Umsatzsteuer

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Insolvenzanfechtung – und die Vorsteuerberichtigung

23. Februar 2017 | Insolvenzrecht, Umsatzsteuer

Führt die Insolvenzanfechtung nach §§ 129 ff. InsO aufgrund einer Rückzahlung an den Insolvenzverwalter zu einer Berichtigung des Vorsteuerabzugs gemäß § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 UStG, ist der sich hieraus ergebende Steueranspruch nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO Teil der Masseverbindlichkeit für den Besteuerungszeitraum der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Kostümparty eines gemeinnützigen Karnevalsvereins – und der Zweckbetrieb

9. Februar 2017 | Körperschaftsteuer, Umsatzsteuer

Ein von einem gemeinnützigen Karnevalsverein in der Karnevalswoche durchgeführtes Kostümfest ist kein für die Vereinszwecke “unentbehrlicher Hilfsbetrieb” und deshalb kein Zweckbetrieb. Ein Zweckbetrieb liegt nicht vor, wenn der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb nur einen finanziellen Beitrag zur gemeinnützigen Tätigkeit leistet und deshalb abstrakt gesehen eine Zweckerreichung auch ohne diesen Geschäftsbetrieb denkbar wäre. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Technische Bearbeitung des Zahlungs- und Überweisungsverkehrs – und die Umsatzsteuer

9. Februar 2017 | Umsatzsteuer

Ein Kreditinstitut, das gegen Entgelt für andere Kreditinstitute im Rahmen der Abwicklung deren “beleghaften” Zahlungs- und Überweisungsverkehrs Schecks, Überweisungen sowie Lastschriften im Wesentlichen lediglich technisch bearbeitet, führt keine steuerfreien Umsätze im Zahlungs- und Überweisungsverkehr aus. Nach § 4 Nr. 8 Buchst. d UStG waren in den Streitjahren steuerfrei: “die Umsätze … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Verkauf von Forderungen

6. Februar 2017 | Umsatzsteuer

Der Forderungserwerber ist nicht zum Vorsteuerabzug aus den Eingangsrechnungen für den Forderungserwerb und den Forderungseinzug berechtigt, wenn der Erwerber sie nicht im Rahmen einer wirtschaftlichen Tätigkeit erworben hat. So das Bundesfinanzministerium in einem Schreiben über die “Umsatzsteuerliche Behandlung des Erwerbs zahlungsgestörter Forderungen”. Nachdem der Gerichtshof der Europäischen Union 2011 entschieden … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Sale-and-lease-back-Gestaltung bei steuerbefreiter Tätigkeit

2. Februar 2017 | Umsatzsteuer

§ 4 Nr. 28 UStG steht im Einklang mit dem Unionsrecht. Die Verwendung der unterschiedlichen Begriffe “verwendet” in § 4 Nr. 28 UStG und “bestimmt” in der deutschen Fassung des Art. 13 Teil B Buchst. c der Richtlinie 77/388/EWG stellt keinen sachlichen Unterschied dar. Der Zweck des § 4 Nr. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Unrichtiger Steuerausweis – und seine Berichtigung in der Abtretungsanzeige

2. Februar 2017 | Umsatzsteuer

Weist der leistende Unternehmer in einer Rechnung Umsatzsteuer offen aus, obwohl der Leistungsempfänger Steuerschuldner ist, schuldet der leistende Unternehmer diese Steuer nach § 14c Abs. 1 UStG. Eine in einer Abtretungsanzeige an das Finanzamt enthaltene Abtretungserklärung des leistenden Unternehmers ist als Berichtigung des Steuerbetrags i.S. des § 14c Abs. 1 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Spielberechtigung auf in- und ausländischen Golfplätzen – und die Umsatzsteuer

2. Februar 2017 | Umsatzsteuer

Die Einräumung der Berechtigung, auf einem Golfplatz Golf zu spielen, ist keine “sonstige Leistung im Zusammenhang mit einem Grundstück” i.S. des § 3a Abs. 3 Nr. 1 UStG. Räumt ein Unternehmer privaten Golfspielern die Berechtigung ein, auf mehreren Golfplätzen im In- und Ausland (hier: auf zwei Golfplätzen in Deutschland und … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Umsatzsteuerrechtliche Organschaft – und die organisatorische Eingliederung

27. Januar 2017 | Umsatzsteuer

Eine organisatorische Eingliederung ist auch ohne Personenidentität in den Leitungsgremien des Organträgers und der Organgesellschaft gegeben, wenn nach dem Anstellungsvertrag zwischen der Organgesellschaft und ihrem nominell bestellten Geschäftsführer dieser die Weisungen der Gesellschafterversammlung sowie eines angestellten Dritten zu befolgen hat, der auf die Willensbildung der Gesellschafterversammlung einwirken kann und der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Umsatzsteuerrechtliche Organschaft – und die eigenständige Unternehmenstätigkeit des Organträgers

27. Januar 2017 | Umsatzsteuer

Eine Organschaft setzt u.a. voraus, dass der Organträger eine eigenständige Unternehmenstätigkeit ausübt. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs setzt eine Organschaft voraus, dass der Organträger eine eigenständige Unternehmenstätigkeit ausübt; die Eigenschaft als Organträger kann jeder Unternehmer ausfüllen; aus dem BFH-Urteil vom 02.12 2015 ergibt sich nichts anderes. Diese Auffassung wird von … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Schadensregulierung im System Grüne Karte – und der umsatzsteuerliche Ort der Schadensregulierung

27. Januar 2017 | Umsatzsteuer

Die Abwicklung von Verkehrsunfällen im Inland für ausländische Kfz-Haftpflichtversicherer im “System Grüne Karte” erfüllt nicht die Voraussetzungen für eine Ortverlagerung an den Empfängerort gemäß § 3a Abs. 4 Nr. 3 UStG. Dieses System basiert auf der Genfer Empfehlung Nr. 5 vom 25.01.1949 der Vereinten Nationen und im europäischen Recht auf … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Versendung über Konsignationslager – und der Ort der Lieferung

19. Januar 2017 | Umsatzsteuer

Für die Lieferortbestimmung nach § 3 Abs. 6 UStG muss der Abnehmer bereits bei Beginn der Versendung feststehen. Eine Versendungslieferung kann dann auch vorliegen, wenn der Liefergegenstand nach dem Beginn der Versendung für kurze Zeit in einem Auslieferungslager gelagert wird. Der Ort der unstreitig ausgeführten Lieferungen bestimmt sich nach § … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Innergemeinschaftliche Lieferung – und die vom BZSt bestätigte USt-Id-Nr.

13. Januar 2017 | Umsatzsteuer

Das BZSt bestätigt auf Anfrage dem Unternehmer i.S. des § 2 UStG die Gültigkeit einer USt-Id-Nr. sowie den Namen und die Anschrift der Person, der die USt-Id-Nr. von einem anderen Mitgliedstaat erteilt wurde. Die USt-Id-Nr. (§ 27a UStG) bzw. die Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer (Art. 214 der Richtlinie des Rates vom 28.11.2006 über … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Entgeltliche Verpflichtung zum Vertragsabschluss

12. Januar 2017 | Umsatzsteuer

Verpflichtet sich der Unternehmer gegen Entgelt, ein Mietverhältnis einzugehen, ist die Leistung nach § 4 Nr. 8 Buchst. g UStG steuerfrei. Die Übernahme von Verbindlichkeiten, von Bürgschaften und anderen Sicherheiten sowie die Vermittlung dieser Umsätze ist steuerfrei (§ 4 Nr. 8 Buchst. g UStG). § 4 Nr. 8 Buchst. g … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der noch nicht berichtigte Steuerausweis – und die Umsatzsteuersonderprüfung

12. Januar 2017 | Umsatzsteuer

Nach § 14c Abs. 2 Satz 4 UStG ist die Gefährdung des Steueraufkommens beseitigt, wenn ein Vorsteuerabzug beim Empfänger der Rechnung nicht durchgeführt oder die geltend gemachte Vorsteuer an die Finanzbehörde zurückgezahlt worden ist. Da diese Vorschrift ihrem Wortlaut nach lediglich darauf abstellt, ob ein Vorsteuerabzug im Ergebnis nicht durchgeführt … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Haftung des Geschäftsführers für die Einfuhrumsatzsteuer – und der Grundsatz der anteiligen Tilgung

11. Januar 2017 | Umsatzsteuer

Nach ständiger Rechtsprechung des BFH ist u. a. bei der Haftung für Umsatzsteuer der haftungsbegrenzende Grundsatz der anteiligen Tilgung zu beachten. Dieser besagt, dass der gesetzliche Vertreter nach §§ 69, 34 AO nur in dem Umfang in Anspruch genommen werden kann, in dem er bei der Tilgung der Gesamtverbindlichkeiten das … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Haftung für die Einfuhrumsatzsteuer – und die Vorsteuerabzugsberechtigung

11. Januar 2017 | Umsatzsteuer

Die Vorsteuerberechtigung des Einfuhrabgabenschuldners steht der Haftungsinanspruchnahme für Einfuhrumsatzsteuer nicht entgegen. Der Haftungsinanspruchnahme des Geschäftsführers für die Einfuhrumsatzsteuer steht nicht entgegen, dass die GmbH bei pflichtgemäßer Begleichung einen Vorsteueranspruch in gleicher Höhe gehabt hätte. Zwar setzt die Haftung nach den §§ 34, 69 AO voraus, dass zwischen der Pflichtverletzung und … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vorsteuerabzug – und die unternehmerische Mindestnutzung

6. Januar 2017 | Umsatzsteuer

Die Bundesrepublik Deutschland war u.a. im Besteuerungszeitraum 2008 nicht ermächtigt, durch § 15 Abs. 1 Satz 2 UStG den Vorsteuerabzug für Eingangsleistungen auszuschließen, die zu mehr als 90 % für nichtwirtschaftliche -nicht in den Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer fallende- Tätigkeiten verwendet werden. Ein Unternehmer kann sich insoweit auf das für ihn … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Strom und Wärme vom Blockheizkraftwerk – und die Vorsteueraufteilung

6. Januar 2017 | Umsatzsteuer

Unterhält der Unternehmer einen der Vorsteuerpauschalierung unterliegenden landwirtschaftlichen Betrieb und einen weiteren der Regelbesteuerung unterliegenden Gewerbebetrieb, richtet sich die Aufteilung der Vorsteuerbeträge für gemischt genutzte Eingangsleistungen (hier: Blockheizkraftwerk) nach § 15 Abs. 4 UStG. Sachgerecht i.S. von § 15 Abs. 4 Satz 2 UStG ist dabei -entgegen der Ansicht der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Gebührenbescheid zur Tierkörperbeseitigung – und der unberechtigte Umsatzsteuerausweis

5. Januar 2017 | Umsatzsteuer

Ein nicht unternehmerisch tätiger öffentlich-rechtlicher Zweckverband zur Tierkörperbeseitigung weist i.S. des § 14c Abs. 2 Sätze 1 und 2 UStG unberechtigt Umsatzsteuer gesondert aus, wenn er in seinen Gebührenbescheiden über die Tierkörperbeseitigung als Teil der Entsorgungsgebühr ein Nettoentsorgungsentgelt nebst darauf entfallendem Steuerbetrag angibt. Ein öffentlich-rechtlicher Zweckverband zur Tierkörperbeseitigung handelt hinsichtlich … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Rechnungsberichtigung – und ihre Rückwirkung

22. Dezember 2016 | Umsatzsteuer

Berichtigt der Unternehmer eine Rechnung für eine von ihm erbrachte Leistung, wirkt dies, wie jetzt der Bundesfinanzhof entgegen der bisherigen Verwaltungspraxis und unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden hat, auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Rechnungsausstellung zurück. Diese Entscheidung des Bundesfinanzhofs ist von großer Bedeutung für Unternehmer, die trotz formaler Rechnungsmängel … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vorsteuerabzug – und die Berichtigung bei Anzahlungen

22. Dezember 2016 | Umsatzsteuer

Der Bundesfinanzhof hat ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtet und diesem Rechtsfragen zur Vorsteuerberichtigung bei Anzahlungen vorgelegt: Sind die Anforderungen an die Sicherheit einer Leistungserbringung als Voraussetzung für den Vorsteuerabzug aus einer Anzahlung i.S. des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union “Firin” rein objektiv oder aus Sicht … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die umsatzsteuerliche Organschaft in der Insolvenz

15. Dezember 2016 | Umsatzsteuer

Die Organschaft entfällt spätestens mit der Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters mit allgemeinem Zustimmungsvorbehalt für die Organgesellschaft. Der Grundsatz von Treu und Glauben wie auch der Grundsatz des Vertrauensschutzes stehen einer Forderungsanmeldung von Umsatzsteuer im Insolvenzverfahren einer GmbH nicht entgegen, wenn die GmbH bei einer zunächst unzutreffend bejahten Organschaft, bei der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Übernahme der Trinkwasserversorgung – und die umsatzsteuerliche Behandlung der Zuschüsse

15. Dezember 2016 | Umsatzsteuer

Ein Unternehmer, der die einem kommunalen Zweckverband nach Landesrecht obliegende Pflicht zur Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser übernimmt und dafür einen vertraglichen Anspruch gegen den Zweckverband auf Weiterleitung von Fördermitteln erlangt, die dieser erhält, erbringt grundsätzlich eine steuerbare Leistung gegen Entgelt. Ein steuerbarer Umsatz in Form einer Leistung gegen Entgelt … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Organschaft in der Betriebsaufspaltung

15. Dezember 2016 | Umsatzsteuer

Zwischen Schwestergesellschaften besteht auch unter Berücksichtigung des Unionsrechts keine Organschaft nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG. Der Bundesfinanzhof hat bereits entschieden, dass zwischen Schwestergesellschaften keine Organschaft nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG besteht. Der Bundesfinanzhof hält an dieser Rechtsprechung auch unter Berücksichtigung aller Vorgaben des Unionsrechts … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Organschaft- und ein Nichtunternehmer als Organträger?

15. Dezember 2016 | Umsatzsteuer

§ 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG kann nicht richtlinienkonform dahin gehend ausgelegt werden, dass auch ein Nichtunternehmer (hier: ein kommunaler Zweckverband) Organträger sein kann. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs setzt eine Organschaft voraus, dass der Organträger eine eigenständige Unternehmenstätigkeit ausübt; die Eigenschaft als Organträger kann jeder Unternehmer … 



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