Vor­steu­er­ab­zug bei pau­scha­len Rei­se­kos­ten

Nach § 15 Abs. 5 Nr. 4 UStG 1993 konn­te das Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Finan­zen mit Zustim­mung des Bun­des­ra­tes durch Rechts­ver­ord­nung nähe­re Bestim­mun­gen dar­über tref­fen, auf wel­cher Grund­la­ge und in wel­cher Höhe der Unter­neh­mer den Vor­steu­er­ab­zug aus Grün­den glei­cher Wett­be­werbs­ver­hält­nis­se abwei­chend von § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1993 aus Kos­ten in Anspruch neh­men kann, die er aus Anlass einer Dienst­rei­se auf­ge­wen­det hat. Auf­grund die­ser Ermäch­ti­gung konn­te der Unter­neh­mer bis zum 31. März 1999 nach § 36 USt­DV 1993 unter den dort genann­ten Vor­aus­set­zun­gen bei Rei­se­kos­ten Pausch­be­trä­ge als Vor­steu­er abzie­hen. § 15 Abs. 5 Nr. 4 UStG 1993 und §§ 36 ff. USt­DV 1993 sind aber durch das Steu­er­ent­las­tungs­ge­setz 1999÷2000÷2002 mit Wir­kung ab 1. April 1999 auf­ge­ho­ben wor­den.

Vor­steu­er­ab­zug bei pau­scha­len Rei­se­kos­ten

Die­se Auf­he­bung von § 36 USt­DV 1993 und die damit ver­bun­de­ne Abschaf­fung des pau­scha­len Vor­steu­er­ab­zugs aus Rei­se­kos­ten steht nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs nicht im Wider­spruch zum Gemein­schafts­recht.

Durch § 15 Abs. 5 Nr. 4 UStG 1980/​1993 hat­te der Gesetz­ge­ber von einer nach Art. 27 Abs. 5 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG für den Vor­steu­er­ab­zug aus Rei­se­kos­ten (ab 1. Janu­ar 1978) geneh­mig­ten Son­der­maß­nah­me Gebrauch gemacht. Ein abwei­chend von § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1993 (Art. 17 Abs. 1, 2 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG) zuge­las­se­ner Vor­steu­er­ab­zug darf aber nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten nach­träg­lich ein­ge­schränkt wer­den, um den Zie­len der Richt­li­nie 77/​388/​EWG näher zu kom­men, er darf aber nicht erwei­tert wer­den. Die Ein­schrän­kun­gen des Vor­steu­er­ab­zugs durch Auf­he­bung der §§ 36 bis 38 USt­DV 1993 im StEntlG 1999÷2000÷2002 sind richt­li­ni­en­ge­mäß, weil das Gemein­schafts­recht einen Vor­steu­er­ab­zug ohne Rech­nung nicht zulässt. Gemäß Art. 18 Abs. 1 Buchst. a der Richt­li­nie 77/​388/​EWG muss der Steu­er­pflich­ti­ge zur Aus­übung des Rechts auf Vor­steu­er­ab­zug eine nach Art. 22 Abs. 3 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG aus­ge­stell­te Rech­nung besit­zen.

Die Auf­he­bung der Son­der­maß­nah­me durch das StEntlG 1999/​2000/​2002 ver­stößt des­halb auch nicht gegen die sog. Still­hal­te­klau­sel des Art. 17 Abs. 6 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG. Danach kön­nen die Mit­glied­staa­ten bis zur Fest­le­gung des Rates, bei wel­chen Aus­ga­ben die Mehr­wert­steu­er nicht abzieh­bar ist, alle Aus­schlüs­se vom Vor­steu­er­ab­zug bei­be­hal­ten, die in den in ihrem zum Zeit­punkt des In-Kraft-Tre­tens der Richt­li­nie 77/​388/​EWG bestehen­den inner­staat­li­chen Rechts­vor­schrif­ten vor­ge­se­hen gewe­sen sind.

Hin­sicht­lich des pau­scha­len Vor­steu­er­ab­zugs aus Kos­ten, die der Arbeit­ge­ber dem Arbeit­neh­mer ersetzt, hat der Bun­des­fi­nanz­hof bereits in einer frü­he­ren Ent­schei­dung aus­ge­führt, dass die Ein­schrän­kung des Vor­steu­er­ab­zugs durch die Auf­he­bung der §§ 36 bis 38 USt­DV richt­li­ni­en­ge­mäß ist, weil das Gemein­schafts­recht einen der­ar­ti­gen Vor­steu­er­ab­zug nicht kennt. Ent­spre­chen­des gilt für den pau­scha­len Vor­steu­er­ab­zug aus den dem Unter­neh­mer selbst ent­stan­de­nen Rei­se­kos­ten.

BFH, Urteil vom 7. Juli 2005 – V R 4/​03