsendienstes für Gründungswillige sind nicht umsatzsteuerfrei. Eine Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 21 Buchst. b UStG ist nicht gegeben; es fehlt jedenfalls an der erforderlichen Bescheinigung der zuständigen Landesbehörde nach § 4 Nr. 21 Buchst. b Doppelbuchst. bb i.V.m. § 4 Nr. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Umsatzsteuerfreiheit von sozialhilferechtlichen Eingliederungsleistungen

8. Juni 2017 | Umsatzsteuer

Die Beschränkung der Umsatzsteuerfreiheit für Eingliederungsleistungen gemäß § 4 Nr. 16 Buchst. h UStG auf die Leistungen von Unternehmern, mit denen eine Vereinbarung nach § 75 SGB XII besteht, ist unionsrechtskonform. Die Leistungen der Vereinsbetreuerin sind nicht aufgrund von Vereinbarungen nach § 4 Nr. 16 Buchst. h UStG i.V.m. § … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Berichtigung des Vorsteuerabzugs – nach erfolgreicher Insolvenzanfechtung

1. Juni 2017 | Umsatzsteuer

Zahlt ein Gläubiger des Insolvenzschuldners Beträge, die er vor Insolvenzeröffnung vom Insolvenzschuldner vereinnahmt hat, nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens infolge einer erfolgreichen Insolvenzanfechtung in die Insolvenzmasse zurück, hat der Insolvenzverwalter im Zeitpunkt der Rückzahlung den Vorsteuerabzug gemäß § 17 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die im Freihafen bewirkten Umsätze – zwischen verbundenen Unternehmen

22. Mai 2017 | Umsatzsteuer

§ 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b UStG bewirkt nicht, dass eine im Freihafen ansässige Organgesellschaft als im Inland ansässig gilt. Die Beschränkung der Wirkungen der Organschaft auf das Inland verstößt weder gegen Unionsrecht noch gegen Verfassungsrecht. Die in Rede stehenden Umsätze gelten als im Inland ausgeführt; … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vorsteuerabzug – und die Zuordnungsentscheidung bei gemischt genutzten Wirtschaftsgütern

17. Mai 2017 | Umsatzsteuer

Die Zuordnungsentscheidung ist eine materielle Voraussetzung des Rechts auf Vorsteuerabzug. Die Frage nach dem Zeitpunkt der Zuordnungsentscheidung und deren Dokumentation nach außen ist durch die Rechtsprechung des BFH geklärt. Die Zuordnung eines Gegenstands zum Unternehmen erfordert eine durch Beweisanzeichen gestützte Zuordnungsentscheidung des Unternehmers. Aus dem Grundsatz des Sofortabzugs der Vorsteuer … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Umsatzsteuerbefreiung von Nachhilfeinstituten

11. Mai 2017 | Umsatzsteuer

Für die Umsatzsteuerbefreiung von Nachhilfeinstituten besteht keine Mindestquote von Lehrkräften mit Lehramtsbefähigung. Mit dieser Begründung hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht den Revisionen zweier Betreiber von Nachhilfeinstituten in Unterfranken stattgegeben und den Freistaat Bayern verpflichtet, für die betreffenden Institute jeweils Bescheinigungen nach § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG zu … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Glücksspiele mit Geldeinsatz – und die Umsatzsteuer

27. April 2017 | Umsatzsteuer

Nach der Anordnung in § 6 Abs. 1 der Verordnung über öffentliche Spielbanken 1938 -SpielbkV- war der “Spielbankunternehmer … für den Betrieb der Spielbank von den laufenden Steuern des Reichs, die vom Einkommen; vom Vermögen; und vom Umsatz erhoben werden, sowie von der Lotteriesteuer und von der Gesellschaftsteuer befreit”. Der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Lücken in der Rechnungsnummernabfolge – und der Sicherheitszuschlag

24. April 2017 | Umsatzsteuer

§ 162 Abs. 2 Satz 2 AO schreibt einen Schätzungsauftrag (u.a.) vor, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der vom Steuerpflichtigen gemachten Angaben zu steuerpflichtigen Einnahmen bestehen. Ob solche tatsächlichen Anhaltspunkte vorliegen, ist eine Frage des Einzelfalls. Auch die Frage, ob die Lücken in der Rechnungsnummernabfolge zur Schätzung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Anteilige unternehmerische Nutzung eines Gebäudes – und die fehlende Zuordnungsentscheidung

21. April 2017 | Umsatzsteuer

Die anteilige unternehmerische Nutzung eines Gebäudes entsprechend einem früheren Bauantrag ersetzt keine rechtzeitige Zuordnungsentscheidung. Ist ein Gegenstand sowohl für den unternehmerischen als auch für den nichtunternehmerischen Bereich des Unternehmers vorgesehen (gemischte Nutzung), wird der Gegenstand nur dann für das Unternehmen bezogen, wenn und soweit der Unternehmer ihn seinem Unternehmen zuordnet. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Sportwettvermittler – für an einen im EU-Ausland ansässigen Wettveranstalter

21. April 2017 | Umsatzsteuer

Die Umsätze eines selbständigen Sportwettvermittlers an einen im EU-Ausland ansässigen Wettveranstalter wurden gemäß § 3a Abs. 2 Nr. 4 UStG a.F. im EU-Ausland ausgeführt wurden und waren daher im Inland nicht steuerbar. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass bei einer Leistung, die ‘insbesondere in der Annahme von Wetten … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Erschließung eines Baugebiets – und die Umsatzsteuerpflicht des Vorhabenträgers

20. April 2017 | Umsatzsteuer

Verpflichtet sich ein Vorhabenträger in einem Vertrag mit Grundstückserwerbern gegen Zahlung von Erschließungskosten dazu, Erschließungsleistungen an eine Gemeinde zu erbringen, wird die Erschließung gegen Entgelt erbracht. Ein steuerbarer Umsatz in Form einer Leistung gegen Entgelt i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG liegt vor, wenn zwischen dem Leistenden … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Abmahnungen durch einen Mitbewerber – und die Umsatzsteuerpflicht des Aufwendungsersatzes

19. April 2017 | Umsatzsteuer

Zahlungen, die an einen Unternehmer von dessen Wettbewerbern als Aufwendungsersatz aufgrund von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen geleistet werden, sind umsatzsteuerrechtlich als Entgelt im Rahmen eines umsatzsteuerbaren Leistungsaustauschs zwischen dem Unternehmer und den von ihm abgemahnten Wettbewerbern -und nicht als nicht steuerbare Schadensersatzzahlungen- zu qualifizieren. Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Einfuhr von Goldmünzen

10. April 2017 | Umsatzsteuer

Für steuerpflichtige Einfuhren von Sammlermünzen gilt unter bestimmten Voraussetzungen der ermäßigte Steuersatz. Unter welchen Bedingungen der ermäßigte Steuersatz anzuwenden ist, hat das Bundesfinanzministerium in einem Schreiben vom 1. Dezember 2016 festgelegt. Gleichzeitig sind die Gold- und Silberpreise für das Kalenderjahr 2017 bekannt gegeben worden. Gerade in politisch und wirtschaftlich unsicheren … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Mietereinbauten – und ihre umsatzsteuerrechtlichen Behandlung

7. April 2017 | Umsatzsteuer

Ein Mieter, der Ausbauten, Umbauten und Einbauten auf eigene Kosten vornimmt oder auf dem gemieteten Grundstück ein Gebäude errichtet, führt ebenso wie der Unternehmer, der auf einem ihm nicht gehörenden Grundstück ein Gebäude errichtet und das Gebäude dem Grundstückseigentümer übergibt, oder der auf öffentlichen Flächen einer Gemeinde Erschließungsanlagen herstellt, grundsätzlich … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der irrtümlich vereinbarte Nettopreis

7. April 2017 | Umsatzsteuer

Vereinbaren die an einem Leistungsaustausch Beteiligten rechtsirrtümlich die Gegenleistung ohne Umsatzsteuer, ist der vereinbarte Betrag in Entgelt und darauf entfallende Umsatzsteuer aufzuteilen. Das ist allerdings nicht auf eine (teilweise) Uneinbringlichkeit des Entgeltes gemäß § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG zurückzuführen. Denn für Umsätze, die ein Steuerpflichtiger in seinen Steuererklärungen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Eingliederungshilfe – und die Umsatzsteuerfreiheit

7. April 2017 | Umsatzsteuer

Leistungen der Eingliederungshilfe und im Rahmen eines “Individuellen Services für behinderte Menschen”, die eine Pflegekraft auf der Grundlage von § 77 Abs. 1 Satz 1 SGB XI gegenüber einem auf dem Gebiet der Pflege von Menschen tätigen Verein erbringt, sind umsatzsteuerfrei, wenn die Kosten der Leistungen aufgrund gesetzlicher und vertraglicher … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Lieferung in ein Konsignationslager – und die Umsatzsteuer

7. April 2017 | Umsatzsteuer

Für die Lieferortbestimmung nach § 3 Abs. 6 UStG muss der Abnehmer bereits bei Beginn der Versendung feststehen. Eine Versendungslieferung kann dann auch vorliegen, wenn der Liefergegenstand nach dem Beginn der Versendung für kurze Zeit in einem Auslieferungslager gelagert wird. Die Umsätze der Unternehmerin sind im Inland steuerbar, weil sich … 



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