Abrech­nun­gen in der Büro­ge­mein­schaft – und der Vor­steu­er­ab­zug

Anga­ben zu Umfang und Art der abge­rech­ne­ten Leis­tun­gen sind eine mate­ri­ell-recht­li­che Vor­aus­set­zung des Vor­steu­er­ab­zugs. Dies gilt auch für Abrech­nun­gen inner­halb einer Büro­ge­mein­schaft. Eine pau­scha­le Leis­tungs­be­schrei­bung "für Per­so­nal­über­las­sung, Aus­füh­rung von Schreib­ar­bei­ten, Gestel­lung von Büro­ma­te­ri­al, EDV und Fach­li­te­ra­tur" reicht hier­für nicht.

Abrech­nun­gen in der Büro­ge­mein­schaft – und der Vor­steu­er­ab­zug

Die dem Unter­neh­mer erteil­te Rech­nung muss ord­nungs­ge­mäß sein und den Anfor­de­run­gen des § 14 Abs. 4 UStG ent­spre­chen 1. Eine zum Vor­steu­er­ab­zug berech­ti­gen­de Rech­nung hat daher nach § 14 Abs. 4 Nr. 5 UStG fol­gen­de Anga­ben zu ent­hal­ten: "die Men­ge und die Art (han­dels­üb­li­che Bezeich­nung) der gelie­fer­ten Gegen­stän­de oder den Umfang und die Art der sons­ti­gen Leis­tung".

Uni­ons­recht­li­che Grund­la­ge die­ser Vor­schrift ist Art. 22 Abs. 3 Buchst. b sechs­ter Gedan­ken­strich der Sechs­ten Richt­li­nie 77/​388/​EWG des Rates vom 17.05.1977 zur Har­mo­ni­sie­rung der Rechts­vor­schrif­ten der Mit­glied­staa­ten über die Umsatz­steu­ern in der Fas­sung der Rech­nungs-Richt­li­nie 2. Hier­nach muss­ten aus­ge­stell­te Rech­nun­gen für Mehr­wert­steu­er­zwe­cke u.a. "die Men­ge und die Art der gelie­fer­ten Gegen­stän­de oder den Umfang und die Art der erbrach­ten Dienst­leis­tung" ent­hal­ten.

Auch nach Art. 226 Nr. 6 der ab dem 1.01.2007 in Kraft getre­te­nen Mehr­wert­steu­er­sys­tem-Richt­li­nie 3 "müs­sen" aus­ge­stell­te Rech­nun­gen für Mehr­wert­steu­er­zwe­cke u.a. "Men­ge und Art der gelie­fer­ten Gegen­stän­de bezie­hungs­wei­se Umfang und Art der erbrach­ten Dienst­leis­tung" ent­hal­ten.

Feh­len die erfor­der­li­chen Rech­nungs­an­ga­ben oder sind sie unzu­tref­fend, besteht für den Leis­tungs­emp­fän­ger grund­sätz­lich kein Anspruch auf Vor­steu­er­ab­zug 4.

Die Anfor­de­run­gen an ein zum Vor­steu­er­ab­zug berech­ti­gen­des Abrech­nungs­pa­pier sind im hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Streit­fall nicht erfüllt, die streit­be­fan­ge­ne Rech­nung vom 17.12.2008 ent­hält kei­ne hin­rei­chen­den Anga­ben i.S. des § 14 Abs. 4 Nr. 5 UStG zum Umfang der von der GmbH abge­rech­ne­ten Leis­tun­gen:

Die vor­lie­gen­den Rech­nungs­an­ga­ben beschrän­ken sich auf "Per­so­nal­ge­stel­lung – Schreib­ar­bei­ten" sowie "ande­re Kos­ten: … Büro­ma­te­ri­al, Por­to, EDV, Fach­li­te­ra­tur". Sie ermög­li­chen wie das Finanz­ge­richt zu Recht ent­schied- auch ange­sichts der für Anga­ben in einer Rech­nung gebo­te­nen Kür­ze und der gele­gent­lich auf­tre­ten­den Schwie­rig­keit, zutref­fen­de Kurz­for­meln für Leis­tungs­be­schrei­bun­gen zu fin­den, jeden­falls kei­ne Kon­kre­ti­sie­rung der abge­rech­ne­ten Leis­tun­gen nach deren Umfang. Der­ar­ti­ge all­ge­mei­ne Bezeich­nun­gen allein genü­gen eben­so wie z.B. "Tro­cken­bau­ar­bei­ten", "Flie­sen­ar­bei­ten", "Außen­putz­ar­bei­ten" oder "zur Deckung Ihrer erhal­te­nen Vor­aus­zah­lun­gen"- nicht den Anfor­de­run­gen an eine zum Vor­steu­er­ab­zug berech­ti­gen­de Leis­tungs­be­schrei­bung im Abrech­nungs­pa­pier 5. Sie schlie­ßen eine mehr­fa­che Abrech­nung der damit ver­bun­de­nen Leis­tun­gen in einer ande­ren Rech­nung nicht aus 6.

Die Rech­nung ent­hält kei­ne Anga­ben zum Umfang der "Per­so­nal­ge­stel­lung – Schreib­ar­bei­ten", z.B. nach der Anzahl der inso­weit geleis­te­ten Stun­den. Ent­spre­chen­des gilt für den Umfang der Über­las­sung von "Büro­ma­te­ri­al, Por­to, EDV, Fach­li­te­ra­tur". Auch ergibt sich wie die Vor­ent­schei­dung zutref­fend erkannt hat- aus dem in der streit­be­fan­ge­nen Rech­nung ent­hal­te­nen Anga­be "Nachzahlungs[Zeitraum] 2008" kei­ne Quan­ti­fi­zie­rung der von der GmbH an den Klä­ger erbrach­ten Leis­tun­gen.

Es kann dahin­ste­hen, ob Anga­ben tat­säch­li­cher Art im Abrech­nungs­pa­pier, wel­che ggf. unter Her­an­zie­hung wei­te­rer Erkennt­nis­mit­tel die Iden­ti­fi­zie­rung der abge­rech­ne­ten Leis­tung ermög­li­chen, unter der Gel­tung des die Rech­nungs­Richt­li­nie umset­zen­den § 14 Abs. 4 Nr. 5 UStG n.F. noch als aus­rei­chend ange­se­hen wer­den kön­nen 7. Der­ar­ti­ge Anga­ben tat­säch­li­cher Art ent­hält die streit­be­fan­ge­ne Rech­nung jeden­falls nicht. Die vor­han­de­ne Anga­be "lt. münd­li­cher Ver­ein­ba­rung" ist inhalt­lich unzu­rei­chend. Sie stellt kei­ne ein­deu­ti­ge Bezug­nah­me auf ande­re Geschäfts­un­ter­la­gen dar, aus denen der Umfang der abge­rech­ne­ten Leis­tun­gen zu ent­neh­men wäre 8.

Der Büro­ge­mein­schaf­ter kann sich auch nicht dar­auf beru­fen, dass es für die Gewäh­rung des Vor­steu­er­ab­zugs nach den Recht­spre­chungs­grund­sät­zen des Bun­des­fi­nanz­hofs aus­rei­che, dass die Anga­ben eine ein­deu­ti­ge und leicht nach­prüf­ba­re Fest­stel­lung der Leis­tun­gen ermög­lich­ten, es ledig­lich auf die Iden­ti­fi­zie­rung die­ser Leis­tung ankom­me und der Vor­steu­er­ab­zug nicht durch detail­lier­te Leis­tungs­be­schrei­bun­gen erschwert wer­den dür­fe. Die­se Ansicht ver­kennt schon, dass für Abrech­nungs­pe­ri­oden ab dem 1.01.2004 – mit­hin nach Umset­zung der Rech­nungs-Richt­li­nie – sich die Rechts­la­ge im Gegen­satz zu der, die den vom Klä­ger in Bezug genom­me­nen Ent­schei­dun­gen 9 zugrun­de lag, grund­le­gend anders dar­stellt 10.

Der Unter­neh­mer konn­te nach § 15 Abs. 1 (Satz 1) Nr. 1 UStG a.F. die in Rech­nun­gen i.S. des § 14 UStG geson­dert aus­ge­wie­se­ne Steu­er für Lie­fe­run­gen oder sons­ti­ge Leis­tun­gen als Vor­steu­er abzie­hen.

Nach der seit 01.01.2004 gel­ten­den, für den Streit­fall maß­ge­ben­den Rechts­la­ge setzt der Vor­steu­er­ab­zug nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 UStG hin­ge­gen den Besitz einer nach den §§ 14, 14a UStG aus­ge­stell­ten Rech­nung vor­aus, für die nach § 14 Abs. 4 Nr. 1 bis 8 UStG Anga­ben unter ande­rem zu Umfang und Art von abge­rech­ne­ten Dienst­leis­tun­gen erfor­der­lich sind. Dies ent­spricht zwin­gen­den uni­ons­recht­li­chen Vor­ga­ben. Bei dem Besitz einer ord­nungs­ge­mä­ßen Rech­nung han­delt es sich seit­her um eine mate­ri­ell­recht­li­che Vor­aus­set­zung für den Vor­steu­er­ab­zug. Die durch Umfang und Art kon­kre­ti­sier­te Anga­be des Leis­tungs­ge­gen­stan­des dient mit­hin nicht mehr ledig­lich der Erleich­te­rung der Kon­trol­le, ob der in Rech­nung gestell­te Leis­tungs­aus­tausch über­haupt statt­ge­fun­den hat 11.

Es ver­stößt weder gegen den uni­ons­recht­li­chen Ver­hält­nis­mä­ßig­keits- noch gegen den Neu­tra­li­täts­grund­satz, dass der Leis­tungs­um­fang in einer Rech­nung anzu­ge­ben ist.

Der Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit gehört nach stän­di­ger Recht­spre­chung des EuGH zu den all­ge­mei­nen Grund­sät­zen des Uni­ons­rechts. Hier­bei ist zu prü­fen, ob eine Rege­lung zur Ver­wirk­li­chung des mit ihr ver­folg­ten kon­kre­ten Ziels erfor­der­lich und geeig­net ist und die Zie­le und Grund­sät­ze der Richt­li­nie 77/​388/​EWG bzw. nun­mehr der ihr nach­fol­gen­den MwSt­Sys­tRL nicht mehr als erfor­der­lich beein­träch­tigt 12.

Die zwin­gen­de Anga­be des Umfangs der abge­rech­ne­ten Leis­tun­gen beein­träch­tigt die Inter­es­sen des Leis­tungs­emp­fän­gers schon des­halb nicht mehr als erfor­der­lich, weil die­ser, wenn er eine Rech­nung ohne Anga­be des Leis­tungs­um­fangs erhält, vom leis­ten­den Unter­neh­mer eine kor­ri­gier­te, den Anfor­de­run­gen des § 14 Abs. 4 Nr. 5 UStG ent­spre­chen­de Rech­nung ver­lan­gen kann 13.

Nichts ande­res gilt, soweit vor­ge­bracht wird, vom leis­ten­den Büro­ge­mein­schaf­ter kön­ne kei­ne detail­lier­te Abrech­nung gefor­dert wer­den, weil der hier­zu not­wen­di­ge Doku­men­ta­ti­ons­auf­wand die Leis­tungs­er­brin­gung unwirt­schaft­lich machen wür­de und zur Offen­le­gung der Kal­ku­la­ti­on zwin­gen wür­de. Dies trifft nach Auf­fas­sung des Bun­des­fi­nanz­hofs im Übri­gen nicht zu.

Aus dem Neu­tra­li­täts­grund­satz ergibt sich, dass der Steu­er­pflich­ti­ge weder ganz noch teil­wei­se durch die Mehr­wert­steu­er belas­tet wer­den darf 14. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on soll durch die Rege­lung über den Vor­steu­er­ab­zug der Unter­neh­mer voll­stän­dig von der im Rah­men sei­ner wirt­schaft­li­chen Tätig­keit geschul­de­ten oder ent­rich­te­ten Mehr­wert­steu­er ent­las­tet wer­den 15. Das gemein­sa­me Mehr­wert­steu­er­sys­tem gewähr­leis­tet somit die Neu­tra­li­tät hin­sicht­lich der steu­er­li­chen Belas­tung aller wirt­schaft­li­chen Tätig­kei­ten unab­hän­gig von ihrem Zweck oder ihrem Ergeb­nis 16.

Nach der Recht­spre­chung des EuGH darf dem­entspre­chend die Aus­übung des Rechts zum Vor­steu­er­ab­zug nur inso­weit davon abhän­gig gemacht wer­den, dass die Rech­nung über die in die­ser Bestim­mung gefor­der­ten Anga­ben hin­aus noch wei­te­re Anga­ben ent­hält, als dies erfor­der­lich ist, um die Erhe­bung der Mehr­wert­steu­er und ihre Über­prü­fung durch die Finanz­ver­wal­tung zu sichern. Außer­dem dür­fen sol­che (wei­te­re) Anga­ben nicht durch ihre Zahl oder tech­ni­sche Kom­pli­ziert­heit die Aus­übung des Rechts zum Vor­steu­er­ab­zug prak­tisch unmög­lich machen 17.

Es ver­stößt hier­nach nicht gegen den Neu­tra­li­täts­grund­satz, wenn im Streit­fall der Vor­steu­er­ab­zug zu ver­sa­gen ist, weil die nach Art. 226 Nr. 6 MwSt­Sys­tRL not­wen­di­gen Anga­ben zu den abge­rech­ne­ten Leis­tun­gen in der streit­be­fan­ge­nen Rech­nung feh­len. Die gefor­der­te Anga­be zum Leis­tungs­um­fang geht über das uni­ons­recht­lich nun­mehr not­wen­di­ge Min­dest­maß nicht hin­aus und wür­de über­dies weder durch Zahl oder tech­ni­sche Kom­pli­ziert­heit die Aus­übung des Rechts zum Vor­steu­er­ab­zug prak­tisch unmög­lich machen.

Dar­über hin­aus ist dem Grund­satz der Neu­tra­li­tät der Mehr­wert­steu­er genügt, wenn der Leis­tungs­emp­fän­ger wie hier der Klä­ger- den Vor­steu­er­ab­zug mit dem Zugang einer berich­tig­ten Rech­nung, auf die er einen Anspruch hat, gel­tend machen kann. Dem Steu­er­pflich­ti­gen ist es nicht ver­bo­ten, feh­ler­haf­te Rech­nun­gen berich­ti­gen zu las­sen und den ihm zunächst ver­wehr­ten Vor­steu­er­ab­zug nach­zu­ho­len 18.

Dür­fen die Mit­glied­staa­ten die Aus­übung des Rechts auf Vor­steu­er­ab­zug mit­hin von der Erfül­lung von Vor­aus­set­zun­gen betref­fend den Inhalt der Rech­nung abhän­gig machen, die wie hier die Anga­ben zu Umfang und Art der abge­rech­ne­ten sons­ti­gen Leis­tun­gen- in Art. 226 Nr. 6 MwSt­Sys­tRL aus­drück­lich vor­ge­se­hen sind 19, kommt es für die Berech­ti­gung zum Vor­steu­er­ab­zug nicht wie der Klä­ger wei­ter vor­bringt- dar­auf an, dass die GmbH die Umsatz­steu­er zutref­fend ermit­telt, alle Umsät­ze ver­steu­ert und die in der streit­be­fan­ge­nen Rech­nung aus­ge­wie­se­ne Umsatz­steu­er an das Finanz­amt abge­führt habe.

Der Bun­des­fi­nanz­hof ver­mag dem Klä­ger nicht dar­in zu fol­gen, die Anga­be zum Umfang der abge­rech­ne­ten sons­ti­gen Leis­tun­gen sei ein unver­hält­nis­mä­ßi­ger Ein­griff in die Ver­trags­frei­heit sowie eine For­ma­li­sie­rung pri­vat­recht­li­cher Rechts­ver­hält­nis­se unter Ver­stoß gegen das Über­maß­ver­bot. Denn die Anga­be des Leis­tungs­um­fangs macht die Ver­ein­ba­rung eines Pau­schal­prei­ses weder unmög­lich noch zwingt sie die am Leis­tungs­aus­tausch betei­lig­ten Unter­neh­mer zur Schrift­form hin­sicht­lich der die­sem Aus­tausch zugrun­de lie­gen­den pri­vat­recht­li­chen Ver­ein­ba­rung.

Fer­ner ist es für die nach § 14 Abs. 4 Nr. 5 UStG not­wen­di­gen Rech­nungs­an­ga­ben nicht erfor­der­lich, gegen­über dem Finanz­amt die Iden­ti­tät von Man­dan­ten und die Tat­sa­che ihrer Bera­tung offen­zu­le­gen sowie Ein­zel­hei­ten des Man­dan­ten­ver­hält­nis­ses zu offen­ba­ren. Die umfang­mä­ßi­ge Kon­kre­ti­sie­rung der zwi­schen dem Klä­ger und der GmbH abge­rech­ne­ten Leis­tun­gen "Per­so­nal­ge­stel­lung – Schreib­ar­bei­ten" sowie "Büro­ma­te­ri­al, Por­to, EDV, Fach­li­te­ra­tur" bedarf kei­ner Zuord­nung zu dem jewei­li­gen, vom Klä­ger betreu­ten Man­dat.

Soweit der Klä­ger schließ­lich vor­bringt, aus der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs zu den Leis­tungs­be­schrei­bun­gen "Arbeit­neh­mer­über­las­sung" und "Mon­ta­ge­ar­bei­ten", erge­be sich, dass es wegen der Art der vor­lie­gend erbrach­ten sons­ti­gen Leis­tun­gen kei­ner wei­te­ren Quan­ti­fi­zie­rung bedarf, trifft dies schon des­halb nicht zu, weil jene Ent­schei­dung des BFH in BFHE 153, 65, BSt­Bl II 1988, 688 zu den Streit­jah­ren 1980 und 1981, mit­hin zu einer ande­ren Rechts­la­ge, ergan­gen ist. Im Übri­gen war dort – anders als hier – nach geleis­te­ten Arbeits­stun­den abge­rech­net wor­den.

Das Finanz­amt war auch nach den Grund­sät­zen von Treu und Glau­ben nicht ver­pflich­tet, den gel­tend gemach­ten Vor­steu­er­ab­zug anzu­er­ken­nen.

Der auch für das Besteue­rungs­ver­fah­ren gel­ten­de all­ge­mei­ne Rechts­grund­satz von Treu und Glau­ben gebie­tet, dass im kon­kre­ten Steu­er­rechts­ver­hält­nis jeder auf die berech­tig­ten Belan­ge des ande­ren ange­mes­sen Rück­sicht nimmt und sich mit sei­nem frü­he­ren Ver­hal­ten, auf das der ande­re ver­traut und auf­grund des­sen er in irrepa­ra­bler Wei­se dis­po­niert hat, nicht in Wider­spruch setzt 20. Er ver­drängt jedoch gesetz­tes Recht – wie im Streit­fall die feh­len­de Vor­aus­set­zung zum Vor­steu­er­ab­zug – nur in Fäl­len, in denen das Ver­trau­en des Steu­er­pflich­ti­gen in ein bestimm­tes Ver­hal­ten der Ver­wal­tung nach all­ge­mei­nem Rechts­ge­fühl in so hohem Maß schutz­wür­dig ist, dass dem­ge­gen­über die Grund­sät­ze der Gesetz­mä­ßig­keit der Ver­wal­tung zurück­tre­ten müs­sen 21.

Dies kommt nur dann in Betracht, wenn dem Steu­er­pflich­ti­gen eine bestimm­te steu­er­recht­li­che Behand­lung zuge­sagt wor­den ist oder wenn die Finanz­be­hör­de durch ihr frü­he­res Ver­hal­ten außer­halb einer Zusa­ge einen Ver­trau­ens­tat­be­stand geschaf­fen hat 22.

Die Zusa­ge einer bestimm­ten steu­er­recht­li­chen Behand­lung liegt nur vor, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge eine ver­bind­li­che Aus­kunft bean­tragt und das Finanz­amt eine sol­che ohne Ein­schrän­kung oder Vor­be­hal­te erteilt hät­te 23. Dies liegt hier nicht vor.

Ein Ver­trau­ens­tat­be­stand besteht in einem bestimm­ten Ver­hal­ten des einen Teils, auf­grund des­sen der ande­re bei objek­ti­ver Beur­tei­lung anneh­men konn­te, jener wer­de an sei­ner Posi­ti­on oder sei­nem Ver­hal­ten kon­se­quent und auf Dau­er fest­hal­ten 24.

Aus dem Umstand, dass das Finanz­amt auf das Schrei­ben des Klä­gers mit über­sand­ter Mus­ter­rech­nung nicht reagiert hat, ergibt sich kei­ne Bin­dungs­wir­kung nach Treu und Glau­ben. Dem Still­schwei­gen des Finanz­amt kann bei objek­ti­ver Beur­tei­lung kein Erklä­rungs­wert dahin­ge­hend bei­gemes­sen wer­den, es wer­de künf­tig die vom Klä­ger gel­tend gemach­ten Vor­steu­er­be­trä­ge aus Rech­nun­gen, die der über­sand­ten Mus­ter­rech­nung inhalt­lich ent­spre­chen, aner­ken­nen.

Hier­in liegt auch kein wider­sprüch­li­ches Ver­hal­ten. Das Finanz­amt hat sich mit dem Ver­sa­gen des gel­tend gemach­ten Vor­steu­er­ab­zugs aus der streit­be­fan­ge­nen Rech­nung nicht gegen­sätz­lich zu sei­nem vor­aus­ge­gan­ge­nen Still­schwei­gen, das kei­nen ent­ge­gen­ste­hen­den Erklä­rungs­wert hat­te, ver­hal­ten.

  1. vgl. BFH, Urteil vom 02.09.2010 – V R 55/​09, BFHE 231, 332, BSt­Bl II 2011, 235, unter II.02.[]
  2. Richt­li­nie 2001/​115/​EG des Rates vom 20.12.2001 zur Ände­rung der Richt­li­nie 77/​388/​EWG mit dem Ziel der Ver­ein­fa­chung, Moder­ni­sie­rung und Har­mo­ni­sie­rung der mehr­wert­steu­er­li­chen Anfor­de­run­gen an die Rech­nungstel­lung[]
  3. Richt­li­nie 2006/​112/​EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemein­sa­me Mehr­wert­steu­er­sys­tem – MwSt­Sys­tRL -, ABl.EU Nr. L 347/​1[]
  4. vgl. EuGH, Urtei­le vom 15.07.2010 – C‑368/​09 [Pan­non Gép], Slg. 2010, I‑7467, DStR 2010, 1475, Rz 39 bis 41; vom 01.03.2012 C‑280/​10 [Pol­ski Tra­wer­tyn], UR 2012, 366, HFR 2012, 461, Rz 41; BFH, Urteil in BFHE 231, 332, BSt­Bl II 2011, 235, unter II.03., m.w.N.[]
  5. vgl. BFH, Beschlüs­se vom 05.02.2010 – XI B 31/​09, BFH/​NV 2010, 962, m.w.N.; vom 10.01.2012 – XI B 80/​11, BFH/​NV 2012, 815[]
  6. vgl. BFH, Beschluss in BFH/​NV 2010, 962, m.w.N.[]
  7. zur Iden­ti­fi­zie­rung des Leis­tungs­ge­gen­stan­des unter Her­an­zie­hung wei­te­rer Erkennt­nis­mit­tel unter der Gel­tung des § 14 UStG a.F., vgl. BFH, Urteil vom 24.09.1987 – V R 50/​85, BFHE 153, 65, BSt­Bl II 1988, 688, unter II.07.[]
  8. zum Ver­weis auf ande­re Geschäfts­un­ter­la­gen vgl. BFH, Beschlüs­se vom 18.05.2000 – V B 178/​99, BFH/​NV 2000, 1504; vom 29.11.2002 – V B 119/​02, BFH/​NV 2003, 518; vom 03.05.2007 – V B 87/​05, BFH/​NV 2007, 1550; fer­ner BFH, Beschluss in BFH/​NV 2012, 815, unter II.01.c[]
  9. vgl. z.B. BFH, Urteil vom 08.10.2008 – V R 59/​07, BFHE 222, 189, BSt­Bl II 2009, 218, unter II.02.a, m.w.N.[]
  10. vgl. auch Eng­lisch, UR 2009, 181[]
  11. vgl. Eng­lisch, UR 2009, 181, m.w.N.[]
  12. vgl. z.B. EuGH, Urtei­le vom 19.09.2000 – C‑177/​99 und C‑181/​99 [Ampa­fran­ce und Sano­fi], Slg. 2000, I‑7013, UR 2000, 474, Rz 42 f.; vom 21.02.2008 – C‑271/​06 [Net­to Super­markt], Slg. 2008, I‑771, HFR 2008, 408, Rz 18 f.; BFH, Urteil vom 23.09.2009 – XI R 14/​08, BFHE 227, 218, BSt­Bl II 2010, 243, unter II.02.b bb[]
  13. zur Rech­nung ohne Anga­be eines Leis­tungs­zeit­punkts, vgl. BFH, Urteil vom 17.12.2008 – XI R 62/​07, BFHE 223, 535, BSt­Bl II 2009, 432, unter II.03.[]
  14. vgl. BFH, Urteil vom 24.11.2011 – V R 13/​11, BFHE 235, 137, BSt­Bl II 2012, 298, unter II.03.b dd [3] [a][]
  15. vgl. z.B. EuGH, Urtei­le vom 22.02.2001 – C‑408/​98 [Abbey Natio­nal], Slg. 2001, I‑1361, UR 2001, 164, Rz 24; vom 06.07.2006 – C‑439/​04 und C‑440/​04 [Kit­tel und Recol­ta Recy­cling], Slg. 2006, I‑6161, UR 2006, 594, Rz 48[]
  16. vgl. z.B. EuGH, Urteil in Slg. 2006, I‑6161, UR 2006, 594, Rz 48; fer­ner BFH, Urteil vom 13.05.2009 – XI R 84/​07, BFHE 225, 282, BSt­Bl II 2009, 868, unter II.03.e[]
  17. vgl. EuGH, Urtei­le vom 14.07.1988 – C-123/​87 [Jeu­nehom­me und EGI], Slg. 1988, I‑4517, Rz 17; vom 21.04.2005 – C‑25/​03 [HE], Slg. 2005, I‑3123, DStR 2005, 775, Rz 80, m.w.N.; in Slg. 2010, I‑7467, DStR 2010, 1475, Rz 41; in UR 2012, 366, HFR 2012, 461, Rz 42[]
  18. vgl. EuGH, Urteil in Slg. 2010, I‑7467, DStR 2010, 1475, Rz 43[]
  19. vgl. EuGH, Urtei­le in Slg. 2010, I‑7467, DStR 2010, 1475, Rz 39 bis 41; in UR 2012, 366, HFR 2012, 461, Rz 41[]
  20. vgl. BFH, Urtei­le vom 09.08.1989 – I R 181/​85, BFHE 158, 31, BSt­Bl II 1989, 990; vom 08.02.1996 – V R 54/​94, BFH/​NV 1996, 733; BFH, Urteil vom 30.03.2011 – XI R 30/​09, BFHE 233, 18, BSt­Bl II 2011, 613[]
  21. vgl. BFH, Urtei­le vom 25.10.1977 – VII R 5/​74, BFHE 124, 105, 107, BSt­Bl II 1978, 274; vom 05.02.1980 – VII R 101/​77, BFHE 130, 90, 95; in BFHE 158, 31, BSt­Bl II 1989, 990, unter II.01.; vom 29.11.2000 – X R 25/​97, BFH/​NV 2001, 1013, unter II.02.a; BFH, Urteil in BFHE 233, 18, BSt­Bl II 2011, 613, unter II.02.a[]
  22. vgl. BFH, Urteil vom 30.09.1997 – IX R 80/​94, BFHE 184, 406, BSt­Bl II 1998, 771, unter 1.; BFH, Beschluss vom 26.11.2001 – V B 88/​00, BFH/​NV 2002, 551, unter II.01.b; BFH, Urtei­le vom 29.04.2008 – VIII R 75/​05, BFHE 221, 136, BSt­Bl II 2008, 817, unter II.03.e; vom 14.01.2010 – IV R 86/​06, BFH/​NV 2010, 1096, unter II.05.; BFH, Urteil in BFHE 233, 18, BSt­Bl II 2011, 613, unter II.02.b[]
  23. vgl. BFH, Urtei­le vom 17.09.1992 – IV R 39/​90, BFHE 169, 290, BSt­Bl II 1993, 218; vom 14.09.1994 – I R 125/​93, BFH/​NV 1995, 369, unter II.01.b; vom 16.11.2005 – X R 3/​04, BFHE 211, 30, BSt­Bl II 2006, 155, unter II.02.i; BFH, Urteil in BFHE 233, 18, BSt­Bl II 2011, 613, unter II.03.[]
  24. vgl. BFH, Urtei­le vom 26.04.1995 – XI R 81/​93, BFHE 178, 4, BSt­Bl II 1995, 754, unter II.05.a; vom 15.12.1999 – XI R 11/​99, BFH/​NV 2000, 708, unter II.01.; in BFHE 233, 18, BSt­Bl II 2011, 613, unter II.04.a[]