Abgeltung von bereits verfallenen Urlaubsansprüchen Dem Arbeitgeber steht es frei, mit dem Arbeitnehmer eine Vereinbarung zu treffen, die ihn verpflichtet, Urlaub zu gewähren, obwohl dieser bereits verfallen ist. Gleiches gilt…
Warum brauchen wir so viele Gesetze? Manchmal fragt man sich sicher, warum wir so viele Gesetze in Deutschland haben. Und dafür gibt es eine einfache und klare Antwort, die dazu noch…
6. MwSt-Richtlinie Der Rat der EU hat eine konsolidierte Neufassung der 6. Mehrwertsteuer-Richtlinie KOM(2004) 246 vom 15.04.2006 verabschiedet. Die neue Richtlinie 2006/112/EG hebt die Sechste MwSt-Richtlinie (RL…
Abgekürzte Urteilsgründe – und die spätere Feststellung der… Die Feststellung der Wahrung der Rechtsmittelfrist durch das Revisionsgericht hat entsprechend § 267 Abs. 4 Satz 4 StPO zur Folge, dass das Landgericht innerhalb der…
Die Umsatzsteuer in der Kostenfestsetzung Nach § 104 Abs. 2 S. 3 ZPO genügt für die Berücksichtigung von Umsatzsteuerbeträgen, die Erklärung des Erstattungsberechtigten, nicht vorsteuerabzugsberechtigt zu sein. Ihren Grund findet…
Unterstützungshandlung – und die Mittäterschaft Mittäterschaft im Sinne des § 25 Abs. 2 StGB setzt einen gemeinsamen Tatentschluss voraus, auf dessen Grundlage jeder Mittäter einen objektiven Tatbeitrag leisten muss. Bei…
Der Kleinunternehmer, die Umsatzsteuer-Jahreserklärung und… Auch ein Kleinunternehmer (§ 19 UStG) muss eine Umsatzsteuer-Jahreserklärung abgeben. Berechnet ein Kleinunternehmer in einer Umsatzsteuer-Jahreserklärung die Steuer nach den allgemeinen Vorschriften des Umsatzsteuerrechts, ist…
Neue Verbrauchsteuer-Richtlinie Die EU-Kommission hat den Entwurf einer neuen Richtlinie zu den Verbrauchssteuern beschlossen, durch die die Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das…